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16voll-Beitrag vom 30.11.2021: „Antifaschistischer Monatsbericht November 2021“

16voll-Beitrag vom 30.11.2021: (Wieder-)Einzug der AfD in die Kommunalparlamente

Erstmals zog ein Vertreter der AfD in den Gemeinderat der Samtgemeinde Harpstedt ein. Der 35-jährige Dünsener Dayne Conrad beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit „Naturheilkunde“ und möchte sich aus „Strahlenschutzgründen“ gegen 5G-Masten in Dünsen (Samtgemeinde Harpstedt) einsetzen, was auf ein rechtsesoterisches und verschwörungsideologisches Weltbild hindeutet. Auf der Website der AfD distanziert er sich ausdrücklich „von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“, während er gleichzeitig zusammen mit Samuel Behrendt (Dünsen) zur Wahl antrat und Wahlkampf machte, welcher seinen Social Media-Profilen nach zu Urteilen mit dem völkischen Flügel sympathisiert.
 
Im Großenknetener Gemeinderat verschlechterte sich die Partei von 3 auf 2 Sitze, die von Harm Rykena (MdL) und Deirk Horstmann (Ahlhorn) wahrgenommen werden. Bei den Kreistagswahlen verschlechterte sich die AfD von 4 auf 2 errungene Mandate. Die eigentlich gewählten Harm Rykena und Patrick Scheelje (Wildeshausen) reicheten ihre Mandate wegen der hohen Arbeitsbelastung in der verkleinerten Fraktion weiter; diese Mandate nehmen nun Andreas Altergott (Großenkneten) und Dierk Horstmann wahr.
 
Dirk Horstmann teilt 2020 Inhalte der neofaschistischen Identitären Bewegung (IB). Bildquelle: Screenshot Facebook
Der erstmalige Einzug gelang der AfD außerdem in den Stadtrat von Wildeshausen, wobei die Vertreter der Partei Frank Voigt und Thomas Krahn prompt zu spät kamen. Gegen den wegen eines Formfehlers nötigen zweiten Einzug der AfD protestierten, einem Aufruf von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) folgend, Antifaschist:innen. Auch die ursprüngliche, erste Sitzung wurde von Protest begleitet.
 
Die konstituierende Sitzung erregte im Nachhinein Aufregung, weil es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden AfD-Abgeordneten und Ralf Beduhn gekommen sein soll, der diese mit den Worten „Dreckiges Faschistenpack! Verreckt!“ beleidigt und bedroht hätte. In der darauffolgenden öffentlichen Auseinandersetzung, u.a. in der „Kreiszeitung“, beteuerte Voigt, die AfD zu verlassen, sollte diese „weiter nach rechts driften“ – absurd, angesichts der aktuellen Positionen und des Personals der AfD. Er beteuerte ebenfalls, am städtischen Gedenken anlässlich der Reichsprogromnacht am 09.11 teilzunehmen, welches später durch die Äußerungen seines Parteikollegen Jaroslaw Poljak überschattet worden ist. Aufgrund der Teilnahme Voigts am Erinnerungsgang verteilten Antifaschist:innen Handzettel von MiCOU, die über Äußerungen der AfD aufklärten.
 
Frank Voigt auf dem rassistischen und antifeministischen Frauenmarsch in Delmenhorst 2018, wo er gemeinsam mit Jannik Scheel (mit Logo der IB) und gewaltbereiten Neonazis („Blood Brother Nation“) demonstrierte. Bild: recherche-nord

 

Delmenhorster AfD-Fraktionsvorsitzender wegen Aussagen zur Reichsprogromnacht im Fokus

Der Fraktionsvorsitzender der Delmenhorster AfD-Stadtratsfraktion und ehemalige Pressesprecher des Kreisverbands Jaroslaw Poljak machte von sich Reden, indem er anlässlich des Jahrestags der Reichsprogromnacht vor Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen warnte. In einem offenen Brief zog er Parallelen zwischen dem antisemitisch motivierten Entzug von Grundrechten in der NS-Zeit und den Grundrechtseinschränkungen wegen der Corona-Maßnahmen. In einem folgenden Interview leitete er aus der Verfolgung der Jüdinnen:Juden ganz allgemein ab, dass die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen, womit offenbar Verschwörungsideolog:innen und andere Rechte gemeint sind, „das Tor zur Vergangenheit“ aufstoße. Einen „vollumfänglichen Vergleich“ zwischen damals und heute wolle er jedoch nicht ziehen. Angesprochen auf den Flügel, den Faschisten Björn Höcke und die Forderung, das Leugnen der Shoa nicht mehr unter Strafe zu stellen, relativierte er diese Forderung und sah darüber hinaus generell „keine rechtsextremen Positionen“ in der AfD.
 
Die extrem Rechten Internetmedien „Pi-News“, „Freie Welt“ und „Journalisten-Watch“ griffen Interview oder Offenen Brief auf.
 
 

AfD-Stammtisch

Am 19.11 fand der letzte Stammtisch der AfD Oldenburg-Land in diesem Jahr im Raum Wildeshausen statt. Nach AfD-Angaben seien etwa 25 Parteimitglieder, unter anderem der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Harm Rykena, anwesend gewesen. Dabei sei es unter anderem um die „Zensur“ des Comedian Ludger-K. gegangen. Wie schon im Oktober fand der Stammtisch wieder am dritten Freitag des Monats statt.
 
Teilnehmer:innen des Stammtisches schauen ein Video von Ludger-K. Stehend: Harm Rykena. Bild: www.afd-oldenburg-land.de

 

Nazi-Bruderschaft „Brigade 8 Bremen zeigt Präsenz in Dötlingen

Nach der offiziellen Gedenkstunde von Kommune und Kirchgemeinde zum sog. „Volkstrauertag“ haben Neonazis der Bremer „Brigade 8“ Kränze und Grablichter auf dem Friedhof der Dötlinger Kriche niedergelegt. Erkennbar waren diese an einer entsprechenden Aufschrift. Die Kirchengemeinde distanzierte sich umgehend und entfernte die Propaganda. Dötlingen wurde vermutlich aufgrund seiner Vergangenenheit als „Gaumusterdorf“ und NSDAP-Hochburg zum Zielort der Neonazis. 2014 versuchte die Bruderschaft in Horstedt (Prinzhöfte; Samtgemeinde Harpstedt) eine Feier durchzuführen, welche durch die Behörden aufgelöst worden ist. Außerdem gibt es durch Kai Lemke eine Verbindungen in den Landkreis Oldenburg. „Antifa-Bremen.org“ schrieb 2014 über eine rassistische Demonstration am 14.03 in Kirchweyhe: „[…]neben den bereits erwähnten […] erscheint eine größere Gruppe von Nazis aus dem Umfeld des „Brigade 8 Chapters Bremen“. Unter ihnen […] Kai Lemke aus Kirchseelte.“ Zuletzt likte er 2019 Social-Media-Posts der Bruderschaft.
 
Kai Lemke (links) neben „Allesnazi“ Andreas Hackmann am Rande der Demonstration in Kirchweyhe, 2014. Bild: Dissent.images

 

„Querdenken“ demonstriert in Hude und Wildeshausen

Am Freitag, den 26.11, trafen sich in Hude erstmals Menschen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zu einem als „Spaziergang“ bezeichneten Protest. Für kommenden Freitag, den 3.12, um 17:45 ist eine Wiederholung angekündigt. Treffpunkt ist dieses Mal der Schützenplatz statt der Platz hinter der Volksbank. Bekannt gemacht wurden die „Spaziergänge“ über die Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“, in welcher sich bereits zu Aktion anlässlich des Besuchs Jens Spahns am 02.09.2021 vernetzt worden ist.
 
Grafik für die Protestaktion in Hude in der Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“. Bildquelle: Telegram-Kanal „Der Ganter Ganderkesee“
Am Montag, den 29.11, gelang erstmals eine Protestaktion mit Außenwirkung aus der „Querdenken“-Szene in Wildeshausen. Anfang des Jahres wurde ein Treffen in Wildeshausen durch die Polizei aufgelöst, nachdem diese im Vorhinein davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Laut dem Twitter-Kanal „Demoticker & Infos HB“, der sich auf eine Bremer Telegram-Gruppe bezieht, seien auch am Samstag und Sonntag Querdenker:innen vor Ort gewesen.
 
Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Versammlung stellen zu Beginn Kerzen vor dem Wildeshauser „Stadthaus“ ab.

Dem Aufruf, der in der Telegram-Gruppe von „Querdenken 441 – Oldenburg“ mit einem unprofessionell wirkenden Bild verbreitet worden ist, folgten mindestens 50 Menschen. Verbreitet wurde er von einer Person mit dem Messenger-Namen „Helga“ am 27.11 um 12:15 Uhr, es handelte sich also offensichtlich nicht um eine Spontanversammlung. Die Versammlung war auch nicht angemeldet; die von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts verständigte Polizei kam erst eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Demonstration und behauptete im Nachhinein, erst spät von den Ereignissen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Gegenprotest war ebenfalls vor Ort, allerdings zahlenmäßig deutlich unterlegen.

Zu Beginn der Versammlung kam es zu einem Angriff auf die anwesenden Antifaschist:innen, die sich mit lauter Musik der Demonstration genährt hatten. Diese wurden von den anwesenden Querdenker:innen eingekreist und beleidigt und anschließend zu Boden geschubst. Die angreifende Person floh daraufhin von der Versammlung. 
 
Im Verlauf des Aufzugs kam es zu einem weiteren Angriff durch den bei „Querdenken 441“ besonders aktiven Paul de Vries, der einem Filmenden das Handy aus der Hand schlug und weitere Schläge androhte. Unterstützt wurde er von einer Person in einem Auto, welche anscheinend der Versammlung zuzurechnen war und die angegriffene Person mit ihrem Auto bedrängte. Der nächste Übergriff ereignete im Bereich der Alexanderkirche. Wieder ging es um die filmerische Dokumentation der Versammlung, dieses Mal griff eine unbekannte Frau die dokumentierende Person mit Tritt- und Schlagversuchen an. Der Angegriffene entfernte sich jedoch, weshalb die Situation nicht weiter eskalierte. 
 
Es folgten zwei weitere Übergriffe unter Beteiligung von Paul des Vries: zunächst versuchte er auf Höhe der „Brasserie“, einem Filmenden das Handy zu entwenden, dann nahm er an einer Antifa-Fahne anstoß, die er hartnäckig zu entreißen versuchte. Die Fahne sorgte bereits zuvor für Konflikte und war von Demonstrierenden mit Wachs beschmiert worden. Die Antifaschist:innen blieben standhaft und die Fahne wurde verteidigt.
Der Wildeshauser Marktplatz am Montagabend: Die Teilnehmer:innen des „Spaziergangs“ trugen überwiegend keine Masken und hielten keine Abstände ein.
Der AfD-Kreisverband widmete dem „Spaziergang“ später einen Blog-Eintrag auf ihrer Website. In den Details unterscheiden sich die Angaben zum Teil von denen der antifaschsitischen Beobachter:innen, kurios ist jedoch, dass die AfD die Übergriffe auf die Gegendemonstrant:innen (positiv) benennt und gleichzeitig von einem „friedlichen“ Spaziergang schreibt. So heißt es dort etwa: „Am Ende müssen Linke Störer erneut einstecken“ oder „Es entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch, bei dem kurz darauf 2 Antifanten zu Boden gingen“. Später versuchte der AfD-Pressesprecher Bernhard von Hasseln diese Aussagen zu relativieren, indem er gegenüber der NWZ sagte, die Gegendemonstrant:innen seien möglicherweise „ausgerutscht“ oder es habe sich um eine „Notwehr-Situation“ gehandelt. Des Weiteren mutmaßte die AfD in ihrem Artikel, dass die Demonstration vom Kreisverband der Partei „dieBasis“ organisiert worden ist. Nach eigenen Angaben nahmen neben Dierk Horstmann weitere AfD-Mitglieder an der Versammlung teil.
 
Relativ viele Teilnehmende kamen nicht aus Wildeshausen, sondern aus den Regionen Vechta, Cloppenburg und Oldenburg.Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/11/30/antifaschistischer-monatsbericht-november-2021/

 

Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 28.05.2021: „28.04.2021: Patriotischer Aufkleber“

„Am 28.04.2021 wurde der Aufkleber «GIB GATES KEINE CHANCE» an der Kreuzung Katenbäker Berg und Marschweg in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «GIB GATES KEINE CHANCE» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 28.05.2021: „Am 21.04.2020 schreibt «belltower.news» in einem in einem Beitrag «Bill Gates als Bösewicht in Zeiten von Covid-19“»: „Wegen seines jahrelangen Einsatzes für Impfungen ist der Microsoft-Gründer Bill Gates zum internationalen Feindbild von Verschwörungsideolog*innen geworden. Sie schaffen eine böse Legende um Gates, dem sie die Schuld an der Corona-Pandemie geben. […]Auch in Deutschland. Im Internet hatte die Gates-Stiftung unter #solidaritypledge zur Solidarität in der Coronavirus-Krise aufgerufen. Die Kampagne fand auch in Deutschland ihren Niederschlag, darunter auch bei Impfgegnern, die mit dem Slogan „Gib Gates keine Chance“ antworteten, angelehnt an eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus den 80er-Jahren.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/05/28/28-04-2021-patriotischer-aufkleber/

„8. Mai – Straße frei! „Querdenken“ entgegentreten!“ am 08.05.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Aufrufe: „8. Mai – Straße frei! „Querdenken“ entgegentreten!“ von dem Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg und der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919833108304617
 

Quelle: Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg

Aufruf dem Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg zu Aktionen am 08.05.2021: Wann? ab 13:30 Uhr am Schlossplatz, OL ab 14:15 Uhr dezentral entlang der Querdenken-Route

Warum? „Sie tun es tatsächlich: „Querdenken441“ hält es für sinnvoll, am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der Deutschen, für ihre antisemitische Wahnerzählung einer fantasierten „Corona-Diktatur“ auf die Straße zu gehen. Damit stellen sie erneut einen Geschichtsvergleich her, der die unzähligen Opfer des Nationalsozialismus relativiert und die millionen aliierten Soldat*innen und Partisan*innen verhöhnt, die sich dem NS entgegenstellten. (…)
Obwohl die Beteiligung an ihren Demos die letzten Male zurückging und es den Antisemit*innen von „Querdenken441“ offensichtlich schwerer fällt, ihr Publikum an der Stange zu halten, laufen nach wie vor regelmäßig bis zu 200 verschwörungsgläubige, rechtsoffene Corona-Leugner*innen durch Oldenburg. Dabei übertreffen sich die „Querdenker*innen“ in antisemitischen Lügengeschichten und rechtsextremem Gedankengut aus dem Spektrum der Reichsbürger*innenideologie stets aufs Neue. Doch auch selbsternannte Linke laufen jeden zweiten Samstag Schulter an Schulter neben Neonazis, Holocaustleugner*innen und „Wutbürger*innen“, um ihre antisemitischen Ideologien auf die Straße zu tragen. Während Rechtsrock, Nationalismus und antisemitischer Wahn die Demos von „Querdenken441“ ausmachen, reden sie von „Frieden, Liebe, Freiheit“ und ebnen Faschos und Rechten damit den Weg. Längst hat sich das menschenverachtende Gedankengut in ihrer Bewegung normalisiert und die sich zusehends radikalisierenden Verschwörungsgläubigen feiern sich dafür. “ (Quelle: NIKA OL-WHV)

Was tun? Es gibt zwei Möglichkeiten den Querdenkenden diesen Samstag entgegenzutreten.

  1. ab 13:30 Uhr am Schlossplatz laut sein und Meinung zeigen! Die Qs treffen sich dort, um dann einen Demozug zu starten. Ihr Zusammentreffen wollen wir mit Lautstärke, Transpis usw. stören.
  2. ab 14:15 Uhr entlang ihrer Route, dezentral den Demo-Zug der Qs kritisch begleiten.
    Den konkreten Aufruf hierzu und alle Infos inklusive Routen-Karte findet ihr bei NIKA OL-WHV.

Auf die Straße gegen Verschwörungserzählungen und rechte Krisenlösungen!

Gegen jeden Antisemitismus – „Querdenken“ von der Straße bringen!“ Quelle: https://buendnisfsi.wordpress.com/aktionen/

Quelle: NIKA_Ol_WHV

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 08.05.2021: „Sie tun es tatsächlich: „Querdenken441“ hält es für sinnvoll, am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der Deutschen, für ihre antisemitische Wahnerzählung einer fantasierten „Corona-Diktatur“ auf die Straße zu gehen. Damit stellen sie erneut einen Geschichtsvergleich her, der die unzähligen Opfer des Nationalsozialismus relativiert und die millionen aliierten Soldat*innen und Partisan*innen verhöhnt, die sich dem NS entgegenstellten.

Wir werden den Verschwörungsgläubigen auch dieses Mal entgegentreten und ihnen ihre Demo vermiesen. Wir rufen zu dezentralen Protestaktionen gegen ihre Demo von 14:15 Uhr bis 16:15 Uhr auf. Lasst ihnen ihren geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Müll schmecken!

Obwohl die Beteiligung an ihren Demos die letzten Male zurückging und es den Antisemit*innen von „Querdenken441“ offensichtlich schwerer fällt, ihr Publikum an der Stange zu halten, laufen nach wie vor regelmäßig bis zu 200 verschwörungsgläubige, rechtsoffene Corona-Leugner*innen durch Oldenburg. Dabei übertreffen sich die „Querdenker*innen“ in antisemitischen Lügengeschichten und rechtsextremem Gedankengut aus dem Spektrum der Reichsbürger*innenideologie stets aufs Neue. Doch auch selbsternannte Linke laufen jeden zweiten Samstag Schulter an Schulter neben Neonazis, Holocaustleugner*innen und „Wutbürger*innen“, um ihre antisemitischen Ideologien auf die Straße zu tragen. Während Rechtsrock, Nationalismus und antisemitischer Wahn die Demos von „Querdenken441“ ausmachen, reden sie von „Frieden, Liebe, Freiheit“ und ebnen Faschos und Rechten damit den Weg. Längst hat sich das menschenverachtende Gedankengut in ihrer Bewegung normalisiert und die sich zusehends radikalisierenden Verschwörungsgläubigen feiern sich dafür.

„Querdenken441“ hat es mit NS-relativierenden Aktionen. Neben unzähligen NS-Vergleichen und der Gleichsetzung von „Querdenker*innen“ mit verfolgten und ermordeten Jüd*innen, veranstaltete „Querdenken441“ beispielsweise am Holocaust Gedenktag am 27. Januar 2021 eine Schlager-Party-Kundgebung am Hauptbahnhof Oldenburg.
Dieses Treiben werden wir als Antifaschist*innen nicht unbeantwortet lassen!

Wir rufen deshalb dazu auf, gegen ihre Kundgebung und Demonstration zu protestieren!
Ab 14:15 Uhr wollen sie einen Demozug durch die Stadt veranstalten. Die letzte Route und die EA-Nummer findet ihr auf der Aktionskarte.
Seid laut, unbequem und klärt Passant*innen auf.

Organisiert euch in Kleingruppen, tragt medizinische Masken, haltet Abstand und sammelt euch nicht in großen Pulks. Bringt Transpis und Plakate mit und kleidet euch zivil. Achtet darauf, mit wem ihr unterwegs seid und was ihr wann sagt. Staatsschutz und Zivis gab es bei den letzten Aktionen leider zuhauf. Macht außerdem keine Fotos und Videos von unserem Protest, um unsere Genoss*innen zu schützen.
Da die Polizei, wie sich bei jeder bisherigen Protestaktion gezeigt hat, antifaschistischen Protest gerne verhindern und schikanieren möchte, ist es dieses Mal ratsam, sich nicht auf dem Schlossplatz zu sammeln, sondern in mobilen Kleingruppen entlang der Route zu stören.

Auf die Straße gegen Verschwörungserzählungen und rechte Krisenlösungen!
Gegen jeden Antisemitismus – „Querdenken“ von der Straße bringen!

Aktionskarte der letzten Demoroute mit EA-Nummer“ Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/05/04/8-mai-strasse-frei-querdenken-entgegentreten/

 

 

„Solidarität statt Verschwörungsmythen – Gegen „Querdenken441““ am 24.04.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidarität statt Verschwörungsmythen – Gegen „Querdenken441““ von der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2909336749354253
 
Quelle: NIKA_Ol_WHV
 

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 24.04.2021: „Es ist wieder einmal soweit: Am Samstag, den 24.04.21 will „Querdenken441“ um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz eine Kundgebung mit anschließendem Demozug um die Innenstadt veranstalten. Wir halten weiterhin dagegen!

Wer mit antisemitischen Weltbildern und wissenschaftsfeindlichen Parolen Hand in Hand mit Rechtsextremen und geschichtsrevisitionistischen Akteur*innen unser aller Gesundheit gefährdet, sollte gefälligst zuhause bleiben.

Seit Monaten verbreiten die „Querdenker*innen“ ihre antimoderne Propganda, organisieren und vernetzen die verschwörungsideologische Szene und veranstalten regelmäßige Super Spreader Events im Zeichen des Irrationalismus.

Wir rufen dazu auf, sich gemeinsam mit uns dagegen zu stellen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass diese Antisemit*innen unser aller Gesundheit gefährden und ihre Mythenbildung ungestört in die Öffentlichkeit tragen.

Kommt also um 13:30 Uhr zum Schlossplatz, seid laut und unbequem!

Bitte macht keine Videos von unserem Protest. Tragt medizinische Masken und haltet Abstand.

Gegen jeden Antisemitismus! Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/04/19/aufruf-solidaritaet-statt-verschwoerungsmythen-gegen-querdenken441/

„Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ am 12.04.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2900893940198534
 
Quelle: Wir sind mehr – Bündnis Diepholz
 

Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „CORONA-VERHARMLOSER*INNEN TREIBEN IHR UNWESEN IN SYKE GEGENPROTEST WIRD GEWALTSAM ANGEGRIFFEN

Seit Anfang 2021 finden montags in Syke „Lichterspaziergänge“ von Altenheim zu Altenheim statt. Diese werden in Telegram-Gruppen beworben, in denen sich Menschen organisieren, die die Corona-Pandemie (u.a. auf Flyern) verharmlosen und Verschwörungserzählungen sowie Medienhass schüren. Sie sind z.T. dem Querdenken-Umfeld und dem AfD-Umfeld zuzuordnen.

Einzelne sind aber auch in Chat-Gruppen aus dem „Reichsbürger“-Umfeld, in denen der Holocaust relativiert und zutiefst antisemitische Texte geteilt werden. Auch wurde ein „Kinderschuh-Protest“ gegen Corona-Maßnahmen initiiert, der bewusst mit Holocaust-Symbolik spielt und darum als absolut antisemitisch und menschenverachtend eingeschätzt wird.

Am 5. April wurde der Gegenprotest dann, kurz vor Beginn der Aktion der „Lichterspaziergänger“ an der B6, gezielt von einer größeren Gruppe vermummter Nazis massiv bedroht, beschimpft und mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten attackiert.

Erst im letzten Jahr ereignete sich nur wenige Meter daneben der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf das Restaurant Martini. Die Ermittlungen zu diesem wurden mittlerweile eingestellt. Eine Expertenrunde hingegen sieht Hinweise darauf, dass es sich um den Teil einer rechtsextremen Anschlags-Serie im Bremer Umland handelt.

Der überraschende Angriff auf die Demonstrant*innen mitten in Syke stellt eine völlig neue Eskalationsstufe von mutmaßlicher Neonazi-Gewalt in dieser Gegend da!

Wir unterstützen den Aufruf der „Jugendantifa Syke“ und rufen ebenfalls auf:

12.04. SYKE 17:00 UHR BAHNHOF SYKE“ Quelle: https://www.facebook.com/wirsindmehrBuendnisDiepholz/posts/735644907148299

Quelle: Jugendantifa Syke

Aufruf von der Jugendantifa Syke zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der nächste Montag naht in Syke und die „Freiheitsboten“ scheinen so langsam die Schnauze voll von uns zu haben, denn sie versuchen mittlerweile überregional in den Schwurbelchats von Querdenken und auch einschlägigen Reichsbürger*innen-Gruppen für ihr wöchentliches Trauerspiel zu mobilisieren. Dabei profilieren sie sich als „kleine Gruppe überwiegend älterer Damen“, die nur „winkend vor den Altersheimen in Syke steht“.

Lassen wir niemanden vergessen, dass diese „friedliche Gruppe“ nicht nur eine Krisenpolitik fordert, die unzählige Menschenleben kosten würde, sondern mit ihren Aktionen ganz direkt die Bewohner*innen der Altersheime für dieses unvertretbare Ziel instrumentalisieren will. Von offensichtlichen Verbindungen zu AfD, Reichsbürger*innen und anderen Rechtsextremen ganz abgesehen.

Insbesondere der gewalttätige Übergriff im Vorfeld der Gegendemonstration von letzter Woche stellte eine komplett neue Eskalationsstufe dar. Dabei griffen sieben vermummte Neonazis zwei Antifaschist*innen an, die gerade am Startpunkt der Veranstaltung eingetroffen waren und verletzten sie mit Pfefferspray und Schlägen.
Dass wir diesen feigen Angriff nicht unbeantwortet lassen können, ist selbstverständlich! Denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Daher ist es umso wichtiger am Montag nach Syke zu kommen und den Faschos deutlich zu machen:
Syke bleibt Nazifrei!

Unsere Route startet dieses Mal um 17 Uhr am Syker Bahnhof, verläuft durch die Innenstadt und den Hachepark bis zur Straße Mühlendamm beim Martini-Restaurant, welches im Februar 2020 Opfer eines rechtsextremen Anschlags wurde. Wir werden dort eine Zwischenkundgebung abhalten und den sich sammelnden Lichtermarsch kritisch begrüßen. Von dort aus werden wir unseren Rückweg lautstark antreten und durch die Innenstadt zum Bahnhof gehen, wo wir unsere Demonstration beenden werden.

Ursprünglich wollten wir uns hinter den Lichtermarsch setzen und diesen kritisch begleiten, allerdings verweigerte die Versammlungsbehörde die geplante Route. Argumentationsgrundlage hierfür war:
Gefahrenprävention!
Schützt lokale Strukturen! Seid solidarisch!
Nehmt Fahnen, Transpis, (bunte) Regenschirme mit. Seid laut & kreativ. Zieht euch nach Möglichkeit nicht gänzlich schwarz an.
Um auch in einer Pandemie verantwortungsbewusst demonstrieren zu können, bitten wir um den Gebrauch von FFP-2 Masken. Falls noch Menschen welche benötigen, gibt es bei uns ab Ankunft noch Masken.
Denkt bitte auch unbedingt an den Mindestabstand von 1,5m untereinander, auch wenn es im Block mal schwierig sein kann. Trotzdem bitte beachten.
Kommt laut, bunt und solidarisch!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Syke bleibt Nazifrei!“ Quelle: https://www.instagram.com/p/CNdihKYn8Rt/?igshid=1d9hfm6xoil7s

Quelle: Basisgruppe Antifa

Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: Der Auftakt der Demonstration ist um 16:30 Uhr am Bahnhof Syke. Die Demonstration wird dort um 17 Uhr loslaufen und bewegt sich dann über die Innenstadt – Hachepark – Mühlendamm – Martini-Restaurant bis einer Zwischenkundgebung – direkt gegenüber dem sich dort sammelnden „Lichtermarsch“ – und führt anschließend zurück zum Bahnhof.
Am Montag wird zudem der Ermittlungsausschuss Bremen (EA) wie gewohnt unter der Telefonnummer 0421-78744 für euch erreichbar sein. Weitere Infos über den EA Bremen gibt es hier
:
http://endofroad.blogsport.de/ea-bremen/
Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4338776799483802

Quelle: Basisgruppe Antifa
 
Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: Zur antifaschistischen Demonstration kommenden Montag den 12. April rufen wir euch zu einer gemeinsame Anreise mit der S-Bahn auf. Los gehts um 16.07 Uhr auf Gleis 8 im Bremer Hauptbahnhof.
Achtet bittet auch bei der Anreise nicht nur auf einen medizinischen Mund-Nase-Schutz sondern auch auf den notwendigen Mindestabstand.
Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4342096835818465

„„Querdenker*innen“ verpisst euch! – Gegen jeden Antisemitismus!“ am 10.04.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „„Querdenker*innen“ verpisst euch! – Gegen jeden Antisemitismus!“ von der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2898741370413791
 
 
Quelle: NIKA_Ol_WHV
 

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 10.04.2021: Am Samstag, den 10.04.21, will „Querdenken“ mal wieder einen Demozug unter dem Motto: „Grundrechte sind nicht verhandelbar“ durchführen.

Nicht mit uns. Wir werden ihnen keine ruhige Minute lassen und alles dafür geben ihnen diesen Tag ordentlich zu vermiesen.
 
Verschwörungsideolog*innen verpisst euch von der Straße!
 
Beim letzten Mal als Corona-Leugner*innen des verschwörungsideologischen Millieus am 27.03.21 durch Oldenburg marschierten, mobilisierten sie ca. 260 Antisemit*innen aus Oldenburg und Umland, die als vermeintlich harmloser „Schweigemarsch“ um die Innenstadt zogen. Dabei kam es auch zu Bedrohungssituationen durch Rechtsextreme. Verschiedene lose und organisierte Verschwörungsgläubige kleben die Stadt mit antisemitischen Stickern voll, rechte Hools, s.g. Reichsbürger*innen und andere deutsche Nationalist*innen laufen Seite an Seite mit Hippies und üben sich in strukturell antisemitischer Agitation. Es liegt an uns, ihnen ihre Präsenz auf der Straße streitig zu machen!
 
Die „Querdenker*innen“ organisieren und vernetzen die antisemitische Verschwörungsbewegung in Deutschland seit einem Jahr und genießen dabei die Privilegien weißer deutscher Kartoffeln. Dabei reicht es ihnen nicht, immer wieder das Bild einer von ihnen so betitelten „Corona-Diktatur“ zu propagieren, nein, sie imaginieren sich immer häufiger in die Rolle verfolgter und ermordeter Jüd*innen im Nationalsozialismus.
Bei dieser schamlosen Shoa-Relativierung bedienen sie sich, ganz in deutscher antisemitischer Manier, der Erzählung von „denen da oben“, die insgeheim die personale Herrschaft über „das Volk“ ausüben würden.
In ihrem kleinbürgerlichen Egozentrismus blenden sie alle Fakten wie die steigende Anzahl von Corona-Toten, extreme Folgeschäden der Krankheit und die extreme Belastung des medizinischen Sektors vollkommen aus.
 
Stattdessen gefährden sie munter lustig bei Super-Spreader-Events, wie in Kassel am 20.03.2021 oder zuletzt in Stuttgart am 03.04.2021 das Leben vieler tausend Menschen und damit ihre körperliche Unversehrtheit. Dabei kommt es regelmäßig zu Übergriffen durch Verschwörungsgläubige auf Pressevertreter*innen, Antifas und Menschen, die nicht ihrer antisemitischen Ideologie folgen.
 
Antifa bleibt Handarbeit
 
Wir werden nicht müde, diesem deutschen antisemitischen Mob entgegenzutreten und das bleibt auch unbedingt Notwendig. Denn der Staat mit seinen Bullen, der ja angeblich so diktatorisch ist, schützt die Verschwörungsfanatiker*innen nicht nur, sondern prügelt ihnen auch gerne noch den Weg frei.
 
Wir rufen also dazu auf, den „Querdenken“-Aufmarsch zu stören, wo es nur geht und den Antisemit*innen ihre Demo zu vermiesen.
 
Passt am Samstag also auf euch auf, denn auch in Oldenburg kam es in letzter Zeit immer wieder zu Übergriffen von Schwurbler*innen und Bullen auf Gegenprotestler*innen. Geht möglichst in zweier Teams, tragt eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung und macht bitte keine Fotos oder Videos vom Gegenprotest. Achtet immer auf ausreichende Abstände und seid laut. Wir sehen uns dort!
 
Die Schwurbler*innen werden wahrscheinlich wieder einmal um den Innenstadtring gehen und den Schlossplatz in Richtung Kreisel verlassen, dann am Lappan, JuMo, Theater und Kasinoplatz entlangziehen. Möglich ist auch ein Schwenk über den Pferdemarkt. Bleibt also immer in Bewegung. Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/04/06/aufruf-querdenkerinnen-verpisst-euch-gegen-jeden-antisemitismus/

„United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ am 05.04.2021 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ von der Basisgruppe Antifa hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2895110154110246
 
 
Quelle: Basisgruppe Antifa
 

Aufruf von der Basisgruppe Antifa zu Aktionen am 05.04.2021: Am Ostermontag dem 5. April planen Corona-Rechte aus dem Umfeld von Querdenken einen Aufmarsch um 12 Uhr auf der Bürgerweide in Bremen.

Das die Rechten es intern mit der Solidarität ähnlich halten wie auch in ihrem allgemeinen politischen Verständnis zeigen die Entwicklungen der letzten 24 Stunden. So meldeten einzelne gestern Nachmittag beim Ordnungsamt die Kundgebung ab und entfernten auch den Hinweis von der örtlichen „Querdenken“-homepage. Wenige Stunden und viel internen Streit später, wurde nun erneut die Kundgebung auf der Bürgerweide angemeldet.
 
Gleichzeitig gibt es vermehrt Pläne am Ostermontag in Bremen nicht nur eine stationäre Kundgebung durchzuführen. Als Vorbild dient den Corona-Rechten der Aufmarsch in Kassel vor zwei Wochen. Circa 20.000 hatten sich dort mit Gewalt über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt und hatten in der Kasseler Innenstadt demonstriert, es kam zu massiven Angriffen auf Antifaschist*innen. Mit solchen Zahlen ist am 5. April in Bremen nicht zu rechnen, bei ihrer letzten Kundgebung am 13. März gelang es ihnen aber immerhin ca. 500 Personen zu mobilisieren. Unter ihnen auch bekannte Nazi-Hools. Die Ankündigungen am Montag ab 13.30 Uhr gemeinsam von der Bürgerweide zum Marktplatz laufen zu wollen bzw. sich um diese Uhrzeit sich dort treffen zu wollen, sind deshalb nicht ganz ohne Mobilisierungspotential.
 
Nicht erst seit Stuttgart, Dresden oder Kassel wissen wir, wer den Widerstand gegen die Corona-Rechten dem bürgerlichen Staat überlässt, ist verlassen. Auch am 5. Dezember 2020, bei ihrem Versuch in Bremen einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen, war die Polizei vor allem damit beschäftigt gegen linke Antifaschist*innen vorzugehen. Bei ihrem nächsten Gastauftritt am 13. März auf der Bürgerweide wiederholte sich dieses Spiel: Auf anfängliche Beschwerden über die strengen Auflagen des Ordnungsamts folgte die Freude über den laxen Umgang der Bremischen Polizei mit Ihnen. Eine Maskenpflicht existierte für einen Großteil der Rechten faktisch nicht. Nichts neues also aus dem sozialdemokratischen Innenressort unter Ulrich Mäurer: Nach links blinken und rechts abbiegen.
 
Es bleibt also leider an uns, sich den Corona-Rechten entgegen zu stellen. Am 05. April ist ab 12 Uhr auch eine antifaschistische Gegenkundgebung auf der Bürgerweide angemeldet. Natürlich mit viel Abstand, Hygiene und Mund-Nase-Bedeckungen.
Um am Ostermontag im Zweifel mobil zu sein und mögliche Versuche der Rechten zu laufen zu unterbinden, rufen wir euch auf Fahrräder mit zu bringen.
United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4309466035748212

„Dem Schweigemarsch entgegentreten!“ am 27.03.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Dem Schweigemarsch entgegentreten!“ von der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2888575151430413
 
 
Quelle: NIKA_Ol_WHV
 

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 27.03.2021: Am Samstag, den 27.03.21, möchten die Oldenburger Antisemit*innen von „Querdenken“ und co. um 14:00 Uhr erneut einen Schweigemarsch vom Schlossplatz aus veranstalten. Wir werden ihnen keine ruhige Minute geben!

Update 26.03.21

Wir haben eine Aktionskarte mit der letzten Route des Schweigemarsches und der EA-Nummer erstellt.

Nieder mit dem deutschen Mob!

Die bundesweiten Aktionstage aus dem verschwörungsideologischen Lager am 13.03.21 in vielen Landeshauptstädten und am 20.03.21 in Kassel haben erneut gezeigt, wie sich der deutsche Mob in Massenaktionen zusehends ermächtigt. In großer Zahl üben sich die Antisemit*innen in Pogromstimmung und Revolutionsgebaren. Auch der offene Schulterschluss mit Rechtsextremen beweist sich mit jeder Demo aufs Neue. Es muss klar sein, dass mit jedem Aufmarsch der „Querdenker*innen“ auch eine rechtsextreme Mobilisierung einhergeht.
 
Antifa statt Schwurbelscheisze!
 
Während die Corona Krise prekäre Lebenslagen verschlimmert, den Pflegesektor massiv unter Druck setzt und immer mehr Menschen am Virus sterben, feiern sich die Schwurbler*innen selbst und agitieren gegen Israel sowie erdachte Finanzeliten, die sich im Stile antisemitischer Mythen gegen „das Volk“ verschworen hätten.
 
Volk, Nation, Sündenböcke – das sind die Bezugspunkte über die sie sich formieren, um ein Fest der Irrationalität abzufeiern, welches Nahtlos gleichsam antizionistische, esotherische, antroposophische, antifeministische, antikommunistische und generisch darwinistische Ideologien zusammenführt. Faschos mit Reichsfahnen neben Linken mit Regenbogenflaggen sind längst ein bekanntes Bild, welches die querfrontlerische Mobilisierung ausmacht.
Dagegen braucht es konsequenten antifaschistischen Protest auf der Straße und beherztes Eingreifen im vermeitlich Privaten!
 
Schweigermarsch? – Nicht mit uns!
 
Wir tollerieren antisemitische Aufmärsche nicht – in Oldenburg und überall! Deshalb rufen wir dazu auf, am 27.03.21 um 13:30 Uhr auf dem Schlossplatz und entlang der Demo den Antisemit*innen entgegenzutreten und ihnen klarzumachen: Verpisst euch von der Straße!
Bringt gerne Plakate und Transpis mit, organisiert euch in Kleingruppen, haltet Abstand und tragt medizinische Masken!
 
Gegen jeden Antisemitismus!“ Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/03/22/aufruf-dem-schweigemarsch-entgegentreten/
 

„Es reicht mit Querdenken!“ am 13.03.2021 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Es reicht mit Querdenken!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2878019685819293
 
 
Quelle: Bremer Bündnis gegen Rechts
 

Aufruf von dem Bremer Bündnis gegen Rechts zu Aktionen am 13.03.2021: „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Erzählungen zur Pandemie!

Am 13. März will die Querdenken-Szene erneut demonstrieren, um mit kruden bis antisemitischen Inhalten die Corona-Pandemie als politisches Manöver zu verklären. Man müsste meinen, dass nach über 60.000 Toten in Deutschland und weitaus verheerenderen Pandemieverläufen in anderen Ländern die Realität auch bei den Corona-Leugner_innen angekommen ist. Weit gefehlt. Die Szene hält sich mit Fakenews und konsequenter Selbstbezugnahme am Leben. Mit einem neuen Slogan und einem unverfänglich anmutenden Werbevideo mobilisiert die Szene am 13. März bundesweit in die Landeshauptstädte.

Die Bremer Querdenken-Gruppen üben sich in öffentlichen Distanzierungen gegenüber der extremen Rechten. Gleichzeitig bieten sie auf ihren Kundgebungen und Internetseiten Raum für Antisemitismus und die Relativierung des Nationalsozialismus. Im Vorfeld des geplanten – und gescheiterten – bundesweiten Querdenken-Aufmarsches am 05.12.2020 haben wir unsere Kritik zu Papier gebracht. Drei Monate später hat sich daran nichts geändert. Querdenken ist eine rechte Bewegung und wird von uns dementsprechend konfrontiert. Wenn sie am 13. März erneut in die Bremer Öffentlichkeit treten, werden wir ebenso dort sein: laut, kritisch und vehement. Es gibt eine Menge berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Regierungen, unter anderem #werhatdergibt und #zerocovid. Querdenken gehört nicht dazu.

Haltet euch auf dem Laufenden!
Kein Raum für Rechte und Verschwörungsideologien in Bremen!“ Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=170