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16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Veranstaltungshinweise zum NSU und der Aktualität des rechten Terrors“

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Ganderkesee: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/12/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/

Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.

Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in Bremen: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/?p=183#more-183

Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.

Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.

In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“

Weitere Informationen zur Online-Fachtagung: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/11/auf-den-spuren-des-nsu-rechter-terror-militanz-und-seine-folgen-online-fachtagung-am-30-10-2021/

Recherchen & Hintergründe von „der rechte rand“ und „NSU WatchQuelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/

Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021 Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

Stellungsnahme/Recherche des Bündnisses So.Wi.WIR vom 08.05.2021 zum Tag der Befreiung

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Stellungsnahme/Recherche zum Tag der Befreiung veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Stellungsnahme/Recherche von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 08.05.2021: „Von Befreiten und Unbelehrbaren: der 8. Mai in Wildeshausen

Am 8. Mai 1945 besiegelte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht das endgültige Ende der Nazi-Terrorherrschaft. Ein Phänomen, das einhellig von den Zeitzeugen berichtet wird, war die plötzliche Stille, die nach dieser Kapitulation eintrat.
Doch diese Stille war eine Friedhofsruhe!
55 Millionen Menschen waren in Europa in diesem noch nicht einmal 6 Jahre dauernden Krieg umgekommen, davon ca. 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Aber auch in dem kleinen Polen starben 6 Millionen Menschen, davon 5,7 Millionen polnische Zivilist:innen, die einem Krieg zum Opfer fielen, der nicht nur ein Eroberungskrieg war, sondern auch ein rassistischer Vernichtungskrieg gegen die „jüdischen, slawischen und bolschewistischen Untermenschen“. (so der Nazi-Jargon).
Natürlich ist es höchst spekulativ, sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn es der deutschen Wehrmacht sowie der Naziadministration gelungen wäre, die europäischen Nachbarländer noch länger ihrer Terrorherrschaft zu unterwerfen. Aber ein Hinweis sei in diesem Zusammenhang erlaubt: von jungen deutschen Bevölkerungswissenschaftlern wurde errechnet, dass allein in Weißrussland 30 Mio. Bewohner:innen ermordet werden müssten, um mit dort anzusiedelnden deutschen Bauern eine Großraum-landwirtschaft zu etablieren!
Vor diesem Hintergrund den 8.Mai 1945 als Niederlage zu charakterisieren, wie es der Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, mit seiner Forderung nach einer 180 Grad-Wende in der Erinnerungspolitik getan hat, ist nichts als pure politische Perversion! Und auch die Einordnung der verbrecherischen Nazidiktatur als „Vogelschiss“ durch Alexander Gauland (AfD) entlarvt die Mentalität dieses angeblich so „normalen“ deutschen Parteiführers.
 
Endlich frei!
 
Überall in den von den deutschen Truppen geräumten europäischen Nachbar:innenstaaten war, z.T. schon ab Ende 1944, die Freude und die Erleichterung groß, endlich vom Joch der Unterdrückung, Ausplünderung und tödlichen Gefahr erlöst zu sein. In diesen Ländern erlebte und genoss man – bei aller Trauer um die Toten- ein tiefgründiges Gefühl der Befreiung. Insbesondere auch in Griechenland und in Jugoslawien, wo bis zu 200.000 Personen starke Partisan:innenarmeen die deutschen Soldat:innen aus dem Land gejagt hatten.
Aber auch in Deutschland gab es Personengruppen, die die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und das Ende der Naziherrschaft als lange ersehnte Befreiung erlebten. Der Journalist Klaus Hillenbrand hat in der taz vom 6. Mai 2020 diese Personengruppe so umrissen: „Befreit worden waren die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, Sozialdemokraten und Kommunisten, manche Konservative und Christen, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie Hunderttausende Kriegsgefangene.“. (https://taz.de/Kriegsende-vor-75-Jahren/15680052/ )
Es sollte 40 Jahre dauern, bis das Wort „Befreiung“, dass allenfalls als kommunistischer Kampfbegriff stigmatisiert worden war, bis in die höchsten Ränge der bundesrepublikanischen Republik Einzug hielt. Diesen Tabubruch beging, und dafür wurde er von der sog. Stahlhelmfraktion der CDU gehasst, am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der laut Redemanuskript betonte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“.
 
Gefühl der Niederlage
 
Dem ersten Satz v. Weizsäckers kann man vorbehaltlos zustimmen. Der zweite Satz („uns alle“) trifft allerdings in seiner Pauschalität nicht zu. Hierzu noch einmal Klaus Hillenbrand, der schreibt: „Ein größerer Teil der Deutschen empfand diese Befreiung 1945 keineswegs als eine solche, sondern war über die Niederlage des Regimes zutiefst unglücklich. Gewiss waren viele Menschen froh darüber, dass die Bombardierungen nun ein Ende hatten. Selbstverständlich begrüßten Soldaten (und ihre Mütter), dass sie der permanenten Lebensgefahr entronnen waren. Aber nicht nur Nazi-Bonzen flüchteten in diesem Frühlingsmonat aus Verzweiflung über das Ende des NS-Reiches in den Suizid, auch brave ‚Volksgenossen‘ folgten ihnen“.
Insbesondere in den ländlichen Regionen und vielen Kleinstädten, in denen vielfach eher nur geringe Kriegsschäden zu verzeichnen waren und das Alltagsleben nicht massiv eingeschränkt und desorganisiert war, gab es eher wenig Impulse, sich mit der Naziideologie und ihrer Schreckensherr-schaft kritisch und ablehnend auseinanderzusetzen. Berichte aus der britischen Besatzungszone belegen, dass die englischen Soldat:innen oftmals nicht als Autoritäten wahrgenommen wurden, sondern als lästige Besatzer:innen und verweichlichte Demokrat:innen.
Die Unfähigkeit zu einem tiefgreifenden Bewusstseinswandel wurde aber auch dadurch unterstützt, dass die Versorgungslage in Deutschland bis in das Jahr 1943 noch vergleichsweise gut war. Die Naziführung hatte aus den politischen Konsequenzen der Hungerkrisen des 1. Weltkrieges und der sich auch daraus ergebenden Novemberrevolution 1918 gelernt und durch systematische Ausplünderung der Ressourcen der eroberten Nachbar:innenstaaten einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sichern können. Das garantierte ihnen Loyalität, ebenso wie die anfänglichen ‚Blitzkriege‘ der Wehrmacht bis zur Wende in Stalingrad im Januar 1943.
 
Verdrängung und Selbstentlastung nach Kriegsende
 
Dass viele Deutsche das Kriegsende als Niederlage interpretierten, hatte Auswirkungen auf die Nachkriegszeit. Man stilisierte sich selbst zum Opfer, entweder des alliierten Bombenkriegs oder einer angeblich kleinen verbrecherischen Clique hochrangiger Nazis, die einen gewissenlos verführt hatte. Also vom begeisterten Anhänger:innen des Führers zum ruchlos Verführten! Hinzu kam nach 1945 ein erstaunlicher kollektiver Gedächtnisverlust und das massenhafte Phänomen der Verdrängung. Außerdem konnte man ja scheinbar ideologisch nicht völlig falsch gelegen haben, denn wie die Nazis war man ja gegen den Bolschewismus einge-stellt gewesen, und diese Einstellung bestimmte auch die westliche und später bundesrepublikanische Politik ganz zentral.
Wenn gelegentlich der Begriff „Zusammenbruch“ im Zusammenhang mit dem 8. Mai benutzt wird, können damit 1) die erheblichen materiellen Schäden v.a. in den großen Städten und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der Infrastruktur gemeint sein, 2) aber auch der Zusammenbruch des eigenen bisherigen Weltbildes, und schließlich 3) der Zusammenbruch des gesamten NS-Verwaltungssystems.
Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen wurden nämlich die ehemaligen Funktionsträger:innen abgesetzt, vielfach auch festgesetzt, und überall neue Bürgermeister:innen und andere (zumeist) unbelastete Verwaltungsfachleute eingesetzt. So auch in Wildeshausen. Nach dem Einmarsch der britischen Truppen am 10./11. 04.1945 wurde am 28.04.1945 Theodor Cohn als Stadtsekretär und schließlich am geschichtsträchtigen 9. November 1945 zum Bürgermeister ernannt. Ab 13.12.1945 hatte er dann das Amt des Stadtdirektors inne. Der Wildeshauser Bürger Theodor Cohn war bis 1933 als Lehrer tätig. Nach dem 7. April 1933 wurde er aber aufgrund des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ als sogenannter „Halbjude“ aus dem Schuldienst entlassen. Gegen Kriegsende wurden sogenannte „Halbjuden“ und „jüdisch versippte“ Männer zum geschlossenen Arbeitseinsatz in Zwangsarbeiterlager eingewiesen. Davon war auch Theodor Cohn betroffen, der mehrere Monate im „Mischlingslager“ Lenne bei Holzminden verbringen musste. Nach seiner Befreiung und der Rückkehr nach Wildeshausen war Cohn in der Folgezeit zunehmend Anfeindungen der keineswegs mehrheitlich ideologisch und alltagskulturell gewendeten. Wildeshauser Bevölkerung ausgesetzt. „Am 30 September 1950 schied er unter demütigenden Umständen aus dem Amt. Er starb am 19. Juli 1954 im Alter von 51 Jahren.“ (Werner Meiners)
 
Personelle Kontinuitäten und Renazifizierung
 
Der politische Klimawandel in den späten 40er und frühen 50er Jahren, der beispielhaft in Wildeshausen zu beobachten war, ist charakterisch für die beginnende politische Wende in allen westlichen Besatzungszonen. Der kalte Krieg entwickelte sich und man machte seinen Frieden mit den Tätern. Insofern ist auch die Charakterisierung des 8. Mai als „Stunde Null“ unzutreffend, da sie suggeriert, dass es nach Kriegsende einen völligen Neustart gegeben hätte. Doch am Start war dasselbe Personal wie vor dem Kriegsende und ideologisch war in vielen Köpfen die Naziideologie immer noch nicht überwunden. Stattdessen hatte in den Jahren 1947/48 die sog. Entnazifizierung ihren anfänglichen Schwung längst verloren, Forderungen nach einem Schlussstrich wurden immer lauter und belastete Nazis, die sich zunächst verborgen und zurückgehalten hatten, kamen wieder an die Oberfläche. Als Resultat, insbesondere befördert durch das sog. 131er-Gesetz im Jahre 1951, können wir festhalten, dass kein einziger Richter, der vor 1945 Unrecht gesprochen hatte, entlassen wurde, fast alle Lehrer:innen, die im Nationalsozialistischen Lehrerbund organisiert waren, wieder in den Schulen unterrichteten, in den Führungsgremien der wiederauflebenden Konzerne Kriegsgewinner:innen und Kriegsverbrecher:innen saßen. Und in der Politik mischten in erheblicher Zahl ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. maßgebliche Unterstützer:innen der NS-Politik mit. So z.B. auch Hans Globke, der ab 1949 als Kanzleramtsminister in der Regierung Adenauer an zentralen Hebeln der politischen Macht saß. Eben jener Globke, der 1935 als Experte im Reichinnenministerium die juristische Kommentierung der „Nürnberger Rassegesetze“ vorgenommen hatte, die den Wildeshauser Theodor Cohn zum „Halbjuden“ erklärten und sein weiteres Schicksal maßgeblich prägten.
 
Naziführer Hermann Petermann
 
Im krassen Gegensatz zur Biografie Theodor Kohns verlief die politische Karriere von Hermann Petermann. Der Fabrikant Petermann, seit 1931 Ortsgruppenleiter der NSDAP, war vom 27. Juni 1933 bis zum Kriegsende 1945 Bürgermeister in Wildeshausen. Die NSDAP konnte sich schon vor 1933 auf eine breite Zustimmung in Wildeshausen und Umgebung stützen. Bereits 1928, als die Partei Hitlers bei den Reichstagswahlen reichsweit lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen steigerte sie das Stimmergebnis auf 51,6%, außerdem erzielte die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volksparte (DNVP) 15,4%. Zusammen stimmten also Zweidrittel der Wildeshauser Bevölkerung schon vor 1933 gegen die demokratische Struktur der Weimarer Republik!
In der Amtszeit Petermanns wurde unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 mit der Diskriminierung, Ausgrenzung und schließlich fast vollständigen Ermordung der kleinen jüdischen Gemeinde in Wildeshausen begonnen. Die 21 in Wildeshausen lebenden jüdischen Einwohner:innen gehörten den Familien Goldstein, de Haas, Heinemann und de Vries an. Als eine der ersten Repressionsmaßnahmen erlebten sie den Boykott der jüdischen Geschäfte am 1. April 1933. Ab 1935 verschärfte sich der Druck auf diejenigen „Volksgenossen“, die trotz massiver Propaganda immer noch nicht bereit waren, ihre geschäftlichen und privaten Kontakte zu der jüdischen Bevölkerung einzustellen. Im August 1935 wandte sich der Landesbauernführer in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten an die „uneinsichtige“ Landbevölkerung: „Es (ist) an der Zeit, die Juden systematisch und vollständig aus dem Viehhandel auszuschalten. Ich erwarte von meinen Oldenburger Bauern, dass sie sich bei dem Einkauf ihrer Tiere nicht mehr jüdischer Viehhändler bedienen, sondern dass sie sich hierfür der arischen Viehhändler…bedienen.“. (Z.n. Werner Meiners: Menschen im Landkreis Oldenburg 1918-1945. S. 135)
 
Hasspropaganda in aller Öffentlichkeit
 
Ebenfalls ab Mitte 1935 standen an den Ortseingängen nach Wildeshausen große Schilder, auf denen mit drohendem Unterton verkündet wurde, dass Jüdinnen:Juden im Ort unerwünscht seien. Und die WILDESHAUSER ZEITUNG meldete etwa zur selben Zeit: „Immer mehr Geschäfte gehen dazu über, in ihren Räumen ein Schild anzubringen mit der Aufschrift ‚Deutsches Geschäft. Juden unerwünscht‘.“ Eine maßgebliche Rolle bei der Indoktrination der Bevölkerung zum Judenhasse spielten auch die sog. „Stürmerkästen“, also im Ort aufgestellte Propagandatafeln, auf denen das antisemitische Hetzblatt „Der Stürmer“ (Motto: „ Die Juden sind unser Unglück“) sowie andere ähnlich geartete Schriften öffentlich präsentiert wurden. Und das zeigte Wirkung! „Nicht viel hätte gefehlt, und es wäre auch in Wildeshausen zu Ausschreitungen gegen jüdische Einwohner:innen gekommen. Durch einen Anschlag im Stürmerkasten brandmarkte die NSDAP-Ortsgruppe die ‚Rassenschänder‘ Moritz und Carl de Haas und denunzierte Wildeshauser Bürger als ‚Judengenossen‘. Ein entsprechender Bericht erschien im Januar 1937 im STÜRMER. Noch im selben Jahr gerieten die jüdischen Geschwister Jonny und Frieda de Vries in Wildeshausen wegen mehrfacher ‚Rassenschande‘ in die Fänge der NS-Justiz. Jonny de Vries wurde zu 11/2 Jahren Zuchthaus verurteilt, nach der Entlassung aus dem Strafgefängnis Vechta in das Konzentrationslager Sachsenhausen ‚überführt‘ und soll Anfang 1945 im Vernichtungslager Auschwitz umgekommen sein. Seine Schwester Frieda starb nach mehrjähriger KZ-Haft am 22. Februar 1942 im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück“. (W. Meiners, S.140)
In aller Öffentlichkeit vollzog sich im Rahmen der „Reichskristallnacht“ auch die Zerstörung der kleinen Synagoge in Wildeshausen am 10.11.1938, wobei die örtliche Feuerwehr, die bereits 1933 schon „arisiert“ worden war, tätige Mithilfe leistete. In den folgenden Tagen wurde die Mehrzahl der jüdischen Männer in das KZ Sachsenhausen deportiert, lediglich die ältesten Männer blieben von diesem Martyrium verschont. Erst nach qualvollen Wochen kehrten die jüdischen Männer Ende 1938/Anfang 1939 zurück. Überlebt hatten sie alle, doch Arthur Goldstein aus Wildeshausen hatte sich erhebliche gesundheitliche Schäden zugezogen.
Die Entlassung aus dem KZ war an die Auflage gekoppelt, zusammen mit den Familienangehörigen schnellstens Deutschland zu verlassen. Voreilig meldete die WILDESHAUSER ZEITUNG deshalb am 28. April 1939: „Wildeshausen wird frei von Juden.“ Doch tatsächlich gelang es nur einem Teil der jüdischen Einwohner:innen, ihre Heimatstadt zu verlassen.
 
Die zweite politische Karriere des Hermann Petermann
 
Skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der ehemalige NSDAP-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister Hermann Petermann eine zweite politische Karriere beginnen konnte. Mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat wurde er von 1966-1968 wiederum zum Bürgermeister gewählt, von 1968-1971 war er stellvertretender Bürgermeister. Außerdem bekleidete er, als FDP-Mitglied, von 1964-1972 sogar das Amt des Landrates bzw. stellvertretenden Landrates. Quasi als „Sahnehäubchen“ kam dann noch hinzu, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde!
Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere angesichts der größtenteils ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbe-nennung rückgängig gemacht.
 
Jeder Tag ein Tag der Befreiung!
 
Von Stunde Null , also einem totalen Neuanfang nach Kriegsende, keine Spur! Eher schon Amnesie und Rollback! Wir müssen uns also entscheiden, welchen Begriff wir für den 8. Mai 1945 wählen wollen, und da scheint es klar zu sein, dass wir diesen Tag einzig und allein aus der Sicht der Widerstandskämpfer:innen, der rassisch und politisch Verfolgten und der gegen ihren Willen in Nazideutschland ausgebeuteten Zwangsarbeiter:innen betrachten können.
Das bedeutet in der Konsequenz auch, die Forderung der Auschwitzüberlebenden und VVN/BdA- Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai endlich als bundesweiten Feiertag zu etablieren. Allerdings muss jeder Tag ein Tag der Befreiung sein, einer Befreiung von faschistischer Propaganda und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie wir sie aktuell in zunehmenden Maße zur Kenntnis nehmen müssen.
So z.B. durch Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Wildeshauser Bauhofs, Aufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten „Identitären Bewegung“ und anderer rechter Organisationen sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der verfassungsfeindlichen AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen in der Stadt Wildeshausen.
 
„Es ist passiert, also kann es wieder passieren“, warnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Das gilt es unbedingt zu verhindern!“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2920985904856004

 

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 04.05.2021 zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 04.05.2021: „Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker (CDU) nahm in einer vielbeachteten Rede im Jahre 1985 diese Charakterisierung vor. Vor diesem Hintergrund startet das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR am 8. Mai ein Projekt unter der Fragestellung: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.

Insbesondere trifft die Wertung v. Weizäckers zu auf „die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich auf die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie hunderttausende Kriegsgefangene.“ (Klaus Hillenbrand)
 
Doch für einen erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung war das Ende der Nazidiktatur auch ein Impuls für eine bemerkenswerte Neuinterpretation ihrer eigenen Rolle in dieser Zeit. Vom Mitläufer oder sogar Täter schlüpfte man in rasanter Geschwindigkeit in die Rolle des Opfers und politisch Verführten. Plötzlich war nur noch eine kleine Clique von „Nazi-Bonzen“ für Kriegsverbrechen, Massenmorde, Ausgrenzung und Verfolgung von religiösen und politischen Minderheiten verantwortlich. Der eigene Anteil am Aufstieg der NSDAP und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde verdrängt, verleugnet, verschwiegen. Diese verbreitete Tendenz des Verdrängens und der Selbstrechtfertigung verhinderte in den nachfolgenden Jahrzehnten eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen und den Mechanismen faschistischer Herrschaft.
Und das hatte Folgen. Zum Beispiel erzielte die Nachfolgeorganisation der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (1952 verboten) bei den Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen ca. 11 Prozent der Stimmen. In Wildeshausen lag ihr Ergebnis deutlich über dem Landesdurchschnitt.
 
Damit setzte sich eine unselige Tendenz fort, die schon seit den 1920er Jahren in Wildeshausen zu beobachten war. Während die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1928 lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen zu diesem Zeitpunkt schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen 1932 erzielte diese offen rassistische und gewaltbereite Partei in Wildeshausen 51,6%, außerdem die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) 22,7%. Zusammen also fast 2/3 der abgegebenen Stimmen für offen demokratiefeindliche Parteien!
 
Geradezu skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der höchste Vertreter des NS-Regimes vor Ort, der NSDAP-Ortsgruppenleiter (ab 1931) und Bürgermeister von 1933-1945, Hermann Petermann, von 1966-1968 (mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat) wiederum zum Bürgermeister gewählt wurde und von 1968-1971 als stellvertretender Bürgermeister fungierte. Und von 1964-1972 bekleidete Petermann sogar das Amt des Landrats bzw. des stellvertretenden Landrats. Eine konsequente Auseinandersetzung mit den unfassbaren Verbrechen des deutschen Faschismus und des ihm dienenden und unterstützenden Personals sieht anders aus! Zumal im Falle Petermanns sozusagen als „Sahnehäubchen“ noch dazu kam, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde. Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere gegenüber der größtenteils im Holocaust ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbenennung aus der Welt geschafft.
 
Keineswegs aus der Welt ist aber die Tatsache, dass auch aktuell Wildeshausen augenscheinlich ein rechtes Problem hat. Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Bauhofs, Propagandaaufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und anderer extrem rechter Gruppieren sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD in Wildeshausen sind unleugbare Hinweise. So erzielte die AfD beispielsweise bei den Landtagswahlen 2017 im Wahlkreis Oldenburg-Land 5,69%, in Wildeshausen jedoch 8%, in einigen Stimmbezirken sogar bis zu 15%. Und bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD in Niedersachsen durchschnittlich auf 8,0%, dagegen in Wildeshausen auf 11,33%!
 
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR wird am 8. Mai auf ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sowiwir/ ) eine ausführliche Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung veröffentlichen. Und wenn die coronabedingten Einschränkungen aufgehoben werden, plant das Bündnis, eine Podiumsdiskussion durchzuführen mit dem Titel: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2918984868389441

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 06.04.2021: „06.03.2020: AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten“

„«afd-oldenburg-land.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020: „Am 06.03.2020 wurde ein neuer Vorstand gewählt, wozu wir Sie in den nächsten Tagen hier informieren werden.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„«afd-oldenburg-land.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020: „Vorstand […]v. l. n. r. Harm Rykena, Lothar Mandalka, Patrick Scheelje“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„«afd-oldenburg-land.de» lädt/lud ein PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020 hoch. In dem PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» steht/stand: „Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet des Landkreises Oldenburg zuzüglich der kreisfreien Stadt Delmenhorst.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„«afd-oldenburg-land.de» lädt/lud ein PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020 hoch. In dem PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» steht/stand: „1. Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. 2. Der Kreisvorstand besteht aus: a. dem Kreisvorsitzenden, b. zwei stellvertretenden Vorsitzenden, c. dem Kreisschatzmeister, d. dem stellvertretenden Kreisschatzmeister e. dem Schriftführer, f. dem stellvertretenden Schriftführer g.und mindestens zwei Beisitzern. Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet der Kreisparteitag.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/06/06-03-2020-afd-kreisparteitag-in-der-gemeinde-hatten/

„ZeroCovid – Onlineaktion zum Mitmachen“ zum internationalen Aktionstag am 10.04.2021

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR laden zu ihrer „ZeroCovid – Onlineaktion zum Mitmachen“ zum internationalen Aktionstag am 10.04.2021 ein.

Quelle: So.Wi.WIR

Aufruf von dem So.Wi.WIR-Bündnis zu einer Onlineaktion zum 10.04.2021: „Macht mit bei unserer Onlineaktion und sei auch du Teil des internationalen Aktionstages!

Bleibt Zuhause und macht mit bei unserer Onlineaktion „ZeroCovid“. So setzen wir gemeinsam in Wildeshausen und/oder dem Landkreis Oldenburg ein Zeichen gegen die autoritär-individualisierende Regulation der Pandemie und für einen solidarischen Shutdown von unten.
 
Mitmachen:
1. Schreibt eure Forderungen auf Papiere, Schilder oder Banner
2. Macht ein Foto von diesen Forderungen
3. Schickt das Foto an uns
4. Teilt euer Bild am 10.04.2021 auf den Sozialen Medien unter dem Hashtags #ZeroCovidDayOfAction und #bezahltePause
 
Foto hochladen: Facebook-Nachricht an unsere Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sowiwir/ ) oder per E-Mail (sowiwir@riseup.net )
 

Bitte verschickt die Fotos bis zum 10.04.2021, 18:00, damit wir sie auch auf unseren Sozialen-Medien-Kanälen veröffentlichen können.“ Quelle: So.Wi.WIR

Facebook-Link zu der Veranstaltung von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/events/1022335014962594/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.03.2021: „30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: AfD-Bundesparteitag in Bremen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: Am 30.04.2016 schreibt «nie wieder» in einem Beitrag zum AfD-Bundesparteitag in Bremen am 30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015

[…]Vorname Name Straße Hausnummer PLZ Ort Mailadresse Mitgliedsnummer

[…]Rüdiger Baumgarten Schleienweg 8 26197 Großenkneten baumgarten@afd-olbradel.de 9538

Harm Rykena Visberker Straße 17 26197 Ahlhorn rykena@afd-olbradel.de 6840

Heinrich Rykena Uhlandstraße 3 26197 Ahlhorn ute.rykena@t-online.de 6838

Herbert Sobierei Zum Kuhberg 25 26197 Großenkneten herbertsob@aol.com 11397

Melanie Wever Schleienweg 8 26197 Großenkneten melanie.wever@afd-nds.de 13657

Georg Kalos Patenbergsweg 54 26203 Wardenburg georg.kalos@gmail.com 10575881

Andreas Lozano Fernandez Zaunkönigweg 6 26209 Hatten andreas.lozano@ewetel.net 6809

Klaus – Jürgen Oye Mühlenweg 63A 26209 Hatten – Sandkrug klaus-j.oye@ewetel.net 10577919

[…]Manfred Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 1002

Sylvia Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 10570303

Marco Stöver Schulweg 2 27243 Beckstedt stoever@aktivwerbung.de 10574219

[…]Sebastian Nitsch Plaggenweg 15 B 27777 Ganderkeseese bastian@nitsch-email.de 11131

Udo Seggern, von Hasbruchstraße 9 27777 Ganderkesee udo.von.seggern@gmx.de 10572252

Marc Volkmer Weißbuchenstraße 11a 27777 Ganderkesee marc_73@web.de 11612

Robert Rühle Holzhausen 39a 27793 Wildeshausen ruehle.robert@t-online.de 10576237

Ivande Grisogono Gartenstraße 11 27798 Hude grisogono.idg@gmail.com 15201

Achim Niederbrüning An der Weide 50a 27798 Hude achim@niederbruening.de 2231

Doreen Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen kuchentante@hotmail.de 12530

Guido Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen drheesch@t-online.de 3466“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/01/30-01-2015-31-01-2015-und-01-02-2015-afd-bundesparteitag-in-bremen/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.02.2021: „16.01.2014: AfD-Kreisparteitag in Oldenburg“

„Am 18.01.2014 schreibt die «nwzonline.de» zu dem Bild: „Harm Rykena (vorne) führt jetzt den Kreisverband, unterstützt von Andrea Bock (2.v.l.) und Rüdiger Baumgarten (r.). Links steht der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel, Melanie Wever (2.v.r.) ist Vize-Landesvorsitzende.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Lars Laue/NWZonline

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.02.2021: Am 18.01.2014 schreibt die «nwzonline.de» in einem Artikel zum AfD-Kreisparteitag in Oldenburg am 16.01.2014: „Eigentlich wollte Christian Pothin am Donnerstagabend in der Oldenburger Mühle mit einer dreiseitigen Wutrede die Querelen im Vorstand des Kreisverbandes Oldenburg-Land, Wesermarsch und Delmenhorst der eurokritischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) offenlegen. „Das wäre ein Hauen und Stechen geworden“, war sich der 47-jährige Ex-Vorsitzende des Kreisverbandes sicher. Spontan habe er sich dann aber dazu entschieden, über seinen Schatten zu springen und versöhnliche Töne anzuschlagen.

Pothin, der sich als „impulsiv“ bezeichnet, trat nicht zur Wiederwahl als Vorsitzender an. Diesen Schritte begründete er auf seiner Facebook-Seite damit, Witze über Dicke und Schwuchteln machen zu können, ohne aufpassen zu müssen, was er sage. Diese Aussage war auch parteiintern auf Unverständnis gestoßen.

Nun will der AfD-Kreisverband, der knapp 80 Mitglieder hat, einen Neustart wagen. Gelingen soll dieser mit Harm Rykena an der Spitze. Der 50-Jährige ist Konrektor der Grundschule in Ahlhorn. Vertreten wird er von Andrea Bock (52), Rechtsanwältin aus Huntlosen, sowie Rüdiger Baumgarten (46) aus Wildeshausen, Lehrer am Gymnasium in Ahlhorn.

Der neue Vorsitzende Rykena betonte, dass er im Unterschied zu seinem Vorgänger einen Kreisvorstand bilden wolle, der eine gemeinsame Linie vertritt. Ziel sei es, sich in der Kommunalpolitik zu verankern. In einem ersten Schritt sei der Einzug ins Rathaus in Delmenhorst geplant. In der Stadt stehe die Gründung eines Ortsverbandes kurz bevor.“.Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/16/16-01-2014-afd-kreisparteitag-in-oldenburg/