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Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „05.05.2018: «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst“

„Am 05.05.2018 nimmt Frank Voigt (rechts) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil. Am 23.07.2019 schreibt «Wilhelmshavener Wanderfreund*innen» zu dem Bild: „Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Oliver Gräfing (4.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Harm Rykena (3.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nehmen Florian Lautenschläger (3.v.l.) und Patrick Scheelje (4.v.l.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Etwa 100 Leute nehmen am Samstagmittag an einem selbsternannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Der von der AfDlerin Ina Raabe aus Leer organisierte schwarz-rot-golden-braune Aufzug setzt sich maßgeblich aus AfD-Aktiven und -Fans, Mitgliedern der „Identitäten Bewegung“ sowie handfesten Neonazis zusammen. Die Füllmasse bilden versprengte Deutschpatriot*innen und Merkelhasser*innen, darunter etwa der völkische AfD-Vorsitzende Diepholz, Andreas Iloff, oder der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeornete und Höcke-Fan Alexander Tassis.

Für die rassistischen Sprechchöre verantwortlich zeichnet währenddessen Lars Steinke, niedersächsischer Vorsitzender der „Jungen Alternative“, mit seinem Megafon. Der Ordnerdienst des braunen Umzugs wird durch Wigand Klepp organisiert, Inhaber eines Vodafone / Kabel Deutschland-Ladens in Ganderkesee sowie einer Securityfirma unter gleicher Anschrift.

Vorschreier rassistischer Parolen: Lars Steinke aus Göttingen (Vorsitzender der JA in Niedersachsen)

Links in schwarzer Jacke, mit Funkgerät: Wigand Klepp aus Ganderkesee

Bildmitte: Andreas Iloff mit Begleitung

Regionale Nazis aus den Reihen von „Blood Brother Nation“: Kevin Rotert (mit „Unfair“-Shirt, aus Vechta) und Nico Becker (vorne mit kariertem Hemd, aus Lohne). Mittendrin: Alexander Tassis von der Bremer AfD (graue Haare)

Hinten links mit Sonnenbrille: Richard Ritsch (Bremen) im Kameradenkreise

Aus Bremen nach Delmenhorst gefahren ist auch Richard Ritsch (siehe Abschnitt unten) von der rechten Bremer „Bruderschaft Nordic 12“. Er bewegt sich dort zusammen mit Nazis der „Blood Brother Nation“ aus der Region Oldenburg/Vechta, die mit „Nordic 12“ eng verbunden sind.

Das gesamte Nazigeklüngel innerhalb des Marsches ist kein Zufall, sondern belegt die regionalen Strukturen hinter einem vordergründig unscheinbaren Motto und unbekannten Personen.“. – Quelle: Antifa Bremen

Am 25.06.2018 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD» zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.

Bild: recherche-nord

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.

Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst

Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.

Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord

Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord

Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.

Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord

links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord

Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord

Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.“. – Quelle: antifa.elf

Am 30.04.2018 schreibt «rechtenfrauenmarschstoppen» in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Am Samstag, den 05. Mai, wollen diverse rechte Akteure in Delmenhorst mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ sexistische Gewalt an Frauen* für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen Funktionär_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung (IB) zu der Demonstration auf.

Unter anderem haben ihr Kommen angekündigt:
Gerhard Vierfuß aus Oldenburg, Rechtsanwalt verschiedener neofaschistischer Gruppierungen und Einzelpersonen; Alexander Tassis aus Bremen, AfD-Funktionär und Sympathisant der IB; Leyla Bilge, Organisatorin vom sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin.

In den vergangenen Monaten konnten vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Bremen und Kandel verfolgt werden, die zum Teil bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Die als bürgerliche „Trauermärsche“ inszenierten Demonstrationen konnte teilweise ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“, Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ bis hin zu organisierten Neonazis – mobilisiert werden. In Kandel wurde dabei eine Mobilisierung von ca. 3000 Menschen durch die Rechten erreicht. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Delmenhorst nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt.

Seit langer Zeit ist dies der erste Versuch von reaktionären Akteuren im Oldenburger Raum eine Demonstration zu organisieren. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen rechten „Frauenmarsch“ zu stoppen und der rassistisch-sexistischen Hetze entgegen zu treten! Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierung nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!

Solidarität statt Hetze!
Neofaschistischen „Frauenmarsch“ blockieren!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!“. – Quelle: Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/05/05-05-2018-frauenmarsch-demonstration-in-delmenhorst/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.03.2021: „30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: AfD-Bundesparteitag in Bremen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „Am 30.04.2016 schreibt «nie wieder» in einem Beitrag zum AfD-Bundesparteitag in Bremen am 30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015

[…]Vorname Name Straße Hausnummer PLZ Ort Mailadresse Mitgliedsnummer

[…]Rüdiger Baumgarten Schleienweg 8 26197 Großenkneten baumgarten@afd-olbradel.de 9538

Harm Rykena Visberker Straße 17 26197 Ahlhorn rykena@afd-olbradel.de 6840

Heinrich Rykena Uhlandstraße 3 26197 Ahlhorn ute.rykena@t-online.de 6838

Herbert Sobierei Zum Kuhberg 25 26197 Großenkneten herbertsob@aol.com 11397

Melanie Wever Schleienweg 8 26197 Großenkneten melanie.wever@afd-nds.de 13657

Georg Kalos Patenbergsweg 54 26203 Wardenburg georg.kalos@gmail.com 10575881

Andreas Lozano Fernandez Zaunkönigweg 6 26209 Hatten andreas.lozano@ewetel.net 6809

Klaus – Jürgen Oye Mühlenweg 63A 26209 Hatten – Sandkrug klaus-j.oye@ewetel.net 10577919

[…]Manfred Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 1002

Sylvia Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 10570303

Marco Stöver Schulweg 2 27243 Beckstedt stoever@aktivwerbung.de 10574219

[…]Sebastian Nitsch Plaggenweg 15 B 27777 Ganderkeseese bastian@nitsch-email.de 11131

Udo Seggern, von Hasbruchstraße 9 27777 Ganderkesee udo.von.seggern@gmx.de 10572252

Marc Volkmer Weißbuchenstraße 11a 27777 Ganderkesee marc_73@web.de 11612

Robert Rühle Holzhausen 39a 27793 Wildeshausen ruehle.robert@t-online.de 10576237

Ivande Grisogono Gartenstraße 11 27798 Hude grisogono.idg@gmail.com 15201

Achim Niederbrüning An der Weide 50a 27798 Hude achim@niederbruening.de 2231

Doreen Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen kuchentante@hotmail.de 12530

Guido Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen drheesch@t-online.de 3466“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/01/30-01-2015-31-01-2015-und-01-02-2015-afd-bundesparteitag-in-bremen/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „13.01.2010: Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen“

lkolpatriotinnen haben einen Beitrag zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010 veröffentlicht. lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «endofroad» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am 13. Januar 2010 endete der erste Prozesstag gegen den Neonazi Mario Müller am Amtsgericht Wildeshausen – Resultat: 50 Sozialstunden. Der „beste Anwalt“ (Zitat des Angeklagten) schützte den bundesweit bekannten Neonazi in Kooperation mit Staatsanwalt und Richter vor einer angemessenenen Strafe für mehrere Gewalttaten, die unter anderem durch fünf ZeugInnen detailliert geschildert wurden.

[…]Dabei gestalteten sich die durch Mario Müller ausgeführten Übergriffe stets nach vergleichbaren Schemata. Müller agierte extrem aggressiv – stets am Rande des Nervenzusammenbruch – und attackierte bei bloßem Sichtkontakt ihm vermeintlich bekannte Personen, die er als politische GegnerInnen identifizierte. Beispielsweise verletzte er vorgeladene ZeugInnen mit Reizgas und Schlägen. Einen einschlägig bekannten Neonazi lediglich mit Sozialstunden zu strafen, wird Müller keinesfalls von gewalttätigen Übergriffen abbringen. Das Gegenteil ist der Fall: Solch milde Repressionsauflagen werden den Neonazikader vielmehr dahingehend bekräftigen, dass praktizierte Gewalt weitestgehend ungestraft bleibt. Dementsprechend gelaunt verließ er auch das Gericht, voller Freude über das geringe Strafmaß; seitens der staatlichen Institutionen, scheint er keinerlei Repressalien befürchten zu müssen.

[…]Das zweifelhafte Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen fordert weitere antifaschistische Intervention. Erneut wurde demonstriert: Aktive AntifaschistInnen können und wollen sich nicht auf eine staatliche Institution verlassen. Neonaziaktivitäten werden bagatellisiert, antifaschistische Aktivitäten stigmatisiert und mit enormer Härte bestraft. Auch Mario Müller, für den weitere Prozesse mit ähnlichen Tatbeständen ausstehen, wird weiterhin Objekt unserer Öffentlichkeitsarbeit bleiben.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 14.01.2010 schreibt «linkesvechta» zu dem Bild: „Neonazistische „Mahnwache“ vor dem Amtsgericht Wildeshausen.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Linkes Vechta/Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «recherche-nord» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „»Solidarität ist unsere Waffe« stand auf dem weinroten Transparent, das am Mittwoch, 13. Januar 2010, von Neonazist_innen vor dem Amtsgericht Wildeshausen bei einer von »Jungen Nationaldemokraten« (JN) angemeldeten Mahnwache getragen wurde. Neben einem Herzen zeigte das Transparent eine zerbrochene Kette sowie einen Molotowcocktail und entsprach mit diesen beiden letzten Symbolen wohl eher dem Auftreten der „Autonomem Nationalisten“, zu denen sich, neben dem Angeklagte selbst, ein Teil der dort versammelten Demonstrant_innen zurechnen lässt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Nötigung war Mario Müller aus Harpstedt, langjähriges Führungsmitglied der sogenannten »Aktionsgruppe Delmenhorst« und mittlerweile auch in Zusammenhängen der NPD Jugendorganisation, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) anzutreffen.

Müller stammt aus dem benachbarten Harpstedt und besuchte das Wildeshausener Gymnasium, das er im Juli 2008 mit abgeschlossenem Abitur verließ. Zu dieser Zeit hatte Müller bereits mit Gesinnungsgenossen die »AG Delmenhorst« gegründet, die auf ihrer gleichnamigen Internetpräsenz »angeblich linke Jugendliche« outete und schon damals offenbarte, das sie mit neonazistischen Gruppen weit über die Region hinaus vernetzt war. Auch für die Polizei war Müller zu diesem Zeitpunkt kein Unbekannter mehr. Ab Januar 2008 häuften sich im Landkreis Oldenburg und auch in Delmenhorst Vorfälle mit neonazistischem Hintergrund. So wurde eine Präventionsveranstaltung in einem Gymnasium in Ganderkesee von „Autonomem Nationalisten“ gestört, die in den Saal stürmten und ungehindert die Anwesenden, besonders jugendliche Besucher, abfotographierten. Einige dieser Bilder tauchten dann später als sogenannte Outingfotos im Internet auf. Beteiligt an dieser Störung waren Lars Poppke und Söhnke Dorten von den »Autonomen Sozialisten Soltau« (ANS), einer der ersten AN-Gruppen in Niedersachsen.

Zur Zeit dieses Störung besuchte ein weiteres Führungsmitglied der „AG Delmenhorst“, Kevin Boeck aus Ganderkesee, genau dieses Gymnasium, so dass es nicht verwundert, dass die damaligen Gesinungskameranden aus Soltau Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten, die doch recht weit entfernt von ihren sonstigen Auftrittsorten lag. Gemeinsam mit Poppke und Dorten sowie mit Unterstützung weiterer Neonazist_innen um Jörg Behrend Geucken aus Weener (»Autonome Nationalisten Ostfriesland«) nahm Müller im März 2006 an einer Spontandemonstration in der Innenstadt von Verden teil. Der spontane Aufmarsch in Verden stand im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen neonazistische Aktivitäten, die an diesem Tag in Ganderkesee stattfand. Ursprünglich planten die angereisten Neonazis die antifaschistische Demonstration direkt zu behindern. Doch bereits weit vor ihrem eigentlichen Ziel wurden die Neonazis von der Polizei aufgehalten und wichen daraufhin nach Verden aus. Auch dort kamen sie nicht weit sondern wurden nach wenigen Metern von der Polizei festgesetzt. Fotografien, welche später im Internet auftauchten zeigten später Szenen welche weitmehr an eine Prügelei zwischen Polizeibeamten und Neonazis als an eine Demonstration erinnerten.

Aus der Folgezeit stammt auch eins der beiden Delikte, welche Mario Müller in der nun stattgefundenen Verhandlung in Wildeshausen zur Last gelegt wurden: Körperverletzung begangen an zwei Jugendlichen, die damals im Fokus der „AG Delmenhorst“ standen. Der zweite Anklagepunkt lautete Nötigung. Im Umfeld einer Gerichtsverhandlung gegen den jugendlichen Delmenhorster Neonaziaktivisten Marcel Hesse aus Delmenhorst im September 2009 versuchte Müller, der seine Gruppenmitglieder bis in die Gerichtssäle begleitet, einen Zeugen durch Drohungen einzuschüchtern. Da Müller zum Zeitpunkt der Taten noch jünger als 21 war, gelang es dem Anwalt im Verlauf der nun stattgefundenen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Als Begründung führte er an, dass »sein Mandant nähere Angaben machen wolle und dann wäre es nicht gut, wenn alles in der Zeitung steht.« Weiter befand er , dass das Thema zu »hochgekocht« würde und versucht mit der Aussage »Egal ob links, rechts oder geradeaus, für mich ist das ein Fall wie jeder andere« den neonazistischen Hintergrund sowohl seines Mandanten Mario Müller wie auch der von ihm begangenen Delikte auszublenden. Unter anderem wegen „widersprüchlicher Zeugenaussagen“ wurden die Verfahren schlussendlich vorläufig eingestellt. Mario Müller bekam als wohlwollende »erzieherische Maßnahme« 50 abzuleistende Sozialstunden mit auf den Weg.

Ein Blick aus dem Gerichtsfenster hätte Richter und Staatsanwalt vielleicht davon überzeugen können, dass der Zeitpunkt für »erzieherische Maßnahmen« im Fall von Mario Müller und den für ihn demonstrierenden Neonazis bereits verpasst sein dürfte. Müller gehört bereits seit längerer Zeit zum festen Kreis von parteiunabhängigen Neonazis, die als Ordner und auch Mitorganisatoren von Demonstrationen auftreten, und das auch über die Landesgrenzen hinaus. So trug er sowohl beim Trauermarsch in Bad Nenndorf wie auch bei der NPD-Demonstration in Hannover eine Ordnerbinde und wechselte vom sonst üblichen AN-Outfit scheinbar ohne Probleme zum biederen Karohemd der JN-Parteiorganisation. Dass er in beide Richtungen tendiert, zeigte auch die 14köpfige Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Hier fungierten Julian Monaco aus Delmenhorst, Vorsitzender der »JN Niedersachsen«, sowie Kevin Boeck, ebenfalls »JN-Delmemhorst«, als Ordner. Unterstützt wurden sie in dieser Funktion von Ann-Kathrin Meyer aus dem niedersächsischen Tostedt, die mit Anhänger/ -innen aus den Strukturen der »Nationalen Widerstands Tostedt« angereist war.

Darunter befanden sich unter anderem die Neonaziaktivisten Fabian Rath und Werner Emilio Alexander Wagner, welche als umtriebige Elemente innerhalb der jugendlichen Tostedter Neonaziszene gelten. Der »Nationale Widerstand Tostedt« welche dem Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden können agieren in Tostedt im Umfeld der Gruppierung »Gladiator Germania« sowie dem »Streetwear Tostedt«, einem Ladengeschäft des langjährigen Neonaziaktivisten Stefan Silar in Todglüsing. Auch die Neonazisten Marcel Hesse und Jonathan von Seggern aus Delmenhorst nahmen an der Mahnwache teil. Marcel Hesse, gegen im September 2009 selbst ein Prozess wegen Körperverletzung stattfand, trat während des Bundestagswahlkampfs an den Informations- und Propagandaständen der JN und der NPD auf, während Jonathan von Seggern bisher nicht bei parteigebundenen Veranstaltungen zu sehen war, jedoch regelmäßig an Demonstrationen der »Freien Kräfte« teilnahm.

Gegenseitig Unterstützung leisteten sich Delmemhorster und den Tostedter Neonazist_innen an diesem Tag nicht zum ersten Mal. Bereits im Herbst 2009 beteiligten sich mehrere Tostedter Naziaktivist_innen, darunter der bereits erwähnte Fabian Rath, an Aktionen gegen einen Jugendtreff in Delmenhorst und wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei zeitweise festgesetzt. Andreas Hackmann, »Freier Nationalist« und »Anti-Antifa-Urgestein« aus Bremen, gehörte an diesem Mittwoch ebenfalls zu den Unterstützern Müllers. Auch diese Verbindung ist keineswegs neu: so kamen im Juni 2009 die Bremer Neonazis Simon Lahusen und Garry Bakker, zum Amtsgericht Delmenhorst, um die Anhänger_Innen der Neonaziszene um Müller während eines Prozesses gegen Kevin Boeck und ein weiteres Mitglied der »AG Delmenhorst« zu unterstützen. Die Tatsache, dass der damalige Prozess, im Juni 2009, von einer starken und lauten Gegendemonstration begleitet wurde, war wohl auch der Anlass, seitens der JN dieses Mal selbst etwas anzumelden. Aber trotz der beiden „markigen“ Transparente und den mit Palitüchern und Sonnenbrillen bekleideten Teilnehmer_innen machte die Mahnwache einen schwächlichen Eindruck. Dieser wurde durch den Abgang durch den Hinterausgang des Gerichts eher noch verstärkt. Auf der dem Gericht gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine Gegendemonstration, die zeitweilig bis auf über 40 Personen anwuchs und von der Polizei mittels Polizeihunden von den Neonazis getrennt wurde.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 13.01.2010 nehmen Mario Alexander Müller (mitte) und Julian Monaco (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Ann-Kathrin Meyer (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen« teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nehmen Marcel Hesse (links) und Kevin Boeck (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Andreas Hackmann an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Artikel zur JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am Rande der Mahnwache fotografiert der Bremer Nazi Andreas Hackmann die Teilnehmer einer Gegenveranstaltung.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/13/13-01-2010-gerichtsverhandlung-gegen-mario-alexander-muller-und-jn-mahnwache-in-wildeshausen/

„Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag““ am 13.02.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2854592708161991
 
Quelle: So.Wi.WIR
 
Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 13.02.2021: „Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Am 24.07.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 13.10.2020 wurde das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee ebenfalls Opfer eines feigen Brandanschlags. Auch hier waren Haken-kreuze und rassistische Parolen auf die Wände geschmiert worden.
 
Diese Anschläge machen uns wütend, traurig und hinterlassen bis heute viele Fragen bei uns allen! Unsere Solidarität gilt dem Martini, dem Hexenkeller und dem Don Gantero, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.
 
Wir sind wütend, weil rechte Kräfte sich in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee so sicher fühlten, um diese Angriffe zu verüben. Wir sind wütend über den Stillstand der Ermittlungen. Wir sind wütend, weil die Opfer der Brandanschläge vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen und heute kaum mehr jemand über diese Taten spricht!Traurig macht uns, dass solche feigen Taten immer noch ungesühnt sind und dass der Einsatz gegen rechtsradikale Gruppierungen nur halbherzig angegangen wird!
Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft Verden verlauten ließ, dass es vermutlich kein rechtsradikaler Übergriff war, weil das Hakenkreuz auf die Hinterseite des Martinis geschmiert wurde und nicht auf die Vorderseite. Wir fragen uns, warum die Polizei in Syke davon spricht, dass es in Syke keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wir fragen uns, warum die drei Brandanschläge bisher noch nicht in EINER Sonderkommission zusammen bearbeitet werden.
Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Kenner*innen der rechten Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde. Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern die Polizeikräfte an den drei Standorten auf, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Sonderkommision, um zu prüfen, ob es sich bei den Brandanschlägen um eine rechtsterroristische Serie handeln könnte! In Syke, im Bremer Speckgürtel und in Bremen selbst gibt es Neonazis, die sich in klandestinen Netzwerken organisieren und die bereit sind, unsere Demokratie, Werte und Normen zu zerstören. Wir dürfen uns nicht beirren lassen und dadurch nicht lähmen lassen.
 
Gemeinsam wollen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus einstehen. Verwandeln wir unsere Trauer und Wut in Widerstand!
 
13.02.2021 Syke Demonstration // #rechteBrandstiftungstoppen // Bahnhof Syke 11:00 Uhr
 
Zuganreise: RS2 Bremen Hbf
Ab 10:33 Uhr – RS2 Syke – An 10:52 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/events/508614836968298/

Solidaritätserklärung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 13.11.2020 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR haben eine Solidaritätserklärung zum Brandanschlag am 14.10.2020 in Ganderkesee veröffentlicht.

Quelle: Recherche-Nord

Solidaritätserklärung von dem So.Wi.WIR-Bündnis: „In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) war das Feuer gegen 3.15 Uhr ausgebrochen, später stand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße komplett in Brand und wurde zu großen Teilen durch das Feuer zerstört. Wegen der Spuren in dem Gebäude wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. In das ehemalige Bahnhofsgebäude war das „Don Gantero” eingezogen – eine Mischung aus Cocktailbar und Restaurant – geführt von einem Gastronom mit „Migrationshintergrund“. Unter anderem berichtet eine Polizeisprecherin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dass sich bei den am Brandort entdeckten Symbolen der rechten Szene um ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“ handelt. [1] Die „88” steht für „HH”: „Heil Hitler”. Sie war bereits in den Nachkriegsjahren eine konspirative Grußformel von Nazis. [2]

Da sich das Gebäude im Besitz der Gemeinde Ganderkesee befindet, wurde die zuständige Bürgermeisterin Alice Gerken (parteilos) über die Ermittlungen informiert. [3] Dem NDR 1 Niedersachsen zeige sich die Bürgermeisterin schockiert und sagte: „Eine solche Tat wende sich gegen alles, wofür die Gemeinde Ganderkesee stehe.” [4]
 
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
 
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. [5] Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus. Bisher wurde kein:e Täter:innen ermittelt. [6]
 
Der Brandanschlag in Ganderkesee sollte genau in diese Serie verschiedener Anschläge eingeordnet und ein mögliches rechtes Tatmotivation sollte nach aktueller Kenntnislage nicht kleingeredet werden. In die Reihe der Anschläge gehören konkret etwa der Angriff auf das Lokal „Martino” in Syke am 13.02.2020 und die Kneipe „Hexenkessel” in Gnarrenburg am 23.07.2020. In Gnarrenburg sind drei Bewohner:innen einer Wohnung, welche sich über der Gaststätte befand, nur knapp den Flammen des Brandanschlages entkommen. [7] Die Motivation und das Vorgehen scheinen identisch zu sein, denn jedes Mal traf es Gastronom:innen mit sogenanntem „Migrationshintergrund”, bei denen die Täter:innen einbrachen, um das Feuer innerhalb der Räumlichkeiten zu legen. Wie bei den beiden genannten Anschlägen auch wurden in Ganderkesee Hakenkreuze an den Wänden geschmiert, in Syke wurde zusätzlich „Ausländer raus” an eine Wand gesprüht. [8] Die Parole „Ausländer raus” und die zwei Hakenkreuze befanden sich in Syke auf der von der Straße abgewandten Seite des Hauses. Laut Staatsanwaltschaft Verden vermuten die Ermittler:innen wohl keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund”, da Rechtsextremisten ihre Propaganda normalerweise an der Vorderseite hinterlassen und nicht, wie hier, „auf der abgewandten Seite des Hauses”. [9]
 
Die Aktivitäten und die Gefahr der seit Jahren im Bremer Umland aktiven rechten Szene dürfen nicht länger heruntergespielt werden. In dieser sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzenden Szene kommen rechte Hooligans-Gruppierungen, das Rechtsrock-Milieu sowie sogenannte „Freien Kameradschaften” und Bruderschaften wie „Nordic 12” zusammen. Die rechten Kampfsportler:innen aus dem Bremer Umland trainieren unter anderem in einem Gym in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) und haben wiederum sowohl Verbindungen in das Rocker-Milieu als auch zu rechten Kameradschaften. Diverse in den Landreisen Diepholz und Oldenburg lebende Akteur:innen aus dieser Mischszene sind schon gewalttätig aufgefallen. [10] In Ganderkesee selbst gab es aktive Gruppen wie die „Autonomen Nationalisten”/„Aktionsgruppe Delmenhorst”, einer der führenden Persönlichkeiten war später bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung” (IB) aktiv. [11]
 
Wir sagen es ganz deutlich: Ein Brandanschlag ist immer ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Durch Angriffe auf vermeintlich ausländische Mitbürger:innen soll eine Teil unserer Gesellschaft stigmatisiert und gezielt in Angst versetzt werden. Die betroffenen Communities berichten von großer Unsicherheit und wachsender Besorgnis. Wenn demokratische Grundwerte angegriffen werden, bedarf es von Politik und der Gesellschaft solidarisches und entschiedenes Einschreiten. Wir als Gemeinschaft müssen alle Opfer solcher Angriffe in unserer Mitte vor antidemokratischen und rassistischen Bestrebungen einer rechten Minderheit schützen.“ Quelle: So.Wi.WIR
 
Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2785728891715040