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DOKU TOLL-Beitrag vom 23.12.2022

DOKU TOLL-Beitrag vom 23.12.2022:

Foto: Fabian Steffens

NWZonline schreibt: „„Die Anti-Corona-Proteste Anfang des Jahres waren die größte Mobilisierung der letzten Jahre“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr. In fast allen Gemeinden im Landkreis Oldenburg versammelten sich Menschen, um vermeintlich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Tatsächlich seien in vielen Fällen antisemitische Verschwörungsideologien und eine Demokratiefeindlichkeit wichtiger Bestandteil dieser Proteste gewesen, berichtet die Beratungsstelle mit Blick auf die Ereignisse dieses Jahres.

In der Spitze nahmen in Hude bis zu 200 Personen an den Protesten teil, in Wildeshausen, Wardenburg und Ganderkesee seien es jeweils zwischen 50 und 100 Personen gewesen. Auch in Harpstedt oder Bookholzberg gab es Proteste. Im Gegensatz zu Oldenburg sind die sogenannten Montagsspaziergänge im Landkreis aber weitgehend eingeschlafen.

Krieger sieht dennoch ein Problem in diesen Gruppen, auch wenn sie kaum noch öffentlich in Erscheinung treten: „Das Potenzial ist da, die Gruppen sind weiterhin untereinander vernetzt. Ab 2014 war es Pegida, ab 2020 Corona, dann kam der Ukrainekrieg und jetzt vielleicht Energiepreise. Die Themen wechseln und es werden neue aufkommen, aber die Gefahr von rechten Gruppen für die Demokratie bleibt.“ An vielen Stellen seien schließlich bei diesen Protesten Neonazis, AfD-Politiker oder Reichsbürger offen mitgelaufen, so Krieger.

Reichsbürger

Nach den Razzien gegen ein rechtes Terrornetzwerk wurde das Thema Reichsbürger wieder breiter diskutiert. Auch in Bookholzberg gibt es eine bundesweit aktive Reichsbürgerin. „Auf ihren regelmäßigen Kundgebungen bleibt sie aber fast immer alleine“, stellt Krieger beruhigt fest.

Sorgen macht er sich hingegen angesichts einer gut vernetzten rechten Kampfsportszene: „Ganderkesee ist einer der Dreh- und Angelpunkte der Neonazi-Kampfsportszene. Hier trainieren und vernetzten sich Neonazis, die auch bei bundesweiten Kampfsportevents der rechten Szene auftreten.“

Ein Großteil der rechten Aktivitäten beschränkt sich im Landkreis Oldenburg auf Hakenkreuz-Schmierereien und Aufkleber, vor allem von der Identitären Bewegung und Verschwörungsideologen. „Die meisten Meldungen dazu bekommen wir aus Wildeshausen. Aber vermutlich gibt es dort nicht mehr Fälle als in anderen Orten, wir sind in Wildeshausen einfach nur besser vernetzt und bekommen mehr mit“, sagt Krieger.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Beim Blick auf rechte Aktivitäten im Jahr 2022 muss für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die AfD-Delegiertenversammlung in Brettorf genannt werden. Anfang Juli wählte der Landesverband der Partei dort seine Kandidatenliste für die Landtagswahl, rund 500 Menschen versammelten sich zu einem Gegenprotest. „Ein bürgerliches Bündnis von der Linkspartei bis zur CDU war einmalig. Dass sich das gesamte Spektrum der demokratischen Zivilgesellschaft gegen einen rechten Parteitag stellt, habe ich noch nicht erlebt“, erzählt Krieger immer noch erstaunt. Dieses Engagement ist für ihn einer der Höhepunkte des vergangenen Jahres.“

Quelle/Bildrechte: https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/wildeshausen-demokratie-starke-zivilgesellschaft-gegen-neonazis-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologen_a_51,11,2262417912.html Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://dokutoll.noblogs.org/post/2022/12/23/20-12-2022-nwz-jahresrueckblick-2022-auf-rechte-aktivitaeten-im-landkreis-oldenburg-mit-der-mobilen-beratung-gegen-rechtsextremismus-und-fuer-demokratie/

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Hinter den Kulissen – eine Bestandsaufnahme der AfD-Kandidaten zur Landtagswahl 2022“

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen. 

[…]Wahlkreise 64 – Oldenburg-Land – Harm Rykena

Quelle: Pixelmatsch

Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in Ahlhorn, ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oldenburg-Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde Großenkneten ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim AfD-Landesparteitag in Brettorf für sich gewinnen.

2017 machte Rykena mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bewarb er sich  für die Fußballmannschaft des niedersächsischen Landtags, allerdings weigerte er sich eine Ehrenerklärung, die an den Ehrenkodex des DFB angelehnt war, abzugeben. In der Erklärung der Mannschaft hieß es „man dulde keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und wolle Vielfalt auf und abseits des Platzes achten und fördern“. Als Begründung für seine Ablehnung sagte Rykena, Vielfalt würde oft eine Belastung darstellen. Erst in einem späteren Interview mit dem Stern führte er dies weiter aus. So sei nach seiner Auffassung der Multikulturalismus gescheitert. Als Beispiel nannte er einen nicht weiter definierten Ort in seiner Heimatgemeinde, der von „besonders hoher menschlicher Vielfalt“ geprägt sei und an dem es die meisten sozialen Probleme gäbe und wo die meisten Sozialgelder hinfließen würden. Laut Rykenas Auffassung wäre die einzige praktikable Lösung den „Zuzug von weiteren kulturfremden Menschen erst einmal zu unterbinden“. Eine ähnliche Argumentation präsentierte Rykena auch in einem späteren Interview zum Thema Mobbing an Schulen. Allerdings vermied er dieses Mal seine „Ausländer-Stopp-Strategie“ zu propagieren. Stattdessen forderte er für Lehrkräfte ein verpflichtendes schulinternes Fortbildungsprogramm, in dem vermittelt werden soll wie man Mobbing bei einer „zunehmend heterogenen Schülerschaft“ vermeiden kann. Dass er diese „Heterogenität“ rassistisch meint, liegt auf der Hand.

2018 nahm Harm Rykena an einem medial viel beachteten Trauermarsch im sächsischen Chemnitz teil. Dieser Aufmarsch gilt als erster großer öffentlicher Schulterschluss zwischen der AfD und der militanten Neonaziszene. Dazu aufgerufen hatte Björn Höcke, völkischer Hardliner und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen. Etwa 8.500 Personen folgten seinem Aufruf. Darunter bekannte Politiker der AfD wie Andreas Kalbitz (inzwischen aus der Partei ausgeschlossen), Neonazis, Hooligans, NPD-Kader, AktivistInnen der Identitären Bewegung und Anhänger der Pegida-Bewegung. Auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke (CDU) und sein Freund und Helfer Markus Hartmann waren Teilnehmer dieser Versammlung. Das Bild des Aufmarschs war geprägt durch explizite Szenekleidung, eindeutige Tätowierungen und Hitlergrüße. Im Verlauf der Aufmarschs kam es wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Journalist*innen und Geflüchtete. In späteren Interviews verharmloste Rykena den Aufmarsch – er hätte dort nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen. Ein Hohn angesichts der Bedrohungslage durch rechte Gewalt an diesem Tag.

Auch in jüngster Vergangenheit suchte Rykena den Kontakt zu rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Strukturen aus der Coronaleugner- und Querdenkenszene. So nahm er Beispielsweise am 07.11.2020 an einem verschwörungsideologischen Aufmarsch in Leipzig teil, der durch neonazistische Hooligans angeführt wurde und bei dem es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Auch im Landkreis Oldenburg, seinem Wahlkreis, nahm er an verschwörungsideologischen Versammlungen teil und verteidigte diese auch in der regionalen Presse. Dies tat er sogar auch noch, nachdem im November 2021 Antifaschist*innen und Journalist*innen von Teilnehmern eines verschwörungsideologischen Spaziergangs in Wildeshausen angegriffen wurden. Im Nachgang veröffentlichte der AfD-Kreisverband unter Harm Rykena ein Statement, in dem der Angriff verharmlost wurde.

Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines AfD-Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der Atomenergie, gegen die Sanktionen gegen Russland und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der Neonaziszene üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].“ Quelle: antifa.elf

DOKU TOLL-Beitrag vom 29.09.2022:

Grafik: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Harm Rykena wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 64 antreten.

Der Wahlkreis 64 umfasst vom Lk Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt.“ Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/doku_toll/status/1575580699033477120/

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Wahlkreise 66/67 – Cloppenburg-Nord / Cloppenburg – Andreas Altergott

Quelle: PixelMatsch

Bereits lange vor Beginn des Wahlkampfes machen die Kandidat*innen der AfD in den Wahlkreisen des Landkreises Cloppenburg von sich reden. Sowohl der Bewerber aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Nord, Markus Kühter aus Bösel, als auch sein Pendant vom Wahlkreis 67 (Cloppenburg), Hans-Ulrich Böckmann aus Peheim, zogen ihre Kandidatur kurzfristig zurück und traten sogar aus der AfD aus. Auch wenn die Partei nach außen private Gründe angibt und sich ansonsten ausschweigt, liegt der Verdacht sehr nahe, dass der seit Jahren andauernde Richtungsstreit in der niedersächsischen AfD ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Nicht umsonst wurden beide Austritte unmittelbar nach dem AfD-Landesparteitag in Brettorf vollzogen. Ein Trend, der sich übrigens auch in anderen Landkreisen zeigte.

Dass die AfD im westlichen Niedersachsen nur bedingt handlungsfähig ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, im Wahlkreis 67 eine*n Ersatzkandidat*in aufzutreiben. Dort wird die neofaschistische Partei niemanden aufstellen.

Für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord hat sich noch jemand gefunden: Andreas Altergott, der laut Parteiangaben besonders „in Clopenburg in der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“ sei. Der 36-jährige Fahrbahnmarkierer kommt aus Großenkneten und kandidierte bereits für die AfD zur Kreistagswahl 2021. Auf direktem Wege hatte er keinen Erfolg, übernahm jedoch ein Mandat, nachdem die gewählten AfDler Patrick Scheelje und Harm Rykena ihre Sitze aus Zeitgründen abgaben.

Die antifaschistische Vernetzung aus dem Oldenburger Land „16voll“ schreibt über Andreas Altergott, dass er in sozialen Netzwerken Likes für den Hallenser Neonazi Sven Liebig sowie für die neurechte Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ verteilte, ebenso für den AfD-Politiker Roger Beckamp, der öffentlich mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Darüber hinaus geht das Portal auf ein Facebookposting Altergotts ein, in dem er einen Focus-Artikel teilt, der über den Freispruch eines Mannes berichtet, der einen unbewaffneten Geflüchteten aus Albanien erschoss.“ Quelle: antifa.elf

DOKU TOLL-Beitrag vom 29.09.2022:

Grafik: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Andreas Altergott wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 66 antreten.

Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.“ Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/doku_toll/status/1575590072283328512

Der Link zu dem Beitrag der antifa.elf mit weiteren Informationen: https://antifaelf.blackblogs.org/2022/09/23/hinter-den-kulissen-eine-bestandsaufnahme-der-afd-kandidaten-zur-landtagswahl-2022/

16voll-Beitrag vom 31.01.2022: „Recherche: Die Veranstaltungsorte der AfD im Landkreis Oldenburg“

16voll-Beitrag vom 17.06.2022:

Außenansicht des „Schützenhof Dötlingen“ in Brettorf. Bildquelle: Pixel Matsch

Die AfD Niedersachsen kommt nach Brettorf, um hier voraussichtlich am ersten und eventuell auch am zweiten Juliwochenende im ihren Listenparteitag für die Landtagswahl 2022 abzuhalten. Nach eigenen Angaben werden bis zu 130 Delegiert*innen erwartet. Die Suche nach einem Austragungsort führte die AfD ursprünglich nach Lüneburg, wo sie auch in zwei Instanzen gegen die Stadt in einem Verfahren über die Überlassung einer Halle gewann. Nun scheint die Partei jedoch kurzfristig umzuschwenken, da die Stadt das Urteil nicht für beide Wochenenden als gültig erachte. Laut Parteisprecher Frank Horns stehe die Entscheidung pro-Brettorf noch nicht endgültig fest, Harm Rykena bestätigte diese hingegen [1]. Nötig ist die Aufstellungsveranstaltung, weil per Briefwahl im Mai nur Stefan Marzischewski-Drewes (Gifhorn) die nötigen 50% der Stimmen auf sich vereinen konnte, um auf der Landesliste aufgestellt zu werden [2].

Wahlkampfauftakt der AfD Niedersachsen im Schützenhof Dötlingen. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist [3]. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.

Übersicht über die Stammtische der AfD im Landkreis Oldenburg 2020. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

Gemeinde Dötlingen

In der Gemeinde Dötlingen verfügt die AfD mit dem „Schützenhof Dötlingen“ (Im Großen Ort 14, 27801 Dötlingen) in Brettorf über eine zuverlässige Adresse. In der jüngeren Vergangenheit fanden dort zwei Kreisparteitage (23.05 [4] & 23.04 [5]) statt. Auch der Landesverband der AfD nutzte den Schützenhof schon, so fand dort am 06.08.2021 mit etwa 100 Besucher*innen (AfD-Angabe) der Wahlkampfauftakt der niedersächsischen AfD statt, der vom Vorsitzenden des Kreisverband Uelzen, Frank Rinck, organisiert worden ist. Unter den Redner*innen ist auch die bayrische Landesvorsitzende Corinna Miazga gewesen [6].

Von Links nach Rechts: Dirk Brandes, Dietmar Friedhoff, Jörn König, Joachim Wundrak, Volker Körlin, Mirco Hanker, Corinna Miazga, Harald Wiese Frank Rinck und Danny Meiners. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

Gemeinde Großenkneten

Als Veranstaltungsort hervorgetan hat sich das Landhaus Otte (Garreler Str. 16, 26197 Großenkneten) in Sage. Die letzte bekannte Veranstaltung der AfD fand dort am 28.08.2020 statt, damals nutze der Landesverband die Räumlichkeiten für eine Vorstellungsveranstaltung anlässlich der Vorstandswahlen. Die Veranstaltung, auf welcher die Kandidat*innen für den damals zu wählenden Vorstandsposten Reden hielten, wurde livegestreamt [7].

Livestream der Veranstaltung vom 28.08.2020 im Landhaus Otte in Sage. Bildquelle: Screenshot von dem YouTube-Kanal „AfD Niedersachsen“

Knappe drei Wochen zuvor, am 08.08.2020, fand am gleichen Ort eine Schulung für AfD-Kader aus ganz Niedersachsen in Sachen „Versammlungsleitung für Parteiversammlungen“ statt, wie recherche-nord dokumentierte. Verantwortliche war Susann Posnien [8]. Am 05.08.2020 wiederum veranstaltete der Kreisverband seinen Stammtisch an ebendiesem Ort, eingeladen hatte Dieter Niegel aus Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten). Überhaupt fanden im Zeitraum 2017-2020 in jener Gaststätte zahlreiche Stammtische statt, angefangen am 05.04.2017, als die AfD offiziell bekanntgab, ihren Stammtisch für die westlichen Gemeinden in das Landhaus Otte zu verlegen [9]. Vermutlich fanden in diesem Zeitraum auch ein Kreisparteitag (27.06.2018) sowie eine Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahlen (15.06.2018) statt, was jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann. Der Kreisverband umfasste damals auch die Wesermarsch, weshalb es sich um eine größere Veranstaltung gehandelt haben dürfte. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass die AfD-Bürgergespräche im Februar 2018 im Landhaus Otte stattfanden, da der ausrichtende Herbert Sobierei auch die vorangegangenen Stammtische bei „Otte“ organisierte und ein weiterer öffentlicher Treffpunkt in einer kleinen Ortschaft wie Sage unwahrscheinlich erscheint.

Der 2016 gewählte Ortsverbandvorstand für den Landkreis Oldenburg; Treffpunkt: Landhaus Otte. Von links nach rechts: Andreas Lozano Fernandez, Heinrich Rykena, Harm Rykena, Manfred Kupfer, Herbert Sobierei, Christian Sturm und Dierk Horstmann. Bildquelle: Screenshot Facebook

Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Wahlkampf-Veranstaltung am 04.09.2017 mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und dem Direktkandidaten Holger Teuteberg, zu welcher ein antifaschistischer Gegenprotest sowie eine bildliche Dokumentation stattgefunden hat [10]. Die älteste dokumentierte AfD-Veranstaltung ist schließlich ein Vortragsabend mit AfD-Mitbegründer Martin Renner am 25.08.2016, die vom damaligen Kreisverband organisiert worden ist.

Gegenprotest bei der AfD Wahlkampf-Veranstaltung 2017 in Sage. Bildquelle: recherche-nord

Auch in Ahlhorn konnte die AfD in der Vergangenheit Veranstaltungen abhalten. Zum einen fanden 2019 und 2020 Stammtische, organisiert durch Andreas Altergott, im Schützenhaus Ahlhorn (Zum Sportzentrum 1, 26197 Ahlhorn) statt. Der Ahlhorner Schützenverein besitzt über den Kommunalwahlkandidaten Dieter Niegel überdies mutmaßlich eine weitere Verbindung zur AfD, da dieser dort laut Zeitungsartikeln 2014 Schützenkönig geworden ist [11]. Zum anderen veranstaltete der AfD-Ortsverband Ahlhorn am 01.09.2019 sein Sommerfest auf dem Privatgrundstück von IB-Fan Dierk Horstmann (Wildeshauser Straße 56, 26197 Großenkneten), wie wir bereits berichteten [12].

Gemeinde Hatten

Veranstaltungen in der Gemeinde Hatten fanden bisher schwerpunktmäßig in Kirchhatten, vor allem in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb „Zum Deutschen Hause“ (Marktplatz 2, 26209 Hatten) statt. Den „frischesten“ Hinweis auf ein Treffen der AfD im „Deutschen Hause“ bietet ein Bild vom 07.09.2021, das auf jene Gaststätte verweist und das den Vorstand des Kreisverbands zeigt. Dieses Bild deutet darauf hin, dass dort zu diesem Zeitpunkt ein Kreisparteitag oder zumindest eine Vorstandssitzung stattfand. Gesichert sind hingegen die Informationen über Stammtische des Kreisverbands in den Jahren bis zur Verlegung nach Sage 2017 sowie erneut in den Jahren 2019 und 2020, organisiert wurden diese von Andreas Kröger, Dierk Horstmann und dem QAnon-Gläubigen Daniel Kuper.

Das im Text erwähnte Vorstandsfoto des Kreisverbands vom 07.09.2021. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

Auch der Kreisparteitag am 06.03.2020 fand in der Gemeinde Hatten statt, mutmaßlich im „Deutschen Hause“. Wiederum mit Sicherheit ist zu sagen, dass am 06.09.2017 eine Wahlkampfveranstaltung („Speeddating“) in der Gaststätte stattfand, Herbert Sobierei bewarb diese seinerzeit.

Die Geschichte des ersten AfD-Kreisverbands („OLBRADEL“; Oldenburg, Wesermarsch (Brake), Delmenhorst) ist auch deshalb eng mit Kirchhatten verknüpft, da dieser am 26.06.2013 dort gegründet worden ist. Angesichts der folgenden Veranstaltungen im „Deutschen Hause“ und der geringen Größe Kirchhattens ist es auch hier wahrscheinlich, dass dieses Gründungstreffen in besagter Gastronomie stattfand. Zum Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten gewählt wurde damals der spätere OLGIDA-Organisator Christian Pothin aus Wildeshausen, anwesend war darüber hinaus der Landesvorsitzende Ulrich Abramowski.

Gemeinde Ganderkesee

In der Gemeinde Ganderkesee kann von keiner Schwerpunktbildung die Rede sein, im Gegenteil hat sich die Partei hier an verschiedenen Orten getroffen, die ihr offenbar zur Verfügung stehen. Zuletzt traf man sich in der Gaststätte „Schwarzes Ross“ (Übern Berg 2, 27777 Ganderkesee) in Bookholzberg, wo im Jahr 2020 regelmäßig Stammtische, organisiert von Sven Erichsen, stattfanden [13]. Ebenfalls im Jahr 2020, am 27.06, fand in der Nähe von Ganderkesee eine AfD-interne Veranstaltung auf einem Privatgrundstück statt, auf welcher, unter Anleitung von Rüdiger Leßel (Vechta), Nistkästen gebaut wurden.

Teilnehmende des AfD-Stammtisches am 26.06.2020 vor dem „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg. Am rechten Bildrand: Andreas Oefler.

An bekannter Adresse, im sogenannten „Oldenburger Hof“ (Wittekindstraße 16, 27777 Ganderkesee), trafen sich am 27.02.2020 AfD-Mitglieder für einen Stammtisch, wiederum organisiert von Sven Erichsen. Symbolisch ist, dass sich dieses Restaurant gegenüber des ehemaligen „Don Gantero“ am Bahnhof befindet, auf das am 16.10.2020 ein rechter Brandanschlag begangen worden ist. Weniger symbolisch, jedoch wohl kausal zusammenhängend sind die „Wir lieben Deutschland“-Sticker, die auf dem Bahnhofsgelände in Ganderkesee während einer Gedenkdemo ein Jahr später gefunden worden sind und welche auch auf den AfD-Stammtischen verteilt wurden [14].

Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. An der selben Straße liegt der „Oldenburger Hof“.

In den Jahren 2017 und 2019 wurden außerdem Stammtische im „Schützenhof Ganderkesee“ veranstaltet, nach einem Besitzerwechsel distanzierte sich der neue Besitzer jedoch von der AfD [15].

Eine Unbekannte ist hingegen das Sommerfest des AfD-Landesverbandes 2018, das in Ganderkesee stattfand, dessen genauer Austragungsort jedoch unklar ist. Organisiert wurde dieses von Patrick Scheelje, zu Gast waren auch die damaligen Landesvorsitzenden Stefan Henze und Peer Lilienthal.

Auf dem Sommerfest der AfD Niedersachsen in Ganderkesee war unter anderem IB-Anwalt Gerhard Vierfuß von der AfD Oldenburg zugegen (rotes T-Shirt). Bildquelle: Screenshot von dem YouTube-Kanal „RIKO TV“

Stadt Wildeshausen

In der Stadt Wildeshausen ist die AfD ebenfalls bereits in einigen Örtlichkeiten zu Gast gewesen. Am aktuellsten sind auch hier die Stammtische. In den Jahren 2021 und 2022 fanden diese in Gerda Eylers Bierstube (Bargloyer Str. 16, 27793 Wildeshausen) statt.

Aus dem Jahr 2020 ist ein vom Wirt wegen der beginnenden Corona-Pandemie im Februar 2020 abgesagter Stammtisch im Hotel Landhaus am Fillerberg (Dr.-Klingenberg-Straße 15, 27793 Wildeshausen) zu verzeichnen. Stattgefunden hat hingegen ein „Event-Stammtisch“ mit der Landesvorsitzenden Dana Guth am 18.09.2019 am selben Ort, organisiert von Patrick Scheelje und Erich Sternberg. Scheelje hatte im Übrigen keine lange Anreise, wohnt er doch in der Dr.-Klingenberg-Straße 16. Unter dem Namen „Landhaus Thurm – Meyer“ fand dort bereits 2017 ein Stammtisch statt. Im Februar 2022 hat es allerdings einen Eigentümerwechsel gegeben, ob die AfD weiterhin willkommen ist, wird sich zeigen.

Am 20.07.2019 veranstaltete die AfD Niedersachsen in Wildeshausen eine „Schnitzeljagd“, abermals von Patrick Scheelje organisiert, welcher zu diesem Zeitpunkt Beisitzer im Landesvorstand war. In dem Video der Veranstaltung ist außerdem sein Auto mit dem Kennzeichen „OL-PS 88“ zu sehen. Der dokumentierte Teil spielt sich überwiegend bei den Pestruper Gräberfeldern ab, später ist ein mit AfD-Artikeln geschmückter Garagen- und Gartenbereich zu sehen.

Patrick Scheelje moderiert die Osterauslosung auf der Schnitzeljagd der AfD Niedersachsen. Rechts neben Scheelje: Thomas Michael und seine Frau Marion Rappers. Ganz rechts: Erich Sternberg. Hinter Sternberg: Alexander Altergott. Bildquelle: Screenshot Facebook

Eine Veranstaltung mit „Politprominenz“ ereignete sich am 12.02.2014 im Restaurant Wolters (Huntetor 5, 27793 Wildeshausen), als AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke zu einem Vortrag, organisiert vom Kreisverband, eingeladen wurde. Aus dieser frühen Zeit der AfD , dem Jahr 2013, ist außerdem ein Vorstandstreffen im Restaurant „Altes Amtshaus“ dokumentiert, dessen Personal sich jedoch später von der AfD distanzierte.

Harm Rykena und Bernd Lucke 2014 im Restaurant Wolters in Wildeshausen. Bildquelle: Screenshot Facebook

Gemeinde Wardenburg

Aus der Gemeinde Wardenburg sind keine Veranstaltungen in Gaststätten oder ähnlichem bekannt. Die einzige Veranstaltung, die sich Wardenburg zuordnen lässt, war eine Vorstandssitzung des Kreisverbandes am 04.05.2022, die sich bei der Privatadresse von Andreas Kröger (Oldenburger Straße 251, 26203 Wardenburg) ereignete.

Bild von der Vorstandssitzung des AfD-Kreisverbands am 04.05.2022. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

Es hat sich also insgesamt gezeigt, dass der AfD kein großer Gegenwind im Landkreis Oldenburg entgegenschlägt, was die Organisation ihrer Veranstaltungen angeht. Dabei erscheinen einige Orte, zum Beispiel der Schützenhof Dötlingen, das Landhaus Otte oder das Hotel „Zum Deutschen Hause“, als besonders zuverlässige Veranstaltungsorte für die extrem rechte Partei.“ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2022/06/17/recherche-die-veranstaltungsorte-der-afd-im-landkreis-oldenburg/

DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022

DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022: „Am 12.04.2022 wurde Markus Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil.

M. Kühter wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord im „Dat Heimathuus“ in Bösel gewählt. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.

MdL Harm Rykena (links) und Josef Kruse (mit Blumenstrauß) vom KV Cloppenburg-Vechta nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Die Veranstaltung leitete Andreas Paul (rechts) aus Oldenburg. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Am 13.04.2022 wurde Jaroslaw Poljak (Wahlkreis 65) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen 20 AfD-Mitglieder aus Delmenhorst teil.

Auch Harm Rykena wurde einstimmig am 13.04 im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst gewählt und tritt im Wahlkreis 64 an, der die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie der Samtgemeinde Harpstedt umfasst.

An der gemeinsamen AfD-Veranstaltung nahmen auch Ulrike Krause-Harjes, Lothar Madalka und Bernd Lohmann (AfD Delmenhorst) im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst teil. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Von dem Kv Stadt Oldenburg nahmen Andreas Paul und Lidia Bernhardt teil, sowie Alfred Dannenberg von dem AfD-Kv Heidekreis. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst Quelle: DOKU TOLL

Die Links zu den Beiträgen von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/dokutoll/status/1515425483374186497 https://twitter.com/dokutoll/status/1515426606906544139

16voll-Beitrag vom 31.01.2022: „Antifaschistischer Monatsbericht Januar 2022 (2): Landkreis Oldenburg“

16voll-Beitrag vom 31.01.2022: Rechte Aktivitäten der Freien Niedersachsen in Wardenburg

Die Versammlungen in Wardenburg fanden sonntags am 02., 09. und 16.01 statt, an den ersten beiden Tagen berichtete das Bündnis für solidarische Intervention (BfsI) auf Twitter. Außerdem bestätigte ein Sprecher der Gemeindeverwaltung Wardenburg in einem NWZ-Artikel vom 05.01 unsere Beobachtung, dass ein Großteil der Teilnehmenden bei den Versammlungen im Dezember aus der näheren Region angereist sind.

Am 02.01 befand sich Martin Henning vom Kreisverband der Partei dieBasis unter den etwa 90 Teilnehmenden. Laut BfsI waren außerdem AfD-MdL Harm Rykena sowie Anke Wolff, Jeannette Harmjanz und Alexander Goretzki von dieBasis anwesend. Bemerkenswert war außerdem eine Person in einem Pullover des extreme Rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ (KdN).

Auch aus dem Landkreis Wittmund reisten zwei Vertreter*innen der Partei dieBasis an. Kennzeichen: WTM-B-322.

Anke Wolff, die bereits bei Querdenken441 mitmischte, ist seit dem Frühjahr 2021 weniger in der Öffentlichkeit präsent. Sie wohnt in Ahlhorn und ist bundesweit in der Szene vernetzt, u.a wird sie als „Gewerkschaftsführerin“ der Schein-Gewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“ aufgeführt, welche bis auf einen Internet-Auftritt und einigen dort veröffentlichten Berichten keine real existierenden Strukturen zu haben scheint.

Impressum der Scheingewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“. Inhaltlich verantwortlich ist der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) von Anselm Lenz. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.demokratischegewerkschaft.de

Am 09.01 kamen bei schlechtem Wetter etwa 60 Personen. Diesmal war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort, kesselte die Demonstration zu Beginn und verhängte Auflagen. Im weiteren Verlauf kam es zu einem unübersichtlichen Katz- und Maus-Spiel, das für viele der Demonstrant*innen in einer Maßnahme endete. Gegen Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Auch hier war Harmjanz anwesend.

Bild der Partei dieBasis vom 18.07.2021. Zu sehen: Alexander Goretzki (1), Anke Wolff (2) und Jeannette Harmjanz (3). Bildquelle: www.diebasis-oldenburg.de

Am 16.01 bot sich ein ähnliches, jedoch etwas weniger chaotisches Bild. Die Anzahl der Teilnehmenden stagnierte in etwa, darunter der einschlägig bekannte Paul de Vries, der sich am Rande der Veranstaltung aufhielt. De Vries, der bereits in Wildeshausen und Hude an Übergriffen beteiligt gewesen war, fungierte in der selben Woche am 10.01 bei einer Versammlung von Freie Niedersachsen in Rastede als Anmelder einer Spontanversammlung. Auch Martin Henning war wieder mit von der Partie. Auch dieser hat eine Vorgeschichte, da er am 14.08.2021 in Oldenburg mit einem Übergriff auf einen freien Journalisten im Rahmen einer Versammlung von Querdenken441 aufgefallen war, bei der er auch Reichsbürgerglaubenssätze verbreitete.

Etwa 8 Personen änderten die klassische Taktik des „Spazierengehens“ und stellten sich mit Kerzen, Musik und Tröten in einer Reihe auf Höhe des Bioladens an die vielbefahrene Oldenburger Straße.

Martin Henning, neben Anne Müller, kurz nach dem Angriff auf einen freien Journalisten. Beide waren an der Gründung des dieBasis-Kreisverbands „Hunte-Weser-Ammerland“ beteiligt. Bildquelle: Pixel Matsch

In der Folge wurde entschieden, die Versammlungen künftig auf montags zu verschieben. Wie zu erwarten, sank die Teilnehmendenzahl am Montag, den 24.01 auf etwa 20 Personen, da ein Großteil der Teilnehmenden der vergangenen Versammlungen aus dem näheren Umland kamen und deshalb vermutlich an den Versammlungen in Oldenburg und in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg teilnahmen. Entsprechend wurde sich an der Aktion des vorangegangenen sonntags orientiert und eine stationäre Versammlung mit Kerzen an der Oldenburger Straße/Ecke Friedrichsstraße abgehalten. Der Form nach erinnern die Proteste an die rechten Protestaktionen entlang der Bundesstraßen 96 und 6 bei Görlitz. Dass diese das Vorbild sein könnten liegt auch deshalb im Bereich des Möglichen, da die Neonationalsozialistin Nicole Dobiasch bei der Aktion gesehen worden ist. Weitere Informationen zu Nicole Dobiasch: www.antifaelf.blogsport.de/2021/02/19/dassindwiroldenburg-eine-vernetzung-von-ganz-rechts

Nicole Dobiasch mit Mikro am 09.05.2020 auf der „Menschenwürde Demo“ in Oldenburg.

Am 31.01 sanken die Teilnehemendenzahlen weiter auf maximal ein Dutzend, wobei man sich fortan ganz auf das Stehen an der Oldenurger Straße konzentrierte. Zuvor veröffentlichte der Rat der Gemeinde Wardenburg mit Unterstützung vieler Vereine die sogenannte „Wardenburger Erklärung“, in welcher die „Corona-Spaziergänge“ wegen der Organisation durch „demokratie- oder verfassungsfeindliche Organisationen“ kritisiert werden.

Links: Ankündigung in der Facebook-Gruppe „Wardenburg, meine Gemeinde“ von Romano Winter für den 24.01 im bekanntem Wardenburger-Layout. Bildquelle: Screenshot Facebook
Rechts: Ankündigung der Versammlung für den 31.01 in der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“

Rechte Sticker- und Propaganda im Landkreis

Auch im Januar haben wir wieder diverse rechte Sticker im Landkreis dokumentieren können. In Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) organisierte die Gruppe „Mit-Denken Ahlhorn“ gegen die Vielzahl an Stickern, u.a. von der Identitären Bewegung (IB) und aus dem Online-Shop des Hallenser Neonazis Sven Liebich, „politaufkleber“, eine Reinigungsaktion. Sticker aus Liebichs Online-Shop wurden in den letzten Monaten auch in anderen Gemeinden im Landkreis gefunden, vor allem in Wardenburg. Stephan Heide schrieb für „der rechte rand“ in Ausgabe 189 im März 2021 zu Liebich:

Seit den 1990er Jahren gehörte der heute 50-Jährige zu den führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt. Neben seinem früheren Job als Angestellter des Finanzamts war er Straßenaktivist, Versandhändler, Ladenbetreiber und galt als treibende Kraft hinter der »Blood-&-Honour«-Sektion Sachsen-Anhalt.

[…] Nachdem er 2020 die Verantwortung für den »Shirtzshop« an seine Schwester abgegeben hat, betreibt er ein weiteres Unternehmen, das Shirts und Utensilien für den politischen Aktivismus bedruckt und über seine Plattform vertreibt. Dieses Sortiment zeichnet sich durch die unverhohlene Zurschaustellung seines Vulgär-Rassismus aus, durch unangemessene NS-Vergleiche und die Verhöhnung der Opfer.

Rechte Sticker, u.a. von der IB, traten geballt in der Nähe der Wohnorte von Harm Rykena (Visbeker Straße 17) und Dierk Horstmann (Wildeshauser Straße 56) in Ahlhorn auf. Bei Horstmanns Privatadresse fand am 01.09.2019 im übrigen das Sommerfest des AfD Kreisverbands Oldenburg Land statt. Eingeladen hatte der ehemalige Ortsvorsitzende Daniel Kuper.

Bereits im August 2018 waren die Aufkleber der IB so massiv im Ortsbild von Ahlhorn präsent, dass sich sogar die Gemeindeverwaltung in Form der Integrationsbeauftragten einschaltete und der Bauhof Dutzende Sticker entfernte. Dies berichtete damals die „Kreiszeitung“.

Einer der in Ahlhorn 10.08.2018 gefundenen am Aufkleber. Bildquelle: Gemeinde Großenkneten

Dass die Sticker von Dierk Horstmann direkt stammen, erscheint möglich. Wie wir im Monatsbericht November 2021 dokumentiert haben, teilte er Inhalte der IB auf Facebook.

Links: IB-Sticker „Ja Europa, nein Union“ vom 05.01 Ecke Wildeshauser Straße/Schulweg.
Rechts: Rundaufkleber „Unser Land – Unsere Werte“ mit dem IB-Logo entdeckt am 23.01 an der Kreuzung Wildeshauser Straße/Visbeker Staße.

Auffällig oft wurden außerdem Motive „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“ verklebt, die mutmaßlich in Kooperation von AfD MdL Harm Rykena und Querdenken-Strukturen rund um Luise de Bruin und die „Freiheitsboten Oldenburg“ entstanden sind. Das gehäufte Auftreten an Rykenas Wohnort dürfte den Verdacht erhärten, den wir im Monatsbericht Dezember 2021 folgendermaßen artikulierten:

Über den Druck im großen Stil eines sehr ähnlichen Motivs [wie dem als Sticker gefundenen] wurde in der Gruppe ‚Freiheitsboten Oldenburg‘ zwischen dem AfD MdL Harm Rykena und der Querdenken441-Mitorganisatorin Luise de Bruin diskutiert. Rykena bot an, dass sich der Druck ‚regeln lasse‘, wenn es eine bessere Druckvorlage gäbe. Dass die Sticker durch diese Strukturen verbreitet werden, liegt Nahe.

Mehrere verklebte „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“-Aufkleber an der Bushaltestelle „Brandes“, Wildeshauser Straße am 05.01. Im Hintergrund links schlecht zu erkennen der Aufkleber „Stopp Tierversuche – nehmt Poltiker der Altparteien!“ aus dem Online-Shop „politaufkleber“.

Zudem wurden, in durchschaubarer Absicht, in der Nähe der drei Ahlhorner Schulen, einem Kindergarten und einem Test-Zentrum Aufkleber mit den Aufschriften „UNMASK OUR KIDS“, „UNMASK OUR KIDS #WETHEPARENTS“ und „UNMASK OUR CHILDREN #LETSKIDSBEKIDS“ angebracht. Desweiteren wurde dort das Schild des Test-Zentrums beschädigt. Die Organisator*innen „Mit-Denken Ahlhorn“ schrieben dazu in einer Pressemitteilung:

Was aber nicht geht sind dubiose Sticker in der Nähe zu Kindergärten und Schulen. Hier werden bewusst Eltern und vor allem auch Kinder verunsichert“, erläutert Michael Schäfer. Neben Stickern und Schmierereien wurde auch Müll gesammelt. „In den Wohngebieten findet sich doch so einiges, was achtlos in den Straßengraben weggeworfen wird.

Aufkleber mit den Aufschriften „UNMASK OUR KIDS“, „UNMASK OUR KIDS #WETHEPARENTS“ und „UNMASK OUR CHILDREN #LETSKIDSBEKIDS“ alle gefunden am 06.01 in Ahlhorn.

Bei der einer Schmierereien handelt sich es um ein mit weißer Sprühfarbe gemaltes Hakenkreuz, welches an einem Laternenpfahl in der Sandhörn-Straße, ganz in der Nähe von dem Haus von Siemone H., gefunden und entfernt wurde. Die Nordwest-Zeitung berichtete im Nachhinein über die Aktion.

Ähnliche Motive, vor allem die Karl-Lauterbach-Booster-Aufkleber (bundesweit verbreitet, vor allem auch in Oldenburg) sowie die Sticker aus den Kreisen der „Freiheitsboten Oldenburg“ fanden sich auch in Wildeshausen. Die Sticker sind auch bestellbar in dem Online-Shop „Phalanx Europa“ von der IB.

Aufkleber „Booster Abo“ in Ahlhorn; Ecke Wildeshauser Straße/Waldstraße . Am 29.12 klebte auf dem selben Mülleimer ein „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“-Aufkleber.

Auch im nahegelegenden Winkelsett (Colnrade; Samtgemeinde Harpstedt) wurden diese Propaganda-Artikel entdeckt. Darüber hinaus wurden auch hier bzw. im angrenzenem Hunteweg (Gemeinde Dötlingen) Sticker der IB verklebt. Als zusätzliches „Wildeshauser Phänomen“ sind die aus den letzten Monaten bekannten, von Impfgegner*innen selbst-kreierten Sticker zu benennen.

Diverse Sticker „Heimatschutz statt Mundschutz!“, „Mensur“ und „Still not loving Antifa“ aus dem Online-Shop „Phalanx Europa“ der IB, gefunden am 09.01 in Wildeshausen und Dötlingen.

In der Gemeinde Wardenburg wurde am 01.01 ein weiterer „Impfen macht frei“-Sticker in Hundsmühlen an der Bushaltestelle „Hunteweg“ gefunden. Zwei Tage später, am 03.01, wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Telegram-Kanals „THE WHITE ROSE“ an einer Laterne auf dem Parkplatz des Test-Zentrums an der Oldenburger Straße 221 gefunden. Diese finden seit einigen Monaten auch in Oldenburg rege Verbreitung. Am 24.01 wurden ebensolche Sticker der verschwörungsideologischen Kampagne „Join the White Rose“ auf der Demonstration von „Freie Oldenburger“ verteilt. Außerdem wurden am 24.01 erstmals Aufkleber mit der Aufschrift „Freiheit statt Sozialismus“ und „AfD – Die Realisten“ aus dem AfD-Onlineshop in Tungeln an der Bushaltestelle „Tjarks“ gefunden.

Links: Antisemitischer „Impfen macht frei“-Sticker in Hundsmühlen an der Bushaltestelle „Hunteweg“.
Rechts: Aufkleber der Kampagne „Join the White Rose“ auf dem Parkplatz vor dem Testzentrum an der Oldenburger Straße 221.

Corona-Rechte in der Gemeinde Großenkneten mit Schwerpunkt Ahlhorn

Wie die regen Propaganda-Aktivitäten in Ahlhorn schon vermuten lassen, gab es auch im Januar Aktivitäten auf der Straße, indem sich die „Montagsspaziergänge“ fortsetzten. Die Teilnehmendenzahlen bewegten sich permanent im Bereich von maximal einigen Dutzend, sanken aber zum Ende des Monats.

Am 03.01 versammelten sich etwa 30 Personen und gingen, ohne Maske oder Abstand, die Wildeshauser Straße entlang und legten am Polizeistein Kerzen ab. Die AfD Oldenburg Land vermeldete dies als „Erfolg“ und schrieb über „verdoppelte Teilnehmerzahlen“ (45), lieferte jedoch ein Video mit, das diese Einschätzung widerlegt. Mit dabei unter anderem AfD Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Harm Rykena.

Am 10.01 versammelte sich erneut eine Menge in ähnlicher Größe am Treffpunkt an der Polizeiwache und zog die Wildeshauser Straße entlang. Unter ihnen war auch wieder Harm Rykena. Diesesmal stoppte die Polizei nach Angaben der AfD Oldenburger Land den Aufzug zur Durchsetzung der Maskenpflicht (und fotografiert ihn angeblich sogar ab), wobei es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrant*innen gekommen sein soll, dabei wurde eine Person festgenommen.

Am 17.01 organisierte ein Parteien-Bündnis von SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei unter dem Namen „Mit-Denken Ahlhorn“ erstmals Gegenprotest in Ahlhorn, welcher promt etwa 60 Menschen anzog und insofern erfolgreich war, als dass es nicht wie üblich eine Versammlung der Corona-Rechten bei der Volksbank gab. Jedoch filmte Martin Gramsch, regelmäßiger Teilnehmer*innen der „Spaziergänge“, die Kundgebung ab. Diese Videoaufnahme wurde dann auf dem Blog der AfD Oldenburger Land veröffentlicht.

Ein Screenshot von dem Blog, das Martin Gramsch von der Gegenkundgebung aufnahm und welches noch am selben Abend bei der AfD Oldenburger Land veröffentlich worden ist. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de

Einige der Ahlhorner*innen wichen nach Großenkneten aus, wo sich maximal 25 Personen (AfD-Angaben, eigenes Video 16 Personen) versammelten und beim Rathaus Kerzen hinstellten. Diese Ausweichversammlung wurde vorher nicht öffentlich angekündigt, was zeigt, dass es auch im ländlichen Raum eine mobilisierbare Szene gibt, die sich koordinieren kann, auch wenn diese nicht bedrohlich groß ist.

Links: Ein eigenes Video der AfD, das 16 Teilnehmende zeigt, während von 25 geschrieben wird. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de
Rechts: Nachricht im Kanal der „Freie Niedersachsen“, die von ca. 20 Teilnehmenden spricht. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“

Am 24.01 fand wiederum eine Versammlung aus dem Spektrum der Corona-Rechten statt, allerdings kamen dieses Mal nur 9 Personen zum Teil mit auf Fahrrädern.

Corona-Rechten unterwegs mit Fahrrädern und Lichterketten entlang der Wildeshauser Straße.

Am 31.01 versammelten sich ebenfalls kleine Grüppchen mit insgesamt 15 Leuten, von denen zwei Leute in einer Polizeimaßnahme auf der Polizeiwache landeten. Gegen drei Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet.

Regelmäßige Teilnehmer*innen der Aufzüge waren die Familien Gramsch und Tegeler. Martin Gramsch wohnt mit seiner Familie in Ahlhorn (Vogelbeerweg 2) und arbeitet bei Clever Etiketten – Nord im Außendienst.

Geschäftsführer bei Clever Etiketten ist Steffen Gramsch. Auch im „Team“ Martin Gramsch. Bildquellen: Screenshot von der Seite www.clever-nord.de

Die Familien von Martin und Christine Tegeler (Ahlhorn, Breslauer Straße 5) traffen sich auch außerhalb der genannten Daten zum Spaziergehen mit einer Lichterkette in Ahlhorn.

AufAbstand schreibt zu Friedrich Tegeler, dem Mann von Christine Tegeler:

Am 6. Juli [2020] schreibt er in der Telegram-Gruppe [Querdenken441] der sog. ‚Volkslehrer’ Nikolai Nerling sei nicht rechtsextrem und er würde den Großteil seiner Ansichten unterstützen. Außerdem kenne er ihn persönlich ziemlich gut.

Seine Verlinkungen zum ‚Volkslehrer’ waren zuvor auf Kritik gestoßen, da eine Verbindung zu Rechtsextremisten es den Medien ermögliche, die Gruppe in ein schlechtes Licht zu rücken.

Zudem behauptete er, an einem Treffen verschiedener ‚Weltanschauungen’ teilgenommen zu haben, bei welchem auch ‚hochrangige’ Vertreter*innen des Christentums, Heidentums, des Nationalsozialismus, des Liberalismus und der ‚Ludendorffer-Philosophie’ anwesend gewesen sein sollen.

Privates Bild von Friedrich Tegeler. Bildquelle: AufAbstand

Darüber hinaus wurde in der Vergangenheit auf dem vorherigen Grundstück der Familie die Reichskriegsflagge gehisst, was zu Informationen passt, nach denen am VW-Bus der Familie 2020 ein „Q“-Aufkleber klebt. Dieser bezieht sich auf den antisemitischen Verschwörungsmythos QAnon. Außerdem ist die Familie dafür bekannt, an der Grundschule Ahlhorn wegen Corona-bezogenen Themen für Stress zu sorgen. Friedrich Tegeler postete außerdem am 26.02.2021 in der Telegram-Gruppe „DasSindWirCloppenburger“ ein geschnittenes Video, auf dem er, von Marschmusik unterlegt, an einem mit „Stop Racism“ bemalten Stromkasten an der Hauptstraße in Großenkneten die verleumdnerische Parole „Anti White“ anbringt.

Propagandistisch sticht in Ahlhorn vor allem ein Ort heraus: Das Atelier „Kunstbaude“ von Annette Lübke auf dem Sandhörn 2A. Die Schaufenster des Ateliers sind voll mit Material der verschwörungsideologischen Kleinpartei dieBasis, ausgedruckten Link-Sammlungen und Statistiken sowie bekannten Motiven aus der Querdenken-Szene wie Motive der „THE WHITE ROSE“-Sticker oder Zitate aus den Flugblättern der tatsächlichen NS-Widerstandgruppe „Weiße Rose“. Dieser Vergleich relativiert ganz offensichtlich den Terror des NS-Regimes gegen seine Gegner*innen.

Die Kanalbeschreibung einer der dort auf einem Zettel beworbenen Telegram-Kanäle, „Graphene Research“, spricht ebenfalls für sich: „Graphene Research – Verhaltenskontrolle der Bevölkerung durch ferngesteuert, angeregte Graphenoxid-Nanopartikel (5G Technologie) – Vaccine – Covid19 – Mind Control – 1984 – Transhumanismus“

Bilder von den Schaufenstern des Ateliers „Kunstbaude“ in Ahlhorn.

Corona-Rechte in Wildeshausen mit Verbindung zu Polizeibeamten?

Martin Gramsch heißt auf Telegram vermutlich „Cloosed“. Unter diesem Namen schlug er in den Kommentaren der rechten Freien Niedersachsen vor, in Wildeshausen auch an anderen Tagen der Woche zu demonstrieren, um den „linksradikalen“ vom Bündnis „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) auszuweichen. Das war 03.01.2022, dem Tag, an dem den Freien Niedersachsen erstmals wieder ein kleiner Spaziergang in Wildeshausen gelang. Mehrere Personen liefen gegen 17.30 Uhr mit großen Kerzen durch die Innenstadt und wurden später von der Polizei angehalten den Marktplatz zu betreten. Es kam zu einigen Diskussionen mit der Polizei, während vor dem Rathaus eine Gegenkundgebung von MiCOU startete. An diesem Gegenprotest nahmen etwa 80 Personen teil. An dem kleinen Aufmarsch nahmen ungefähr 15 Personen teil. Auch diese Ausweichversammlung wurde vorher nicht öffentlich angekündigt. Ein weiteres Beispiel, dass es hier im Landkreis eine mobilisierbare Szene gibt, die sich koordinieren kann.

Links: Screenshot von der Cloosed-Unterhaltung. Bildquelle: Sreenshot Telegram
Rechts: Ankündigung der Versammlung in der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“

Eine Woche später (10.01) waren nur 20 Personen auf der Seite der „Spaziergänger*innen“ anwesend. Einige dieser Personen waren einen Tag später (11.01) in Harpstedt beim Aufmarsch mit dabei.

Von der angekündigten „Null-Toleranz“ der Polizei konnte nichts in Wildeshausen festgestellt werden. Vorort wurden keine Personalien festgestellt. Auch wurde dem wiederholten provokanten Fehlverhalten seitens der Corona-Rechten nicht nachgegangen. Stattdessen wurde nur darauf hingewiesen, dass nicht mit mehr als drei Personen ohne Maske zusammen stehen dürfen. Der Aufmarsch der Corona-Rechten verlief sich schnell. Erfreulicherweise waren einige Gegendemonstrant*innen auf dem Marktplatz anwesend, trotz fehlender Gegenkundgebung von dem Bündnis MiCOU.

Auch am darauffolgenden Montag (17.01) blieb die Beteiligung an den Aktionen der Corona-Rechten in Wildeshausen gering, im Umfeld einer Menschenkette vom Bündnis MiCOU mit dem Titel „Nachdenken statt Querdenken – kein Platz für Querdenken und rechte Hetze!“ mit ca. 80 Menschen versammelten sich wieder zwischen etwa 15-20 Personen, die keine Maske tragen wollten und teilweise dazwischen riefen. Wieder dabei war Markus Milke („Schrotti Milke“) der schon in der Vergangenheit mit Zwischenrufen die Aufmerksamkeit auf sich zog. Bei der Schweigeminute war es aber immerhin still auf dem Marktplatz, als den Opfern der Corona-Pandemie gedacht wurde. Erwähnenswert ist es, dass die Polizei zum ersten Mal anscheinend Videoaufnahmen von den Corona-Rechten anfertigte.

Personen am Rande der Gegenversammlung, die bereits auf den „Spaziergängen“ gesehen wurden. Bildquelle: MiCOU

Dass Wildeshausen ein schwieriges Pflaster für Corona-Rechte ist, beklagte anschließend Sven André Debicki auf seinem Telegram-Kanal „Wildeshausen“. Dort verbreitet er seit Dezember 2021 Aufrufe für Versammlungen von Corona-Rechten in der Region u.a. in Hude und kommentiert vereinzelt das Geschehen rund um die Proteste, wobei er auch auf Aussagen von AfD-Mann Harm Rykena zurückgreift. Debicki ist laut der Internetseite der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ (UWG), für die er bis 2021 im Wildeshauser Stadtrat saß, Polizeibeamter. Ein NWZ-Artikel von 2014 erwähnt die Betätigung als Bundespolizeibeamter in Uelzen, von der er für sein Ratsmandat freigestellt worden sei. Er verkündete im August 2021, dass er und seine Frau Vera Debicki, die für die SPD von 2011-2021 in den Stadtrat gewählt worden war, bei der Kommunalwahl 2021 nicht mehr antreten werden. Als Grund nannte er die „Corona-Diktatur“ und den „Great Reset“. Verbreitet wurde diese und andere Mitteilungen auf seinem Twitter-Account „Herzanlage“. Dort teilt er Inhalte des rechtsextremen Medienprojekts „AUF1“ aus Österreich, welche den Verschwörungsmythos einer von „den Mächtigen“ geplanten Pandemie beinhalten. Eine weitere gerne geteilte Quelle ist „klagemauer.tv“, das Internetportal der „Organische Christus Generation“-Sekte. Dieser widmete sich Belltower-News in einem längeren Artikel, aber so viel sei an dieser Stelle gesagt: es handelt sich bei „klagemauer.tv“ um ein zutiefst antisemitisches Medienportal einer zutiefst antisemitischen Sekte. Vervollständigt wird das rechte Weltbild von der Einbildung einer mächtigen queerfeministischen und antirassistischen Lobby (Wortlaut: „Propaganda-Loge“).

Oben: Debicki gibt seinen Rückzug und den seiner Frau aus der Kommunalpolitik bekannt. Bildquelle: Twitter
Mitte: Debicki auf der Website der UWG-Fraktion im Widleshauser Stadtrat 2016-2021.
Bildquelle: Screenshot von der Seite www.uwg-wildeshausen.de
Unten: Kandidat*innenbild von Vera Debicki für die SPD bei der Kommunalwahl 2016. Bildquelle: www.spd-wildeshausen.de

Sind das nur Ausrutscher bei der Quellenauswahl? Nein, das zeigt sein Telegram-Kanal.

Geraunt wird dort in selbst geschriebenen Textem über die gekaufte Presse, die „Flüchtlingskrise 2015“, 9/11 oder was auch immer den Erleuchteten (Verschwörungsideolog*innen) gerade noch so zur Projektion ihres Kontrollverlustes dient. Das politische System wird scheinbar wahllos als kommunistisch, faschistisch oder feudal diffamiert. Auch wird dort mit Shoa-Relativierungen kokettiert, wenn er etwa schreibt, Demonstrierende gegen die Corona-Rechten würden diese „mit stigamatisierender und diffamierender Art und Weise in den nächsten gedanklichen Diktatur-Eisenbahnwaggon Richtung Impflager schicken“ wollen (vom 19.01.2022). Diesen Eindruck bestätigt ein „Impfung macht frei“-Bild, das Debicki am 15.07.2021 auf seinem Twitter-Account veröffentlichte. Für ein solches Bild auf Facebook verurteilte das Amtsgericht Aichach im Januar 2022 einen Mann wegen Volksverhetzung.

Das gleiche Shoa-relativierende Motiv, wie es auf zahlreichen Aufklebern Verbreitung fand, auf dem Twitter-Account von Debicki. Bildquelle: Screenshot Twitter

Dazu kommen die üblichen verschwörungsideologischen Vorstellungen über „die“ lügende, allmächtige, globale Elite („Pharmafirmen plus BlackRock“), sowie die Berufung auf ein vermeintlich privilegiertes Wissen um das große Ganze, das die „Schlafschafe“ nicht verstehen würden. Verbunden wird diese angebliche priviligierte Erkenntniszugang mit dem Verweis auf Gott, Liebe und Licht („Krieger des Lichts“, „Gott ist Liebe“ und „Ich möchte zurück ins Licht“).

Die alles verbindende Erzählung ist natürlich der „Great Reset“. Neben seinen eigenen Texten teilt er fleißig verschwörungsideologische Größen wie Ken Jebsen, Xavier Naidoo, Tim K. oder Aktivist Mann. Der Kanal an sich ist von der Reichweite her jedoch irrelevant (26 Follower, Stand: 03.01.2022) und nur insofern von Interesse, als das er die höchst problematischen Ansichten eines (ehemaligen?) Bundespolizisten zeigt.

Debicki postet ein Bild, das seinen Telegram-Account mit Schreibzugriff auf den Kanal „Wildeshausen“ zeigt bei Twitter. Zudem ist die aufgenommene Nachricht mit seinem Namen unterschrieben. Bildquelle: Screenshot Twitter

Am 24.01 versammelten sich etwa 20-25 Personen in Kleingruppen auf dem Marktplatz, unter ihnen auch Stefan S. der erstmals am 20.12.2021 im Umfeld der Gegenkundgebung identifiziert wurde. Obwohl der Polizeichef Jörn Stilke von der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch nach dem Erlass der Allgemeinverfügungen von der Stadt Delmenhorst sowie die Landkreise Wesermarsch und Oldenburg, welcher ab dem 08.01 ihre Wirkung entfalten sollte, in einer Pressemitteilung angekündigt hat, dass bei Verstößen bei den kommenden Versammlungslagen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion „niedrigschwellig und konsequent“ eingeschritten werden soll, gab es laut Polizeiangaben keine Verstöße, auch wenn die Teilnehmer*innen der angekündigten Versammlung, wie auch zuvor, keine Masken trugen. Weiter hieß es in der Pressemitteilung vom 07.01:

Eine Verweigerung der Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die seitens der Polizei entschlossen verfolgt werden wird. Das bedeutet die Identitätsfeststellung von betroffenen Personen, eine gezielte Verfolgung der Verstöße, gegebenenfalls den Ausschluss von Teilnehmenden sowie das Aufstoppen der Aufzüge bis hin zu Auflösen der jeweiligen Versammlungen.

Das nicht eingeschritten worden ist, bestädigte auch die AfD Oldenburger Land auf ihrem Blog und widmete sich, wie auch in der Woche zuvor, den Montagsversammlungen und schrieb in dem Sammelbericht zu der Versammlung in Wildeshausen: „Anders als die letzten Male in Ahlhorn oder Harpstedt reagierte die anwesende Polizei diesmal sehr deeskalierend, in dem sie die Menschen aus einiger Ferne beobachtete und ansonsten nicht einschritt.“

Oben: Der Wildeshauser Marktplatz kurz nach 18:00 Uhr. Die Versammlung steht in Kleingruppen ohne Masken auf dem Platz verteilt.
Unten: Der gleiche Platz später am Abend. Masken sind immer noch nicht zu erkennen. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de

Eine Woche später, am 31.01, wurde die Versammlung zum ersten Mal angemeldet. Es kamen nach Polizeiangaben etwa 70 Personen, zur Gegenversammlung kamen etwa 80 Personen. Beworben wurde die Versammlung u.a. von Martin Gramsch. Einige der Teilnehmenden trugen dabei blaue Mützen der AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“, die auch im AfD-Onlineshop zu kaufen ist. Eine weitere Verbindung zur AfD stellt die Tatsache dar, dass sich das Bild, welches zur Bewerbung der Versammlung benutzt worden ist, im Hintergrund aus zwei Bildern zusammensetzt, welche die AfD auf ihrem Blog verwendete, um das Versammlungsgeschehen in Wildeshausen und Delmenhorst in der Vergangenheit zu bebildern. Anwesend war zudem AfD MdL Harm Rykena.

Links: Das Werbebild für die Versammlung am 31.01. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Rechts: Der untere Teil des linken Bildes, ursprünglich von der AfD. Es zeigt eine Versammlung in Delmenhorst am 24.01. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de“.“ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2022/01/31/antifaschistischer-monatsbericht-januar-2022-2-landkreis-oldenburg/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.03.2021: „30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: AfD-Bundesparteitag in Bremen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: Am 30.04.2016 schreibt «nie wieder» in einem Beitrag zum AfD-Bundesparteitag in Bremen am 30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015

[…]Vorname Name Straße Hausnummer PLZ Ort Mailadresse Mitgliedsnummer

[…]Rüdiger Baumgarten Schleienweg 8 26197 Großenkneten baumgarten@afd-olbradel.de 9538

Harm Rykena Visberker Straße 17 26197 Ahlhorn rykena@afd-olbradel.de 6840

Heinrich Rykena Uhlandstraße 3 26197 Ahlhorn ute.rykena@t-online.de 6838

Herbert Sobierei Zum Kuhberg 25 26197 Großenkneten herbertsob@aol.com 11397

Melanie Wever Schleienweg 8 26197 Großenkneten melanie.wever@afd-nds.de 13657

Georg Kalos Patenbergsweg 54 26203 Wardenburg georg.kalos@gmail.com 10575881

Andreas Lozano Fernandez Zaunkönigweg 6 26209 Hatten andreas.lozano@ewetel.net 6809

Klaus – Jürgen Oye Mühlenweg 63A 26209 Hatten – Sandkrug klaus-j.oye@ewetel.net 10577919

[…]Manfred Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 1002

Sylvia Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 10570303

Marco Stöver Schulweg 2 27243 Beckstedt stoever@aktivwerbung.de 10574219

[…]Sebastian Nitsch Plaggenweg 15 B 27777 Ganderkeseese bastian@nitsch-email.de 11131

Udo Seggern, von Hasbruchstraße 9 27777 Ganderkesee udo.von.seggern@gmx.de 10572252

Marc Volkmer Weißbuchenstraße 11a 27777 Ganderkesee marc_73@web.de 11612

Robert Rühle Holzhausen 39a 27793 Wildeshausen ruehle.robert@t-online.de 10576237

Ivande Grisogono Gartenstraße 11 27798 Hude grisogono.idg@gmail.com 15201

Achim Niederbrüning An der Weide 50a 27798 Hude achim@niederbruening.de 2231

Doreen Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen kuchentante@hotmail.de 12530

Guido Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen drheesch@t-online.de 3466“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/01/30-01-2015-31-01-2015-und-01-02-2015-afd-bundesparteitag-in-bremen/