DOKU TOLL-Beitrag vom 23.12.2022: „

NWZonline schreibt: „„Die Anti-Corona-Proteste Anfang des Jahres waren die größte Mobilisierung der letzten Jahre“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr. In fast allen Gemeinden im Landkreis Oldenburg versammelten sich Menschen, um vermeintlich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Tatsächlich seien in vielen Fällen antisemitische Verschwörungsideologien und eine Demokratiefeindlichkeit wichtiger Bestandteil dieser Proteste gewesen, berichtet die Beratungsstelle mit Blick auf die Ereignisse dieses Jahres.

In der Spitze nahmen in Hude bis zu 200 Personen an den Protesten teil, in Wildeshausen, Wardenburg und Ganderkesee seien es jeweils zwischen 50 und 100 Personen gewesen. Auch in Harpstedt oder Bookholzberg gab es Proteste. Im Gegensatz zu Oldenburg sind die sogenannten Montagsspaziergänge im Landkreis aber weitgehend eingeschlafen.

Krieger sieht dennoch ein Problem in diesen Gruppen, auch wenn sie kaum noch öffentlich in Erscheinung treten: „Das Potenzial ist da, die Gruppen sind weiterhin untereinander vernetzt. Ab 2014 war es Pegida, ab 2020 Corona, dann kam der Ukrainekrieg und jetzt vielleicht Energiepreise. Die Themen wechseln und es werden neue aufkommen, aber die Gefahr von rechten Gruppen für die Demokratie bleibt.“ An vielen Stellen seien schließlich bei diesen Protesten Neonazis, AfD-Politiker oder Reichsbürger offen mitgelaufen, so Krieger.

Reichsbürger

Nach den Razzien gegen ein rechtes Terrornetzwerk wurde das Thema Reichsbürger wieder breiter diskutiert. Auch in Bookholzberg gibt es eine bundesweit aktive Reichsbürgerin. „Auf ihren regelmäßigen Kundgebungen bleibt sie aber fast immer alleine“, stellt Krieger beruhigt fest.

Sorgen macht er sich hingegen angesichts einer gut vernetzten rechten Kampfsportszene: „Ganderkesee ist einer der Dreh- und Angelpunkte der Neonazi-Kampfsportszene. Hier trainieren und vernetzten sich Neonazis, die auch bei bundesweiten Kampfsportevents der rechten Szene auftreten.“

Ein Großteil der rechten Aktivitäten beschränkt sich im Landkreis Oldenburg auf Hakenkreuz-Schmierereien und Aufkleber, vor allem von der Identitären Bewegung und Verschwörungsideologen. „Die meisten Meldungen dazu bekommen wir aus Wildeshausen. Aber vermutlich gibt es dort nicht mehr Fälle als in anderen Orten, wir sind in Wildeshausen einfach nur besser vernetzt und bekommen mehr mit“, sagt Krieger.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Beim Blick auf rechte Aktivitäten im Jahr 2022 muss für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die AfD-Delegiertenversammlung in Brettorf genannt werden. Anfang Juli wählte der Landesverband der Partei dort seine Kandidatenliste für die Landtagswahl, rund 500 Menschen versammelten sich zu einem Gegenprotest. „Ein bürgerliches Bündnis von der Linkspartei bis zur CDU war einmalig. Dass sich das gesamte Spektrum der demokratischen Zivilgesellschaft gegen einen rechten Parteitag stellt, habe ich noch nicht erlebt“, erzählt Krieger immer noch erstaunt. Dieses Engagement ist für ihn einer der Höhepunkte des vergangenen Jahres.“

Quelle/Bildrechte: https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/wildeshausen-demokratie-starke-zivilgesellschaft-gegen-neonazis-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologen_a_51,11,2262417912.html“ Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://dokutoll.noblogs.org/post/2022/12/23/20-12-2022-nwz-jahresrueckblick-2022-auf-rechte-aktivitaeten-im-landkreis-oldenburg-mit-der-mobilen-beratung-gegen-rechtsextremismus-und-fuer-demokratie/