Tag Archives: Ganderkesee

16voll-Beitrag vom 31.01.2023: „Antifaschistischer Jahresbericht 2022 (1): Ganderkesee“

16voll-Beitrag vom 25.08.2022:

Grafik: 16voll

Für extrem rechten Aktivitäten in Ganderkesee hat es in den letzten Jahren in antifaschistischen Kreisen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Daran möchten wir mir diesem Text anknüpfen und zum einen neue Erkenntnisse zu den bekannten rechten Strukturen, die beispielsweise in der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“ beschrieben worden sind, vorlegen sowie zum anderen gänzlich neue Komplexe beschreiben.

Zu Beginn unserer Arbeit im Oktober 2021 beschäftigten wir uns mit dem unaufgeklärten Brandanschlag auf das migrantisch geführte Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee am 14.10.2020, über ein Jahr später scheint man in der Dominanzgesellschaft über die Hintergründe der Tat weniger denn je etwas wissen zu wollen (die Ermittlungen der Polizei sind schließlich eingestellt worden), stattdessen wird die volle Aufmerksamkeit darauf gerichtet, was nun aus dem ehenmalige Restaurant wird. Es ist symptomatisch, dass in vielen Medienberichten (Beispiele: Berichte Delmenhorster Kreisblatt vom 24.08.2022 oder dem Weser-Kurier vom 08.12.2022) das Wording der Gemeinde Ganderkesee übernommen und lediglich von einem nicht näher definierten „Brand“ gesprochen wird. Aktuell wird das ehemaligen Bahnhofsgebäude saniert, ein*e Nachmieter*in ist aber auch im mittlerweile dritten Anlauf noch nicht gefunden worden.

Dabei sollte sich in Erinnerung gerufen werden, was in den Medienberichten nicht vorkommt: dass die ehemaligen Mieter*innen, die Betroffenen des Brandanschlag, Interesse an einer Fortführung ihres Restaurants gezeigt hatten. Letztlich muss man feststellen, dass die Täter*innen mit ihrem Anschlag durch die Vertreibung der Betroffenen erfolgreich gewesen sind. Was außerdem aus dem Fokus geraten ist, dass die Tat wahrscheinlich im Kontext einer Serie von rassistischen Brandanschlägen in der Region zu werten ist, was in unserem Demo-Aufruf zur Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021 nachzulesen ist. Nicht erwähnt hatten wir damals den Brandanschlag auf das Erstaufnahmezentrum Blankenburg bei Oldenburg in der Nacht 28./29.05.2021. Auch in diesem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt.

Auf diese sogenannten „Ermöglichungsbedingungen rechter Gewalt“ machten Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) sowie Robert Andreasch von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a) auf einer Veranstaltung des NSU-Tribunals in Nürnberg aufmerksam, wie die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ tweetete:

Heike Kleffner von @rechte_gewalt und Robert Andreasch von @aida_archiv benennen Ermöglichungsbedingungen von rechter, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, misogyner und homophober Gewalt: Verharmlosung, #Polizeiproblem, #VSProblem, ideologische Unterstützung durch lokale Dominanzgesellschaft, Kultur der Straflosigkeit, Repression gegen Betroffene und #Antifa.

Neben dem Verhalten der Dominanzgesellschaft zeigt sich in Ganderkesee auch die Kultur der Straflosigkeit für solcherlei Taten. Diese ist auch in dem Kontext zu betrachten, dass nur ein Bruchteil der insgesamt 1.600 rechten Brandanschläge seit 2015/16 aufgeklärt wurden, worauf der VBRG e.V. in einem Tweet vom 20.10.2022  verweist. Weiter heißt es: „Die Mehrheit der Überlebenden ist ohne Unterstützung; die allermeisten Täter*innen bleiben straffrei.“

In Angesicht dieser Umstände überraschen die Meldungen leider nicht, wonach ein Mitarbeiter des Landkreises am 31.12.2022 mehrere Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf dem Gelände einer zukünftigen Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen fand, die von Landkreis und Polizei derzeit als Drohung gewertet werden (Siehe: 31.12.2022: Verhinderung eines Brandanschlages auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen).

Wir möchten uns den Genoss*innen anschließen, die im Aufruf zur Gedenk-Demo zum Lichtenhagen-Pogrom schrieben:

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz – kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!“ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2023/01/31/antifaschistischer-jahresbericht-2022-1-ganderkesee/

DOKU TOLL-Beitrag vom 23.12.2022

DOKU TOLL-Beitrag vom 23.12.2022:

Foto: Fabian Steffens

NWZonline schreibt: „„Die Anti-Corona-Proteste Anfang des Jahres waren die größte Mobilisierung der letzten Jahre“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr. In fast allen Gemeinden im Landkreis Oldenburg versammelten sich Menschen, um vermeintlich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Tatsächlich seien in vielen Fällen antisemitische Verschwörungsideologien und eine Demokratiefeindlichkeit wichtiger Bestandteil dieser Proteste gewesen, berichtet die Beratungsstelle mit Blick auf die Ereignisse dieses Jahres.

In der Spitze nahmen in Hude bis zu 200 Personen an den Protesten teil, in Wildeshausen, Wardenburg und Ganderkesee seien es jeweils zwischen 50 und 100 Personen gewesen. Auch in Harpstedt oder Bookholzberg gab es Proteste. Im Gegensatz zu Oldenburg sind die sogenannten Montagsspaziergänge im Landkreis aber weitgehend eingeschlafen.

Krieger sieht dennoch ein Problem in diesen Gruppen, auch wenn sie kaum noch öffentlich in Erscheinung treten: „Das Potenzial ist da, die Gruppen sind weiterhin untereinander vernetzt. Ab 2014 war es Pegida, ab 2020 Corona, dann kam der Ukrainekrieg und jetzt vielleicht Energiepreise. Die Themen wechseln und es werden neue aufkommen, aber die Gefahr von rechten Gruppen für die Demokratie bleibt.“ An vielen Stellen seien schließlich bei diesen Protesten Neonazis, AfD-Politiker oder Reichsbürger offen mitgelaufen, so Krieger.

Reichsbürger

Nach den Razzien gegen ein rechtes Terrornetzwerk wurde das Thema Reichsbürger wieder breiter diskutiert. Auch in Bookholzberg gibt es eine bundesweit aktive Reichsbürgerin. „Auf ihren regelmäßigen Kundgebungen bleibt sie aber fast immer alleine“, stellt Krieger beruhigt fest.

Sorgen macht er sich hingegen angesichts einer gut vernetzten rechten Kampfsportszene: „Ganderkesee ist einer der Dreh- und Angelpunkte der Neonazi-Kampfsportszene. Hier trainieren und vernetzten sich Neonazis, die auch bei bundesweiten Kampfsportevents der rechten Szene auftreten.“

Ein Großteil der rechten Aktivitäten beschränkt sich im Landkreis Oldenburg auf Hakenkreuz-Schmierereien und Aufkleber, vor allem von der Identitären Bewegung und Verschwörungsideologen. „Die meisten Meldungen dazu bekommen wir aus Wildeshausen. Aber vermutlich gibt es dort nicht mehr Fälle als in anderen Orten, wir sind in Wildeshausen einfach nur besser vernetzt und bekommen mehr mit“, sagt Krieger.

Zivilgesellschaftlicher Protest

Beim Blick auf rechte Aktivitäten im Jahr 2022 muss für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die AfD-Delegiertenversammlung in Brettorf genannt werden. Anfang Juli wählte der Landesverband der Partei dort seine Kandidatenliste für die Landtagswahl, rund 500 Menschen versammelten sich zu einem Gegenprotest. „Ein bürgerliches Bündnis von der Linkspartei bis zur CDU war einmalig. Dass sich das gesamte Spektrum der demokratischen Zivilgesellschaft gegen einen rechten Parteitag stellt, habe ich noch nicht erlebt“, erzählt Krieger immer noch erstaunt. Dieses Engagement ist für ihn einer der Höhepunkte des vergangenen Jahres.“

Quelle/Bildrechte: https://www.nwzonline.de/plus-oldenburg-kreis/wildeshausen-demokratie-starke-zivilgesellschaft-gegen-neonazis-reichsbuerger-und-verschwoerungsideologen_a_51,11,2262417912.html Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://dokutoll.noblogs.org/post/2022/12/23/20-12-2022-nwz-jahresrueckblick-2022-auf-rechte-aktivitaeten-im-landkreis-oldenburg-mit-der-mobilen-beratung-gegen-rechtsextremismus-und-fuer-demokratie/

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Hinter den Kulissen – eine Bestandsaufnahme der AfD-Kandidaten zur Landtagswahl 2022“

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen. 

[…]Wahlkreise 64 – Oldenburg-Land – Harm Rykena

Quelle: Pixelmatsch

Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in Ahlhorn, ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oldenburg-Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde Großenkneten ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim AfD-Landesparteitag in Brettorf für sich gewinnen.

2017 machte Rykena mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bewarb er sich  für die Fußballmannschaft des niedersächsischen Landtags, allerdings weigerte er sich eine Ehrenerklärung, die an den Ehrenkodex des DFB angelehnt war, abzugeben. In der Erklärung der Mannschaft hieß es „man dulde keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und wolle Vielfalt auf und abseits des Platzes achten und fördern“. Als Begründung für seine Ablehnung sagte Rykena, Vielfalt würde oft eine Belastung darstellen. Erst in einem späteren Interview mit dem Stern führte er dies weiter aus. So sei nach seiner Auffassung der Multikulturalismus gescheitert. Als Beispiel nannte er einen nicht weiter definierten Ort in seiner Heimatgemeinde, der von „besonders hoher menschlicher Vielfalt“ geprägt sei und an dem es die meisten sozialen Probleme gäbe und wo die meisten Sozialgelder hinfließen würden. Laut Rykenas Auffassung wäre die einzige praktikable Lösung den „Zuzug von weiteren kulturfremden Menschen erst einmal zu unterbinden“. Eine ähnliche Argumentation präsentierte Rykena auch in einem späteren Interview zum Thema Mobbing an Schulen. Allerdings vermied er dieses Mal seine „Ausländer-Stopp-Strategie“ zu propagieren. Stattdessen forderte er für Lehrkräfte ein verpflichtendes schulinternes Fortbildungsprogramm, in dem vermittelt werden soll wie man Mobbing bei einer „zunehmend heterogenen Schülerschaft“ vermeiden kann. Dass er diese „Heterogenität“ rassistisch meint, liegt auf der Hand.

2018 nahm Harm Rykena an einem medial viel beachteten Trauermarsch im sächsischen Chemnitz teil. Dieser Aufmarsch gilt als erster großer öffentlicher Schulterschluss zwischen der AfD und der militanten Neonaziszene. Dazu aufgerufen hatte Björn Höcke, völkischer Hardliner und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen. Etwa 8.500 Personen folgten seinem Aufruf. Darunter bekannte Politiker der AfD wie Andreas Kalbitz (inzwischen aus der Partei ausgeschlossen), Neonazis, Hooligans, NPD-Kader, AktivistInnen der Identitären Bewegung und Anhänger der Pegida-Bewegung. Auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke (CDU) und sein Freund und Helfer Markus Hartmann waren Teilnehmer dieser Versammlung. Das Bild des Aufmarschs war geprägt durch explizite Szenekleidung, eindeutige Tätowierungen und Hitlergrüße. Im Verlauf der Aufmarschs kam es wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Journalist*innen und Geflüchtete. In späteren Interviews verharmloste Rykena den Aufmarsch – er hätte dort nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen. Ein Hohn angesichts der Bedrohungslage durch rechte Gewalt an diesem Tag.

Auch in jüngster Vergangenheit suchte Rykena den Kontakt zu rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Strukturen aus der Coronaleugner- und Querdenkenszene. So nahm er Beispielsweise am 07.11.2020 an einem verschwörungsideologischen Aufmarsch in Leipzig teil, der durch neonazistische Hooligans angeführt wurde und bei dem es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Auch im Landkreis Oldenburg, seinem Wahlkreis, nahm er an verschwörungsideologischen Versammlungen teil und verteidigte diese auch in der regionalen Presse. Dies tat er sogar auch noch, nachdem im November 2021 Antifaschist*innen und Journalist*innen von Teilnehmern eines verschwörungsideologischen Spaziergangs in Wildeshausen angegriffen wurden. Im Nachgang veröffentlichte der AfD-Kreisverband unter Harm Rykena ein Statement, in dem der Angriff verharmlost wurde.

Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines AfD-Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der Atomenergie, gegen die Sanktionen gegen Russland und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der Neonaziszene üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].“ Quelle: antifa.elf

DOKU TOLL-Beitrag vom 29.09.2022:

Grafik: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Harm Rykena wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 64 antreten.

Der Wahlkreis 64 umfasst vom Lk Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt.“ Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/doku_toll/status/1575580699033477120/

antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Wahlkreise 66/67 – Cloppenburg-Nord / Cloppenburg – Andreas Altergott

Quelle: PixelMatsch

Bereits lange vor Beginn des Wahlkampfes machen die Kandidat*innen der AfD in den Wahlkreisen des Landkreises Cloppenburg von sich reden. Sowohl der Bewerber aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Nord, Markus Kühter aus Bösel, als auch sein Pendant vom Wahlkreis 67 (Cloppenburg), Hans-Ulrich Böckmann aus Peheim, zogen ihre Kandidatur kurzfristig zurück und traten sogar aus der AfD aus. Auch wenn die Partei nach außen private Gründe angibt und sich ansonsten ausschweigt, liegt der Verdacht sehr nahe, dass der seit Jahren andauernde Richtungsstreit in der niedersächsischen AfD ausschlaggebend gewesen sein dürfte. Nicht umsonst wurden beide Austritte unmittelbar nach dem AfD-Landesparteitag in Brettorf vollzogen. Ein Trend, der sich übrigens auch in anderen Landkreisen zeigte.

Dass die AfD im westlichen Niedersachsen nur bedingt handlungsfähig ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, im Wahlkreis 67 eine*n Ersatzkandidat*in aufzutreiben. Dort wird die neofaschistische Partei niemanden aufstellen.

Für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord hat sich noch jemand gefunden: Andreas Altergott, der laut Parteiangaben besonders „in Clopenburg in der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“ sei. Der 36-jährige Fahrbahnmarkierer kommt aus Großenkneten und kandidierte bereits für die AfD zur Kreistagswahl 2021. Auf direktem Wege hatte er keinen Erfolg, übernahm jedoch ein Mandat, nachdem die gewählten AfDler Patrick Scheelje und Harm Rykena ihre Sitze aus Zeitgründen abgaben.

Die antifaschistische Vernetzung aus dem Oldenburger Land „16voll“ schreibt über Andreas Altergott, dass er in sozialen Netzwerken Likes für den Hallenser Neonazi Sven Liebig sowie für die neurechte Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ verteilte, ebenso für den AfD-Politiker Roger Beckamp, der öffentlich mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Darüber hinaus geht das Portal auf ein Facebookposting Altergotts ein, in dem er einen Focus-Artikel teilt, der über den Freispruch eines Mannes berichtet, der einen unbewaffneten Geflüchteten aus Albanien erschoss.“ Quelle: antifa.elf

DOKU TOLL-Beitrag vom 29.09.2022:

Grafik: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Andreas Altergott wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 66 antreten.

Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.“ Quelle: DOKU TOLL

Der Link zu dem Beitrag von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/doku_toll/status/1575590072283328512

Der Link zu dem Beitrag der antifa.elf mit weiteren Informationen: https://antifaelf.blackblogs.org/2022/09/23/hinter-den-kulissen-eine-bestandsaufnahme-der-afd-kandidaten-zur-landtagswahl-2022/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 17.10.2021: „17.09.2021: Ergebnis von der Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg“

Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 17.10.2021: „Am 17.09.2021 lädt «oldenburg-kreis.de» ein PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» das Ergebnis von der Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg hoch. In dem PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» steht: „Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12.
September 2021 (Veröffentlichung am 17.09.2021 im Amtsblatt Nr. 64/21
des Landkreises Oldenburg)

[…]Partei Stimmen Sitze
[…]Alternative für Deutschland (AfD) 8.841 2
[…]Liberal-Konservative Reformer (LKR) 106 0
Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen
Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss am 16.
September 2021 einen Sitz im Kreistag nach der Personenwahl und nach der Listenwahl erhalten:
1. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber

[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Listenwahl:
Scheelje, Patrick

[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Personenwahl:
Rykena, Harm

[…]2. Ersatzpersonen
Wahlbereich 1 (Ganderkesee)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Personenwahl:
[…]Erichsen, Sven
[…]Hasenfuss, Ernst

[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Personenwahl:
[…]Horstmann, Dierk

[…]Wahlbereich 3 (Hatten, Hude)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Personenwahl:
[…]Lautner, Norbert
[…]Sobierei, Herbert

[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg)
[…]Alternative für Deutschland (AfD)
Personenwahl:
[…]Altergott, Andreas
[…]Niegel, Dieter“. – Quelle: Landkreis Oldenburg Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/10/17/17-09-2021-ergebnis-von-der-kreiswahl-am-12-09-2021-im-landkreis-oldenburg/

Veranstaltungshinweis: Der frühe Aufstieg des Nationalsozialismus in Oldenburg

Die Gruppe Sachor – für eine geschichtsbewußte Pädagogik nach Auschwitz laden zu ihrer #Veranstaltung ab 19:30 Uhr im Alhambra ein. Die Veranstaltung wird von der Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg unterstützt.
 
Direkt im Anschluss des Vortrages von Klaus Thörner wird es Raum für eine offene Diskussionsrunde geben.
 

Grafik: Bündnis Für Solidarische Intervention

16voll-Beitrag vom 27.05.2022: Wir möchten an dieser Stelle ergänzen, dass die nationalsozialistische Bewegung auch im Oldenburger Land schon vor 1933 besonders stark war. Ausdruck dessen war beispielsweise das Wahlergebnis von über 70,5% für die NSDAP bei Reichstagswahlen im Juli 1932 im Landkreis Oldenburg (damals: „Amt Oldenburg“), die somit weit über dem Reichs- und auch dem Landesdurchschnitt lagen [1]. Noch deutlicher war es 1928, als die NSDAP reichsweit noch bei 2,6 % lag, aber in Wildeshausen bereits 17,5% der Stimmen holte [2]. Die Opposition war hier schon vor Ende der Weimarer Republik praktisch ausgeschaltet.

 

Von einer weit verbreiteten völkischen Gesinnung legen auch heute noch einige Orte Zeugnis ab: so zum Beispiel die „Ahnenstätte Hilligenloh“ in Sandersfeld (Gemeinde Hude), die vor der Machtübergabe von Anhänger*innen der Ludendorffer-Bewegung als „Deutschvolkfriedhof“ gegründet worden ist [3]. Oder aber das Dorf Dötlingen, das aufgrund des „besonderen Engagement“ der Bevölkerung für den NS zum „Reichsmusterdorf“ erhoben worden ist [4]. Ein drittes Beispiel aus dem Landkreis ist die Freilichtbühne „Stedingsehre“ in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee), auf welcher das Propagandastück „De Stedinge“ aufgeführt worden ist. Gebaut wurde die Anlage mit bis zu 10.000 Plätze auf Veranlassung des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg, der wiederum von dem NSDAP-Gauleiter Carl Röver auf die Idee aufmerksam wurde [5].

[1] Wolfgang Stelljes, Wardenburg – Ein Lesebuch zur Geschichte einer Gemeinde im Oldenburger Land

[2] https://antifainfowhs.blackblogs.org/2021/05/11/stellungsnahme-recherche-des-buendnisses-so-wi-wir-vom-08-05-2021-zum-tag-der-befreiung/

[3] https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/ahnenstaette_a_50,3,532253235.html

[4] https://denkmalatlas.niedersachsen.de/viewer/metadata/49465173/3/-/

[5] https://nationalismusistkeinealternative.net/wp-content/uploads/2021/08/Ganderkesee.Eine-Gemeinde-mit-rechter-Kontinuitaet.pdf ; https://denkmalatlas.niedersachsen.de/viewer/metadata/35957571/1/-/ ; https://denkmalatlas.niedersachsen.de/viewer/metadata/35950280/1/-/.“ Quelle: 16voll

Den Link zu der Veranstaltung von der Gruppe Sachor – für eine geschichtsbewußte Pädagogik nach Auschwitz mit weiteren Informationen: https://alhambra.de/2022/05/16/vortrag-der-fruehe-aufstieg-des-nationalsozialismus-in-oldenburg/
 
 

DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022

DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022: „Am 12.04.2022 wurde Markus Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil.

M. Kühter wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord im „Dat Heimathuus“ in Bösel gewählt. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.

MdL Harm Rykena (links) und Josef Kruse (mit Blumenstrauß) vom KV Cloppenburg-Vechta nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Die Veranstaltung leitete Andreas Paul (rechts) aus Oldenburg. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Am 13.04.2022 wurde Jaroslaw Poljak (Wahlkreis 65) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen 20 AfD-Mitglieder aus Delmenhorst teil.

Auch Harm Rykena wurde einstimmig am 13.04 im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst gewählt und tritt im Wahlkreis 64 an, der die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie der Samtgemeinde Harpstedt umfasst.

An der gemeinsamen AfD-Veranstaltung nahmen auch Ulrike Krause-Harjes, Lothar Madalka und Bernd Lohmann (AfD Delmenhorst) im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst teil. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst

Von dem Kv Stadt Oldenburg nahmen Andreas Paul und Lidia Bernhardt teil, sowie Alfred Dannenberg von dem AfD-Kv Heidekreis. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst Quelle: DOKU TOLL

Die Links zu den Beiträgen von DOKU TOLL mit weiteren Informationen: https://twitter.com/dokutoll/status/1515425483374186497 https://twitter.com/dokutoll/status/1515426606906544139

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.08.2021: „30.07.2021: Wahlvorschläge für die Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg“

Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.08.2021: „Am 30.07.2021 lädt «oldenburg-kreis.de» ein PDF-Dokument «Bekanntmachung Zugelassene Wahlvorschläge» zu den Wahlvorschlägen für die Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg hoch. In dem PDF-Dokument «Bekanntmachung Zugelassene Wahlvorschläge» steht: „Der Kreiswahlausschuss des Landkreises Oldenburg hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2021 Wahlvorschläge für die Kreiswahl am 12. September 2021 im Landkreis Oldenburg zugelassen: Wahlbereich 1 (Ganderkesee)

[…]Alternative für Deutschland (AfD)

1 Erichsen, Sven 1966 Selbst. Medienberater Ganderkesee

2 Hasenfuss, Ernst 1950 Lehrer a. D. Großenkneten

[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen)

[…]Alternative für Deutschland (AfD)

1 Scheelje, Patrick 1980 Versicherungsmakler Wildeshausen

2 Horstmann, Dierk 1969 Landwirt Großenkneten-Ahlhorn

[…]Liberal-Konservative Reformer (LKR)

1 Rappers, Thomas Michael 1962 GF Masch.-/Metallbau Prinzhöfte-Kl. Henstedt

[…]Wahlbereich 3 (Hatten, Hude)

[…]Alternative für Deutschland (AfD)

1 Sobierei, Herbert 1948 Elektroingenieur Großenkneten

2 Lautner, Norbert 1962 Pilot Hude

[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg)

[…]Alternative für Deutschland (AfD)

1 Niegel, Dieter 1946 Rentner Großenkneten

2 Altergott, Andreas 1986 Fahrbahnmarkierer Großenkneten

3 Rykena, Harm 1963 Mitglied des Landtages Großenkneten-Ahlhorn

[…]Wildeshausen, 30.07.2021“. – Quelle: Landkreis Oldenburg“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/30/30-07-2021-wahlvorschlage-fur-die-kreiswahl-am-12-09-2021-im-landkreis-oldenburg/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 29.08.2021: „29.07.2009: Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst“

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 29.08.2021:

Am 29.07.2009 nimmt Kevin Boeck (links) an der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst teil. Am 21.12.2009 schreibt «taz.de» zu dem Bild: „Die „Autonomen Nationalisten“ Delmenhorst auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung im Juli.“. – Bildquelle: recherche-nord (Bearbeitung und Anonymisierung: lkolpatriotinnen)

Am 29.07.2009 schreibt «antifa-aktion» in einem Beitrag zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Am heutigen Mittwoch, dem 29. Juli 2009, standen zwei Mitglieder der regionalen Neonazistruktur vor dem Jugendgericht Delmenhorst. Die Angeklagten, Kevin Boeck (Bookholzberg) und Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) wurden aufgrund von Sachbeschädigung zu einerseits 60 Sozialstunden – und weiter 250 Euro Bußgeldzahlungen verurteilt. Eine Anzeige aufgrund von gefährlicher Körperverletzung wurde bereits vor Prozessbeginn fallengelassen. In Sichtweite des Amtsgerichts führten 40 AntifaschistInnen eine Kundgebung durch, um auf die kontinuirlichen Naziaktivitäten in Delmenhorst hinzuweisen.

Keinesfalls ein trauriger Einzelfall
Die im heutigen Prozess angeklagten Neonazis sind aktive Mitglieder der regionalen Neonaziszene. Weiter ordnete sich die Verhandlung in eine konstante Abfolge von Übergriffen- und Aktionen ein, an denen auch die Angeklagten beteiligt waren.
Tatsächlich bildete sich innerhalb der letzten Jahre eine aktive Struktur: Hauptsächlich drei Gruppierungen agieren am rechtsradikalen Rand. So sind die „Jungen Nationaldemokraten“ als die Jugendorganisation der NPD zu nennen; kontinuierlich verteilen sie große Stückzahlen eigene Flugblätter in Wohngebieten und an Schulen, kleben zahlreich ihre Aufkleber, plakatieren und beschmieren Wände mit rassistischen Parolen.
Zudem produzieren sie derzeit in Eigenregie eine Zeitung mit dem harmlos-anmutenden Titel „Delme-Bote“. Diese Zeitung propagiert auf mehreren Seiten antisemitische, völkisch-rassistische Kapitalismuskritik und führt als einzigen Ausweg den “nationalen Sozialismus” an – nichts Anderes als den Nationalsozialismus von
vor über 60 Jahren. Die „Aktionsgruppe Delmenhorst“ veranstaltete mit einem Fackelzug am 15. November 2008 den ersten Naziaufmarsch in Delmenhorst seit 1945 und organisiert
Schulungs- und Saalveranstaltungen mit überregionaler Beteiligung. Die „Jungen Nationaldemokraten“ und die
„Aktionsgruppe Delmenhorst“ offenbaren sich gerade mit Hinblick auf die kommende Bundestagswahl als unheilvolle Konstellation und betreiben zur Zeit beinahe ausschließlich Wahlpropaganda für
die NPD. Die Neonazis diffamieren ihre GegnerInnen offen im Internet und attackieren sie – teils am helligten Tag – in größeren Gruppen mit Reizgas, Quarzsandhandschuhen oder Teleskopschlagstöcken. Es werden Morddrohungen an gegenüber AntifaschistInnen ausgesprochen oder sie werden Nacht für Nacht bedroht – etwa durch vermummte Neonazis vor der eigenen Haustür. Der gesamte Stadtkern hat sich für alternative Jugendliche zu einem wahren Risikogebiet verwandelt; besteht doch immer häufiger die Gefahr, einer ihrer “Autopatroullien” zu begegnen.

Selbst der Versuch von Neonazis, einen Antifaschisten nach anfänglichen Pöbeleien mit dem Auto anzufahren, fand weder polizeilich, noch medial Beachtung oder löste gar Entsetzen aus. Vielmehr verlor sich auch dieser Vorfall in der üblichen Kontinuität von Negation, Ausblendung und Relativierung seitens
öffentlicher Organe und Institutionen wie Polizei, Lokalpolitik und -presse. So werden auch rechtsradikale Graffitis als vermeintliche Diffarmierungsversuche von “Linken” fehlinterpretiert und regelmäßig die Verteilaktionen offen antisemitischer Agitationsschriften an Schulen und in Wohnbezirken herunterspielt. Auch alternative Veranstaltungen wie z.B. Konzerte, die sich inhaltlich offen von rechten Strukturen distanzieren, wurden in jüngster Vergangenheit von kleineren Neonazigruppen angegriffen.

Grundlage
Die heutige Verhandlung resultierte aus einer durch eine Neonazigruppe ausgeführte Aktion. So brachten Neonazis im Sommer 2008 Aufkleber im Stadtgebiet an, als sie durch zwei Personen angesprochen wurden. Nach kurzer Zeit umringte die Gruppe um die Neonazis Kevin Boeck, Niklas Brunkhorst und Anika Klinger die heutigen Ankläger_Innen und attackierten diese mit Reizgas – weiter wurden die Kläger_Innen massivst bedroht.

Keineswegs jedoch ist der heutige Prozess – und das vergleichsweise milde Urteil (eine Klage aufgrund gefährlicher Körperverletzung wurde zu Beginn abgelehnt) die erhoffte Lösung der Neonaziproblematik in Delmenhorst. Aus diesem Grund demonstrierten etwa 40 AntifaschistInnen in Form einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und verteilten mehr als 500 Flugblätter um die Neonazigewalt und -aktivitäten des letzten Jahres zu thematisieren.

So forderten die Demonstrant_Innen im Verlauf der Kundgebung in Redebeiträgen und den verteilten Flugblättern wie folgt: Im Kontext neonazistischer Aktivität ist es notwendig, aktiv gegen Faschismus und seine Wurzeln anzugehen. Die vielfach nahezu störungsfreien Aktionen der Neonazis müssen endlich skandalisiert, blockiert und verhindert werden!

Weiter sei eine antifaschistische Intervention in Delmenhorst vonnöten – Neonazis sollten als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und bekämpft werden. Letztlich wurde aufgerufen weitere Menschen über die Aktivitäten der Neonazis zu informieren.

Prozess und Kundgebung
Entgegen anfänglicher Vermutungen wurden die einschlägig bekannten Neonazis letztlich zu einer Bußgeldstrafe und Sozialstunden verurteilt. Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) versuchte einer Strafe zu entgehen, indem er sich nach gängiger Neonazipraxis von den Mittätern distanzierte und einen Ausstieg aus der Neonaziszene angab.

[…]Dennoch versammelten sich seit dem frühen Morgen Neonazis in Delmenhorst. Unter anderem trafen sich Mario Müller (Delmenhorst), Julian Monaco (Delmenhorst, ehemals Soltau), Sebastian Müller (Delmenhorst), Jonathan von Seggern (Bookholzberg) – sowie weitere Mitglieder der delmenhorster Naziszene bereits früh vor dem delmenhorster Amtsgericht und posierten martialisch mit Handschuhen.

Mehrfach versuchten diese Antifaschst_Innen zu provozieren und anzugehen. Vor den Kameras eines Fernsehteams postierte sich Neonazikader Mario Müller vermummt und mit einem Karabinerhaken in der Faust bewaffnet auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die anwesenden Polizeikräfte reagierten mit einem Platzverweis für etwa 8 der insgesamt rund 15 Nazis zu diesem Zeitpunkt. Dennoch versuchten mehrere Neonazis mehrfach erneut zur Kundgebung der Antifaschist_Innen zu gelangen.

[…]Insgesamt jedoch lässt sich der heutige Tag als Erfolg bewerten. 40 Antifaschist_Innen verteilten mehr als 500 Flugblätter, informierten Bürger_Innen über Neonazis und ihre Aktivitäten in Delmenhorst.“. – Quelle: Antifa Delmenhorst – [NEVER AGAIN!]

Am 30.07.2009 schreibt die «taz.de» in einem Artikel zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Wegen Sachbeschädigung wurden gestern zwei junge Männer vom Jugendgericht Delmenhorst zu Geldstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie gelten als Anhänger der Neonazi-Szene und sollen vergangenen Juli Sticker mit einschlägigen Parolen an Laternen, Stromkästen und Schildern geklebt haben.

Auf den Stickern standen Sprüche wie „Holen wir uns die Stadt zurück! Nationale Freiräume erkämpfen“ sowie Verweise auf die „AG Delmenhorst“, die sich zu den „Autonomen Nationalisten“ zählt. Mehrere Aktionen dieser Art gab es vergangenen Sommer in Delmenhorst. Die Angeklagten K. und N. wurden bei ihrer nächtlichen Aktion von drei Zeugen beobachtet. Als sie einer der Zeugen ansprach, wurde er mit Reizgas angegriffen. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden jedoch schon im Vorfeld eingestellt: Der Täter sei nicht eindeutig zu identifizieren gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.

Der heute 19-jährige K. und der 21-jährige N. wurden noch in der Juli-Nacht von der Polizei aufgegriffen. Im Handschuhfach ihres Autos sowie bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Aufkleber gefunden, bei K. zudem ein Schlagring. Vor Gericht schwiegen beide zu den Vorwürfen. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte K. sagte nur, er besitze den Schlagring seit Jahren. Es sei damals „cool“ gewesen, damit „zu posen“.

Der Staatsanwalt bezeichnete das Schweigen der Angeklagten als „feige“. Er forderte, „das Politische“ im Prozess außen vor zu lassen. Dem folgte das Gericht: Wegen Sachbeschädigung verurteilte es N. zu einer Geldstrafe von 350 Euro und K. zudem wegen unerlaubtem Waffenbesitzes zu 50 Arbeitsstunden. „Was auf den Aufklebern stand“, sagte der Richter, „ist mir dabei völlig egal“. Durch die Aktion entstanden der Stadt Delmenhorst 2.100 Euro, dem Energieversorger EWE rund 1.000 Euro Schaden.

Rund 40 Antifaschisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Um Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten zu vermeiden, habe man nach Prozessende den Jugendlichen, die man dem rechten Spektrum zuordnen konnte, Platzverweise erteilt, sagte ein Polizeisprecher.

Der verhandelte Vorfall gehört nach Angaben der Delmenhorster Antifa zu einer ganzen Reihe von Aktionen der Neonazi-Szene vor Ort. Drei Gruppierungen hätten sich mittlerweile in Delmenhorst etabliert: Die NPD, deren Jugendorganisation „Die Jungen Nationaldemokraten“ sowie die „AG Delmenhorst“.

Die Antifa spricht von teils „massiven Angriffen“ auf Linke. Erst im Frühjahr dieses Jahres sei ein Punk in der Auffahrt seines Hauses verprügelt worden. Dabei soll ihm ins Gesicht getreten worden sein.“. – Quelle: taz.de Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/29/29-07-2009-gerichtsverhandlung-gegen-kevin-boeck-und-niklas-brunkhorst-in-delmenhorst/

16voll-Beitrag vom 23.10.2021: „Nachbericht: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021“

16voll-Beitrag vom 23.10.2021: „„Aufruhr, Widerstand: Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ schallte es am Samstagnachmittag des 16.10.2021 durch Ganderkesee. Etwa 50 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf zur Demonstration am Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das „Don Gantero“. Aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl wollte die Polizei die Demo zunächst nur au den Gehwegen laufen lassen. Die Demonstration nahm sich jedoch selbstbewusst den Raum der Straße, was die Polizei schließlich widerwillig akzeptierte. Allerdings sorgten mangelnde Kenntnisse der genauen Route seitens der Demonstration und der Weg durch menschenleere Gewerbegebiete und (teilweise ebenso menschenleere) Wohngebiete zeitweise für eher belustigte Stimmung.

Antifa-Demo in herbstlicher Landidylle. Bild: Fabian Steffens

Los ging es am Bahnhof mit dem Verlesen des Demo-Aufrufs vom „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“, welcher über den Brandanschlag vom 14.10.2020 aufklärte und die Reaktion der Gemeinde Ganderkesee kritisierte. Außerdem wurde die Tat als Teil einer Anschlagsserie im Bremer Umland eingeordnet. Diese Einordnung wurde von späteren Beiträgen geteilt.

Während sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung. Die betroffenen Betreiber:innen des Restaurants wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt. Stattdessen wurde innerhalb kürzester Zeit ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen und sie mussten das Gebäude Ende Mai 2021 verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täter:innenschaft verbergen sollte, so hat diese ihr Ziel erreicht. Die Betreiberinnen des ‚Don Gantero‘ verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal: potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt können in Ganderkesee nicht mit angemessener Solidarität rechnen.

Ganzer Aufruf: https://buendnisfsi.wordpress.com/2021/10/06/brandanschlag-in-ganderkesee-solidaritat-mit-den-betroffenen-rechten-terrors/

Die erste Zwischenkundgebung fand dann auch folgerichtig vor dem Ganderkeseer Rathaus statt. Hier wurde unser Redebeitrag abgespielt, der im wesentlichen auf unserem Demo-Aufruf basierte und somit auch maßgeblich auf der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“. Auch hier wurde natürlich erneut über rechte Strukturen konkreter aufgeklärt und das Handeln der Gemeinde Ganderkesee kritisiert.

Mehr noch: Menschen sitzen auf gepackten Koffern und werden unter Zustimmung eines großteils der Gemeinde von dort vertrieben. Ja Ganderkesee, euer Schweigen legitimiert diesen Anschlag! Das ist ekelhaft und macht uns unfassbar wütend!

Weiter ging es mit einem Besuch beim „Life Studio“ in Ganderkesee. Hier darf der Neonazi Danny Gierden weiterhin Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainieren. Unter anderem hierauf nahm der Redebeitrag von NIKA OL-WHV Bezug, welcher hier abgespielt worden ist.

Das Life Fitness Studio Ganderkesee ist durch Werbeplakate in der ganzen Stadt bekannt. Facebook Fotos zeigen weiterhin, dass Danny Gierden mit anderen Nazis wie Felix Stolte im Life Studio trainierten. Gierden ist außerdem Betreiber eines Kampfsport Studios in Prinzhöfte, das dafür bekannt ist, Neonazis zu trainieren, die unter anderem am so genannten ‘Kampf der Nibelungen’ teilnehmen. Gierden hat bei Hools und Neonazis keine Berührungsängste, nimmt selbst an so genannten ‘Wald und Wiesen Schlägereien’ teil und lässt sich gerne mit bekannten Kadern fotografieren. Es ist unglaubwürdig, dass dies niemandem in der Gemeinde aufgefallen ist.

Zwischenkundgebung vor dem „Life Studio“. Bild: Fabian Steffens

Zudem wurde auf eine „Faschisierung der ländlichen Regionen“ Bezug genommen, welche den Brandanschlägen als Kontext zur Seite gestellt worden ist.

In Ganderkesee ist aber noch viel mehr los als das. Was jetzt weder in unserer ohnehin schon 39 Seiten langen Broschüre und auch in diesem Redebeitrag keinen Platz mehr gefunden hat sind Strukturen von AfD, NPD, JN, Identitäre Bewegung, Bruderschaften, Verschwörungsideolg:innen und Reichsbürger:innen. Diese sind entweder in Verbindung mit den zuvor genannten Strukturen oder als weiterer Aspekt der Faschisierung der ländlichen Regionen zu nennen.

Wir wollen an dieser Stelle aber nur einen kleinen Überblick darüber geben welche rassistische Grundhaltung in Ganderkesee herrscht. Das erklärt vielleicht auch, warum die Gemeinde Ganderkesee sich, nach dem Anschlag, weder großartig schockiert noch in irgend einer Art und Weise supportive gegenüber den Betroffenen gezeigt hat. Im Gegenteil. Anstatt Haltung zu zeigen gegen rechte und rassistische Gewalt, versucht die Gemeinde, genau wie die Bullen, ihr rechtes Problem mit Schweigen unter den Teppich zu kehren und zu relativieren. Das am Ende dadurch solche rassistischen Taten legitimiert werden scheint ihnen scheisz egal zu sein.

Zuletzt macht die Demonstration vor dem Schützenhof Ganderkesee halt, wo das Wildeshauser Bündnis „So.Wi.WIR“ eine einen Monat nach dem Brandanschlag verfasste Solidaritätserklärung verlas. Der Redner verwies darauf, dass sich an der damals verfassten Kritik aus heutiger Perspektive größtenteils immer noch aktuell ist.

Zwischenkundgebung vor dem Schützenhof in Ganderkesee. Bild: Twitter-Kanal „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“

Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.

Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus.

Ganzer Beitrag: https://antifainfowhs.blackblogs.org/2020/11/14/solidaritaetserklaerung-des-buendnisses-so-wi-wir-vom-13-11-2020-zum-brandanschlag-in-ganderkesee/

In der Zwischenzeit gab es Reaktionen der Parteien „Die Linke“ und „B90/Die Grünen“, ansonsten sind diese Worte nach wie vor aktuell.

Der Ort der Zwischenkundgebung ist gewählt worden, da sich die AfD in der Vergangenheit des öfteren im Schützenhof treffen durfte. Auf die Kundgebung aufmerksam geworden, machte ein neuer Pächter auf sich aufmerksam, der darauf verwies, dass er Anfragen der AfD abgelehnt habe und die Veranstaltungen der Partei in die Zeit seines Vorgängers fielen. Tatsächlich hat der Schützenhof laut einem Bericht des Weser-Kuriers seit August 2020 einen neuen Pächter. Seitdem sind keine AfD-Veranstaltungen dort bekannt.

Die Demonstration zieht am Vodafone/Kabel Deutschland Standort von Wigand Klepp vorbei. Dieser organisierte in der Vergangenheit den Ordnungsdienst bei den AfD-nahen „Frauenmärschen“ in Delmenhorst und Papenburg.

Danach ging es zurück zum Bahnhof Ganderkesee. Erfreulich waren die im Ortsbild präsenten Plakate von NIKA-Nordwest, die über die jüngste rechte Anschlagsserie im Nordwesten aufklären. Ansonsten enttäuschte jedoch die recht schwache Beteiligung trotz der eigentlich kurzen Anfahrtswege aus Oldenburg und Bremen. Außerdem zogen sowohl die Kundgebungen als auch die vorangegangene Mahnwache vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ aus Delmenhorst und „So.Wi.WIR“ aus Wildeshausen augenscheinlich nur sehr wenig Ganderkeseer Publikum an. Passant:innen waren quasi nicht vorhanden. Zumindest eine Vorbeikommende Person äußerte dabei auch noch den Verdacht, der Betroffene habe sein Restaurant selbst angezündet, um die Versicherung zu betrügen. Selbst die Polizei schließt das aus, dennoch scheint diese falsche Verdächtigung eine willkommene Ausrede zu sein, um vor rechtem Terror die Augen zu verschließen.

Das Presseecho fiel entsprechend schwach aus. Im Weser-Kurier gab es nur die Textbausteine der Polizeipressemeldung zu lesen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung machte man sich zumindest augenscheinlich die Mühe, vor Ort zu recherchieren. Allerdings entlarven auffällige Fehler wie die Übernahme der Behauptung der Polizei, die Demo sei auf den Gehwegen gelaufen, dass dem nicht so war.

In geschlossener Formation mit mannshohen Transparenten, schwarz gekleidet und – über das zum Schutz vor Corona übliche Maß hinaus – vermummt […] Bei Kundgebungen an den Zwischenstationen prangerte eine Sprecherin vom Band und mit verfremdeter Stimme rechtsextreme Aktivitäten in der Gantergemeinde und der Region an. In den Fokus wurde dabei der Betreiber eines Fitnessstudios gerückt, der laut der Antifa-Sprecherin der Neonazi-Szene zuzurechnen ist.

Inhaltlich wurde sich dann auch nicht den öffentlich zugänglichen Quellen bedient, um über rechte Strukturen aufzuklären. Stattdessen wartete der Bericht mit einer unpräzisen Zusammenfassung der Redebeiträge auf. Was allerdings eine Erwähnung wert zu sein scheint, ist die Vermummung der Antifaschist:innen – dass diese als Selbstschutz vor militanten Neonazis dienen könnte, wird dabei nicht in Betracht gezogen.

Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier noch viel zutun haben werden.

Die Demo ist vorbei, aber unsere Arbeit geht weiter. Wir setzen unsere Behmühungen fort, den lokalen rechten Akteur:innen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz zu nehmen und sie aus der Deckung zu holen. Nach wie vor gilt: Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/23/nachbericht-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

 

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Veranstaltungshinweise zum NSU und der Aktualität des rechten Terrors“

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Ganderkesee: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/12/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/

Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.

Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in Bremen: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/?p=183#more-183

Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.

Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.

In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“

Weitere Informationen zur Online-Fachtagung: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/11/auf-den-spuren-des-nsu-rechter-terror-militanz-und-seine-folgen-online-fachtagung-am-30-10-2021/

Recherchen & Hintergründe von „der rechte rand“ und „NSU WatchQuelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/