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lkolpatriotinnen-Beitrag vom 23.04.2021: „23.03.2021: Reichskriegsflagge in Wildeshausen“

Am 23.03.2021 wurde eine Reichskriegsflagge in der Kleine Wiekau in Wildeshausen entdeckt. Quelle: lkolpatriotinnen

Die Reichskriegsflagge (nah). Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 23.04.2021: «dasversteckspiel.de» schreibt/schrieb in einem Artikel zur Reichskriegsflagge: „Die Reichskriegsflagge existiert seit 1867 in verschiedenen Darstellungen. Beliebt sind bei Neonazis drei Varianten: Die kaiserliche Kriegsflagge, die bis in die 1920 Jahre verbreitet war […]; die Reichskriegsflagge, die in der Frühzeit des NS-Regimes (von 1933 bis 1935) gebräuchlich war […]; sowie die Variante der Reichskriegsflagge in der Zeit von 1935 bis 1945, die seitdem verboten ist, da sie in der Mitte ein Hakenkreuz enthält […].

Die Reichskriegsflagge (ohne Hakenkreuz) ist bei Neonazis häufig als Aufnäher oder als Motiv auf Shirts und CDs zu sehen. Laut gültiger Rechtsprechung können die Ordnungsbehörden das öffentliche Zeigen der kaiserlichen Kriegsflagge »zur Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« unterbinden.“.hren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung« unterbinden.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/23/23-03-2021-reichskriegsflagge-in-wildeshausen/

„Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ am 06.06.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941776466110281
 
 
Quelle: Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg
 
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

 

In der Nacht auf den 29. Mai kam es zu einem Brandanschlag auf das Erstaufnahmelager Blankenburg. Der Hintergrund ist noch ungeklärt, doch spätestens jetzt sollte auch den Letzten klar sein: Lager sind keine Orte des Schutzes! Sie berauben Menschen systematisch ihrer Privatssphäre und Bewegungsfreiheit, sie nehmen den Bewohner:innen ihre Individualität, sie dienen der Einschränkung ihrer Freiheit und Autonomie. Unsicherheit und die Angst vor Abschiebungen sind allgegenwärtig. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf und sagen: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!

Wann? 06.06.2021, 17 Uhr
Wo? Schlossplatz, Oldenburg
Was? Kundgebung
 
 

Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden. Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?

Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden, neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein. 

Blankenburg ist ein räumlich und sozial isolierter Ort außerhalb der Stadt, der in der Wahrnehmung vieler Oldenburger:innen gar nicht vorkommt. Der Bedarf einer umfassenden Gesundheitsversorgung ist bei weitem nicht gedeckt. Das ehemaligen Kloster ist immer wieder mit mehr als 200 Menschen belegt. Die Bedingungen in Blankenburg machen wirksamen Schutz vor Corona kaum möglich. Mehrere Male kam es in den vergangenen Monaten zu Corona-Ausbrüchen und Massenquarantänen im Lager. 

In eines der bewohnten Gebäude wurde in der Nacht zum 29. Mai ein Brandsatz geworfen. Nur durch Zufall wurde keine Person körperlich verletzt. Die Hintergründe für den Brandanschlag mögen weiter unklar sein, doch fest steht: Das Feuer in Blankenburg zeigt erneut in aller Dringlichkeit, dass Lager keine sicheren Orte sind und auch niemals sein werden. Die Bewohner:innen sind staatlicher Gewalt durch Abschiebungen und strenge Kontrollen ebenso ausgeliefert wie rechter Gewalt. Über ihre reale Bedrohungssituation durch den Anschlag werden die Betroffenen teilweise nicht einmal informiert. Die Bewohner:innen Blankenburgs leben in einem permanenten Ausnahmezustand – schon vor der Pandemie, schon vor dem Brandanschlag. Das alles aber ist eben keine Ausnahme, sondern die Regel und genau so beabsichtigt. Wir wollen deshalb keine Rückkehr zur Normalität. Denn die Normalität ist das Problem! Kein Mensch sollte an einem Ort wie dem Lager Blankenburg leben müssen! 

Deswegen fordern wir, wie viele Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder: Blankenburg dichtmachen, Lager abschaffen! Allen ein Recht auf Schutz und befreites und selbstbestimmtes Wohnen, unagbhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Lasst uns am Sonntag in  Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf die Straße gehen!

+++ Denkt bitte an mediznische Masken und Abstand +++“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/06/04/schutz-fur-die-die-schutz-suchen-kundgebung-06-06-2021/

Pressemitteilung u. a. von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg vom 29.05.2021: In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Einer davon beschädigte ein Gebäude, in dem zur Zeit Menschen leben. Zu unserer großen Erleichterung wurden keine Personen körperlich verletzt. Nach Angabe der Polizei wurden Staatsschutz und Brandermittler:innen eingeschaltet und Fahndung eingeleitet (Pressemeldung der Polizei).

Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gezwungen sind im Lager Blankenburg zu leben. NIKA OL-WHV ruft für heute zu einer spontanen Demonstration in um 20 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg auf und sagt: “Auch wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen”.

Das Kollektiv Sowib-OL (Solidarity without Borders Oldenburg) kämpft für eine Verbesserung der Situation im Lager Blankenburg und setzt sich gegen Abschiebungen ein. Sowib-OL erklärt: “Das bundesdeutsche Lagersystem ist in vielerlei Hinsicht menschenfeindlich und ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die dort leben müssen. Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage. Gleichzeitig leben die Menschen in ständiger Angst vor Abschiebungen und unter massiver Kontrolle. Wir fordern die Schließung von Blankenburg und allen Lagern.”

Die antirassitische Gruppe United Against Racism ergänzt: “Heute ist der Anschlag im nordrheinwestfälischen Solingen 28 Jahre her. In Gedenken an Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Brandanschläge als Form rechter und rassistischer Gewalt sind kein Phänomen einzelner Bundersländer, sondern kommen überall in Deutschland vor und sind keine Seltenheit. Auch die Anschläge in Hanau, Kassel, Halle zeigen, dass rechte Gewalt immer noch ihren Platz in Deutschland findet. Wir sind schockiert und wollen lückenlose Aufklärung und Konsequenten.”

Wir fordern das Angebot psychologischer Betreuung für alle Betroffenen. Solidarität mit allen Menschen, die von rechter Gewalt und dem rassistischen Lagersystem betroffen sind! Evacuate all Camps now! Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/05/29/pressemitteilung-brandanschlag-in-blankenburg-gruppen-aus-oldenburg-erklaren-ihre-solidaritat-mit-den-betroffenen/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: „16.03.2019: AfD-Veranstaltung in Ritterhude (Landkreis Osterholz)“

„Am 16.03.2019 nimmt Patrick Scheelje (vorne) an der AfD-Veranstaltung in Ritterhude (Landkreis Osterholz) teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Nutshell Fotografie

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: «afdwatchbremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur AfD-Veranstaltung in Ritterhude (Landkreis Osterholz) am 16.03.2019: „Am vergangenen Samstag in Ritterhude, formierte sich trotz Dauerregens lautstarker Protest gegen ein Treffen völkischer NationalistInnen der AfD. Währenddessen trafen sich AfD Funktionäre mit bekannten Akteuren der “IB“.

Über 400 Demonstrierende sammelten sich nach einem Aufruf des Bremer Bündnis gegen Rechts, auf dem Außengelände des Hamme-Forums. Die AfD Niedersachsen konnte diesmal das Veranstaltungsgebäude für den ganzen Tag anmieten, ohne Widerstand der Gemeinde. 2016 war der Gemeinde noch daran gelegen, die AfD aus ihrer Region fern zu halten und ließ es auf eine Klage ankommen.

Die Demonstrierenden kritisierten in Redebeiträgen und auf Transparenten, die menschenverachtende Ideologie und Politik der AfD. Zum Kreise derer, die diese extrem rechte Ideologie normalisieren, gehört auch die ins Hamme-Forum geladene Co.-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel. Die Bundes-Fraktionsvorsitzende gibt sich in der bürgerlichen Presse und bei offenen AfD Veranstaltungen gern souverän und harmlos. Doch wie andere AkteurInnen der AfD, konnte sie 2017 mit der völkischen Ideologie der waffenaffinen Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht werden. Ihre tatsächliche Ausdrucksweise liest sich so: „Diese Schweine [gemeint waren DemokratInnen] sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen”.

[…]Zur AfD Wahlkampfveranstaltung in Ritterhude, reiste auch der Akteur der “IB Bremen/ IB Niedersachsen“, Julian Murken, mit Begleitung an. Neben dem Bremer “IB” Akteur und regionaler Kopf der Extremisten, Jonas Schick, gehört Murken zu denen, die trotz Behauptung nichts mit der AfD zutun zu haben, weiterhin in deren Kreisen agieren. Schick behauptete aus der AfD ausgestiegen zu sein, arbeitete jedoch heimlich als Büroleiter vom AfD Landeschef Magnitz. Traf sich 2018 u.a. mit AfD Bundes-Parteisprecher Meuthen, in Kubitschek’s neurechten “Institut für Staatspolitik (IfS)“. Murken gibt sich in den sozialen Medien, als ob er allein Teil der “IB” sei. Ist jedoch auf AfD Veranstaltungen der AfD Bremen und Niedersachsen anzutreffen, bewirbt AfD Demonstrationen und unterhält enge Kontakte zu AfD Funktionären.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/16/16-03-2019-afd-veranstaltung-in-ritterhude-landkreis-osterholz/

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: „16.03.2015: «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg“

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: Am 24.03.2015 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «OLGIDA floppt – Distanzierung von Neonazis unglaubwürdig» zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 16.03.2015: „Nur etwa 40 Anhänger_innen der antimuslimischen, rassistischen, nationalistischen und antifeministischen „PEGIDA“-Bewegung fanden sich am Montag, 16.März am Oldenburger Bahnhof ein. Begleitet wurde die Veranstaltung von massiven und lautstarken Protesten.

Obwohl mit Michael Stürzenberger aus München, seines Zeichens Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei „die Freiheit“, ein prominenter Gastredner die Massen mobilisieren sollte, blieb die Teilnehmer_innenzahl der ersten „OLGIDA“-Kundgebung überschaubar.

Im Vorfeld distanzierte sich das OLGIDA-Orgateam um Anmelder und Ex-AfD-Vorsitzenden des Landkreises Oldenburg, Christian Pothin, von der NPD und anderen Neonazis. Dies nahm die örtliche Neonazikameradschaft „Freies Oldenburg“ zum Anlass, sich öffentlich zu distanzieren und der Veranstaltung fern zu bleiben. Auch die Oldenburger NPD ließ sich nicht blicken. Ebenso die örtliche Neonazi-Hooliganszene, die es vorzog, das Geschehen vom Dach der alten Hauptpost Oldenburgs zu beobachten.

Ex-AfD-Funktionär Christian Pothin aus Wildeshausen
Foto: recherche-nord

Trotz alledem wird bei einem Blick auf die Teilnehmer_innen der Kundgebung schnell deutlich, dass die Distanzierungen OLGIDAS von Neonazis mehr als fadenscheinig sind.

Den größten Teil der Versammlung stellte die Gruppe „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven, einem Zusammenhang, der aus einer Mischszene von Neonazis und Hooligans besteht.

Ein Teilnehmer der Kundgebung trug zudem eine Mütze der Gruppierung „Blood Brother Nation“ – einer selbsternannten „Bruderschaft“, die offen neonazistisch auftritt und auch in Oldenburg einen Ableger hat.

Ebenfalls vor Ort: Kevin Rotert aus Vechta, Mitglied der neonazistischen Hooligangruppe „Querschläger“. Passend dazu trug er während der OLGIDA-Veranstaltung eine Mütze der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“.

Bildmitte mit grauem Pullover. Kevin Rotert aus Vechta. Daneben Mitglieder des selbsternannten „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven
Foto: recherche-nord

Aufsehen erregte der Oldenburger Fensterreiniger Uwe Schommer, der angab, auf dem Weg zur OLGIDA-Kundgebung „zusammengetreten“ worden zu sein. Schommer bekennt sich in einem sozialen Netzwerk zu einer „Bruderschaft Skull Heads Germany“, ebenso wie zur rassistischen und nationalistischen „German Defense League“. Schommer war sichtlich aufgebracht und drohte damit, dass alle, die „islamistisch“ seien, „auf die Fresse“ kriegen würden. OLGIDA distanzierte sich hiervon nicht – Im Gegenteil. Mit zynischen „Je suis Uwe“-Sprüchen solidarisierte man sich nicht nur vor Ort, sondern auch später auf der eigenen Facebookseite.

allen, die „islamisch“ sind „auf die Fresse“: Uwe Schommer aus Oldenburg
Foto: recherche-nord

Neben Michael Stürzenberger, der als Hauptredner gleich zwei Mal das Wort ergriff, kam auch Erich Seifert aus Bremen zu Wort. Seifert ist ehemaliger Funktionär der „Alternative für Deutschland“, hat sich jedoch nach internen Querelen aus der Partei zurückgezogen. Dementsprechend nutzte er seinen Redebeitrag auch vorrangig dazu, mit seiner ehemaligen Partei abzurechnen und ihr Konformität zu den etablierten Parteien vorzuwerfen.

Einen weiten Anreiseweg hatte zudem Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim. Der Ex-AfD-Funktionär symapthisiert mit der antimuslimischen Gruppe „Infidels Deutschland“ und ist Aktivist der „Identitären Bewegung Hannover“, einer rassistischen und nationalistischen Gruppierung, die durch modernes und poppiges Auftreten versucht, Jugendliche anzusprechen. Kielstein engagiert sich auch in Hannover beim örtlichen PEGIDA-Ableger, bzw. einer Häfte davon. Die Organisator_innen in Hannover haben sich nach Streitigkeiten gespalten und führen jetzt getrennte Veranstaltungen durch. Unterstützung erfährt Kielstein in Hannover übrigens durch Christian Pothin.

Rechts im Bild: Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim
Foto: recherche-nord

„Fight Squad Portcity“, „Querschläger Vechta“, „Kategorie C“, „Blood Brother Nation“, „Skull Heads Germany“, „German Defense League“, „Infidels Deutschland“, „Identitäre Bewegung“ sowie mindestens drei ehemalige Funktionäre der „Alternative für Deutschland“ – Wer hier lediglich von „besorgten Bürger_innen“ spricht, verklärt die gefährliche Mixtur aus Rassist_innen, Rockern, Hooligans und Populist_innen.

Trotz dieser bunten Mischung wollte jedoch nicht so recht Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmer_innen aufkommen. Michael Stürzenberger versuchte vergeblich, die Stimmung anzuheizen – mit mäßigem Erfolg. Abseits des Bahnhofsvorplatzes war ohnehin nicht mehr von der OLGIDA-Kundgebung zu hören – dafür sorgen mehr als 1000 Gegendemonstrant_innen aus verschiedensten Spektren, die rund um den Bahnhofsvorplatz laut und entschlossen protestierten.“. Quelle: lkolpatriotinnen

Fotos: antifa.elf/Recherche-Nord

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/16/16-03-2015-olgida-demonstration-in-oldenburg/

 

„Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt“ am 05.06.2021 in Delmenhorst

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt“ von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941018116186116
 
 
Quelle: Bündnis in Erinnerung an Qosay
 
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: Wir haben für Samstag den 05.06.2021 um 14 Uhr unsere Demo in Delmenhorst unter den Namen „Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt“ angemeldet.
 
Wir bitten JEDEN von euch an diesem Samstag zu erscheinen um gemeinsam Druck gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu machen, den auf politischer Ebene ist dieser Druck ganz wichtig.
 
Wir sehen auch das die Mensch mittlerweile überall aus Deutschland Solidarität zeigen und sich für Gerechtigkeit einsetzen, seit ein Teil davon und erscheint für Veränderung und für das GUTE !
 
Es sollte jeden bewusst sein, das die rassistische Polizeigewalt Strukturell ist und sie nie aufhören werden !
Es sind in Deutschland schon über 181 Menschen in Polizeigewahrsam ermordet worden und das wird weiter gehen wenn wir nicht gemeinsam auf die Straße gehen und Zeichen dagegen setzten !
 
Ihr solltet erst recht jetzt auf die Straße kommen, genau weil wir gegen die Polizei auf die Straße gehen, denn es ist Fakt das es nicht mehr die Polizei ist die wir uns wünschen !
Davon gibt es leider zahlreiche Videos die das immer wieder bestätigen – TAGTÄGLICH mittlerweile!
 
Gemeinsam sind wir stark!
Jeder soll sich betroffen fühlen, egal welche Hautfarbe oder welche Haarfarbe, egal ob jung oder alt !
 
Save the Date
Samstag 05.06.2021
14 Uhr
Wollepark Wiese (gegenüber Workout)“ Quelle: https://www.facebook.com/qosay.khalaf.5/posts/124782639748562
 

Pressemitteilung von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay vom 28.05.2021: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Anwältin der Familie von Qosay hatte der Staatsanwaltschaft erst kurz vorher mitgeteilt, dass sie nach Akteneinsicht im Namen der Familie eine Stellungnahme abgeben werde. Einen Teil der Akten erhielt die Anwältin erst kurz vor der Mitteilung über die Einstellung, weitere Unterlagen fehlen bis heute. Die Staatsanwaltschaft hat es demnach nicht für nötig gehalten, der Familie des Opfers rechtliches Gehör zu gewähren, genauso wenig wie sie es für nötig hielt, die Familie über die geplante Einstellung zu informieren. Vielmehr erfuhr die Familie und ihre Anwältin von der Einstellung aus der Pressemitteilung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde mit 17 Uhr, also kurz vor Redaktionsschluss, geschickt gewählt. Damit wurde gezielt verhindert, dass die Familie oder das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ ihrerseits mit einem Pressestatement auf die Einstellung reagieren konnten. Entsprechend übernahm v.a. die lokale Presse fast ausschließlich die Erklärungen aus der staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung. So sieht also der Umgang mit Angehörigen aus, deren Sohn, Enkel, Bruder, Cousin, Freund im Polizeigewahrsam tödlich kollabierte.

Aber auch der Inhalt der Einstellungsmitteilung ist haarsträubend. So widerspricht sich die Staatsanwaltschaft allein schon in der Darstellung der Geschehnisse vom 05.03.21 selbst. Während sie anfangs entgegen der Zeugenaussagen immer wieder erklärte, Qosay habe Erste Hilfe durch die Rettungssanitäter abgelehnt, behauptet sie nun, eine Untersuchung habe noch vor Ort stattgefunden und alle Parameter seien normal gewesen. Qosay sei laut Staatsanwaltschaft zudem nach der Festnahmesituation eigenständig und in guter Verfassung zum Polizeiauto gelaufen, um dort Platz zu nehmen. Dies widerspricht sehr deutlich den Aussagen des am Tatort anwesenden Freundes. Dieser hatte direkt nach dem Vorfall geschildert, dass Qosay nach dem intensiven Pfeffersprayeinsatz und der langen Zeit, die er unter dem Körpergewicht des Polizisten lag, darüber klagte, keine Luft zu bekommen und nicht mehr in der Lage war, selbst zu laufen und von den Polizisten ins Auto geschleppt werden musste. Auch die Tatsache, dass die mehrfachen, eindringlichen Forderungen Qosays nach Wasser – auch in Reaktion auf den massiven Pfeffersprayeinsatz – weder von den Polizeibeamten noch von den Rettungssanitätern ernst genommen wurden, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Eine unterlassene Hilfeleistung kann sie nicht erkennen. Warum es jedoch möglich war, Verstärkung zu rufen, aber nicht möglich gewesen sein soll, in dem eng besiedelten Wohngebiet Wasser zu organisieren, bleibt offen.

Eine Tat, ein Toter – aber keine Täter. Mal wieder.

Dabei ist mittlerweile klar: Qosay hatte bereits einen Atemstillstand, als die Rettungskräfte bei der Polizei ankamen. Er musste lange wiederbelebt werden. Qosay starb also im Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg zeigt jedoch keinerlei Interesse, aufzuklären, warum ein mitten im Leben stehender 19-Jähriger in Delmenhorst lebendig auf einer Parkbank sitzen kann und kurze Zeit später nach einem Polizeieinsatz in der Zelle tödlich kollabiert.

Stattdessen präsentiert die Staatsanwaltschaft als quasi ultimative Erklärung für Qosays Tod den Hinweis, dass in seinem Mageninhalt sogenannte „Superabsorber“ aufgefunden worden seien (Superabsorber sind Kunststoffe, die extrem viel Wasser aufsaugen können). Völlig unaufgekärt und unhinterfragt bleibt dabei, wie die Superabsorber in Qosays Magen gekommen sein sollen. Völlig unklar bleibt außerdem, woher der Superabsorber kam und warum Qosay ihn geschluckt haben sollte. Aber die Staatsanwaltschaft gibt sich hier mit ihren eigenen absurden Spekulationen zufrieden und stellt sie als vermeintliche Lösung aller Fragen dar. Doch die Staatsanwaltschaft wäre nicht die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht bei jedem Todesfall infolge staatlicher Gewalt entweder eine individuelle medizinische Todesursache präsentieren würde, wie Herzvorerkrankungen (Achidi John, Laye Alama Condé, William Tonou-Mbobda) oder einen Suizid behaupten würde, wie bei Oury Jalloh, Amed Ahmad, Robble Warsame, Yaya Jabbi.

In der gesamten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird deutlich: Jede Verantwortung seitens der Polizeibeamten wird weg-erklärt. Dabei ist weithin bekannt, dass die Polizei in Delmenhorst ein Gewaltproblem hat, dem sich die Stadt Delmenhorst stellen muss – ob sie will oder nicht. Nach dem Tod von Qosay haben sich zahlreiche Delmenhorster Bürger*innen zu Wort gemeldet, die von ständigen rassistischen Kontrollen, Schikanen, aber auch von Übergriffen und Gewalt durch Polizeibeamte der Delmenhorster Polizei berichteten. Auch nach dem Tod von Qosay gab es weitere Fälle von Polizeigewalt in Delmenhorst. Die Polizisten, die Qosay misshandelt und willkürlich auf die Wache gebracht haben und die in seinen Tod verstrickt sind, sind nach wie vor im Dienst und fahren weiterhin Streife, auch im Wollepark. Als Freunde von Qosay werden wir weiterhin durch ungerechtfertigte Kontrollen schikaniert – auch durch die Beamten, die Qosay festgenommen haben. Insgesamt sind die Präsenz und Provokationen der Polizei an Orten wie dem Wollepark extrem angestiegen.

Aber wir schweigen nicht. Und wir vergessen nicht! Als Bündnis in Erinnerung an Qosay werden wir weiter kämpfen – für Aufklärung und Gerechtigkeit, gegen Polizeigewalt und Rassismus!

Die Anwältin hat mittlerweile Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Wir, die Familie, Freund*innen und solidarische Personen, rufen drei Monate nach der Ermordung von Qosay jetzt zu einer Demonstration in Delmenhorst auf. Die Demonstration ist angemeldet. Wir freuen uns über eine breite Beteiligung !

5. Juni 2021 | 14 Uhr | Große Wollepark-Wiese | Delmenhorst No justice, no peace !! Stoppt Polizeigewalt !!“ Quelle: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/staatsanwaltschaft-bleibt-sich-treu-ermittlungen-gegen-polizisten-nach-to%cc%88dlichem-polizeieinsatz-im-fall-qosay-aus-delmenhorst-eingestellt/#more-6627

 
 

„#BlackLivesStillMatter Laufdemo“ am 25.05.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „#BlackLivesStillMatter Laufdemou. a. von UnitedAgainstRacism Oldenburg hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919699868317941
 
Quelle: UnitedAgainstRacism Oldenburg
 
Aufruf u. a. von UnitedAgainstRacism Oldenburg zu einer Laufdemo am 25.05.2021: „Am 25. Mai 2020 wurde der Schwarze George Floyd in den USA ermordet. ,,I can’t breathe! Ich kriege keine Luft“, das waren die Worte, die George Floyd zu sagen versuchte, während ein weißer Polizist sein Knie auf Georges Nacken presste und Georges Leben beendete.
 
Weltweit gab es Proteste. Auch in Oldenburg gingen viele Menschen auf die Straße und riefen „ I can’t breathe“ und ,,No Justice – No Peace“. Auch wurden Alltagsrassismus, struktureller Rassismus und Diskriminierung thematisiert.
Rassistische Strukturen nahmen gewaltsam Tamir Rice, Eric Harris, Walter Scott, Jonathan Ferrell, Sandra Bland, Breonna Taylor, Samuel DuBose, Freddie Gray, Oury Jalloh, Qosay Khalaf und vielen mehr das Leben. Unzählige Fälle von rassistischer Polizeigewalt werden nicht dokumentiert. Noch seltener werden die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert. Die vielen Ermordeten und von rassistischer Polizeigewalt Betroffenen sind keine Einzelfälle. Rassistische Polizeigewalt ist ein strukturelles und lebensbedrohliches Problem in einem zutiefst rassistischen System – auch hier in Deutschland!
 
Zugleich werden nationalistische, rechtsextremistische und rassistische Töne immer lauter. Die jüngsten Äußerungen z.B. von Boris Palmer oder Hans-Georg Maaßen machen deutlich, dass Antisemitismus und Rassismus gesellschaftlich tief verwurzelt sind.
 
Bis heute gibt es weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene ernsthafte Bemühungen, diese strukturellen Probleme zu ändern. Auch ein Jahr nach dem Mord an George Floyd leben Migrant*innen, migrantisch gelesene Personen, Juden*Jüdinnen, Rom*nja und Sint*ezza, People of Color und Schwarze in Angst.
 
Daher rufen wir: Alle zusammen gegen Rassismus! United against racism! Wir rufen zur Solidarität mit der antirassistischen Protestbewegung BlackLivesMatter und allen Betroffenen von Rassismus, hier und weltweit, auf! Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jegliche Form Diskriminierung ein!
 
Wir fordern für unsere Schwestern, Brüder und Mitmenschen Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung sowie eine kritische Aufarbeitung des Kolonialismus und der NS-Zeit.
 
Seid laut, zeigt Solidarität mit allen Betroffenen!
Erhebt eure Fäuste und
sagt ihre Namen!
 
Aufgrund der Pandemie achten wir besonders auf die Schutzmaßnahmen. Bitte tragt alle eine medizinische Maske, haltet 2m Abstand und bildet keine Gruppen. Um den Abstand zu gewährleisten, zeichnen wir Markierungen auf den Boden mit Kreide. Während der Laufdemo haltet ihr bitte zwei Meter Abstand zu einander nach vorne und zu euren Nebenmenschen.
 
Bitte tragt möglichst dunkle und/oder schwarze Kleidung. Wir bitten Euch zudem nationalstaatliche Flaggen, Partei- und Gewerkschaftsfahnen zu Hause zu lassen und euch als Person solidarisch zu zeigen mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt.
 
Wir stehen solidarisch hinter dem Aufruf:
 
UnitedAgainstRacism, FridaysForFuture Oldenburg, WeMigrants, Seebrücke Oldenburg, StudentsForFuture Oldenburg, Solidarity Without Borders, Klimakollektiv Oldenburg
 
Start: 18 Uhr Schlossplatz
Zwischenkundgebung: Keine
Ende: etwa 19-19.30 Uhr Schlossplatz
Route: Schlossplatz, Rondell, Bahnhof, Pferdemarkt, Polyester, Lappan, Julius-Mosen-Platz, Schlossplatz“ Quelle: https://www.facebook.com/events/514491492922146/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: „15.03.2020: Patriotische Aufkleber und Schmiererei“

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah). Auf dem Aufkleber steht: „Phalanx Europa […]C-Star Defend Europe Stop human trafficking“ (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: Am 18.07.2018 schreibt «belltower.news» in einem in einem Beitrag «Wie „identitäre“ PR Einfluss genommen hat»: „Die Operation »Defend Europe« läuft im Juli 2017 an. Der Plan der »Identitären« aus mehreren europäischen Ländern lautet, mit einem eigens gecharterten Schiff an Libyens Küste die Grenzen nach Europa symbolisch abzuschotten. Flüchtlingsboote, von der nordafrikanischen Küste kommend, sollen bei dem Versuch, nach Italien zu gelangen, aufgehalten werden. »Defend Europe« lautet der Name dieser unsozialen Mission, der vor allem eines gelingt: Unruhe zu stiften. Die etwa ein Dutzend auf dem Mittelmeer eingesetzten zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen (NGOs), die Schiffbrüchige einsammeln, werden von den »Identitären« als »Schlepper« denunziert, ihnen wird von rechts der humanitäre Anspruch abgegolten. Mit blanken Unterstellungen soll gegen wohltätige NGOs auf dem Mittelmeer eine Debatte losgetreten werden, die zu Diffamierung humanitärer Arbeit für Flüchtlinge führt.

[…]Die Organisation setzt gezielt auf Symbolpolitik. Neben der regulären Crew des gecharterten Schiffes »C-Star« sollen einige »Identitäre« und ein Berichterstatter von »Ein Prozent für das Land« in Sizilien an Bord gehen und in Richtung libysche Gewässer fahren.

[…]Vorab warben bereits Anhänger in der Bundesrepublik unter dem zynisch klingenden Motto »Grenzen schützen – Leben retten« mit regionalen Aktionen um Spenden. In der Hansestadt Bremen zum Beispiel wurde das berühmte »Becks«-Schiff, der Dreimaster Alexander von Humboldt, heimlich besetzt, Transparente entrollt, fotografiert und ins Netz gestellt.

[…]Dieser Text ist ein Auszug aus dem „Jahrbuch rechte Gewalt 2018“ von Andrea Röpke, aus dem Kapitel „Die ‚Neue Rechte‘, die ‚Identitäre Bewegung‘ und das Motto ‚Gewalt herrscht“ (S. 39-67). Mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.“. Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurden die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» beim Gildeplatz in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde die Schmiererei «Türken RAUS» in der Sankt-Peter-Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/15/15-03-2020-patriotische-aufkleber-und-schmiererei/

Stellungsnahme/Recherche des Bündnisses So.Wi.WIR vom 08.05.2021 zum Tag der Befreiung

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Stellungsnahme/Recherche zum Tag der Befreiung veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Stellungsnahme/Recherche von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 08.05.2021: „Von Befreiten und Unbelehrbaren: der 8. Mai in Wildeshausen

Am 8. Mai 1945 besiegelte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht das endgültige Ende der Nazi-Terrorherrschaft. Ein Phänomen, das einhellig von den Zeitzeugen berichtet wird, war die plötzliche Stille, die nach dieser Kapitulation eintrat.
Doch diese Stille war eine Friedhofsruhe!
55 Millionen Menschen waren in Europa in diesem noch nicht einmal 6 Jahre dauernden Krieg umgekommen, davon ca. 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Aber auch in dem kleinen Polen starben 6 Millionen Menschen, davon 5,7 Millionen polnische Zivilist:innen, die einem Krieg zum Opfer fielen, der nicht nur ein Eroberungskrieg war, sondern auch ein rassistischer Vernichtungskrieg gegen die „jüdischen, slawischen und bolschewistischen Untermenschen“. (so der Nazi-Jargon).
Natürlich ist es höchst spekulativ, sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn es der deutschen Wehrmacht sowie der Naziadministration gelungen wäre, die europäischen Nachbarländer noch länger ihrer Terrorherrschaft zu unterwerfen. Aber ein Hinweis sei in diesem Zusammenhang erlaubt: von jungen deutschen Bevölkerungswissenschaftlern wurde errechnet, dass allein in Weißrussland 30 Mio. Bewohner:innen ermordet werden müssten, um mit dort anzusiedelnden deutschen Bauern eine Großraum-landwirtschaft zu etablieren!
Vor diesem Hintergrund den 8.Mai 1945 als Niederlage zu charakterisieren, wie es der Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, mit seiner Forderung nach einer 180 Grad-Wende in der Erinnerungspolitik getan hat, ist nichts als pure politische Perversion! Und auch die Einordnung der verbrecherischen Nazidiktatur als „Vogelschiss“ durch Alexander Gauland (AfD) entlarvt die Mentalität dieses angeblich so „normalen“ deutschen Parteiführers.
 
Endlich frei!
 
Überall in den von den deutschen Truppen geräumten europäischen Nachbar:innenstaaten war, z.T. schon ab Ende 1944, die Freude und die Erleichterung groß, endlich vom Joch der Unterdrückung, Ausplünderung und tödlichen Gefahr erlöst zu sein. In diesen Ländern erlebte und genoss man – bei aller Trauer um die Toten- ein tiefgründiges Gefühl der Befreiung. Insbesondere auch in Griechenland und in Jugoslawien, wo bis zu 200.000 Personen starke Partisan:innenarmeen die deutschen Soldat:innen aus dem Land gejagt hatten.
Aber auch in Deutschland gab es Personengruppen, die die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und das Ende der Naziherrschaft als lange ersehnte Befreiung erlebten. Der Journalist Klaus Hillenbrand hat in der taz vom 6. Mai 2020 diese Personengruppe so umrissen: „Befreit worden waren die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, Sozialdemokraten und Kommunisten, manche Konservative und Christen, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie Hunderttausende Kriegsgefangene.“. (https://taz.de/Kriegsende-vor-75-Jahren/15680052/ )
Es sollte 40 Jahre dauern, bis das Wort „Befreiung“, dass allenfalls als kommunistischer Kampfbegriff stigmatisiert worden war, bis in die höchsten Ränge der bundesrepublikanischen Republik Einzug hielt. Diesen Tabubruch beging, und dafür wurde er von der sog. Stahlhelmfraktion der CDU gehasst, am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der laut Redemanuskript betonte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“.
 
Gefühl der Niederlage
 
Dem ersten Satz v. Weizsäckers kann man vorbehaltlos zustimmen. Der zweite Satz („uns alle“) trifft allerdings in seiner Pauschalität nicht zu. Hierzu noch einmal Klaus Hillenbrand, der schreibt: „Ein größerer Teil der Deutschen empfand diese Befreiung 1945 keineswegs als eine solche, sondern war über die Niederlage des Regimes zutiefst unglücklich. Gewiss waren viele Menschen froh darüber, dass die Bombardierungen nun ein Ende hatten. Selbstverständlich begrüßten Soldaten (und ihre Mütter), dass sie der permanenten Lebensgefahr entronnen waren. Aber nicht nur Nazi-Bonzen flüchteten in diesem Frühlingsmonat aus Verzweiflung über das Ende des NS-Reiches in den Suizid, auch brave ‚Volksgenossen‘ folgten ihnen“.
Insbesondere in den ländlichen Regionen und vielen Kleinstädten, in denen vielfach eher nur geringe Kriegsschäden zu verzeichnen waren und das Alltagsleben nicht massiv eingeschränkt und desorganisiert war, gab es eher wenig Impulse, sich mit der Naziideologie und ihrer Schreckensherr-schaft kritisch und ablehnend auseinanderzusetzen. Berichte aus der britischen Besatzungszone belegen, dass die englischen Soldat:innen oftmals nicht als Autoritäten wahrgenommen wurden, sondern als lästige Besatzer:innen und verweichlichte Demokrat:innen.
Die Unfähigkeit zu einem tiefgreifenden Bewusstseinswandel wurde aber auch dadurch unterstützt, dass die Versorgungslage in Deutschland bis in das Jahr 1943 noch vergleichsweise gut war. Die Naziführung hatte aus den politischen Konsequenzen der Hungerkrisen des 1. Weltkrieges und der sich auch daraus ergebenden Novemberrevolution 1918 gelernt und durch systematische Ausplünderung der Ressourcen der eroberten Nachbar:innenstaaten einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sichern können. Das garantierte ihnen Loyalität, ebenso wie die anfänglichen ‚Blitzkriege‘ der Wehrmacht bis zur Wende in Stalingrad im Januar 1943.
 
Verdrängung und Selbstentlastung nach Kriegsende
 
Dass viele Deutsche das Kriegsende als Niederlage interpretierten, hatte Auswirkungen auf die Nachkriegszeit. Man stilisierte sich selbst zum Opfer, entweder des alliierten Bombenkriegs oder einer angeblich kleinen verbrecherischen Clique hochrangiger Nazis, die einen gewissenlos verführt hatte. Also vom begeisterten Anhänger:innen des Führers zum ruchlos Verführten! Hinzu kam nach 1945 ein erstaunlicher kollektiver Gedächtnisverlust und das massenhafte Phänomen der Verdrängung. Außerdem konnte man ja scheinbar ideologisch nicht völlig falsch gelegen haben, denn wie die Nazis war man ja gegen den Bolschewismus einge-stellt gewesen, und diese Einstellung bestimmte auch die westliche und später bundesrepublikanische Politik ganz zentral.
Wenn gelegentlich der Begriff „Zusammenbruch“ im Zusammenhang mit dem 8. Mai benutzt wird, können damit 1) die erheblichen materiellen Schäden v.a. in den großen Städten und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der Infrastruktur gemeint sein, 2) aber auch der Zusammenbruch des eigenen bisherigen Weltbildes, und schließlich 3) der Zusammenbruch des gesamten NS-Verwaltungssystems.
Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen wurden nämlich die ehemaligen Funktionsträger:innen abgesetzt, vielfach auch festgesetzt, und überall neue Bürgermeister:innen und andere (zumeist) unbelastete Verwaltungsfachleute eingesetzt. So auch in Wildeshausen. Nach dem Einmarsch der britischen Truppen am 10./11. 04.1945 wurde am 28.04.1945 Theodor Cohn als Stadtsekretär und schließlich am geschichtsträchtigen 9. November 1945 zum Bürgermeister ernannt. Ab 13.12.1945 hatte er dann das Amt des Stadtdirektors inne. Der Wildeshauser Bürger Theodor Cohn war bis 1933 als Lehrer tätig. Nach dem 7. April 1933 wurde er aber aufgrund des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ als sogenannter „Halbjude“ aus dem Schuldienst entlassen. Gegen Kriegsende wurden sogenannte „Halbjuden“ und „jüdisch versippte“ Männer zum geschlossenen Arbeitseinsatz in Zwangsarbeiterlager eingewiesen. Davon war auch Theodor Cohn betroffen, der mehrere Monate im „Mischlingslager“ Lenne bei Holzminden verbringen musste. Nach seiner Befreiung und der Rückkehr nach Wildeshausen war Cohn in der Folgezeit zunehmend Anfeindungen der keineswegs mehrheitlich ideologisch und alltagskulturell gewendeten. Wildeshauser Bevölkerung ausgesetzt. „Am 30 September 1950 schied er unter demütigenden Umständen aus dem Amt. Er starb am 19. Juli 1954 im Alter von 51 Jahren.“ (Werner Meiners)
 
Personelle Kontinuitäten und Renazifizierung
 
Der politische Klimawandel in den späten 40er und frühen 50er Jahren, der beispielhaft in Wildeshausen zu beobachten war, ist charakterisch für die beginnende politische Wende in allen westlichen Besatzungszonen. Der kalte Krieg entwickelte sich und man machte seinen Frieden mit den Tätern. Insofern ist auch die Charakterisierung des 8. Mai als „Stunde Null“ unzutreffend, da sie suggeriert, dass es nach Kriegsende einen völligen Neustart gegeben hätte. Doch am Start war dasselbe Personal wie vor dem Kriegsende und ideologisch war in vielen Köpfen die Naziideologie immer noch nicht überwunden. Stattdessen hatte in den Jahren 1947/48 die sog. Entnazifizierung ihren anfänglichen Schwung längst verloren, Forderungen nach einem Schlussstrich wurden immer lauter und belastete Nazis, die sich zunächst verborgen und zurückgehalten hatten, kamen wieder an die Oberfläche. Als Resultat, insbesondere befördert durch das sog. 131er-Gesetz im Jahre 1951, können wir festhalten, dass kein einziger Richter, der vor 1945 Unrecht gesprochen hatte, entlassen wurde, fast alle Lehrer:innen, die im Nationalsozialistischen Lehrerbund organisiert waren, wieder in den Schulen unterrichteten, in den Führungsgremien der wiederauflebenden Konzerne Kriegsgewinner:innen und Kriegsverbrecher:innen saßen. Und in der Politik mischten in erheblicher Zahl ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. maßgebliche Unterstützer:innen der NS-Politik mit. So z.B. auch Hans Globke, der ab 1949 als Kanzleramtsminister in der Regierung Adenauer an zentralen Hebeln der politischen Macht saß. Eben jener Globke, der 1935 als Experte im Reichinnenministerium die juristische Kommentierung der „Nürnberger Rassegesetze“ vorgenommen hatte, die den Wildeshauser Theodor Cohn zum „Halbjuden“ erklärten und sein weiteres Schicksal maßgeblich prägten.
 
Naziführer Hermann Petermann
 
Im krassen Gegensatz zur Biografie Theodor Kohns verlief die politische Karriere von Hermann Petermann. Der Fabrikant Petermann, seit 1931 Ortsgruppenleiter der NSDAP, war vom 27. Juni 1933 bis zum Kriegsende 1945 Bürgermeister in Wildeshausen. Die NSDAP konnte sich schon vor 1933 auf eine breite Zustimmung in Wildeshausen und Umgebung stützen. Bereits 1928, als die Partei Hitlers bei den Reichstagswahlen reichsweit lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen steigerte sie das Stimmergebnis auf 51,6%, außerdem erzielte die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volksparte (DNVP) 15,4%. Zusammen stimmten also Zweidrittel der Wildeshauser Bevölkerung schon vor 1933 gegen die demokratische Struktur der Weimarer Republik!
In der Amtszeit Petermanns wurde unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 mit der Diskriminierung, Ausgrenzung und schließlich fast vollständigen Ermordung der kleinen jüdischen Gemeinde in Wildeshausen begonnen. Die 21 in Wildeshausen lebenden jüdischen Einwohner:innen gehörten den Familien Goldstein, de Haas, Heinemann und de Vries an. Als eine der ersten Repressionsmaßnahmen erlebten sie den Boykott der jüdischen Geschäfte am 1. April 1933. Ab 1935 verschärfte sich der Druck auf diejenigen „Volksgenossen“, die trotz massiver Propaganda immer noch nicht bereit waren, ihre geschäftlichen und privaten Kontakte zu der jüdischen Bevölkerung einzustellen. Im August 1935 wandte sich der Landesbauernführer in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten an die „uneinsichtige“ Landbevölkerung: „Es (ist) an der Zeit, die Juden systematisch und vollständig aus dem Viehhandel auszuschalten. Ich erwarte von meinen Oldenburger Bauern, dass sie sich bei dem Einkauf ihrer Tiere nicht mehr jüdischer Viehhändler bedienen, sondern dass sie sich hierfür der arischen Viehhändler…bedienen.“. (Z.n. Werner Meiners: Menschen im Landkreis Oldenburg 1918-1945. S. 135)
 
Hasspropaganda in aller Öffentlichkeit
 
Ebenfalls ab Mitte 1935 standen an den Ortseingängen nach Wildeshausen große Schilder, auf denen mit drohendem Unterton verkündet wurde, dass Jüdinnen:Juden im Ort unerwünscht seien. Und die WILDESHAUSER ZEITUNG meldete etwa zur selben Zeit: „Immer mehr Geschäfte gehen dazu über, in ihren Räumen ein Schild anzubringen mit der Aufschrift ‚Deutsches Geschäft. Juden unerwünscht‘.“ Eine maßgebliche Rolle bei der Indoktrination der Bevölkerung zum Judenhasse spielten auch die sog. „Stürmerkästen“, also im Ort aufgestellte Propagandatafeln, auf denen das antisemitische Hetzblatt „Der Stürmer“ (Motto: „ Die Juden sind unser Unglück“) sowie andere ähnlich geartete Schriften öffentlich präsentiert wurden. Und das zeigte Wirkung! „Nicht viel hätte gefehlt, und es wäre auch in Wildeshausen zu Ausschreitungen gegen jüdische Einwohner:innen gekommen. Durch einen Anschlag im Stürmerkasten brandmarkte die NSDAP-Ortsgruppe die ‚Rassenschänder‘ Moritz und Carl de Haas und denunzierte Wildeshauser Bürger als ‚Judengenossen‘. Ein entsprechender Bericht erschien im Januar 1937 im STÜRMER. Noch im selben Jahr gerieten die jüdischen Geschwister Jonny und Frieda de Vries in Wildeshausen wegen mehrfacher ‚Rassenschande‘ in die Fänge der NS-Justiz. Jonny de Vries wurde zu 11/2 Jahren Zuchthaus verurteilt, nach der Entlassung aus dem Strafgefängnis Vechta in das Konzentrationslager Sachsenhausen ‚überführt‘ und soll Anfang 1945 im Vernichtungslager Auschwitz umgekommen sein. Seine Schwester Frieda starb nach mehrjähriger KZ-Haft am 22. Februar 1942 im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück“. (W. Meiners, S.140)
In aller Öffentlichkeit vollzog sich im Rahmen der „Reichskristallnacht“ auch die Zerstörung der kleinen Synagoge in Wildeshausen am 10.11.1938, wobei die örtliche Feuerwehr, die bereits 1933 schon „arisiert“ worden war, tätige Mithilfe leistete. In den folgenden Tagen wurde die Mehrzahl der jüdischen Männer in das KZ Sachsenhausen deportiert, lediglich die ältesten Männer blieben von diesem Martyrium verschont. Erst nach qualvollen Wochen kehrten die jüdischen Männer Ende 1938/Anfang 1939 zurück. Überlebt hatten sie alle, doch Arthur Goldstein aus Wildeshausen hatte sich erhebliche gesundheitliche Schäden zugezogen.
Die Entlassung aus dem KZ war an die Auflage gekoppelt, zusammen mit den Familienangehörigen schnellstens Deutschland zu verlassen. Voreilig meldete die WILDESHAUSER ZEITUNG deshalb am 28. April 1939: „Wildeshausen wird frei von Juden.“ Doch tatsächlich gelang es nur einem Teil der jüdischen Einwohner:innen, ihre Heimatstadt zu verlassen.
 
Die zweite politische Karriere des Hermann Petermann
 
Skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der ehemalige NSDAP-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister Hermann Petermann eine zweite politische Karriere beginnen konnte. Mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat wurde er von 1966-1968 wiederum zum Bürgermeister gewählt, von 1968-1971 war er stellvertretender Bürgermeister. Außerdem bekleidete er, als FDP-Mitglied, von 1964-1972 sogar das Amt des Landrates bzw. stellvertretenden Landrates. Quasi als „Sahnehäubchen“ kam dann noch hinzu, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde!
Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere angesichts der größtenteils ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbe-nennung rückgängig gemacht.
 
Jeder Tag ein Tag der Befreiung!
 
Von Stunde Null , also einem totalen Neuanfang nach Kriegsende, keine Spur! Eher schon Amnesie und Rollback! Wir müssen uns also entscheiden, welchen Begriff wir für den 8. Mai 1945 wählen wollen, und da scheint es klar zu sein, dass wir diesen Tag einzig und allein aus der Sicht der Widerstandskämpfer:innen, der rassisch und politisch Verfolgten und der gegen ihren Willen in Nazideutschland ausgebeuteten Zwangsarbeiter:innen betrachten können.
Das bedeutet in der Konsequenz auch, die Forderung der Auschwitzüberlebenden und VVN/BdA- Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai endlich als bundesweiten Feiertag zu etablieren. Allerdings muss jeder Tag ein Tag der Befreiung sein, einer Befreiung von faschistischer Propaganda und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie wir sie aktuell in zunehmenden Maße zur Kenntnis nehmen müssen.
So z.B. durch Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Wildeshauser Bauhofs, Aufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten „Identitären Bewegung“ und anderer rechter Organisationen sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der verfassungsfeindlichen AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen in der Stadt Wildeshausen.
 
„Es ist passiert, also kann es wieder passieren“, warnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Das gilt es unbedingt zu verhindern!“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2920985904856004

 

„8. Mai – Straße frei! „Querdenken“ entgegentreten!“ am 08.05.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Aufrufe: „8. Mai – Straße frei! „Querdenken“ entgegentreten!“ von dem Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg und der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919833108304617
 

Quelle: Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg

Aufruf dem Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg zu Aktionen am 08.05.2021: Wann? ab 13:30 Uhr am Schlossplatz, OL ab 14:15 Uhr dezentral entlang der Querdenken-Route

Warum? „Sie tun es tatsächlich: „Querdenken441“ hält es für sinnvoll, am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der Deutschen, für ihre antisemitische Wahnerzählung einer fantasierten „Corona-Diktatur“ auf die Straße zu gehen. Damit stellen sie erneut einen Geschichtsvergleich her, der die unzähligen Opfer des Nationalsozialismus relativiert und die millionen aliierten Soldat*innen und Partisan*innen verhöhnt, die sich dem NS entgegenstellten. (…)
Obwohl die Beteiligung an ihren Demos die letzten Male zurückging und es den Antisemit*innen von „Querdenken441“ offensichtlich schwerer fällt, ihr Publikum an der Stange zu halten, laufen nach wie vor regelmäßig bis zu 200 verschwörungsgläubige, rechtsoffene Corona-Leugner*innen durch Oldenburg. Dabei übertreffen sich die „Querdenker*innen“ in antisemitischen Lügengeschichten und rechtsextremem Gedankengut aus dem Spektrum der Reichsbürger*innenideologie stets aufs Neue. Doch auch selbsternannte Linke laufen jeden zweiten Samstag Schulter an Schulter neben Neonazis, Holocaustleugner*innen und „Wutbürger*innen“, um ihre antisemitischen Ideologien auf die Straße zu tragen. Während Rechtsrock, Nationalismus und antisemitischer Wahn die Demos von „Querdenken441“ ausmachen, reden sie von „Frieden, Liebe, Freiheit“ und ebnen Faschos und Rechten damit den Weg. Längst hat sich das menschenverachtende Gedankengut in ihrer Bewegung normalisiert und die sich zusehends radikalisierenden Verschwörungsgläubigen feiern sich dafür. “ (Quelle: NIKA OL-WHV)

Was tun? Es gibt zwei Möglichkeiten den Querdenkenden diesen Samstag entgegenzutreten.

  1. ab 13:30 Uhr am Schlossplatz laut sein und Meinung zeigen! Die Qs treffen sich dort, um dann einen Demozug zu starten. Ihr Zusammentreffen wollen wir mit Lautstärke, Transpis usw. stören.
  2. ab 14:15 Uhr entlang ihrer Route, dezentral den Demo-Zug der Qs kritisch begleiten.
    Den konkreten Aufruf hierzu und alle Infos inklusive Routen-Karte findet ihr bei NIKA OL-WHV.

Auf die Straße gegen Verschwörungserzählungen und rechte Krisenlösungen!

Gegen jeden Antisemitismus – „Querdenken“ von der Straße bringen!“ Quelle: https://buendnisfsi.wordpress.com/aktionen/

Quelle: NIKA_Ol_WHV

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 08.05.2021: „Sie tun es tatsächlich: „Querdenken441“ hält es für sinnvoll, am 8. Mai, dem Tag der Kapitulation der Deutschen, für ihre antisemitische Wahnerzählung einer fantasierten „Corona-Diktatur“ auf die Straße zu gehen. Damit stellen sie erneut einen Geschichtsvergleich her, der die unzähligen Opfer des Nationalsozialismus relativiert und die millionen aliierten Soldat*innen und Partisan*innen verhöhnt, die sich dem NS entgegenstellten.

Wir werden den Verschwörungsgläubigen auch dieses Mal entgegentreten und ihnen ihre Demo vermiesen. Wir rufen zu dezentralen Protestaktionen gegen ihre Demo von 14:15 Uhr bis 16:15 Uhr auf. Lasst ihnen ihren geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Müll schmecken!

Obwohl die Beteiligung an ihren Demos die letzten Male zurückging und es den Antisemit*innen von „Querdenken441“ offensichtlich schwerer fällt, ihr Publikum an der Stange zu halten, laufen nach wie vor regelmäßig bis zu 200 verschwörungsgläubige, rechtsoffene Corona-Leugner*innen durch Oldenburg. Dabei übertreffen sich die „Querdenker*innen“ in antisemitischen Lügengeschichten und rechtsextremem Gedankengut aus dem Spektrum der Reichsbürger*innenideologie stets aufs Neue. Doch auch selbsternannte Linke laufen jeden zweiten Samstag Schulter an Schulter neben Neonazis, Holocaustleugner*innen und „Wutbürger*innen“, um ihre antisemitischen Ideologien auf die Straße zu tragen. Während Rechtsrock, Nationalismus und antisemitischer Wahn die Demos von „Querdenken441“ ausmachen, reden sie von „Frieden, Liebe, Freiheit“ und ebnen Faschos und Rechten damit den Weg. Längst hat sich das menschenverachtende Gedankengut in ihrer Bewegung normalisiert und die sich zusehends radikalisierenden Verschwörungsgläubigen feiern sich dafür.

„Querdenken441“ hat es mit NS-relativierenden Aktionen. Neben unzähligen NS-Vergleichen und der Gleichsetzung von „Querdenker*innen“ mit verfolgten und ermordeten Jüd*innen, veranstaltete „Querdenken441“ beispielsweise am Holocaust Gedenktag am 27. Januar 2021 eine Schlager-Party-Kundgebung am Hauptbahnhof Oldenburg.
Dieses Treiben werden wir als Antifaschist*innen nicht unbeantwortet lassen!

Wir rufen deshalb dazu auf, gegen ihre Kundgebung und Demonstration zu protestieren!
Ab 14:15 Uhr wollen sie einen Demozug durch die Stadt veranstalten. Die letzte Route und die EA-Nummer findet ihr auf der Aktionskarte.
Seid laut, unbequem und klärt Passant*innen auf.

Organisiert euch in Kleingruppen, tragt medizinische Masken, haltet Abstand und sammelt euch nicht in großen Pulks. Bringt Transpis und Plakate mit und kleidet euch zivil. Achtet darauf, mit wem ihr unterwegs seid und was ihr wann sagt. Staatsschutz und Zivis gab es bei den letzten Aktionen leider zuhauf. Macht außerdem keine Fotos und Videos von unserem Protest, um unsere Genoss*innen zu schützen.
Da die Polizei, wie sich bei jeder bisherigen Protestaktion gezeigt hat, antifaschistischen Protest gerne verhindern und schikanieren möchte, ist es dieses Mal ratsam, sich nicht auf dem Schlossplatz zu sammeln, sondern in mobilen Kleingruppen entlang der Route zu stören.

Auf die Straße gegen Verschwörungserzählungen und rechte Krisenlösungen!
Gegen jeden Antisemitismus – „Querdenken“ von der Straße bringen!

Aktionskarte der letzten Demoroute mit EA-Nummer“ Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/05/04/8-mai-strasse-frei-querdenken-entgegentreten/

 

 

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 04.05.2021 zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 04.05.2021: „Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker (CDU) nahm in einer vielbeachteten Rede im Jahre 1985 diese Charakterisierung vor. Vor diesem Hintergrund startet das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR am 8. Mai ein Projekt unter der Fragestellung: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.

Insbesondere trifft die Wertung v. Weizäckers zu auf „die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich auf die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie hunderttausende Kriegsgefangene.“ (Klaus Hillenbrand)
 
Doch für einen erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung war das Ende der Nazidiktatur auch ein Impuls für eine bemerkenswerte Neuinterpretation ihrer eigenen Rolle in dieser Zeit. Vom Mitläufer oder sogar Täter schlüpfte man in rasanter Geschwindigkeit in die Rolle des Opfers und politisch Verführten. Plötzlich war nur noch eine kleine Clique von „Nazi-Bonzen“ für Kriegsverbrechen, Massenmorde, Ausgrenzung und Verfolgung von religiösen und politischen Minderheiten verantwortlich. Der eigene Anteil am Aufstieg der NSDAP und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde verdrängt, verleugnet, verschwiegen. Diese verbreitete Tendenz des Verdrängens und der Selbstrechtfertigung verhinderte in den nachfolgenden Jahrzehnten eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen und den Mechanismen faschistischer Herrschaft.
Und das hatte Folgen. Zum Beispiel erzielte die Nachfolgeorganisation der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (1952 verboten) bei den Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen ca. 11 Prozent der Stimmen. In Wildeshausen lag ihr Ergebnis deutlich über dem Landesdurchschnitt.
 
Damit setzte sich eine unselige Tendenz fort, die schon seit den 1920er Jahren in Wildeshausen zu beobachten war. Während die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1928 lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen zu diesem Zeitpunkt schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen 1932 erzielte diese offen rassistische und gewaltbereite Partei in Wildeshausen 51,6%, außerdem die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) 22,7%. Zusammen also fast 2/3 der abgegebenen Stimmen für offen demokratiefeindliche Parteien!
 
Geradezu skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der höchste Vertreter des NS-Regimes vor Ort, der NSDAP-Ortsgruppenleiter (ab 1931) und Bürgermeister von 1933-1945, Hermann Petermann, von 1966-1968 (mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat) wiederum zum Bürgermeister gewählt wurde und von 1968-1971 als stellvertretender Bürgermeister fungierte. Und von 1964-1972 bekleidete Petermann sogar das Amt des Landrats bzw. des stellvertretenden Landrats. Eine konsequente Auseinandersetzung mit den unfassbaren Verbrechen des deutschen Faschismus und des ihm dienenden und unterstützenden Personals sieht anders aus! Zumal im Falle Petermanns sozusagen als „Sahnehäubchen“ noch dazu kam, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde. Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere gegenüber der größtenteils im Holocaust ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbenennung aus der Welt geschafft.
 
Keineswegs aus der Welt ist aber die Tatsache, dass auch aktuell Wildeshausen augenscheinlich ein rechtes Problem hat. Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Bauhofs, Propagandaaufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und anderer extrem rechter Gruppieren sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD in Wildeshausen sind unleugbare Hinweise. So erzielte die AfD beispielsweise bei den Landtagswahlen 2017 im Wahlkreis Oldenburg-Land 5,69%, in Wildeshausen jedoch 8%, in einigen Stimmbezirken sogar bis zu 15%. Und bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD in Niedersachsen durchschnittlich auf 8,0%, dagegen in Wildeshausen auf 11,33%!
 
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR wird am 8. Mai auf ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sowiwir/ ) eine ausführliche Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung veröffentlichen. Und wenn die coronabedingten Einschränkungen aufgehoben werden, plant das Bündnis, eine Podiumsdiskussion durchzuführen mit dem Titel: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2918984868389441