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Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

„Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ am 06.06.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941776466110281
 
 
Quelle: Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg
 
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

 

In der Nacht auf den 29. Mai kam es zu einem Brandanschlag auf das Erstaufnahmelager Blankenburg. Der Hintergrund ist noch ungeklärt, doch spätestens jetzt sollte auch den Letzten klar sein: Lager sind keine Orte des Schutzes! Sie berauben Menschen systematisch ihrer Privatssphäre und Bewegungsfreiheit, sie nehmen den Bewohner:innen ihre Individualität, sie dienen der Einschränkung ihrer Freiheit und Autonomie. Unsicherheit und die Angst vor Abschiebungen sind allgegenwärtig. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf und sagen: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

Wann? 06.06.2021, 17 Uhr
Wo? Schlossplatz, Oldenburg
Was? Kundgebung
 
 

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden. Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein. 

Blankenburg ist ein räumlich und sozial isolierter Ort außerhalb der Stadt, der in der Wahrnehmung vieler Oldenburger:innen gar nicht vorkommt. Der Bedarf einer umfassenden Gesundheitsversorgung ist bei weitem nicht gedeckt. Das ehemaligen Kloster ist immer wieder mit mehr als 200 Menschen belegt. Die Bedingungen in Blankenburg machen wirksamen Schutz vor Corona kaum möglich. Mehrere Male kam es in den vergangenen Monaten zu Corona-Ausbrüchen und Massenquarantänen im Lager. 

In eines der bewohnten Gebäude wurde in der Nacht zum 29. Mai ein Brandsatz geworfen. Nur durch Zufall wurde keine Person körperlich verletzt. Die Hintergründe für den Brandanschlag mögen weiter unklar sein, doch fest steht: Das Feuer in Blankenburg zeigt erneut in aller Dringlichkeit, dass Lager keine sicheren Orte sind und auch niemals sein werden. Die Bewohner:innen sind staatlicher Gewalt durch Abschiebungen und strenge Kontrollen ebenso ausgeliefert wie rechter Gewalt. Über ihre reale Bedrohungssituation durch den Anschlag werden die Betroffenen teilweise nicht einmal informiert. Die Bewohner:innen Blankenburgs leben in einem permanenten Ausnahmezustand – schon vor der Pandemie, schon vor dem Brandanschlag. Das alles aber ist eben keine Ausnahme, sondern die Regel und genau so beabsichtigt. Wir wollen deshalb keine Rückkehr zur Normalität. Denn die Normalität ist das Problem! Kein Mensch sollte an einem Ort wie dem Lager Blankenburg leben müssen! 

Deswegen fordern wir, wie viele Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder: Blankenburg dichtmachen, Lager abschaffen! Allen ein Recht auf Schutz und befreites und selbstbestimmtes Wohnen, unagbhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Lasst uns am Sonntag in  Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf die Straße gehen!

+++ Denkt bitte an mediznische Masken und Abstand +++“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/06/04/schutz-fur-die-die-schutz-suchen-kundgebung-06-06-2021/

Pressemitteilung u. a. von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg vom 29.05.2021: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Einer davon beschädigte ein Gebäude, in dem zur Zeit Menschen leben. Zu unserer großen Erleichterung wurden keine Personen körperlich verletzt. Nach Angabe der Polizei wurden Staatsschutz und Brandermittler:innen eingeschaltet und Fahndung eingeleitet (Pressemeldung der Polizei).

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gezwungen sind im Lager Blankenburg zu leben. NIKA OL-WHV ruft für heute zu einer spontanen Demonstration in um 20 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg auf und sagt: “Auch wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen”.

Das Kollektiv Sowib-OL (Solidarity without Borders Oldenburg) kämpft für eine Verbesserung der Situation im Lager Blankenburg und setzt sich gegen Abschiebungen ein. Sowib-OL erklärt: “Das bundesdeutsche Lagersystem ist in vielerlei Hinsicht menschenfeindlich und ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die dort leben müssen. Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage. Gleichzeitig leben die Menschen in ständiger Angst vor Abschiebungen und unter massiver Kontrolle. Wir fordern die Schließung von Blankenburg und allen Lagern.”

Die antirassitische Gruppe United Against Racism ergänzt: “Heute ist der Anschlag im nordrheinwestfälischen Solingen 28 Jahre her. In Gedenken an Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Brandanschläge als Form rechter und rassistischer Gewalt sind kein Phänomen einzelner Bundersländer, sondern kommen überall in Deutschland vor und sind keine Seltenheit. Auch die Anschläge in Hanau, Kassel, Halle zeigen, dass rechte Gewalt immer noch ihren Platz in Deutschland findet. Wir sind schockiert und wollen lückenlose Aufklärung und Konsequenten.”

Wir fordern das Angebot psychologischer Betreuung für alle Betroffenen. Solidarität mit allen Menschen, die von rechter Gewalt und dem rassistischen Lagersystem betroffen sind! Evacuate all Camps now!“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/05/29/pressemitteilung-brandanschlag-in-blankenburg-gruppen-aus-oldenburg-erklaren-ihre-solidaritat-mit-den-betroffenen/

„Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ am 12.04.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2900893940198534
 
Quelle: Wir sind mehr – Bündnis Diepholz
 

Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „CORONA-VERHARMLOSER*INNEN TREIBEN IHR UNWESEN IN SYKE GEGENPROTEST WIRD GEWALTSAM ANGEGRIFFEN

Seit Anfang 2021 finden montags in Syke „Lichterspaziergänge“ von Altenheim zu Altenheim statt. Diese werden in Telegram-Gruppen beworben, in denen sich Menschen organisieren, die die Corona-Pandemie (u.a. auf Flyern) verharmlosen und Verschwörungserzählungen sowie Medienhass schüren. Sie sind z.T. dem Querdenken-Umfeld und dem AfD-Umfeld zuzuordnen.

Einzelne sind aber auch in Chat-Gruppen aus dem „Reichsbürger“-Umfeld, in denen der Holocaust relativiert und zutiefst antisemitische Texte geteilt werden. Auch wurde ein „Kinderschuh-Protest“ gegen Corona-Maßnahmen initiiert, der bewusst mit Holocaust-Symbolik spielt und darum als absolut antisemitisch und menschenverachtend eingeschätzt wird.

Am 5. April wurde der Gegenprotest dann, kurz vor Beginn der Aktion der „Lichterspaziergänger“ an der B6, gezielt von einer größeren Gruppe vermummter Nazis massiv bedroht, beschimpft und mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten attackiert.

Erst im letzten Jahr ereignete sich nur wenige Meter daneben der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf das Restaurant Martini. Die Ermittlungen zu diesem wurden mittlerweile eingestellt. Eine Expertenrunde hingegen sieht Hinweise darauf, dass es sich um den Teil einer rechtsextremen Anschlags-Serie im Bremer Umland handelt.

Der überraschende Angriff auf die Demonstrant*innen mitten in Syke stellt eine völlig neue Eskalationsstufe von mutmaßlicher Neonazi-Gewalt in dieser Gegend da!

Wir unterstützen den Aufruf der „Jugendantifa Syke“ und rufen ebenfalls auf:

12.04. SYKE 17:00 UHR BAHNHOF SYKE“ Quelle: https://www.facebook.com/wirsindmehrBuendnisDiepholz/posts/735644907148299

Quelle: Jugendantifa Syke

Aufruf von der Jugendantifa Syke zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der nächste Montag naht in Syke und die „Freiheitsboten“ scheinen so langsam die Schnauze voll von uns zu haben, denn sie versuchen mittlerweile überregional in den Schwurbelchats von Querdenken und auch einschlägigen Reichsbürger*innen-Gruppen für ihr wöchentliches Trauerspiel zu mobilisieren. Dabei profilieren sie sich als „kleine Gruppe überwiegend älterer Damen“, die nur „winkend vor den Altersheimen in Syke steht“.

Lassen wir niemanden vergessen, dass diese „friedliche Gruppe“ nicht nur eine Krisenpolitik fordert, die unzählige Menschenleben kosten würde, sondern mit ihren Aktionen ganz direkt die Bewohner*innen der Altersheime für dieses unvertretbare Ziel instrumentalisieren will. Von offensichtlichen Verbindungen zu AfD, Reichsbürger*innen und anderen Rechtsextremen ganz abgesehen.

Insbesondere der gewalttätige Übergriff im Vorfeld der Gegendemonstration von letzter Woche stellte eine komplett neue Eskalationsstufe dar. Dabei griffen sieben vermummte Neonazis zwei Antifaschist*innen an, die gerade am Startpunkt der Veranstaltung eingetroffen waren und verletzten sie mit Pfefferspray und Schlägen.
Dass wir diesen feigen Angriff nicht unbeantwortet lassen können, ist selbstverständlich! Denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Daher ist es umso wichtiger am Montag nach Syke zu kommen und den Faschos deutlich zu machen:
Syke bleibt Nazifrei!

Unsere Route startet dieses Mal um 17 Uhr am Syker Bahnhof, verläuft durch die Innenstadt und den Hachepark bis zur Straße Mühlendamm beim Martini-Restaurant, welches im Februar 2020 Opfer eines rechtsextremen Anschlags wurde. Wir werden dort eine Zwischenkundgebung abhalten und den sich sammelnden Lichtermarsch kritisch begrüßen. Von dort aus werden wir unseren Rückweg lautstark antreten und durch die Innenstadt zum Bahnhof gehen, wo wir unsere Demonstration beenden werden.

Ursprünglich wollten wir uns hinter den Lichtermarsch setzen und diesen kritisch begleiten, allerdings verweigerte die Versammlungsbehörde die geplante Route. Argumentationsgrundlage hierfür war:
Gefahrenprävention!
Schützt lokale Strukturen! Seid solidarisch!
Nehmt Fahnen, Transpis, (bunte) Regenschirme mit. Seid laut & kreativ. Zieht euch nach Möglichkeit nicht gänzlich schwarz an.
Um auch in einer Pandemie verantwortungsbewusst demonstrieren zu können, bitten wir um den Gebrauch von FFP-2 Masken. Falls noch Menschen welche benötigen, gibt es bei uns ab Ankunft noch Masken.
Denkt bitte auch unbedingt an den Mindestabstand von 1,5m untereinander, auch wenn es im Block mal schwierig sein kann. Trotzdem bitte beachten.
Kommt laut, bunt und solidarisch!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Syke bleibt Nazifrei!“ Quelle: https://www.instagram.com/p/CNdihKYn8Rt/?igshid=1d9hfm6xoil7s

Quelle: Basisgruppe Antifa

Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der Auftakt der Demonstration ist um 16:30 Uhr am Bahnhof Syke. Die Demonstration wird dort um 17 Uhr loslaufen und bewegt sich dann über die Innenstadt – Hachepark – Mühlendamm – Martini-Restaurant bis einer Zwischenkundgebung – direkt gegenüber dem sich dort sammelnden „Lichtermarsch“ – und führt anschließend zurück zum Bahnhof.
Am Montag wird zudem der Ermittlungsausschuss Bremen (EA) wie gewohnt unter der Telefonnummer 0421-78744 für euch erreichbar sein. Weitere Infos über den EA Bremen gibt es hier:
http://endofroad.blogsport.de/ea-bremen/“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4338776799483802

Quelle: Basisgruppe Antifa
 
Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Zur antifaschistischen Demonstration kommenden Montag den 12. April rufen wir euch zu einer gemeinsame Anreise mit der S-Bahn auf. Los gehts um 16.07 Uhr auf Gleis 8 im Bremer Hauptbahnhof.
Achtet bittet auch bei der Anreise nicht nur auf einen medizinischen Mund-Nase-Schutz sondern auch auf den notwendigen Mindestabstand.“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4342096835818465

„Es reicht mit Querdenken!“ am 13.03.2021 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Es reicht mit Querdenken!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2878019685819293
 
 
Quelle: Bremer Bündnis gegen Rechts
 

Aufruf von dem Bremer Bündnis gegen Rechts zu Aktionen am 13.03.2021: „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Erzählungen zur Pandemie!

Am 13. März will die Querdenken-Szene erneut demonstrieren, um mit kruden bis antisemitischen Inhalten die Corona-Pandemie als politisches Manöver zu verklären. Man müsste meinen, dass nach über 60.000 Toten in Deutschland und weitaus verheerenderen Pandemieverläufen in anderen Ländern die Realität auch bei den Corona-Leugner_innen angekommen ist. Weit gefehlt. Die Szene hält sich mit Fakenews und konsequenter Selbstbezugnahme am Leben. Mit einem neuen Slogan und einem unverfänglich anmutenden Werbevideo mobilisiert die Szene am 13. März bundesweit in die Landeshauptstädte.

Die Bremer Querdenken-Gruppen üben sich in öffentlichen Distanzierungen gegenüber der extremen Rechten. Gleichzeitig bieten sie auf ihren Kundgebungen und Internetseiten Raum für Antisemitismus und die Relativierung des Nationalsozialismus. Im Vorfeld des geplanten – und gescheiterten – bundesweiten Querdenken-Aufmarsches am 05.12.2020 haben wir unsere Kritik zu Papier gebracht. Drei Monate später hat sich daran nichts geändert. Querdenken ist eine rechte Bewegung und wird von uns dementsprechend konfrontiert. Wenn sie am 13. März erneut in die Bremer Öffentlichkeit treten, werden wir ebenso dort sein: laut, kritisch und vehement. Es gibt eine Menge berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Regierungen, unter anderem #werhatdergibt und #zerocovid. Querdenken gehört nicht dazu.

Haltet euch auf dem Laufenden!
Kein Raum für Rechte und Verschwörungsideologien in Bremen!“ Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=170

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „27.01.2014: Hausdurchsuchung in Wildeshausen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „Am 29.01.2014 schreibt die «nwzonline.de» in einem Artikel zur Hausdurchsuchung in Wildeshausen am 27.01.2014: „Das Verbrechen liegt fast 70 Jahre zurück: Am 10. Juni 1944 hatte das SS Panzergrenadierregiment 4 „Der Führer“ den französischen Ort Oradur-sur-Glane überfallen. Fast alle Bewohner wurden getötet, sämtliche Häuser vernichtet. Ein damals 17-Jähriger aus Wildeshausen soll an dem Massaker beteiligt gewesen sein.

Bei einer Hausdurchsuchung am Montag sei allerdings kein belastendes Material sichergestellt worden, erklärte der Dortmunder Staatsanwalt Andreas Brendel.

Seine Behörde führt seit 2010 Ermittlungen gegen acht mutmaßliche SS-Soldaten. 642 Menschen sollen damals von dem Regiment niedergemetzelt worden sein. Drei der noch lebenden mutmaßlichen Täter stammen aus Niedersachsen. Ein 88-Jähriger aus Köln wurde in diesem Monat als erster Verdächtiger wegen Mordes in 25 Fällen und Beihilfe zum Mord an mehreren hundert Menschen angeklagt. Der Prozess hat aber noch nicht begonnen.

Der 87-jährige Wildeshauser habe ebenfalls eingeräumt, vor Ort gewesen zu sein. „Er bestreitet aber, an Tötungen beteiligt gewesen zu sein“, so Brendel. Der junge Soldat habe damals den niedrigsten Dienstgrad gehabt – SS-Schütze. Er sei auch noch nicht lange bei dem Regiment gewesen.

Warum wird nun nach fast 70 Jahren ermittelt? „Mord verjährt nicht“, sagt Brendel. Nach seinen Recherchen sei bereits in den 1960er Jahren gegen ehemalige Mitglieder des SS-Regiments ermittelt worden. „Die anhängigen Verfahren wurden aber seinerzeit eingestellt.“ Ob dem 87-Jährigen auch ein Prozess droht? „Das steht in den Sternen“, meint der Staatsanwalt. Er schätzt die Beweislage derzeit als „eher dünn“ ein. Sollte es dennoch zu einer Anklage kommen, müsste das Verfahren vor der Jugendkammer des Oldenburger Landgerichts verhandelt werden. Denn zur Tatzeit war der Wildeshauser noch minderjährig.

Oradur-sur-Glane ist heute eine Gedenkstätte. Der Ort selbst wurde in der Nachbarschaft nach dem Krieg neu aufgebaut.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/27/27-01-2014-hausdurchsuchung-in-wildeshausen/

Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag“ von der Initiative 19. Februar Hanau hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2862167967404465
 
 

„Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
 Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!

Sehen könnt ihr das hier: YOUTUBE

Die Kette des Versagens als ausführliche Textversion könnt ihr hier nochmal nachlesen: KETTE DES VERSAGENS PDF“ Quelle: https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „13.01.2010: Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen“

lkolpatriotinnen haben einen Beitrag zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010 veröffentlicht. lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «endofroad» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am 13. Januar 2010 endete der erste Prozesstag gegen den Neonazi Mario Müller am Amtsgericht Wildeshausen – Resultat: 50 Sozialstunden. Der „beste Anwalt“ (Zitat des Angeklagten) schützte den bundesweit bekannten Neonazi in Kooperation mit Staatsanwalt und Richter vor einer angemessenenen Strafe für mehrere Gewalttaten, die unter anderem durch fünf ZeugInnen detailliert geschildert wurden.

[…]Dabei gestalteten sich die durch Mario Müller ausgeführten Übergriffe stets nach vergleichbaren Schemata. Müller agierte extrem aggressiv – stets am Rande des Nervenzusammenbruch – und attackierte bei bloßem Sichtkontakt ihm vermeintlich bekannte Personen, die er als politische GegnerInnen identifizierte. Beispielsweise verletzte er vorgeladene ZeugInnen mit Reizgas und Schlägen. Einen einschlägig bekannten Neonazi lediglich mit Sozialstunden zu strafen, wird Müller keinesfalls von gewalttätigen Übergriffen abbringen. Das Gegenteil ist der Fall: Solch milde Repressionsauflagen werden den Neonazikader vielmehr dahingehend bekräftigen, dass praktizierte Gewalt weitestgehend ungestraft bleibt. Dementsprechend gelaunt verließ er auch das Gericht, voller Freude über das geringe Strafmaß; seitens der staatlichen Institutionen, scheint er keinerlei Repressalien befürchten zu müssen.

[…]Das zweifelhafte Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen fordert weitere antifaschistische Intervention. Erneut wurde demonstriert: Aktive AntifaschistInnen können und wollen sich nicht auf eine staatliche Institution verlassen. Neonaziaktivitäten werden bagatellisiert, antifaschistische Aktivitäten stigmatisiert und mit enormer Härte bestraft. Auch Mario Müller, für den weitere Prozesse mit ähnlichen Tatbeständen ausstehen, wird weiterhin Objekt unserer Öffentlichkeitsarbeit bleiben.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 14.01.2010 schreibt «linkesvechta» zu dem Bild: „Neonazistische „Mahnwache“ vor dem Amtsgericht Wildeshausen.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Linkes Vechta/Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «recherche-nord» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „»Solidarität ist unsere Waffe« stand auf dem weinroten Transparent, das am Mittwoch, 13. Januar 2010, von Neonazist_innen vor dem Amtsgericht Wildeshausen bei einer von »Jungen Nationaldemokraten« (JN) angemeldeten Mahnwache getragen wurde. Neben einem Herzen zeigte das Transparent eine zerbrochene Kette sowie einen Molotowcocktail und entsprach mit diesen beiden letzten Symbolen wohl eher dem Auftreten der „Autonomem Nationalisten“, zu denen sich, neben dem Angeklagte selbst, ein Teil der dort versammelten Demonstrant_innen zurechnen lässt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Nötigung war Mario Müller aus Harpstedt, langjähriges Führungsmitglied der sogenannten »Aktionsgruppe Delmenhorst« und mittlerweile auch in Zusammenhängen der NPD Jugendorganisation, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) anzutreffen.

Müller stammt aus dem benachbarten Harpstedt und besuchte das Wildeshausener Gymnasium, das er im Juli 2008 mit abgeschlossenem Abitur verließ. Zu dieser Zeit hatte Müller bereits mit Gesinnungsgenossen die »AG Delmenhorst« gegründet, die auf ihrer gleichnamigen Internetpräsenz »angeblich linke Jugendliche« outete und schon damals offenbarte, das sie mit neonazistischen Gruppen weit über die Region hinaus vernetzt war. Auch für die Polizei war Müller zu diesem Zeitpunkt kein Unbekannter mehr. Ab Januar 2008 häuften sich im Landkreis Oldenburg und auch in Delmenhorst Vorfälle mit neonazistischem Hintergrund. So wurde eine Präventionsveranstaltung in einem Gymnasium in Ganderkesee von „Autonomem Nationalisten“ gestört, die in den Saal stürmten und ungehindert die Anwesenden, besonders jugendliche Besucher, abfotographierten. Einige dieser Bilder tauchten dann später als sogenannte Outingfotos im Internet auf. Beteiligt an dieser Störung waren Lars Poppke und Söhnke Dorten von den »Autonomen Sozialisten Soltau« (ANS), einer der ersten AN-Gruppen in Niedersachsen.

Zur Zeit dieses Störung besuchte ein weiteres Führungsmitglied der „AG Delmenhorst“, Kevin Boeck aus Ganderkesee, genau dieses Gymnasium, so dass es nicht verwundert, dass die damaligen Gesinungskameranden aus Soltau Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten, die doch recht weit entfernt von ihren sonstigen Auftrittsorten lag. Gemeinsam mit Poppke und Dorten sowie mit Unterstützung weiterer Neonazist_innen um Jörg Behrend Geucken aus Weener (»Autonome Nationalisten Ostfriesland«) nahm Müller im März 2006 an einer Spontandemonstration in der Innenstadt von Verden teil. Der spontane Aufmarsch in Verden stand im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen neonazistische Aktivitäten, die an diesem Tag in Ganderkesee stattfand. Ursprünglich planten die angereisten Neonazis die antifaschistische Demonstration direkt zu behindern. Doch bereits weit vor ihrem eigentlichen Ziel wurden die Neonazis von der Polizei aufgehalten und wichen daraufhin nach Verden aus. Auch dort kamen sie nicht weit sondern wurden nach wenigen Metern von der Polizei festgesetzt. Fotografien, welche später im Internet auftauchten zeigten später Szenen welche weitmehr an eine Prügelei zwischen Polizeibeamten und Neonazis als an eine Demonstration erinnerten.

Aus der Folgezeit stammt auch eins der beiden Delikte, welche Mario Müller in der nun stattgefundenen Verhandlung in Wildeshausen zur Last gelegt wurden: Körperverletzung begangen an zwei Jugendlichen, die damals im Fokus der „AG Delmenhorst“ standen. Der zweite Anklagepunkt lautete Nötigung. Im Umfeld einer Gerichtsverhandlung gegen den jugendlichen Delmenhorster Neonaziaktivisten Marcel Hesse aus Delmenhorst im September 2009 versuchte Müller, der seine Gruppenmitglieder bis in die Gerichtssäle begleitet, einen Zeugen durch Drohungen einzuschüchtern. Da Müller zum Zeitpunkt der Taten noch jünger als 21 war, gelang es dem Anwalt im Verlauf der nun stattgefundenen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Als Begründung führte er an, dass »sein Mandant nähere Angaben machen wolle und dann wäre es nicht gut, wenn alles in der Zeitung steht.« Weiter befand er , dass das Thema zu »hochgekocht« würde und versucht mit der Aussage »Egal ob links, rechts oder geradeaus, für mich ist das ein Fall wie jeder andere« den neonazistischen Hintergrund sowohl seines Mandanten Mario Müller wie auch der von ihm begangenen Delikte auszublenden. Unter anderem wegen „widersprüchlicher Zeugenaussagen“ wurden die Verfahren schlussendlich vorläufig eingestellt. Mario Müller bekam als wohlwollende »erzieherische Maßnahme« 50 abzuleistende Sozialstunden mit auf den Weg.

Ein Blick aus dem Gerichtsfenster hätte Richter und Staatsanwalt vielleicht davon überzeugen können, dass der Zeitpunkt für »erzieherische Maßnahmen« im Fall von Mario Müller und den für ihn demonstrierenden Neonazis bereits verpasst sein dürfte. Müller gehört bereits seit längerer Zeit zum festen Kreis von parteiunabhängigen Neonazis, die als Ordner und auch Mitorganisatoren von Demonstrationen auftreten, und das auch über die Landesgrenzen hinaus. So trug er sowohl beim Trauermarsch in Bad Nenndorf wie auch bei der NPD-Demonstration in Hannover eine Ordnerbinde und wechselte vom sonst üblichen AN-Outfit scheinbar ohne Probleme zum biederen Karohemd der JN-Parteiorganisation. Dass er in beide Richtungen tendiert, zeigte auch die 14köpfige Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Hier fungierten Julian Monaco aus Delmenhorst, Vorsitzender der »JN Niedersachsen«, sowie Kevin Boeck, ebenfalls »JN-Delmemhorst«, als Ordner. Unterstützt wurden sie in dieser Funktion von Ann-Kathrin Meyer aus dem niedersächsischen Tostedt, die mit Anhänger/ -innen aus den Strukturen der »Nationalen Widerstands Tostedt« angereist war.

Darunter befanden sich unter anderem die Neonaziaktivisten Fabian Rath und Werner Emilio Alexander Wagner, welche als umtriebige Elemente innerhalb der jugendlichen Tostedter Neonaziszene gelten. Der »Nationale Widerstand Tostedt« welche dem Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden können agieren in Tostedt im Umfeld der Gruppierung »Gladiator Germania« sowie dem »Streetwear Tostedt«, einem Ladengeschäft des langjährigen Neonaziaktivisten Stefan Silar in Todglüsing. Auch die Neonazisten Marcel Hesse und Jonathan von Seggern aus Delmenhorst nahmen an der Mahnwache teil. Marcel Hesse, gegen im September 2009 selbst ein Prozess wegen Körperverletzung stattfand, trat während des Bundestagswahlkampfs an den Informations- und Propagandaständen der JN und der NPD auf, während Jonathan von Seggern bisher nicht bei parteigebundenen Veranstaltungen zu sehen war, jedoch regelmäßig an Demonstrationen der »Freien Kräfte« teilnahm.

Gegenseitig Unterstützung leisteten sich Delmemhorster und den Tostedter Neonazist_innen an diesem Tag nicht zum ersten Mal. Bereits im Herbst 2009 beteiligten sich mehrere Tostedter Naziaktivist_innen, darunter der bereits erwähnte Fabian Rath, an Aktionen gegen einen Jugendtreff in Delmenhorst und wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei zeitweise festgesetzt. Andreas Hackmann, »Freier Nationalist« und »Anti-Antifa-Urgestein« aus Bremen, gehörte an diesem Mittwoch ebenfalls zu den Unterstützern Müllers. Auch diese Verbindung ist keineswegs neu: so kamen im Juni 2009 die Bremer Neonazis Simon Lahusen und Garry Bakker, zum Amtsgericht Delmenhorst, um die Anhänger_Innen der Neonaziszene um Müller während eines Prozesses gegen Kevin Boeck und ein weiteres Mitglied der »AG Delmenhorst« zu unterstützen. Die Tatsache, dass der damalige Prozess, im Juni 2009, von einer starken und lauten Gegendemonstration begleitet wurde, war wohl auch der Anlass, seitens der JN dieses Mal selbst etwas anzumelden. Aber trotz der beiden „markigen“ Transparente und den mit Palitüchern und Sonnenbrillen bekleideten Teilnehmer_innen machte die Mahnwache einen schwächlichen Eindruck. Dieser wurde durch den Abgang durch den Hinterausgang des Gerichts eher noch verstärkt. Auf der dem Gericht gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine Gegendemonstration, die zeitweilig bis auf über 40 Personen anwuchs und von der Polizei mittels Polizeihunden von den Neonazis getrennt wurde.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 13.01.2010 nehmen Mario Alexander Müller (mitte) und Julian Monaco (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Ann-Kathrin Meyer (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen« teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nehmen Marcel Hesse (links) und Kevin Boeck (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Andreas Hackmann an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Artikel zur JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am Rande der Mahnwache fotografiert der Bremer Nazi Andreas Hackmann die Teilnehmer einer Gegenveranstaltung.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/13/13-01-2010-gerichtsverhandlung-gegen-mario-alexander-muller-und-jn-mahnwache-in-wildeshausen/

„Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag““ am 13.02.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2854592708161991
 
Quelle: So.Wi.WIR
 
Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 13.02.2021: „Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Am 24.07.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 13.10.2020 wurde das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee ebenfalls Opfer eines feigen Brandanschlags. Auch hier waren Haken-kreuze und rassistische Parolen auf die Wände geschmiert worden.
 
Diese Anschläge machen uns wütend, traurig und hinterlassen bis heute viele Fragen bei uns allen! Unsere Solidarität gilt dem Martini, dem Hexenkeller und dem Don Gantero, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.
 
Wir sind wütend, weil rechte Kräfte sich in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee so sicher fühlten, um diese Angriffe zu verüben. Wir sind wütend über den Stillstand der Ermittlungen. Wir sind wütend, weil die Opfer der Brandanschläge vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen und heute kaum mehr jemand über diese Taten spricht!Traurig macht uns, dass solche feigen Taten immer noch ungesühnt sind und dass der Einsatz gegen rechtsradikale Gruppierungen nur halbherzig angegangen wird!
Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft Verden verlauten ließ, dass es vermutlich kein rechtsradikaler Übergriff war, weil das Hakenkreuz auf die Hinterseite des Martinis geschmiert wurde und nicht auf die Vorderseite. Wir fragen uns, warum die Polizei in Syke davon spricht, dass es in Syke keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wir fragen uns, warum die drei Brandanschläge bisher noch nicht in EINER Sonderkommission zusammen bearbeitet werden.
Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Kenner*innen der rechten Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde. Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern die Polizeikräfte an den drei Standorten auf, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Sonderkommision, um zu prüfen, ob es sich bei den Brandanschlägen um eine rechtsterroristische Serie handeln könnte! In Syke, im Bremer Speckgürtel und in Bremen selbst gibt es Neonazis, die sich in klandestinen Netzwerken organisieren und die bereit sind, unsere Demokratie, Werte und Normen zu zerstören. Wir dürfen uns nicht beirren lassen und dadurch nicht lähmen lassen.
 
Gemeinsam wollen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus einstehen. Verwandeln wir unsere Trauer und Wut in Widerstand!
 
13.02.2021 Syke Demonstration // #rechteBrandstiftungstoppen // Bahnhof Syke 11:00 Uhr
 
Zuganreise: RS2 Bremen Hbf
Ab 10:33 Uhr – RS2 Syke – An 10:52 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/events/508614836968298/

„Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ am 05.12.2020 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2802610286693567
 
Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=143
 
 

„Das Verwaltungsgericht hat gestern das Verbot der Querdenken-Demonstration für Samstag, den 5.12. bestätigt. Das Bremer Bündnis gegen Rechts geht davon aus, dass sich die Verschwörungsideolog*innen und Rechten nicht an ein Verbot halten und trotzdem auf der Bürgerweide aufmarschieren werden. Daher halten wir vorerst an unserer Gegenkundgebung fest. Ab 12:30 Uhr haben wir auf der Bürgerweide, links begrenzt durch den Klangbogen, eine Kundgebung angemeldet. Diese darf unter den üblichen Hygienemaßnahmen – Abstand halten, Maske tragen, mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein – stattfinden.
Das Virus ist real. Ebenso real sind Nazis, ReichsbürgerInnen und rechte Hooligans, welche von Anfang an Teil der Querdenken-Bewegung waren und weiterhin sind. Die von Querdenken verbreiteten Verschwörungsideologien sind an vielen Stellen antisemitisch. Bei den Großdemonstrationen sind gewaltbereite Rechte immer mit dabei. Wir erinnern uns an die vergangenen Querdenkendemos in Berlin und Leipzig und wollen nicht, dass Rechte und Verschwörungsideolog*innen in Bremen Fuß fassen.
Wir sagen: Keinen Meter für Querdenken! Am Samstag gegen Rechte und Verschwörungsideologien auf die Bürgerweide!“ Quelle: https://www.facebook.com/bgrbremen/posts/753482338592994

 

„Dieses Transparent wurde am 01.12.2020 an einer Brücke der B213 und in der Nähe vom Klärwerk in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: So.Wi.WIR

Solidaritätserklärung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 13.11.2020 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR haben eine Solidaritätserklärung zum Brandanschlag am 14.10.2020 in Ganderkesee veröffentlicht.

Quelle: Recherche-Nord

Solidaritätserklärung von dem So.Wi.WIR-Bündnis: „In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) war das Feuer gegen 3.15 Uhr ausgebrochen, später stand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße komplett in Brand und wurde zu großen Teilen durch das Feuer zerstört. Wegen der Spuren in dem Gebäude wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. In das ehemalige Bahnhofsgebäude war das „Don Gantero” eingezogen – eine Mischung aus Cocktailbar und Restaurant – geführt von einem Gastronom mit „Migrationshintergrund“. Unter anderem berichtet eine Polizeisprecherin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dass sich bei den am Brandort entdeckten Symbolen der rechten Szene um ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“ handelt. [1] Die „88” steht für „HH”: „Heil Hitler”. Sie war bereits in den Nachkriegsjahren eine konspirative Grußformel von Nazis. [2]

Da sich das Gebäude im Besitz der Gemeinde Ganderkesee befindet, wurde die zuständige Bürgermeisterin Alice Gerken (parteilos) über die Ermittlungen informiert. [3] Dem NDR 1 Niedersachsen zeige sich die Bürgermeisterin schockiert und sagte: „Eine solche Tat wende sich gegen alles, wofür die Gemeinde Ganderkesee stehe.” [4]
 
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
 
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. [5] Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus. Bisher wurde kein:e Täter:innen ermittelt. [6]
 
Der Brandanschlag in Ganderkesee sollte genau in diese Serie verschiedener Anschläge eingeordnet und ein mögliches rechtes Tatmotivation sollte nach aktueller Kenntnislage nicht kleingeredet werden. In die Reihe der Anschläge gehören konkret etwa der Angriff auf das Lokal „Martino” in Syke am 13.02.2020 und die Kneipe „Hexenkessel” in Gnarrenburg am 23.07.2020. In Gnarrenburg sind drei Bewohner:innen einer Wohnung, welche sich über der Gaststätte befand, nur knapp den Flammen des Brandanschlages entkommen. [7] Die Motivation und das Vorgehen scheinen identisch zu sein, denn jedes Mal traf es Gastronom:innen mit sogenanntem „Migrationshintergrund”, bei denen die Täter:innen einbrachen, um das Feuer innerhalb der Räumlichkeiten zu legen. Wie bei den beiden genannten Anschlägen auch wurden in Ganderkesee Hakenkreuze an den Wänden geschmiert, in Syke wurde zusätzlich „Ausländer raus” an eine Wand gesprüht. [8] Die Parole „Ausländer raus” und die zwei Hakenkreuze befanden sich in Syke auf der von der Straße abgewandten Seite des Hauses. Laut Staatsanwaltschaft Verden vermuten die Ermittler:innen wohl keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund”, da Rechtsextremisten ihre Propaganda normalerweise an der Vorderseite hinterlassen und nicht, wie hier, „auf der abgewandten Seite des Hauses”. [9]
 
Die Aktivitäten und die Gefahr der seit Jahren im Bremer Umland aktiven rechten Szene dürfen nicht länger heruntergespielt werden. In dieser sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzenden Szene kommen rechte Hooligans-Gruppierungen, das Rechtsrock-Milieu sowie sogenannte „Freien Kameradschaften” und Bruderschaften wie „Nordic 12” zusammen. Die rechten Kampfsportler:innen aus dem Bremer Umland trainieren unter anderem in einem Gym in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) und haben wiederum sowohl Verbindungen in das Rocker-Milieu als auch zu rechten Kameradschaften. Diverse in den Landreisen Diepholz und Oldenburg lebende Akteur:innen aus dieser Mischszene sind schon gewalttätig aufgefallen. [10] In Ganderkesee selbst gab es aktive Gruppen wie die „Autonomen Nationalisten”/„Aktionsgruppe Delmenhorst”, einer der führenden Persönlichkeiten war später bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung” (IB) aktiv. [11]
 
Wir sagen es ganz deutlich: Ein Brandanschlag ist immer ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Durch Angriffe auf vermeintlich ausländische Mitbürger:innen soll eine Teil unserer Gesellschaft stigmatisiert und gezielt in Angst versetzt werden. Die betroffenen Communities berichten von großer Unsicherheit und wachsender Besorgnis. Wenn demokratische Grundwerte angegriffen werden, bedarf es von Politik und der Gesellschaft solidarisches und entschiedenes Einschreiten. Wir als Gemeinschaft müssen alle Opfer solcher Angriffe in unserer Mitte vor antidemokratischen und rassistischen Bestrebungen einer rechten Minderheit schützen.“ Quelle: So.Wi.WIR
 
Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2785728891715040