Für extrem rechten Aktivitäten in Ganderkesee hat es in den letzten Jahren in antifaschistischen Kreisen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Daran möchten wir mir diesem Text anknüpfen und zum einen neue Erkenntnisse zu den bekannten rechten Strukturen, die beispielsweise in der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“ beschrieben worden sind, vorlegen sowie zum anderen gänzlich neue Komplexe beschreiben.
Zu Beginn unserer Arbeit im Oktober 2021 beschäftigten wir uns mit dem unaufgeklärten Brandanschlag auf das migrantisch geführte Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee am 14.10.2020, über ein Jahr später scheint man in der Dominanzgesellschaft über die Hintergründe der Tat weniger denn je etwas wissen zu wollen (die Ermittlungen der Polizei sind schließlich eingestellt worden), stattdessen wird die volle Aufmerksamkeit darauf gerichtet, was nun aus dem ehenmalige Restaurant wird. Es ist symptomatisch, dass in vielen Medienberichten (Beispiele: Berichte Delmenhorster Kreisblatt vom 24.08.2022 oder dem Weser-Kurier vom 08.12.2022) das Wording der Gemeinde Ganderkesee übernommen und lediglich von einem nicht näher definierten „Brand“ gesprochen wird. Aktuell wird das ehemaligen Bahnhofsgebäude saniert, ein*e Nachmieter*in ist aber auch im mittlerweile dritten Anlauf noch nicht gefunden worden.
Dabei sollte sich in Erinnerung gerufen werden, was in den Medienberichten nicht vorkommt: dass die ehemaligen Mieter*innen, die Betroffenen des Brandanschlag, Interesse an einer Fortführung ihres Restaurants gezeigt hatten. Letztlich muss man feststellen, dass die Täter*innen mit ihrem Anschlag durch die Vertreibung der Betroffenen erfolgreich gewesen sind. Was außerdem aus dem Fokus geraten ist, dass die Tat wahrscheinlich im Kontext einer Serie von rassistischen Brandanschlägen in der Region zu werten ist, was in unserem Demo-Aufruf zur Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021 nachzulesen ist. Nicht erwähnt hatten wir damals den Brandanschlag auf das Erstaufnahmezentrum Blankenburg bei Oldenburg in der Nacht 28./29.05.2021. Auch in diesem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt.
Auf diese sogenannten „Ermöglichungsbedingungen rechter Gewalt“ machten Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) sowie Robert Andreasch von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a) auf einer Veranstaltung des NSU-Tribunals in Nürnberg aufmerksam, wie die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ tweetete:
Heike Kleffner von @rechte_gewalt und Robert
Andreasch von @aida_archiv benennen Ermöglichungsbedingungen von
rechter, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, misogyner
und homophober Gewalt: Verharmlosung, #Polizeiproblem, #VSProblem,
ideologische Unterstützung durch lokale Dominanzgesellschaft, Kultur der
Straflosigkeit, Repression gegen Betroffene und #Antifa.
Neben dem Verhalten der Dominanzgesellschaft zeigt sich in Ganderkesee auch die Kultur der Straflosigkeit für solcherlei Taten. Diese ist auch in dem Kontext zu betrachten, dass nur ein Bruchteil der insgesamt 1.600 rechten Brandanschläge seit 2015/16 aufgeklärt wurden, worauf der VBRG e.V. in einem Tweet vom 20.10.2022 verweist. Weiter heißt es: „Die Mehrheit der Überlebenden ist ohne Unterstützung; die allermeisten Täter*innen bleiben straffrei.“
In Angesicht dieser Umstände überraschen die Meldungen leider nicht, wonach ein Mitarbeiter des Landkreises am 31.12.2022 mehrere Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf dem Gelände einer zukünftigen Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen fand, die von Landkreis und Polizei derzeit als Drohung gewertet werden (Siehe: 31.12.2022: Verhinderung eines Brandanschlages auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen).
Wir möchten uns den Genoss*innen anschließen, die im Aufruf zur Gedenk-Demo zum Lichtenhagen-Pogrom schrieben:
Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz – kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!“ Quelle: 16voll
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 18.10.2021: „Am 21.09.1992 schreibt die «taz.de» zu dem rechter Angriff in Wildeshausen am 18.09.1992: „In Wildeshausen nahm die Polizei nach Auseinandersetzungen mit rund 40 Skins ebenfalls mehrere der meist jungen Leute vorläufig fest.“. – Quelle: taz.de
«verfassungsschutzberichte.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag zu dem rechter Angriff in Wildeshausen am 18.09.1992: „Etwa 40 Skinheads rotteten sich am 18. September in Wildeshausen (Niedersachsen) zusammen und griffen ein von „Roten“ bewohntes Haus an. Sie begingen Sachbeschädigungen und sprühten Tränengas in die Räume. Rund 50 Skinheads belagerten am 19. September das Polizeigebäude. Eine tatsächliche Auseinandersetzung mit etwas 70 Autonomen konnte nur dich massiven Polizeieinsatz verhindert werden. Zahlreiche Schlagwaffen wurden sichergestellt.“. – Quelle: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
«verfassungsschutzberichte.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag: „In Niedersachsen wurden 1993 insgesamt 372 (1992: 340) durch Skinheads verübte Straftaten registriert. Die Polizei ermittelte dabei 473 (1992: 451) Tatverdächtige. Bei den Deliktsarten dominierten die einfache körperliche Gewalt, die gefährliche Körperverletzung und Propagandadelikte.
Regionale Schwerpunkte von rechtsextremistische orientierte Skinheads sind – nach den Feststellungen der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörden – Stadt und Landkreis Hannover, die Räume Buchholz / Tostedt / Lüneburg, Oldenburg / Wildeshausen sowie Harzburg / Goslar / Seesen / Osterode.“. – Quelle: Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.“Quelle: lkolpatriotinnen
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft dazu auf, sich um 12:00 Uhr beim Bahnhof Brettorf zu treffen, um dann an dem Protest gegen die AfD-Veranstaltung in Brettorf am 02.07.2022 teilzunehmen.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Brettorf am 02.07.2022: „Die AfD Niedersachsen hält voraussichtlich am 02, 03 und 09.07 ihren Landesparteitag zur Listenaufstellung im „Schützenhof Schürmann“ von Gunnar Schürmann in Brettorf ab. Wir wollen uns der Demo des „Bündnis Buntes Brettorf“ mit einem Antifa-Block anschließen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich bei uns einzureihen. Wir wünschen uns einen solidarischen und entschlossenen Block, der gemeinsam mit dem breiten Bündnis klare Kante gegen die AfD zeigt.
Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen!
Wann: 02.07.2022 um 12:00 Uhr
Wo: Bahnhof Brettorf
Die AfD konnte sich in Brettorf bisher viel zu wohl fühlen, wie wir in unserer Recherche zu den Veranstaltungsräumen der AfD aufzeigen konnten [1]. Dabei geht es auch um eine historische Verantwortung, so war Dötlingen während des NS aufgrund des „besonderen Engagement“ der Bevölkerung für den NS zum „Reichsmusterdorf“ erhoben worden [2]. In der Nachkriegszeit war die NPD nach der CDU einige Zeit die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat [3]. Einem Bericht von 2014 zufolge bezog außerdem die RechtsRock-Band „Endstufe“ „neue gut geschützte Räumlichkeiten“ in Dötlingen [4].
An diese Geschichte anknüpfend kam es 2021 zu Kranzniederlegungen der Bremer Neonazikameradschaft „Brigade 8“ auf dem Friedhof der Dötlinger Kirche. Auch andere rechte Tourist*innen besichtigen gerne verschiedene völkische Relikte aus der Zeit des „Gaumusterdorf“, die sich nach wie vor in Dötlingen befinden [5]. Im Zuge der „Brigade 8“-Aktion wurde auch über Feierlichkeiten zum „Führer-Geburtstag“ am 20.04 am Gierenberg in Dötlingen berichtet [6]. Dass diese Feierlichkeiten stattfinden, ist anscheinend nicht unbekannt. Jedenfalls wurde dies u.a. von der rechten Facebook-User*in „Mareike Sonne“ am 08.11.2015 angedeutet [7], aber auch von anderen Facebook-Nutzer*innen unter Artikeln zum Parteitag in Brettorf kommentiert. Außerdem wurde abschätzig kommentiert, dass der Parteitag passenderweise „[…] Dort, wo teilweise noch mit dem rechten Arm gegrüßt wird!“, stattfindet. Offenbar fühlen sich in Gemeinde Dötlingen nicht nur die AfD, sondern auch andere Personen der extremen Rechten wohl.
Rechte Parole in Neerstedt (Gemeinde Dötlingen) beim Fußballplatz an der Grundschule am 16.10.2020.
Was bei solchen Aufzählungen nicht vergessen werden darf, ist, was für Auswirkungen es hat, wenn Rechte nicht nur Reden, sondern zur Tat schreiten. In Aschenstedt (Gemeinde Dötlingen) wurden am 30.10.2016 ein von Geflüchteten bewohntes Haus mit „verfassungsfeindlichen Parolen“ beschmiert [8]. Ein Jahr später, am 30.07.2017, zeigten zwei Jugendliche an der Kreuzung vor jenem Wohnhaus den Hitlergruß und brüllten Nazi-Parolen [9].
Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen! Kein Raum der AfD!
Hinweis: Warum rufen wir zu einem eigenen Block auf und tauchen nicht als offizielle Bündnispartner*innen auf?
Wir unterstützen und solidarisieren uns voll mit der Aussage der Demonstration und Begrüßen auch ein entsprechendes breites Bündnis. Allerdings bringt das Konzept eines so offenen Bündnisses auch die Gefahr mit sich, dass sich diesem Bündnis Gruppen anschließen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) Oldenburg ist am 02.07 unter 0177 6218392 erreichbar. Das Bündnis für solidarische Intervention organisiert außerdem eine gemeinsame Anreise vom Oldenburger Hauptbahnhof aus, zu welcher sich um 10.45 Uhr in der Bahnhofshalle (Süd) getroffen wird [10].
Organisiert euch in Kleingruppen und achtet weiterhin auf Corona-Schutzmaßnahmen, vor allem eine Maske! Denkt darüber hinaus an sommerliche Temperaturen und verfolgt den Wetterbericht.“ Quelle: 16voll
16voll-Beitrag vom 31.01.2022: „Rechte Aktivitäten der Freien Niedersachsen in Wardenburg
Die Versammlungen in Wardenburg fanden sonntags am 02., 09. und 16.01 statt, an den ersten beiden Tagen berichtete das Bündnis für solidarische Intervention (BfsI) auf Twitter. Außerdem bestätigte ein Sprecher der Gemeindeverwaltung Wardenburg in einem NWZ-Artikel vom 05.01 unsere Beobachtung, dass ein Großteil der Teilnehmenden bei den Versammlungen im Dezember aus der näheren Region angereist sind.
Am 02.01 befand sich Martin Henning vom Kreisverband der Partei dieBasis unter den etwa 90 Teilnehmenden. Laut BfsI waren außerdem AfD-MdL Harm Rykena sowie Anke Wolff, Jeannette Harmjanz und Alexander Goretzki von dieBasis anwesend. Bemerkenswert war außerdem eine Person in einem Pullover des extreme Rechten Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“ (KdN).
Auch aus dem Landkreis Wittmund reisten zwei Vertreter*innen der Partei dieBasis an. Kennzeichen: WTM-B-322.
Anke Wolff, die bereits bei Querdenken441 mitmischte, ist seit dem Frühjahr 2021 weniger in der Öffentlichkeit präsent. Sie wohnt in Ahlhorn und ist bundesweit in der Szene vernetzt, u.a wird sie als „Gewerkschaftsführerin“ der Schein-Gewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“ aufgeführt, welche bis auf einen Internet-Auftritt und einigen dort veröffentlichten Berichten keine real existierenden Strukturen zu haben scheint.
Impressum der Scheingewerkschaft „Demokratische Gewerkschaft“. Inhaltlich verantwortlich ist der Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ (KDW) von Anselm Lenz. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.demokratischegewerkschaft.de
Am 09.01 kamen bei schlechtem Wetter etwa 60 Personen. Diesmal war die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Ort, kesselte die Demonstration zu Beginn und verhängte Auflagen. Im weiteren Verlauf kam es zu einem unübersichtlichen Katz- und Maus-Spiel, das für viele der Demonstrant*innen in einer Maßnahme endete. Gegen Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet. Auch hier war Harmjanz anwesend.
Bild der Partei dieBasis vom 18.07.2021. Zu sehen: Alexander Goretzki (1), Anke Wolff (2) und Jeannette Harmjanz (3). Bildquelle: www.diebasis-oldenburg.de
Etwa 8 Personen änderten die klassische Taktik des „Spazierengehens“ und stellten sich mit Kerzen, Musik und Tröten in einer Reihe auf Höhe des Bioladens an die vielbefahrene Oldenburger Straße.
Martin Henning, neben Anne Müller, kurz nach dem Angriff auf einen freien Journalisten. Beide waren an der Gründung des dieBasis-Kreisverbands „Hunte-Weser-Ammerland“ beteiligt. Bildquelle: Pixel Matsch
In der Folge wurde entschieden, die Versammlungen künftig auf montags zu verschieben. Wie zu erwarten, sank die Teilnehmendenzahl am Montag, den 24.01 auf etwa 20 Personen, da ein Großteil der Teilnehmenden der vergangenen Versammlungen aus dem näheren Umland kamen und deshalb vermutlich an den Versammlungen in Oldenburg und in den Landkreisen Ammerland und Oldenburg teilnahmen. Entsprechend wurde sich an der Aktion des vorangegangenen sonntags orientiert und eine stationäre Versammlung mit Kerzen an der Oldenburger Straße/Ecke Friedrichsstraße abgehalten. Der Form nach erinnern die Proteste an die rechten Protestaktionen entlang der Bundesstraßen 96 und 6 bei Görlitz. Dass diese das Vorbild sein könnten liegt auch deshalb im Bereich des Möglichen, da die Neonationalsozialistin Nicole Dobiasch bei der Aktion gesehen worden ist. Weitere Informationen zu Nicole Dobiasch: www.antifaelf.blogsport.de/2021/02/19/dassindwiroldenburg-eine-vernetzung-von-ganz-rechts
Nicole Dobiasch mit Mikro am 09.05.2020 auf der „Menschenwürde Demo“ in Oldenburg.
Am 31.01 sanken die Teilnehemendenzahlen weiter auf maximal ein Dutzend, wobei man sich fortan ganz auf das Stehen an der Oldenurger Straße konzentrierte. Zuvor veröffentlichte der Rat der Gemeinde Wardenburg mit Unterstützung vieler Vereine die sogenannte „Wardenburger Erklärung“, in welcher die „Corona-Spaziergänge“ wegen der Organisation durch „demokratie- oder verfassungsfeindliche Organisationen“ kritisiert werden.
Links: Ankündigung in der Facebook-Gruppe „Wardenburg, meine Gemeinde“ von Romano Winter für den 24.01 im bekanntem Wardenburger-Layout. Bildquelle: Screenshot Facebook Rechts: Ankündigung der Versammlung für den 31.01 in der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“
Rechte Sticker- und Propaganda im Landkreis
Auch im Januar haben wir wieder diverse rechte Sticker im Landkreis dokumentieren können. In Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) organisierte die Gruppe „Mit-Denken Ahlhorn“ gegen die Vielzahl an Stickern, u.a. von der Identitären Bewegung (IB) und aus dem Online-Shop des Hallenser Neonazis Sven Liebich, „politaufkleber“, eine Reinigungsaktion. Sticker aus Liebichs Online-Shop wurden in den letzten Monaten auch in anderen Gemeinden im Landkreis gefunden, vor allem in Wardenburg. Stephan Heide schrieb für „der rechte rand“ in Ausgabe 189 im März 2021 zu Liebich:
Seit den 1990er Jahren gehörte der heute 50-Jährige zu den führenden Neonazis in Sachsen-Anhalt. Neben seinem früheren Job als Angestellter des Finanzamts war er Straßenaktivist, Versandhändler, Ladenbetreiber und galt als treibende Kraft hinter der »Blood-&-Honour«-Sektion Sachsen-Anhalt.
[…] Nachdem er 2020 die Verantwortung für den »Shirtzshop« an seine Schwester abgegeben hat, betreibt er ein weiteres Unternehmen, das Shirts und Utensilien für den politischen Aktivismus bedruckt und über seine Plattform vertreibt. Dieses Sortiment zeichnet sich durch die unverhohlene Zurschaustellung seines Vulgär-Rassismus aus, durch unangemessene NS-Vergleiche und die Verhöhnung der Opfer.
Rechte Sticker, u.a. von der IB, traten geballt in der Nähe der Wohnorte von Harm Rykena (Visbeker Straße 17) und Dierk Horstmann (Wildeshauser Straße 56) in Ahlhorn auf. Bei Horstmanns Privatadresse fand am 01.09.2019 im übrigen das Sommerfest des AfD Kreisverbands Oldenburg Land statt. Eingeladen hatte der ehemalige Ortsvorsitzende Daniel Kuper.
Bereits im August 2018 waren die Aufkleber der IB so massiv im Ortsbild von Ahlhorn präsent, dass sich sogar die Gemeindeverwaltung in Form der Integrationsbeauftragten einschaltete und der Bauhof Dutzende Sticker entfernte. Dies berichtete damals die „Kreiszeitung“.
Einer der in Ahlhorn 10.08.2018 gefundenen am Aufkleber. Bildquelle: Gemeinde Großenkneten
Dass die Sticker von Dierk Horstmann direkt stammen, erscheint möglich. Wie wir im Monatsbericht November 2021 dokumentiert haben, teilte er Inhalte der IB auf Facebook.
Links: IB-Sticker „Ja Europa, nein Union“ vom 05.01 Ecke Wildeshauser Straße/Schulweg. Rechts: Rundaufkleber „Unser Land – Unsere Werte“ mit dem IB-Logo entdeckt am 23.01 an der Kreuzung Wildeshauser Straße/Visbeker Staße.
Auffällig oft wurden außerdem Motive „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“ verklebt, die mutmaßlich in Kooperation von AfD MdL Harm Rykena und Querdenken-Strukturen rund um Luise de Bruin und die „Freiheitsboten Oldenburg“ entstanden sind. Das gehäufte Auftreten an Rykenas Wohnort dürfte den Verdacht erhärten, den wir im Monatsbericht Dezember 2021 folgendermaßen artikulierten:
Über den Druck im großen Stil eines sehr ähnlichen Motivs [wie dem als Sticker gefundenen] wurde in der Gruppe ‚Freiheitsboten Oldenburg‘ zwischen dem AfD MdL Harm Rykena und der Querdenken441-Mitorganisatorin Luise de Bruin diskutiert. Rykena bot an, dass sich der Druck ‚regeln lasse‘, wenn es eine bessere Druckvorlage gäbe. Dass die Sticker durch diese Strukturen verbreitet werden, liegt Nahe.
Mehrere verklebte „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“-Aufkleber an der Bushaltestelle „Brandes“, Wildeshauser Straße am 05.01. Im Hintergrund links schlecht zu erkennen der Aufkleber „Stopp Tierversuche – nehmt Poltiker der Altparteien!“ aus dem Online-Shop „politaufkleber“.
Zudem wurden, in durchschaubarer Absicht, in der Nähe der drei Ahlhorner Schulen, einem Kindergarten und einem Test-Zentrum Aufkleber mit den Aufschriften „UNMASK OUR KIDS“, „UNMASK OUR KIDS #WETHEPARENTS“ und „UNMASK OUR CHILDREN #LETSKIDSBEKIDS“ angebracht. Desweiteren wurde dort das Schild des Test-Zentrums beschädigt. Die Organisator*innen „Mit-Denken Ahlhorn“ schrieben dazu in einer Pressemitteilung:
Was aber nicht geht sind dubiose Sticker in der Nähe zu Kindergärten und Schulen. Hier werden bewusst Eltern und vor allem auch Kinder verunsichert“, erläutert Michael Schäfer. Neben Stickern und Schmierereien wurde auch Müll gesammelt. „In den Wohngebieten findet sich doch so einiges, was achtlos in den Straßengraben weggeworfen wird.
Aufkleber mit den Aufschriften „UNMASK OUR KIDS“, „UNMASK OUR KIDS #WETHEPARENTS“ und „UNMASK OUR CHILDREN #LETSKIDSBEKIDS“ alle gefunden am 06.01 in Ahlhorn.
Bei der einer Schmierereien handelt sich es um ein mit weißer Sprühfarbe gemaltes Hakenkreuz, welches an einem Laternenpfahl in der Sandhörn-Straße, ganz in der Nähe von dem Haus von Siemone H., gefunden und entfernt wurde. Die Nordwest-Zeitung berichtete im Nachhinein über die Aktion.
Ähnliche Motive, vor allem die Karl-Lauterbach-Booster-Aufkleber (bundesweit verbreitet, vor allem auch in Oldenburg) sowie die Sticker aus den Kreisen der „Freiheitsboten Oldenburg“ fanden sich auch in Wildeshausen. Die Sticker sind auch bestellbar in dem Online-Shop „Phalanx Europa“ von der IB.
Aufkleber „Booster Abo“ in Ahlhorn; Ecke Wildeshauser Straße/Waldstraße . Am 29.12 klebte auf dem selben Mülleimer ein „Gesundheitsempfehlung deiner Regierung“-Aufkleber.
Auch im nahegelegenden Winkelsett (Colnrade; Samtgemeinde Harpstedt) wurden diese Propaganda-Artikel entdeckt. Darüber hinaus wurden auch hier bzw. im angrenzenem Hunteweg (Gemeinde Dötlingen) Sticker der IB verklebt. Als zusätzliches „Wildeshauser Phänomen“ sind die aus den letzten Monaten bekannten, von Impfgegner*innen selbst-kreierten Sticker zu benennen.
Diverse Sticker „Heimatschutz statt Mundschutz!“, „Mensur“ und „Still not loving Antifa“ aus dem Online-Shop „Phalanx Europa“ der IB, gefunden am 09.01 in Wildeshausen und Dötlingen.
In der Gemeinde Wardenburg wurde am 01.01 ein weiterer „Impfen macht frei“-Sticker in Hundsmühlen an der Bushaltestelle „Hunteweg“ gefunden. Zwei Tage später, am 03.01, wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Telegram-Kanals „THE WHITE ROSE“ an einer Laterne auf dem Parkplatz des Test-Zentrums an der Oldenburger Straße 221 gefunden. Diese finden seit einigen Monaten auch in Oldenburg rege Verbreitung. Am 24.01 wurden ebensolche Sticker der verschwörungsideologischen Kampagne „Join the White Rose“ auf der Demonstration von „Freie Oldenburger“ verteilt. Außerdem wurden am 24.01 erstmals Aufkleber mit der Aufschrift „Freiheit statt Sozialismus“ und „AfD – Die Realisten“ aus dem AfD-Onlineshop in Tungeln an der Bushaltestelle „Tjarks“ gefunden.
Links: Antisemitischer „Impfen macht frei“-Sticker in Hundsmühlen an der Bushaltestelle „Hunteweg“. Rechts: Aufkleber der Kampagne „Join the White Rose“ auf dem Parkplatz vor dem Testzentrum an der Oldenburger Straße 221.
Corona-Rechte in der Gemeinde Großenkneten mit Schwerpunkt Ahlhorn
Wie die regen Propaganda-Aktivitäten in Ahlhorn schon vermuten lassen, gab es auch im Januar Aktivitäten auf der Straße, indem sich die „Montagsspaziergänge“ fortsetzten. Die Teilnehmendenzahlen bewegten sich permanent im Bereich von maximal einigen Dutzend, sanken aber zum Ende des Monats.
Am 03.01 versammelten sich etwa 30 Personen und gingen, ohne Maske oder Abstand, die Wildeshauser Straße entlang und legten am Polizeistein Kerzen ab. Die AfD Oldenburg Land vermeldete dies als „Erfolg“ und schrieb über „verdoppelte Teilnehmerzahlen“ (45), lieferte jedoch ein Video mit, das diese Einschätzung widerlegt. Mit dabei unter anderem AfD Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Harm Rykena.
Am 10.01 versammelte sich erneut eine Menge in ähnlicher Größe am Treffpunkt an der Polizeiwache und zog die Wildeshauser Straße entlang. Unter ihnen war auch wieder Harm Rykena. Diesesmal stoppte die Polizei nach Angaben der AfD Oldenburger Land den Aufzug zur Durchsetzung der Maskenpflicht (und fotografiert ihn angeblich sogar ab), wobei es zu einer Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrant*innen gekommen sein soll, dabei wurde eine Person festgenommen.
Am 17.01 organisierte ein Parteien-Bündnis von SPD, B90/Die Grünen und der Linkspartei unter dem Namen „Mit-Denken Ahlhorn“ erstmals Gegenprotest in Ahlhorn, welcher promt etwa 60 Menschen anzog und insofern erfolgreich war, als dass es nicht wie üblich eine Versammlung der Corona-Rechten bei der Volksbank gab. Jedoch filmte Martin Gramsch, regelmäßiger Teilnehmer*innen der „Spaziergänge“, die Kundgebung ab. Diese Videoaufnahme wurde dann auf dem Blog der AfD Oldenburger Land veröffentlicht.
Ein Screenshot von dem Blog, das Martin Gramsch von der Gegenkundgebung aufnahm und welches noch am selben Abend bei der AfD Oldenburger Land veröffentlich worden ist. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de
Einige der Ahlhorner*innen wichen nach Großenkneten aus, wo sich maximal 25 Personen (AfD-Angaben, eigenes Video 16 Personen) versammelten und beim Rathaus Kerzen hinstellten. Diese Ausweichversammlung wurde vorher nicht öffentlich angekündigt, was zeigt, dass es auch im ländlichen Raum eine mobilisierbare Szene gibt, die sich koordinieren kann, auch wenn diese nicht bedrohlich groß ist.
Links: Ein eigenes Video der AfD, das 16 Teilnehmende zeigt, während von 25 geschrieben wird. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de Rechts: Nachricht im Kanal der „Freie Niedersachsen“, die von ca. 20 Teilnehmenden spricht. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“
Am 24.01 fand wiederum eine Versammlung aus dem Spektrum der Corona-Rechten statt, allerdings kamen dieses Mal nur 9 Personen zum Teil mit auf Fahrrädern.
Corona-Rechten unterwegs mit Fahrrädern und Lichterketten entlang der Wildeshauser Straße.
Am 31.01 versammelten sich ebenfalls kleine Grüppchen mit insgesamt 15 Leuten, von denen zwei Leute in einer Polizeimaßnahme auf der Polizeiwache landeten. Gegen drei Personen wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Maskenpflicht eingeleitet.
Regelmäßige Teilnehmer*innen der Aufzüge waren die Familien Gramsch und Tegeler. Martin Gramsch wohnt mit seiner Familie in Ahlhorn (Vogelbeerweg 2) und arbeitet bei Clever Etiketten – Nord im Außendienst.
Geschäftsführer bei Clever Etiketten ist Steffen Gramsch. Auch im „Team“ Martin Gramsch. Bildquellen: Screenshot von der Seite www.clever-nord.de
Die Familien von Martin und Christine Tegeler (Ahlhorn, Breslauer Straße 5) traffen sich auch außerhalb der genannten Daten zum Spaziergehen mit einer Lichterkette in Ahlhorn.
AufAbstand schreibt zu Friedrich Tegeler, dem Mann von Christine Tegeler:
Am 6. Juli [2020] schreibt er in der Telegram-Gruppe [Querdenken441] der sog. ‚Volkslehrer’ Nikolai Nerling sei nicht rechtsextrem und er würde den Großteil seiner Ansichten unterstützen. Außerdem kenne er ihn persönlich ziemlich gut.
Seine Verlinkungen zum ‚Volkslehrer’ waren zuvor auf Kritik gestoßen, da eine Verbindung zu Rechtsextremisten es den Medien ermögliche, die Gruppe in ein schlechtes Licht zu rücken.
Zudem behauptete er, an einem Treffen verschiedener ‚Weltanschauungen’ teilgenommen zu haben, bei welchem auch ‚hochrangige’ Vertreter*innen des Christentums, Heidentums, des Nationalsozialismus, des Liberalismus und der ‚Ludendorffer-Philosophie’ anwesend gewesen sein sollen.
Privates Bild von Friedrich Tegeler. Bildquelle: AufAbstand
Propagandistisch sticht in Ahlhorn vor allem ein Ort heraus: Das Atelier „Kunstbaude“ von Annette Lübke auf dem Sandhörn 2A. Die Schaufenster des Ateliers sind voll mit Material der verschwörungsideologischen Kleinpartei dieBasis, ausgedruckten Link-Sammlungen und Statistiken sowie bekannten Motiven aus der Querdenken-Szene wie Motive der „THE WHITE ROSE“-Sticker oder Zitate aus den Flugblättern der tatsächlichen NS-Widerstandgruppe „Weiße Rose“. Dieser Vergleich relativiert ganz offensichtlich den Terror des NS-Regimes gegen seine Gegner*innen.
Die Kanalbeschreibung einer der dort auf einem Zettel beworbenen Telegram-Kanäle, „Graphene Research“, spricht ebenfalls für sich: „Graphene Research – Verhaltenskontrolle der Bevölkerung durch ferngesteuert, angeregte Graphenoxid-Nanopartikel (5G Technologie) – Vaccine – Covid19 – Mind Control – 1984 – Transhumanismus“
Bilder von den Schaufenstern des Ateliers „Kunstbaude“ in Ahlhorn.
Corona-Rechte in Wildeshausen mit Verbindung zu Polizeibeamten?
Martin Gramsch heißt auf Telegram vermutlich „Cloosed“. Unter diesem Namen schlug er in den Kommentaren der rechten Freien Niedersachsen vor, in Wildeshausen auch an anderen Tagen der Woche zu demonstrieren, um den „linksradikalen“ vom Bündnis „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) auszuweichen. Das war 03.01.2022, dem Tag, an dem den Freien Niedersachsen erstmals wieder ein kleiner Spaziergang in Wildeshausen gelang. Mehrere Personen liefen gegen 17.30 Uhr mit großen Kerzen durch die Innenstadt und wurden später von der Polizei angehalten den Marktplatz zu betreten. Es kam zu einigen Diskussionen mit der Polizei, während vor dem Rathaus eine Gegenkundgebung von MiCOU startete. An diesem Gegenprotest nahmen etwa 80 Personen teil. An dem kleinen Aufmarsch nahmen ungefähr 15 Personen teil. Auch diese Ausweichversammlung wurde vorher nicht öffentlich angekündigt. Ein weiteres Beispiel, dass es hier im Landkreis eine mobilisierbare Szene gibt, die sich koordinieren kann.
Links: Screenshot von der Cloosed-Unterhaltung. Bildquelle: Sreenshot Telegram Rechts: Ankündigung der Versammlung in der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“. Bildquelle: Screenshot von dem Telegram-Kanal „Freie Niedersachsen“
Eine Woche später (10.01) waren nur 20 Personen auf der Seite der „Spaziergänger*innen“ anwesend. Einige dieser Personen waren einen Tag später (11.01) in Harpstedt beim Aufmarsch mit dabei.
Von der angekündigten „Null-Toleranz“ der Polizei konnte nichts in Wildeshausen festgestellt werden. Vorort wurden keine Personalien festgestellt. Auch wurde dem wiederholten provokanten Fehlverhalten seitens der Corona-Rechten nicht nachgegangen. Stattdessen wurde nur darauf hingewiesen, dass nicht mit mehr als drei Personen ohne Maske zusammen stehen dürfen. Der Aufmarsch der Corona-Rechten verlief sich schnell. Erfreulicherweise waren einige Gegendemonstrant*innen auf dem Marktplatz anwesend, trotz fehlender Gegenkundgebung von dem Bündnis MiCOU.
Auch am darauffolgenden Montag (17.01) blieb die Beteiligung an den Aktionen der Corona-Rechten in Wildeshausen gering, im Umfeld einer Menschenkette vom Bündnis MiCOU mit dem Titel „Nachdenken statt Querdenken – kein Platz für Querdenken und rechte Hetze!“ mit ca. 80 Menschen versammelten sich wieder zwischen etwa 15-20 Personen, die keine Maske tragen wollten und teilweise dazwischen riefen. Wieder dabei war Markus Milke („Schrotti Milke“) der schon in der Vergangenheit mit Zwischenrufen die Aufmerksamkeit auf sich zog. Bei der Schweigeminute war es aber immerhin still auf dem Marktplatz, als den Opfern der Corona-Pandemie gedacht wurde. Erwähnenswert ist es, dass die Polizei zum ersten Mal anscheinend Videoaufnahmen von den Corona-Rechten anfertigte.
Personen am Rande der Gegenversammlung, die bereits auf den „Spaziergängen“ gesehen wurden. Bildquelle: MiCOU
Dass Wildeshausen ein schwieriges Pflaster für Corona-Rechte ist, beklagte anschließend Sven André Debicki auf seinem Telegram-Kanal „Wildeshausen“. Dort verbreitet er seit Dezember 2021 Aufrufe für Versammlungen von Corona-Rechten in der Region u.a. in Hude und kommentiert vereinzelt das Geschehen rund um die Proteste, wobei er auch auf Aussagen von AfD-Mann Harm Rykena zurückgreift. Debicki ist laut der Internetseite der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ (UWG), für die er bis 2021 im Wildeshauser Stadtrat saß, Polizeibeamter. Ein NWZ-Artikel von 2014 erwähnt die Betätigung als Bundespolizeibeamter in Uelzen, von der er für sein Ratsmandat freigestellt worden sei. Er verkündete im August 2021, dass er und seine Frau Vera Debicki, die für die SPD von 2011-2021 in den Stadtrat gewählt worden war, bei der Kommunalwahl 2021 nicht mehr antreten werden. Als Grund nannte er die „Corona-Diktatur“ und den „Great Reset“. Verbreitet wurde diese und andere Mitteilungen auf seinem Twitter-Account „Herzanlage“. Dort teilt er Inhalte des rechtsextremen Medienprojekts „AUF1“ aus Österreich, welche den Verschwörungsmythos einer von „den Mächtigen“ geplanten Pandemie beinhalten. Eine weitere gerne geteilte Quelle ist „klagemauer.tv“, das Internetportal der „Organische Christus Generation“-Sekte. Dieser widmete sich Belltower-News in einem längeren Artikel, aber so viel sei an dieser Stelle gesagt: es handelt sich bei „klagemauer.tv“ um ein zutiefst antisemitisches Medienportal einer zutiefst antisemitischen Sekte. Vervollständigt wird das rechte Weltbild von der Einbildung einer mächtigen queerfeministischen und antirassistischen Lobby (Wortlaut: „Propaganda-Loge“).
Oben: Debicki gibt seinen Rückzug und den seiner Frau aus der Kommunalpolitik bekannt. Bildquelle: Twitter Mitte: Debicki auf der Website der UWG-Fraktion im Widleshauser Stadtrat 2016-2021. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.uwg-wildeshausen.de Unten: Kandidat*innenbild von Vera Debicki für die SPD bei der Kommunalwahl 2016. Bildquelle: www.spd-wildeshausen.de
Sind das nur Ausrutscher bei der Quellenauswahl? Nein, das zeigt sein Telegram-Kanal.
Geraunt wird dort in selbst geschriebenen Textem über die gekaufte Presse, die „Flüchtlingskrise 2015“, 9/11 oder was auch immer den Erleuchteten (Verschwörungsideolog*innen) gerade noch so zur Projektion ihres Kontrollverlustes dient. Das politische System wird scheinbar wahllos als kommunistisch, faschistisch oder feudal diffamiert. Auch wird dort mit Shoa-Relativierungen kokettiert, wenn er etwa schreibt, Demonstrierende gegen die Corona-Rechten würden diese „mit stigamatisierender und diffamierender Art und Weise in den nächsten gedanklichen Diktatur-Eisenbahnwaggon Richtung Impflager schicken“ wollen (vom 19.01.2022). Diesen Eindruck bestätigt ein „Impfung macht frei“-Bild, das Debicki am 15.07.2021 auf seinem Twitter-Account veröffentlichte. Für ein solches Bild auf Facebook verurteilte das Amtsgericht Aichach im Januar 2022 einen Mann wegen Volksverhetzung.
Das gleiche Shoa-relativierende Motiv, wie es auf zahlreichen Aufklebern Verbreitung fand, auf dem Twitter-Account von Debicki. Bildquelle: Screenshot Twitter
Dazu kommen die üblichen verschwörungsideologischen Vorstellungen über „die“ lügende, allmächtige, globale Elite („Pharmafirmen plus BlackRock“), sowie die Berufung auf ein vermeintlich privilegiertes Wissen um das große Ganze, das die „Schlafschafe“ nicht verstehen würden. Verbunden wird diese angebliche priviligierte Erkenntniszugang mit dem Verweis auf Gott, Liebe und Licht („Krieger des Lichts“, „Gott ist Liebe“ und „Ich möchte zurück ins Licht“).
Die alles verbindende Erzählung ist natürlich der „Great Reset“. Neben seinen eigenen Texten teilt er fleißig verschwörungsideologische Größen wie Ken Jebsen, Xavier Naidoo, Tim K. oder Aktivist Mann. Der Kanal an sich ist von der Reichweite her jedoch irrelevant (26 Follower, Stand: 03.01.2022) und nur insofern von Interesse, als das er die höchst problematischen Ansichten eines (ehemaligen?) Bundespolizisten zeigt.
Debicki postet ein Bild, das seinen Telegram-Account mit Schreibzugriff auf den Kanal „Wildeshausen“ zeigt bei Twitter. Zudem ist die aufgenommene Nachricht mit seinem Namen unterschrieben. Bildquelle: Screenshot Twitter
Am 24.01 versammelten sich etwa 20-25 Personen in Kleingruppen auf dem Marktplatz, unter ihnen auch Stefan S. der erstmals am 20.12.2021 im Umfeld der Gegenkundgebung identifiziert wurde. Obwohl der Polizeichef Jörn Stilke von der Polizeiinspektion Delmenhorst/Oldenburg-Land/Wesermarsch nach dem Erlass der Allgemeinverfügungen von der Stadt Delmenhorst sowie die Landkreise Wesermarsch und Oldenburg, welcher ab dem 08.01 ihre Wirkung entfalten sollte, in einer Pressemitteilung angekündigt hat, dass bei Verstößen bei den kommenden Versammlungslagen im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion „niedrigschwellig und konsequent“ eingeschritten werden soll, gab es laut Polizeiangaben keine Verstöße, auch wenn die Teilnehmer*innen der angekündigten Versammlung, wie auch zuvor, keine Masken trugen. Weiter hieß es in der Pressemitteilung vom 07.01:
Eine Verweigerung der Maskenpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die seitens der Polizei entschlossen verfolgt werden wird. Das bedeutet die Identitätsfeststellung von betroffenen Personen, eine gezielte Verfolgung der Verstöße, gegebenenfalls den Ausschluss von Teilnehmenden sowie das Aufstoppen der Aufzüge bis hin zu Auflösen der jeweiligen Versammlungen.
Das nicht eingeschritten worden ist, bestädigte auch die AfD Oldenburger Land auf ihrem Blog und widmete sich, wie auch in der Woche zuvor, den Montagsversammlungen und schrieb in dem Sammelbericht zu der Versammlung in Wildeshausen: „Anders als die letzten Male in Ahlhorn oder Harpstedt reagierte die anwesende Polizei diesmal sehr deeskalierend, in dem sie die Menschen aus einiger Ferne beobachtete und ansonsten nicht einschritt.“
Oben: Der Wildeshauser Marktplatz kurz nach 18:00 Uhr. Die Versammlung steht in Kleingruppen ohne Masken auf dem Platz verteilt. Unten: Der gleiche Platz später am Abend. Masken sind immer noch nicht zu erkennen. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Eine Woche später, am 31.01, wurde die Versammlung zum ersten Mal angemeldet. Es kamen nach Polizeiangaben etwa 70 Personen, zur Gegenversammlung kamen etwa 80 Personen. Beworben wurde die Versammlung u.a. von Martin Gramsch. Einige der Teilnehmenden trugen dabei blaue Mützen der AfD-Kampagne „Gesund ohne Zwang“, die auch im AfD-Onlineshop zu kaufen ist. Eine weitere Verbindung zur AfD stellt die Tatsache dar, dass sich das Bild, welches zur Bewerbung der Versammlung benutzt worden ist, im Hintergrund aus zwei Bildern zusammensetzt, welche die AfD auf ihrem Blog verwendete, um das Versammlungsgeschehen in Wildeshausen und Delmenhorst in der Vergangenheit zu bebildern. Anwesend war zudem AfD MdL Harm Rykena.
Links: Das Werbebild für die Versammlung am 31.01. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de Rechts: Der untere Teil des linken Bildes, ursprünglich von der AfD. Es zeigt eine Versammlung in Delmenhorst am 24.01. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.afd-oldenburg-land.de“.“Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2022/01/31/antifaschistischer-monatsbericht-januar-2022-2-landkreis-oldenburg/
Am 29.07.2009 nimmt Kevin Boeck (links) an der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst teil. Am 21.12.2009 schreibt «taz.de» zu dem Bild: „Die „Autonomen Nationalisten“ Delmenhorst auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung im Juli.“. – Bildquelle: recherche-nord (Bearbeitung und Anonymisierung: lkolpatriotinnen)
Am 29.07.2009 schreibt «antifa-aktion» in einem Beitrag zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Am heutigen Mittwoch, dem 29. Juli 2009, standen zwei Mitglieder der regionalen Neonazistruktur vor dem Jugendgericht Delmenhorst. Die Angeklagten, Kevin Boeck (Bookholzberg) und Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) wurden aufgrund von Sachbeschädigung zu einerseits 60 Sozialstunden – und weiter 250 Euro Bußgeldzahlungen verurteilt. Eine Anzeige aufgrund von gefährlicher Körperverletzung wurde bereits vor Prozessbeginn fallengelassen. In Sichtweite des Amtsgerichts führten 40 AntifaschistInnen eine Kundgebung durch, um auf die kontinuirlichen Naziaktivitäten in Delmenhorst hinzuweisen.
Keinesfalls ein trauriger Einzelfall
Die im heutigen Prozess angeklagten Neonazis sind aktive Mitglieder der regionalen Neonaziszene. Weiter ordnete sich die Verhandlung in eine konstante Abfolge von Übergriffen- und Aktionen ein, an denen auch die Angeklagten beteiligt waren.
Tatsächlich bildete sich innerhalb der letzten Jahre eine aktive Struktur: Hauptsächlich drei Gruppierungen agieren am rechtsradikalen Rand. So sind die „Jungen Nationaldemokraten“ als die Jugendorganisation der NPD zu nennen; kontinuierlich verteilen sie große Stückzahlen eigene Flugblätter in Wohngebieten und an Schulen, kleben zahlreich ihre Aufkleber, plakatieren und beschmieren Wände mit rassistischen Parolen.
Zudem produzieren sie derzeit in Eigenregie eine Zeitung mit dem harmlos-anmutenden Titel „Delme-Bote“. Diese Zeitung propagiert auf mehreren Seiten antisemitische, völkisch-rassistische Kapitalismuskritik und führt als einzigen Ausweg den “nationalen Sozialismus” an – nichts Anderes als den Nationalsozialismus von
vor über 60 Jahren. Die „Aktionsgruppe Delmenhorst“ veranstaltete mit einem Fackelzug am 15. November 2008 den ersten Naziaufmarsch in Delmenhorst seit 1945 und organisiert
Schulungs- und Saalveranstaltungen mit überregionaler Beteiligung. Die „Jungen Nationaldemokraten“ und die
„Aktionsgruppe Delmenhorst“ offenbaren sich gerade mit Hinblick auf die kommende Bundestagswahl als unheilvolle Konstellation und betreiben zur Zeit beinahe ausschließlich Wahlpropaganda für
die NPD. Die Neonazis diffamieren ihre GegnerInnen offen im Internet und attackieren sie – teils am helligten Tag – in größeren Gruppen mit Reizgas, Quarzsandhandschuhen oder Teleskopschlagstöcken. Es werden Morddrohungen an gegenüber AntifaschistInnen ausgesprochen oder sie werden Nacht für Nacht bedroht – etwa durch vermummte Neonazis vor der eigenen Haustür. Der gesamte Stadtkern hat sich für alternative Jugendliche zu einem wahren Risikogebiet verwandelt; besteht doch immer häufiger die Gefahr, einer ihrer “Autopatroullien” zu begegnen.
Selbst der Versuch von Neonazis, einen Antifaschisten nach anfänglichen Pöbeleien mit dem Auto anzufahren, fand weder polizeilich, noch medial Beachtung oder löste gar Entsetzen aus. Vielmehr verlor sich auch dieser Vorfall in der üblichen Kontinuität von Negation, Ausblendung und Relativierung seitens
öffentlicher Organe und Institutionen wie Polizei, Lokalpolitik und -presse. So werden auch rechtsradikale Graffitis als vermeintliche Diffarmierungsversuche von “Linken” fehlinterpretiert und regelmäßig die Verteilaktionen offen antisemitischer Agitationsschriften an Schulen und in Wohnbezirken herunterspielt. Auch alternative Veranstaltungen wie z.B. Konzerte, die sich inhaltlich offen von rechten Strukturen distanzieren, wurden in jüngster Vergangenheit von kleineren Neonazigruppen angegriffen.
Grundlage
Die heutige Verhandlung resultierte aus einer durch eine Neonazigruppe ausgeführte Aktion. So brachten Neonazis im Sommer 2008 Aufkleber im Stadtgebiet an, als sie durch zwei Personen angesprochen wurden. Nach kurzer Zeit umringte die Gruppe um die Neonazis Kevin Boeck, Niklas Brunkhorst und Anika Klinger die heutigen Ankläger_Innen und attackierten diese mit Reizgas – weiter wurden die Kläger_Innen massivst bedroht.
Keineswegs jedoch ist der heutige Prozess – und das vergleichsweise milde Urteil (eine Klage aufgrund gefährlicher Körperverletzung wurde zu Beginn abgelehnt) die erhoffte Lösung der Neonaziproblematik in Delmenhorst. Aus diesem Grund demonstrierten etwa 40 AntifaschistInnen in Form einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und verteilten mehr als 500 Flugblätter um die Neonazigewalt und -aktivitäten des letzten Jahres zu thematisieren.
So forderten die Demonstrant_Innen im Verlauf der Kundgebung in Redebeiträgen und den verteilten Flugblättern wie folgt: Im Kontext neonazistischer Aktivität ist es notwendig, aktiv gegen Faschismus und seine Wurzeln anzugehen. Die vielfach nahezu störungsfreien Aktionen der Neonazis müssen endlich skandalisiert, blockiert und verhindert werden!
Weiter sei eine antifaschistische Intervention in Delmenhorst vonnöten – Neonazis sollten als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und bekämpft werden. Letztlich wurde aufgerufen weitere Menschen über die Aktivitäten der Neonazis zu informieren.
Prozess und Kundgebung
Entgegen anfänglicher Vermutungen wurden die einschlägig bekannten Neonazis letztlich zu einer Bußgeldstrafe und Sozialstunden verurteilt. Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) versuchte einer Strafe zu entgehen, indem er sich nach gängiger Neonazipraxis von den Mittätern distanzierte und einen Ausstieg aus der Neonaziszene angab.
[…]Dennoch versammelten sich seit dem frühen Morgen Neonazis in Delmenhorst. Unter anderem trafen sich Mario Müller (Delmenhorst), Julian Monaco (Delmenhorst, ehemals Soltau), Sebastian Müller (Delmenhorst), Jonathan von Seggern (Bookholzberg) – sowie weitere Mitglieder der delmenhorster Naziszene bereits früh vor dem delmenhorster Amtsgericht und posierten martialisch mit Handschuhen.
Mehrfach versuchten diese Antifaschst_Innen zu provozieren und anzugehen. Vor den Kameras eines Fernsehteams postierte sich Neonazikader Mario Müller vermummt und mit einem Karabinerhaken in der Faust bewaffnet auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die anwesenden Polizeikräfte reagierten mit einem Platzverweis für etwa 8 der insgesamt rund 15 Nazis zu diesem Zeitpunkt. Dennoch versuchten mehrere Neonazis mehrfach erneut zur Kundgebung der Antifaschist_Innen zu gelangen.
[…]Insgesamt jedoch lässt sich der heutige Tag als Erfolg bewerten. 40 Antifaschist_Innen verteilten mehr als 500 Flugblätter, informierten Bürger_Innen über Neonazis und ihre Aktivitäten in Delmenhorst.“. – Quelle: Antifa Delmenhorst – [NEVER AGAIN!]
Am 30.07.2009 schreibt die «taz.de» in einem Artikel zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Wegen Sachbeschädigung wurden gestern zwei junge Männer vom Jugendgericht Delmenhorst zu Geldstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie gelten als Anhänger der Neonazi-Szene und sollen vergangenen Juli Sticker mit einschlägigen Parolen an Laternen, Stromkästen und Schildern geklebt haben.
Auf den Stickern standen Sprüche wie „Holen wir uns die Stadt zurück! Nationale Freiräume erkämpfen“ sowie Verweise auf die „AG Delmenhorst“, die sich zu den „Autonomen Nationalisten“ zählt. Mehrere Aktionen dieser Art gab es vergangenen Sommer in Delmenhorst. Die Angeklagten K. und N. wurden bei ihrer nächtlichen Aktion von drei Zeugen beobachtet. Als sie einer der Zeugen ansprach, wurde er mit Reizgas angegriffen. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden jedoch schon im Vorfeld eingestellt: Der Täter sei nicht eindeutig zu identifizieren gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Der heute 19-jährige K. und der 21-jährige N. wurden noch in der Juli-Nacht von der Polizei aufgegriffen. Im Handschuhfach ihres Autos sowie bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Aufkleber gefunden, bei K. zudem ein Schlagring. Vor Gericht schwiegen beide zu den Vorwürfen. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte K. sagte nur, er besitze den Schlagring seit Jahren. Es sei damals „cool“ gewesen, damit „zu posen“.
Der Staatsanwalt bezeichnete das Schweigen der Angeklagten als „feige“. Er forderte, „das Politische“ im Prozess außen vor zu lassen. Dem folgte das Gericht: Wegen Sachbeschädigung verurteilte es N. zu einer Geldstrafe von 350 Euro und K. zudem wegen unerlaubtem Waffenbesitzes zu 50 Arbeitsstunden. „Was auf den Aufklebern stand“, sagte der Richter, „ist mir dabei völlig egal“. Durch die Aktion entstanden der Stadt Delmenhorst 2.100 Euro, dem Energieversorger EWE rund 1.000 Euro Schaden.
Rund 40 Antifaschisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Um Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten zu vermeiden, habe man nach Prozessende den Jugendlichen, die man dem rechten Spektrum zuordnen konnte, Platzverweise erteilt, sagte ein Polizeisprecher.
Der verhandelte Vorfall gehört nach Angaben der Delmenhorster Antifa zu einer ganzen Reihe von Aktionen der Neonazi-Szene vor Ort. Drei Gruppierungen hätten sich mittlerweile in Delmenhorst etabliert: Die NPD, deren Jugendorganisation „Die Jungen Nationaldemokraten“ sowie die „AG Delmenhorst“.
Die Antifa spricht von teils „massiven Angriffen“ auf Linke. Erst im Frühjahr dieses Jahres sei ein Punk in der Auffahrt seines Hauses verprügelt worden. Dabei soll ihm ins Gesicht getreten worden sein.“. – Quelle: taz.de“Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/29/29-07-2009-gerichtsverhandlung-gegen-kevin-boeck-und-niklas-brunkhorst-in-delmenhorst/
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft dazu auf, sich um 17:30 Uhr auf den Marktplatz Wildeshausen zu treffen, um dann an dem Protest gegen die Querdenken-Demonstration in Wildeshausen am 06.12.2021 teilzunehmen.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“: „Wir rufen dazu auf, die Demonstration der Verschwörungsideolog:innen zu stören und ihnen keinen Platz in Wildeshausen zu bieten.
Am Montag den 06.12.2021 um 18:00 Uhr soll die nächste Veranstaltung am Marktplatz in Wildeshausen starten und durch die Stadt führen. Vergangene Woche kam es seitens der Verschwörungsgläubigen zu Gewalt gegen antifaschistische Genoss:innen. Dies werden wir niemals unwidersprochen lassen!
Rechter Gewalt entgegentreten – Keine Homezone für „Querdenken“ in Wildeshausen!
Wann: 06.12.2021 um 17:30 Uhr
Wo: Marktplatz Wildeshausen
Bei der ersten Demonstration am 29.11.2021 nahmen ca. 50 Personen teil, die wir der Querdenken-Szene zuordnen. Aus aus den Regionen Vechta, Cloppenburg und Oldenburg kamen die Anhänger:innen zusammen, um einen „Abendspaziergang“ gegen eine „mögliche Impfpflicht und die Grundrechtseinschränkungen“ zu veranstalten. Offenbar weichen viele Akteur:innen aus Oldenburg aufs Umland aus, um ihre antisemitische und nicht selten rassistische und sexistische Ideologie ungestört zu verbreiten. Bei der Veranstaltung kam es zu physischen und verbalen Übergriffen gegen Antifaschist:innen, die die Veranstaltung kritisch begleiten wollten. Die lokale AfD nahm auch am „Spaziergang“ teil und machte sich bereits am nächsten Tag über die Angriffe lustig.
Wir rufen dazu auf, klare Kante gegen Querdenken, dieBasis, die AfD und sonstige Faschos zu zeigen! Die verschwörungsideologische Vernetzung darf nicht ungestört bleiben! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!
Organisiert euch in Kleingruppen, tragt eine FFP2-Maske, haltet Abstand und testet euch vorher! Kommt nur, wenn ihr euch gesund fühlt!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/12/02/aufruf-rechter-gewalt-entgegentreten-keine-homezone-fur-querdenken-in-wildeshausen/
16voll-Beitrag vom 30.11.2021: „(Wieder-)Einzug der AfD in die Kommunalparlamente
Erstmals zog ein Vertreter der AfD in den Gemeinderat der Samtgemeinde Harpstedt ein. Der 35-jährige Dünsener Dayne Conrad beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit „Naturheilkunde“ und möchte sich aus „Strahlenschutzgründen“ gegen 5G-Masten in Dünsen (Samtgemeinde Harpstedt) einsetzen, was auf ein rechtsesoterisches und verschwörungsideologisches Weltbild hindeutet. Auf der Website der AfD distanziert er sich ausdrücklich „von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“, während er gleichzeitig zusammen mit Samuel Behrendt (Dünsen) zur Wahl antrat und Wahlkampf machte, welcher seinen Social Media-Profilen nach zu Urteilen mit dem völkischen Flügel sympathisiert.
Im Großenknetener Gemeinderat verschlechterte sich die Partei von 3 auf 2 Sitze, die von Harm Rykena (MdL) und Deirk Horstmann (Ahlhorn) wahrgenommen werden. Bei den Kreistagswahlen verschlechterte sich die AfD von 4 auf 2 errungene Mandate.Die eigentlich gewählten Harm Rykena und Patrick Scheelje (Wildeshausen)reicheten ihre Mandate wegen der hohen Arbeitsbelastung in der verkleinerten Fraktion weiter; diese Mandate nehmen nun Andreas Altergott (Großenkneten) und Dierk Horstmann wahr.
Der erstmalige Einzug gelang der AfD außerdem in den Stadtrat von Wildeshausen, wobei die Vertreter der Partei Frank Voigt und Thomas Krahn prompt zu spät kamen. Gegen den wegen eines Formfehlers nötigen zweiten Einzug der AfD protestierten, einem Aufruf von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) folgend, Antifaschist:innen. Auch die ursprüngliche, erste Sitzung wurde von Protest begleitet.
Die konstituierende Sitzung erregte im Nachhinein Aufregung, weil es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden AfD-Abgeordneten und Ralf Beduhn gekommen sein soll, der diese mit den Worten „Dreckiges Faschistenpack! Verreckt!“ beleidigt und bedroht hätte. In der darauffolgenden öffentlichen Auseinandersetzung, u.a. in der „Kreiszeitung“, beteuerte Voigt, die AfD zu verlassen, sollte diese „weiter nach rechts driften“ – absurd, angesichts der aktuellen Positionen und des Personals der AfD. Er beteuerte ebenfalls, am städtischen Gedenken anlässlich der Reichsprogromnacht am 09.11 teilzunehmen, welches später durch die Äußerungen seines Parteikollegen Jaroslaw Poljak überschattet worden ist. Aufgrund der Teilnahme Voigts am Erinnerungsgang verteilten Antifaschist:innen Handzettel von MiCOU, die über Äußerungen der AfD aufklärten.
Frank Voigt auf dem rassistischen und antifeministischen Frauenmarsch in Delmenhorst 2018, wo er gemeinsam mit Jannik Scheel (mit Logo der IB) und gewaltbereiten Neonazis („Blood Brother Nation“) demonstrierte. Bild: recherche-nord
Delmenhorster AfD-Fraktionsvorsitzender wegen Aussagen zur Reichsprogromnacht im Fokus
Der Fraktionsvorsitzender der Delmenhorster AfD-Stadtratsfraktion und ehemalige Pressesprecher des Kreisverbands Jaroslaw Poljak machte von sich Reden, indem er anlässlich des Jahrestags der Reichsprogromnacht vor Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen warnte. In einem offenen Brief zog er Parallelen zwischen dem antisemitisch motivierten Entzug von Grundrechten in der NS-Zeit und den Grundrechtseinschränkungen wegen der Corona-Maßnahmen. In einem folgenden Interview leitete er aus der Verfolgung derJüdinnen:Juden ganz allgemein ab, dass die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen, womit offenbar Verschwörungsideolog:innen und andere Rechte gemeint sind, „das Tor zur Vergangenheit“ aufstoße. Einen „vollumfänglichen Vergleich“ zwischen damals und heute wolle er jedoch nicht ziehen. Angesprochen auf den Flügel, den Faschisten Björn Höcke und die Forderung, das Leugnen der Shoa nicht mehr unter Strafe zu stellen, relativierte er diese Forderung und sah darüber hinaus generell „keine rechtsextremen Positionen“ in der AfD.
Die extrem Rechten Internetmedien „Pi-News“, „Freie Welt“ und „Journalisten-Watch“ griffen Interview oder Offenen Brief auf.
AfD-Stammtisch
Am 19.11 fand der letzte Stammtisch der AfD Oldenburg-Land in diesem Jahr im Raum Wildeshausen statt. Nach AfD-Angaben seien etwa 25 Parteimitglieder, unter anderem der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Harm Rykena, anwesend gewesen. Dabei sei es unter anderem um die „Zensur“ des Comedian Ludger-K. gegangen. Wie schon im Oktober fand der Stammtisch wieder am dritten Freitag des Monats statt.
Teilnehmer:innen des Stammtisches schauen ein Video von Ludger-K. Stehend: Harm Rykena. Bild: www.afd-oldenburg-land.de
Nazi-Bruderschaft „Brigade 8 Bremen“ zeigt Präsenz in Dötlingen
Nach der offiziellen Gedenkstunde von Kommune und Kirchgemeinde zum sog. „Volkstrauertag“ haben Neonazis der Bremer „Brigade 8“ Kränze und Grablichter auf dem Friedhof der Dötlinger Kriche niedergelegt. Erkennbar waren diese an einer entsprechenden Aufschrift. Die Kirchengemeinde distanzierte sich umgehend und entfernte die Propaganda. Dötlingen wurde vermutlich aufgrund seiner Vergangenenheit als „Gaumusterdorf“ und NSDAP-Hochburg zum Zielort der Neonazis. 2014 versuchte die Bruderschaft in Horstedt (Prinzhöfte; Samtgemeinde Harpstedt) eine Feier durchzuführen, welche durch die Behörden aufgelöst worden ist. Außerdem gibt es durch Kai Lemke eine Verbindungen in den Landkreis Oldenburg. „Antifa-Bremen.org“ schrieb 2014 über eine rassistische Demonstration am 14.03 in Kirchweyhe: „[…]neben den bereits erwähnten […] erscheint eine größere Gruppe von Nazis aus dem Umfeld des „Brigade 8 Chapters Bremen“. Unter ihnen […] Kai Lemke aus Kirchseelte.“ Zuletzt likte er 2019 Social-Media-Posts der Bruderschaft.
Kai Lemke (links) neben „Allesnazi“ Andreas Hackmann am Rande der Demonstration in Kirchweyhe, 2014. Bild: Dissent.images
„Querdenken“ demonstriert in Hude und Wildeshausen
Am Freitag, den 26.11, trafen sich in Hude erstmals Menschen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zu einem als „Spaziergang“ bezeichneten Protest. Für kommenden Freitag, den 3.12, um 17:45 ist eine Wiederholung angekündigt. Treffpunkt ist dieses Mal der Schützenplatz statt der Platz hinter der Volksbank. Bekannt gemacht wurden die „Spaziergänge“ über die Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“, in welcher sich bereits zu Aktion anlässlich des Besuchs Jens Spahns am 02.09.2021 vernetzt worden ist.
Grafik für die Protestaktion in Hude in der Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“. Bildquelle: Telegram-Kanal „Der Ganter Ganderkesee“
Am Montag, den 29.11, gelang erstmals eine Protestaktion mit Außenwirkung aus der „Querdenken“-Szene in Wildeshausen. Anfang des Jahres wurde ein Treffen in Wildeshausen durch die Polizei aufgelöst, nachdem diese im Vorhinein davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Laut dem Twitter-Kanal „Demoticker & Infos HB“, der sich auf eine Bremer Telegram-Gruppe bezieht, seien auch am Samstag und Sonntag Querdenker:innen vor Ort gewesen.
Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Versammlung stellen zu Beginn Kerzen vor dem Wildeshauser „Stadthaus“ ab.
Dem Aufruf, der in der Telegram-Gruppe von „Querdenken 441 – Oldenburg“ mit einem unprofessionell wirkenden Bild verbreitet worden ist, folgten mindestens50 Menschen. Verbreitet wurde er von einer Person mit dem Messenger-Namen „Helga“ am 27.11 um 12:15 Uhr, es handelte sich also offensichtlich nicht um eine Spontanversammlung.Die Versammlung war auch nicht angemeldet; die von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts verständigte Polizei kam erst eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Demonstration und behauptete im Nachhinein, erst spät von den Ereignissen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Gegenprotest war ebenfalls vor Ort, allerdings zahlenmäßig deutlich unterlegen.
Zu Beginn der Versammlung kam es zu einem Angriff auf die anwesenden Antifaschist:innen, die sich mit lauter Musik der Demonstration genährt hatten. Diese wurden von den anwesenden Querdenker:innen eingekreist und beleidigt und anschließend zu Boden geschubst. Die angreifende Person floh daraufhin von der Versammlung.
Im Verlauf des Aufzugs kam es zu einem weiteren Angriff durch den bei „Querdenken 441“ besonders aktiven Paul de Vries, der einem Filmenden das Handy aus der Hand schlug und weitere Schläge androhte. Unterstützt wurde er von einer Person in einem Auto, welche anscheinend der Versammlung zuzurechnen war und die angegriffene Person mit ihrem Auto bedrängte. Der nächste Übergriff ereignete im Bereich der Alexanderkirche. Wieder ging es um die filmerische Dokumentation der Versammlung, dieses Mal griff eine unbekannte Frau die dokumentierende Person mit Tritt- und Schlagversuchen an. Der Angegriffene entfernte sich jedoch, weshalb die Situation nicht weiter eskalierte.
Es folgten zwei weitere Übergriffe unter Beteiligung von Paul des Vries: zunächst versuchte er auf Höhe der „Brasserie“, einem Filmenden das Handy zu entwenden, dann nahm er an einer Antifa-Fahne anstoß, die er hartnäckig zu entreißen versuchte. Die Fahne sorgte bereits zuvor für Konflikte und war von Demonstrierenden mit Wachs beschmiert worden. Die Antifaschist:innen blieben standhaft und die Fahne wurde verteidigt.
Der Wildeshauser Marktplatz am Montagabend: Die Teilnehmer:innen des „Spaziergangs“ trugen überwiegend keine Masken und hielten keine Abstände ein.
Der AfD-Kreisverband widmete dem „Spaziergang“ später einen Blog-Eintrag auf ihrer Website. In den Details unterscheiden sich die Angaben zum Teil von denen der antifaschsitischen Beobachter:innen, kurios ist jedoch, dass die AfD die Übergriffe auf die Gegendemonstrant:innen (positiv) benennt und gleichzeitig von einem „friedlichen“ Spaziergang schreibt. So heißt es dort etwa: „Am Ende müssen Linke Störer erneut einstecken“ oder „Es entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch, bei dem kurz darauf 2 Antifanten zu Boden gingen“. Später versuchte der AfD-Pressesprecher Bernhard von Hasseln diese Aussagen zu relativieren, indem er gegenüber der NWZ sagte, die Gegendemonstrant:innen seien möglicherweise „ausgerutscht“ oder es habe sich um eine „Notwehr-Situation“ gehandelt. Des Weiteren mutmaßte die AfD in ihrem Artikel, dass die Demonstration vom Kreisverband der Partei „dieBasis“ organisiert worden ist. Nach eigenen Angaben nahmen neben Dierk Horstmann weitere AfD-Mitglieder an der Versammlung teil.
Relativ viele Teilnehmende kamen nicht aus Wildeshausen, sondern aus den Regionen Vechta, Cloppenburg und Oldenburg.“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/11/30/antifaschistischer-monatsbericht-november-2021/
16voll-Beitrag vom 23.10.2021: „„Aufruhr, Widerstand: Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ schallte es am Samstagnachmittag des 16.10.2021 durch Ganderkesee. Etwa 50 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf zur Demonstration am Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das „Don Gantero“. Aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl wollte die Polizei die Demo zunächst nur au den Gehwegen laufen lassen. Die Demonstration nahm sich jedoch selbstbewusst den Raum der Straße, was die Polizei schließlich widerwillig akzeptierte. Allerdings sorgten mangelnde Kenntnisse der genauen Route seitens der Demonstration und der Weg durch menschenleere Gewerbegebiete und (teilweise ebenso menschenleere) Wohngebiete zeitweise für eher belustigte Stimmung.
Antifa-Demo in herbstlicher Landidylle. Bild: Fabian Steffens
Los ging es am Bahnhof mit dem Verlesen des Demo-Aufrufs vom „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“, welcher über den Brandanschlag vom 14.10.2020 aufklärte und die Reaktion der Gemeinde Ganderkesee kritisierte. Außerdem wurde die Tat als Teil einer Anschlagsserie im Bremer Umland eingeordnet. Diese Einordnung wurde von späteren Beiträgen geteilt.
Während sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung. Die betroffenen Betreiber:innen des Restaurants wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt. Stattdessen wurde innerhalb kürzester Zeit ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen und sie mussten das Gebäude Ende Mai 2021 verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täter:innenschaft verbergen sollte, so hat diese ihr Ziel erreicht. Die Betreiberinnen des ‚Don Gantero‘ verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal: potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt können in Ganderkesee nicht mit angemessener Solidarität rechnen.
Die erste Zwischenkundgebung fand dann auch folgerichtig vor dem Ganderkeseer Rathaus statt. Hier wurde unser Redebeitrag abgespielt, der im wesentlichen auf unserem Demo-Aufruf basierte und somit auch maßgeblich auf der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“. Auch hier wurde natürlich erneut über rechte Strukturen konkreter aufgeklärt und das Handeln der Gemeinde Ganderkesee kritisiert.
Mehr noch: Menschen sitzen auf gepackten Koffern und werden unter Zustimmung eines großteils der Gemeinde von dort vertrieben. Ja Ganderkesee, euer Schweigen legitimiert diesen Anschlag! Das ist ekelhaft und macht uns unfassbar wütend!
Weiter ging es mit einem Besuch beim „Life Studio“ in Ganderkesee. Hier darf der Neonazi Danny Gierden weiterhin Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainieren. Unter anderem hierauf nahm der Redebeitrag von NIKA OL-WHV Bezug, welcher hier abgespielt worden ist.
Das Life Fitness Studio Ganderkesee ist durch Werbeplakate in der ganzen Stadt bekannt. Facebook Fotos zeigen weiterhin, dass Danny Gierden mit anderen Nazis wie Felix Stolte im Life Studio trainierten. Gierden ist außerdem Betreiber eines Kampfsport Studios in Prinzhöfte, das dafür bekannt ist, Neonazis zu trainieren, die unter anderem am so genannten ‘Kampf der Nibelungen’ teilnehmen. Gierden hat bei Hools und Neonazis keine Berührungsängste, nimmt selbst an so genannten ‘Wald und Wiesen Schlägereien’ teil und lässt sich gerne mit bekannten Kadern fotografieren. Es ist unglaubwürdig, dass dies niemandem in der Gemeinde aufgefallen ist.
Zwischenkundgebung vor dem „Life Studio“. Bild: Fabian Steffens
Zudem wurde auf eine „Faschisierung der ländlichen Regionen“ Bezug genommen, welche den Brandanschlägen als Kontext zur Seite gestellt worden ist.
In Ganderkesee ist aber noch viel mehr los als das. Was jetzt weder in unserer ohnehin schon 39 Seiten langen Broschüre und auch in diesem Redebeitrag keinen Platz mehr gefunden hat sind Strukturen von AfD, NPD, JN, Identitäre Bewegung, Bruderschaften, Verschwörungsideolg:innen und Reichsbürger:innen. Diese sind entweder in Verbindung mit den zuvor genannten Strukturen oder als weiterer Aspekt der Faschisierung der ländlichen Regionen zu nennen.
Wir wollen an dieser Stelle aber nur einen kleinen Überblick darüber geben welche rassistische Grundhaltung in Ganderkesee herrscht. Das erklärt vielleicht auch, warum die Gemeinde Ganderkesee sich, nach dem Anschlag, weder großartig schockiert noch in irgend einer Art und Weise supportive gegenüber den Betroffenen gezeigt hat. Im Gegenteil. Anstatt Haltung zu zeigen gegen rechte und rassistische Gewalt, versucht die Gemeinde, genau wie die Bullen, ihr rechtes Problem mit Schweigen unter den Teppich zu kehren und zu relativieren. Das am Ende dadurch solche rassistischen Taten legitimiert werden scheint ihnen scheisz egal zu sein.
Zuletzt macht die Demonstration vor dem Schützenhof Ganderkesee halt, wo das Wildeshauser Bündnis „So.Wi.WIR“ eine einen Monat nach dem Brandanschlag verfasste Solidaritätserklärung verlas. Der Redner verwies darauf, dass sich an der damals verfassten Kritik aus heutiger Perspektive größtenteils immer noch aktuell ist.
Zwischenkundgebung vor dem Schützenhof in Ganderkesee. Bild: Twitter-Kanal „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus.
In der Zwischenzeit gab es Reaktionen der Parteien „Die Linke“ und „B90/Die Grünen“, ansonsten sind diese Worte nach wie vor aktuell.
Der Ort der Zwischenkundgebung ist gewählt worden, da sich die AfD in der Vergangenheit des öfteren im Schützenhof treffen durfte. Auf die Kundgebung aufmerksam geworden, machte ein neuer Pächter auf sich aufmerksam, der darauf verwies, dass er Anfragen der AfD abgelehnt habe und die Veranstaltungen der Partei in die Zeit seines Vorgängers fielen. Tatsächlich hat der Schützenhof laut einem Bericht des Weser-Kuriers seit August 2020 einen neuen Pächter. Seitdem sind keine AfD-Veranstaltungen dort bekannt.
Die Demonstration zieht am Vodafone/Kabel Deutschland Standort von Wigand Klepp vorbei. Dieser organisierte in der Vergangenheit den Ordnungsdienst bei den AfD-nahen „Frauenmärschen“ in Delmenhorst und Papenburg.
Danach ging es zurück zum Bahnhof Ganderkesee. Erfreulich waren die im Ortsbild präsenten Plakate von NIKA-Nordwest, die über die jüngste rechte Anschlagsserie im Nordwesten aufklären. Ansonsten enttäuschte jedoch die recht schwache Beteiligung trotz der eigentlich kurzen Anfahrtswege aus Oldenburg und Bremen. Außerdem zogen sowohl die Kundgebungen als auch die vorangegangene Mahnwache vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ aus Delmenhorst und „So.Wi.WIR“ aus Wildeshausen augenscheinlich nur sehr wenig Ganderkeseer Publikum an. Passant:innen waren quasi nicht vorhanden. Zumindest eine Vorbeikommende Person äußerte dabei auch noch den Verdacht, der Betroffene habe sein Restaurant selbst angezündet, um die Versicherung zu betrügen. Selbst die Polizei schließt das aus, dennoch scheint diese falsche Verdächtigung eine willkommene Ausrede zu sein, um vor rechtem Terror die Augen zu verschließen.
Das Presseecho fiel entsprechend schwach aus. Im Weser-Kurier gab es nur die Textbausteine der Polizeipressemeldung zu lesen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung machte man sich zumindest augenscheinlich die Mühe, vor Ort zu recherchieren. Allerdings entlarven auffällige Fehler wie die Übernahme der Behauptung der Polizei, die Demo sei auf den Gehwegen gelaufen, dass dem nicht so war.
In geschlossener Formation mit mannshohen Transparenten, schwarz gekleidet und – über das zum Schutz vor Corona übliche Maß hinaus – vermummt […] Bei Kundgebungen an den Zwischenstationen prangerte eine Sprecherin vom Band und mit verfremdeter Stimme rechtsextreme Aktivitäten in der Gantergemeinde und der Region an. In den Fokus wurde dabei der Betreiber eines Fitnessstudios gerückt, der laut der Antifa-Sprecherin der Neonazi-Szene zuzurechnen ist.
Inhaltlich wurde sich dann auch nicht den öffentlich zugänglichen Quellen bedient, um über rechte Strukturen aufzuklären. Stattdessen wartete der Bericht mit einer unpräzisen Zusammenfassung der Redebeiträge auf. Was allerdings eine Erwähnung wert zu sein scheint, ist die Vermummung der Antifaschist:innen – dass diese als Selbstschutz vor militanten Neonazis dienen könnte, wird dabei nicht in Betracht gezogen.
Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier noch viel zutun haben werden.
Die Demo ist vorbei, aber unsere Arbeit geht weiter. Wir setzen unsere Behmühungen fort, den lokalen rechten Akteur:innen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz zu nehmen und sie aus der Deckung zu holen. Nach wie vor gilt: Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/23/nachbericht-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr
Wo: Bahnhof Ganderkesee
„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen
Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.
„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee
Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.
„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen
Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz
Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.
„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger
Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.
Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.
Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].
Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].
Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].
Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].
Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.
Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“
Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.
Hinweise von demBündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535
Quelle: So.Wi.WIR
Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen
Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535
