Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr
Wo: Bahnhof Ganderkesee
„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen
Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.
„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee
Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.
„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen
Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz
Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.
„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger
Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.
Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.
Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].
Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].
Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].
Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].
Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.
Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“
Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll
