DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022: „Am 12.04.2022 wurde Markus Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil.
M. Kühter wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord im „Dat Heimathuus“ in Bösel gewählt. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.
MdL Harm Rykena (links) und Josef Kruse (mit Blumenstrauß) vom KV Cloppenburg-Vechta nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Die Veranstaltung leitete Andreas Paul (rechts) aus Oldenburg. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Am 13.04.2022 wurde Jaroslaw Poljak (Wahlkreis 65) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen 20 AfD-Mitglieder aus Delmenhorst teil.
Auch Harm Rykena wurde einstimmig am 13.04 im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst gewählt und tritt im Wahlkreis 64 an, der die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie der Samtgemeinde Harpstedt umfasst.
An der gemeinsamen AfD-Veranstaltung nahmen auch Ulrike Krause-Harjes, Lothar Madalka und Bernd Lohmann (AfD Delmenhorst) im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst teil. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/DelmenhorstVon dem Kv Stadt Oldenburg nahmen Andreas Paul und Lidia Bernhardt teil, sowie Alfred Dannenberg von dem AfD-Kv Heidekreis. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst Quelle: DOKU TOLL
Das Bündnis Mit COURAGE gegen Rechts – Wildeshausenruft dazu auf, sich um 18:00 Uhr auf den Marktplatz Wildeshausen zu treffen, um dann an dem Protest gegen die Querdenken-Demonstration in Wildeshausen am 14.02.2022 teilzunehmen.
Quelle: MiCOU
Aufruf von dem MiCOU-Bündnis: „Nachdenken vor dem Querdenken – Gegen rechtes Gedankengut!
Der Schriftsteller Albert Camus äußerte einmal: „Das Absurde hat nur insofern Sinn, als dass man sich nicht damit abfindet.“ Und keineswegs abfinden darf man sich mit den Absurditäten, die von der Querdenken-Bewegung verbreitet werden. Denn sie ziehen Woche für Woche, auch in Wildeshausen, durch die Straßen, behaupten aber, in einer Diktatur zu leben. Wenn ihre abstrusen
Parolen kritisiert werden, behaupten sie, es gäbe keine Meinungsfreiheit. Und wenn sie aufgefordert werden, sich impfen zu lassen, erwidern sie wahlweise, die Impfungen seien Giftspritzen, oder, die Impfstoffe würden nicht hundertprozentig schützen, seien also sinnlos. So oder so, die Querdenkenden schlüpfen immer in die Opferrolle!
Stattdessen ist es nötig und angemessen, die wirklichen Opfer der Corona-Pandemie in den Blick zu nehmen. In Deutschland sind es mittlerweile über 117.000 Tote, im Landkreis Oldenburg aktuell 131.
An die im Landkreis Oldenburg Verstorbenen soll am 14.02.22 auf dem Marktplatz Wildeshausen erinnert werden. Es werden 131 kleinere Kreidekreise auf das Pflaster gemalt, in die jeweils eine Blume gelegt werden soll. Die Teilnehmer:innen an der Kundgebung werden gebeten, eine Blume mitzubringen und diese in einen dieser Kreise zu legen. Es können sowohl frische Blumen, Trockenblumen, grüne Zweige, kleine Sträußchen, Papierblumen oder Holzblumen mitgebracht werden. Nach dem Ende der Kundgebung können die Blumen wieder mitgenommen werden.
Außerdem wird auf der Kundgebung eine aktuelle „Wildeshauser Erklärung“ gegen Querdenken und rechte Hetze verlesen werden. Die Erklärung kann anschließend auf vorbereiteten Listen vor Ort und in Kürze auch im Internet unterstützt werden.
Um den Abstandsregeln gerecht zu werden, soll diese möglichst kreativ in Form von, Transparenten, Fahnen oder Schals zwischen den Teilnehmenden gestaltet werden. ußerdem wird es zu Beginn und während der Menschenkette kurze Redebeiträge geben.
Über ein zahlreiches Erscheinen freuen wir uns. Haltet euch bitte an die bestehenden Hygienemaßnahmen. Bitte kommt mit FFP2-Maske, haltet ausreichend Abstand und testet euch. Achtet miteinander aufeinander!
Mit COURAGE gegen Rechts!
Wir freuen uns auf Euch, bitte verbreitet den Aufruf weiter.
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 29.08.2021: „Am 05.12.2018 schreibt die «kreiszeitung.de» in einem Artikel zur Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Volksverhetzung in Aschenstedt (Gemeinde Dötlingen) am 30.07.2017: „[…]Weil ein damals 19-jähriger Wildeshauser und ein 17-jähriger Dötlinger am 30. Juli 2017 an der Wildeshauser Straße in Aschenstedt den Hitlergruß gezeigt sowie Nazi-Parolen gebrüllt haben sollen, mussten sie sich am Mittwoch vor dem Amtsgericht der Kreisstadt verantworten. Doch die Richterin, der Staatsanwalt und ein Zeuge warteten vergeblich – die jungen Männer sind zum Prozess nicht erschienen.
Am frühen Morgen des 30. Julis sollen sich die inzwischen Volljährigen an der Kreuzung Aschenstedter Straße/Wildeshauser Straße aufgehalten haben. Aus der Anklage geht hervor, dass die beiden angetrunken waren. Während einer Streifenfahrt bemerkten Polizisten die Heranwachsenden, die mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Nazi-Parolen wie „Sieg Heil“ gebrüllt haben sollen. Besonders misslich sei laut dem Staatsanwalt der Umstand gewesen, dass in unmittelbarer Nähe eine Flüchtlingsunterkunft war.“. – Quelle: kreiszeitung.de“Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/30/30-07-2017-verwendung-verfassungsfeindlicher-kennzeichen-und-volksverhetzung-in-aschenstedt-gemeinde-dotlingen/
Das Bündnis Mit COURAGE gegen Rechts – Wildeshausenruft dazu auf, sich um 18:00 Uhr auf den Marktplatz Wildeshausen zu treffen, um dann an dem Protest gegen die Querdenken-Demonstration in Wildeshausen am 31.01.2022 teilzunehmen.
Quelle: MiCOU
Aufruf von dem MiCOU-Bündnis: „Gegen rechtes Gedankengut!
In den letzten Wochen sind die „Spaziergänger:innen“ in Wildeshausen immer leiser geworden. Die Zivilgesellschaft hat gezeigt, dass Querdenken keinen Platz in Wildeshausen hat. Wildeshausen stellt sich Schwurbelei und einer von Rechten durchsetzten Bewegung entgegen.
Die Querdenker:innen sind aber nicht völlig verschwunden. Auch auf der letzten Veranstaltung wurde probiert, öffentlich Raum für rechtes Gedankengut einzunehmen. Dem werden wir, das Bündnis MiCOU, die Jusos sowie die Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD, uns weiterhin entgegen stellen. Wir rufen alle Wildeshauser:innen dazu auf, sich uns anzuschließen und dasselbe zu tun!
Wir wollen ein weiteres Zeichen für ein solidarisches Miteinander setzen!
Ein Zeichen für unseren Zusammenhalt und gegen rechtes Gedankengut.
Das werden wir am nächsten Montag in Form einer Menschenkette auf dem Wildeshauser Marktplatz tun.
Um den Abstandsregeln gerecht zu werden, soll diese möglichst kreativ in Form von, Transparenten, Fahnen oder Schals zwischen den Teilnehmenden gestaltet werden. Außerdem wird es zu Beginn und während der Menschenkette kurze Redebeiträge geben.
Über ein zahlreiches Erscheinen freuen wir uns. Haltet euch bitte an die bestehenden Hygienemaßnahmen. Bitte kommt mit FFP2-Maske, haltet ausreichend Abstand und testet euch. Achtet miteinander aufeinander!
Mit COURAGE gegen Rechts!
Wir freuen uns auf Euch, bitte verbreitet den Aufruf weiter.“Quelle: MiCOU
Den Link zu dem Beitrag von dem MiCOU-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/events/634381927896637/
Am 29.07.2009 nimmt Kevin Boeck (links) an der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst teil. Am 21.12.2009 schreibt «taz.de» zu dem Bild: „Die „Autonomen Nationalisten“ Delmenhorst auf dem Weg zu einer Gerichtsverhandlung im Juli.“. – Bildquelle: recherche-nord (Bearbeitung und Anonymisierung: lkolpatriotinnen)
Am 29.07.2009 schreibt «antifa-aktion» in einem Beitrag zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Am heutigen Mittwoch, dem 29. Juli 2009, standen zwei Mitglieder der regionalen Neonazistruktur vor dem Jugendgericht Delmenhorst. Die Angeklagten, Kevin Boeck (Bookholzberg) und Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) wurden aufgrund von Sachbeschädigung zu einerseits 60 Sozialstunden – und weiter 250 Euro Bußgeldzahlungen verurteilt. Eine Anzeige aufgrund von gefährlicher Körperverletzung wurde bereits vor Prozessbeginn fallengelassen. In Sichtweite des Amtsgerichts führten 40 AntifaschistInnen eine Kundgebung durch, um auf die kontinuirlichen Naziaktivitäten in Delmenhorst hinzuweisen.
Keinesfalls ein trauriger Einzelfall
Die im heutigen Prozess angeklagten Neonazis sind aktive Mitglieder der regionalen Neonaziszene. Weiter ordnete sich die Verhandlung in eine konstante Abfolge von Übergriffen- und Aktionen ein, an denen auch die Angeklagten beteiligt waren.
Tatsächlich bildete sich innerhalb der letzten Jahre eine aktive Struktur: Hauptsächlich drei Gruppierungen agieren am rechtsradikalen Rand. So sind die „Jungen Nationaldemokraten“ als die Jugendorganisation der NPD zu nennen; kontinuierlich verteilen sie große Stückzahlen eigene Flugblätter in Wohngebieten und an Schulen, kleben zahlreich ihre Aufkleber, plakatieren und beschmieren Wände mit rassistischen Parolen.
Zudem produzieren sie derzeit in Eigenregie eine Zeitung mit dem harmlos-anmutenden Titel „Delme-Bote“. Diese Zeitung propagiert auf mehreren Seiten antisemitische, völkisch-rassistische Kapitalismuskritik und führt als einzigen Ausweg den “nationalen Sozialismus” an – nichts Anderes als den Nationalsozialismus von
vor über 60 Jahren. Die „Aktionsgruppe Delmenhorst“ veranstaltete mit einem Fackelzug am 15. November 2008 den ersten Naziaufmarsch in Delmenhorst seit 1945 und organisiert
Schulungs- und Saalveranstaltungen mit überregionaler Beteiligung. Die „Jungen Nationaldemokraten“ und die
„Aktionsgruppe Delmenhorst“ offenbaren sich gerade mit Hinblick auf die kommende Bundestagswahl als unheilvolle Konstellation und betreiben zur Zeit beinahe ausschließlich Wahlpropaganda für
die NPD. Die Neonazis diffamieren ihre GegnerInnen offen im Internet und attackieren sie – teils am helligten Tag – in größeren Gruppen mit Reizgas, Quarzsandhandschuhen oder Teleskopschlagstöcken. Es werden Morddrohungen an gegenüber AntifaschistInnen ausgesprochen oder sie werden Nacht für Nacht bedroht – etwa durch vermummte Neonazis vor der eigenen Haustür. Der gesamte Stadtkern hat sich für alternative Jugendliche zu einem wahren Risikogebiet verwandelt; besteht doch immer häufiger die Gefahr, einer ihrer “Autopatroullien” zu begegnen.
Selbst der Versuch von Neonazis, einen Antifaschisten nach anfänglichen Pöbeleien mit dem Auto anzufahren, fand weder polizeilich, noch medial Beachtung oder löste gar Entsetzen aus. Vielmehr verlor sich auch dieser Vorfall in der üblichen Kontinuität von Negation, Ausblendung und Relativierung seitens
öffentlicher Organe und Institutionen wie Polizei, Lokalpolitik und -presse. So werden auch rechtsradikale Graffitis als vermeintliche Diffarmierungsversuche von “Linken” fehlinterpretiert und regelmäßig die Verteilaktionen offen antisemitischer Agitationsschriften an Schulen und in Wohnbezirken herunterspielt. Auch alternative Veranstaltungen wie z.B. Konzerte, die sich inhaltlich offen von rechten Strukturen distanzieren, wurden in jüngster Vergangenheit von kleineren Neonazigruppen angegriffen.
Grundlage
Die heutige Verhandlung resultierte aus einer durch eine Neonazigruppe ausgeführte Aktion. So brachten Neonazis im Sommer 2008 Aufkleber im Stadtgebiet an, als sie durch zwei Personen angesprochen wurden. Nach kurzer Zeit umringte die Gruppe um die Neonazis Kevin Boeck, Niklas Brunkhorst und Anika Klinger die heutigen Ankläger_Innen und attackierten diese mit Reizgas – weiter wurden die Kläger_Innen massivst bedroht.
Keineswegs jedoch ist der heutige Prozess – und das vergleichsweise milde Urteil (eine Klage aufgrund gefährlicher Körperverletzung wurde zu Beginn abgelehnt) die erhoffte Lösung der Neonaziproblematik in Delmenhorst. Aus diesem Grund demonstrierten etwa 40 AntifaschistInnen in Form einer Kundgebung vor dem Amtsgericht und verteilten mehr als 500 Flugblätter um die Neonazigewalt und -aktivitäten des letzten Jahres zu thematisieren.
So forderten die Demonstrant_Innen im Verlauf der Kundgebung in Redebeiträgen und den verteilten Flugblättern wie folgt: Im Kontext neonazistischer Aktivität ist es notwendig, aktiv gegen Faschismus und seine Wurzeln anzugehen. Die vielfach nahezu störungsfreien Aktionen der Neonazis müssen endlich skandalisiert, blockiert und verhindert werden!
Weiter sei eine antifaschistische Intervention in Delmenhorst vonnöten – Neonazis sollten als gesamtgesellschaftliches Problem erkannt und bekämpft werden. Letztlich wurde aufgerufen weitere Menschen über die Aktivitäten der Neonazis zu informieren.
Prozess und Kundgebung
Entgegen anfänglicher Vermutungen wurden die einschlägig bekannten Neonazis letztlich zu einer Bußgeldstrafe und Sozialstunden verurteilt. Niklas Brunkhorst (Wildeshausen) versuchte einer Strafe zu entgehen, indem er sich nach gängiger Neonazipraxis von den Mittätern distanzierte und einen Ausstieg aus der Neonaziszene angab.
[…]Dennoch versammelten sich seit dem frühen Morgen Neonazis in Delmenhorst. Unter anderem trafen sich Mario Müller (Delmenhorst), Julian Monaco (Delmenhorst, ehemals Soltau), Sebastian Müller (Delmenhorst), Jonathan von Seggern (Bookholzberg) – sowie weitere Mitglieder der delmenhorster Naziszene bereits früh vor dem delmenhorster Amtsgericht und posierten martialisch mit Handschuhen.
Mehrfach versuchten diese Antifaschst_Innen zu provozieren und anzugehen. Vor den Kameras eines Fernsehteams postierte sich Neonazikader Mario Müller vermummt und mit einem Karabinerhaken in der Faust bewaffnet auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Die anwesenden Polizeikräfte reagierten mit einem Platzverweis für etwa 8 der insgesamt rund 15 Nazis zu diesem Zeitpunkt. Dennoch versuchten mehrere Neonazis mehrfach erneut zur Kundgebung der Antifaschist_Innen zu gelangen.
[…]Insgesamt jedoch lässt sich der heutige Tag als Erfolg bewerten. 40 Antifaschist_Innen verteilten mehr als 500 Flugblätter, informierten Bürger_Innen über Neonazis und ihre Aktivitäten in Delmenhorst.“. – Quelle: Antifa Delmenhorst – [NEVER AGAIN!]
Am 30.07.2009 schreibt die «taz.de» in einem Artikel zu der Gerichtsverhandlung gegen Kevin Boeck und Niklas Brunkhorst in Delmenhorst: „Wegen Sachbeschädigung wurden gestern zwei junge Männer vom Jugendgericht Delmenhorst zu Geldstrafen und Arbeitsstunden verurteilt. Sie gelten als Anhänger der Neonazi-Szene und sollen vergangenen Juli Sticker mit einschlägigen Parolen an Laternen, Stromkästen und Schildern geklebt haben.
Auf den Stickern standen Sprüche wie „Holen wir uns die Stadt zurück! Nationale Freiräume erkämpfen“ sowie Verweise auf die „AG Delmenhorst“, die sich zu den „Autonomen Nationalisten“ zählt. Mehrere Aktionen dieser Art gab es vergangenen Sommer in Delmenhorst. Die Angeklagten K. und N. wurden bei ihrer nächtlichen Aktion von drei Zeugen beobachtet. Als sie einer der Zeugen ansprach, wurde er mit Reizgas angegriffen. Die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden jedoch schon im Vorfeld eingestellt: Der Täter sei nicht eindeutig zu identifizieren gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg.
Der heute 19-jährige K. und der 21-jährige N. wurden noch in der Juli-Nacht von der Polizei aufgegriffen. Im Handschuhfach ihres Autos sowie bei Hausdurchsuchungen wurden weitere Aufkleber gefunden, bei K. zudem ein Schlagring. Vor Gericht schwiegen beide zu den Vorwürfen. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte K. sagte nur, er besitze den Schlagring seit Jahren. Es sei damals „cool“ gewesen, damit „zu posen“.
Der Staatsanwalt bezeichnete das Schweigen der Angeklagten als „feige“. Er forderte, „das Politische“ im Prozess außen vor zu lassen. Dem folgte das Gericht: Wegen Sachbeschädigung verurteilte es N. zu einer Geldstrafe von 350 Euro und K. zudem wegen unerlaubtem Waffenbesitzes zu 50 Arbeitsstunden. „Was auf den Aufklebern stand“, sagte der Richter, „ist mir dabei völlig egal“. Durch die Aktion entstanden der Stadt Delmenhorst 2.100 Euro, dem Energieversorger EWE rund 1.000 Euro Schaden.
Rund 40 Antifaschisten protestierten vor dem Gerichtsgebäude. Um Zusammenstöße zwischen Linken und Rechten zu vermeiden, habe man nach Prozessende den Jugendlichen, die man dem rechten Spektrum zuordnen konnte, Platzverweise erteilt, sagte ein Polizeisprecher.
Der verhandelte Vorfall gehört nach Angaben der Delmenhorster Antifa zu einer ganzen Reihe von Aktionen der Neonazi-Szene vor Ort. Drei Gruppierungen hätten sich mittlerweile in Delmenhorst etabliert: Die NPD, deren Jugendorganisation „Die Jungen Nationaldemokraten“ sowie die „AG Delmenhorst“.
Die Antifa spricht von teils „massiven Angriffen“ auf Linke. Erst im Frühjahr dieses Jahres sei ein Punk in der Auffahrt seines Hauses verprügelt worden. Dabei soll ihm ins Gesicht getreten worden sein.“. – Quelle: taz.de“Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/29/29-07-2009-gerichtsverhandlung-gegen-kevin-boeck-und-niklas-brunkhorst-in-delmenhorst/
Das Bündnis Mit COURAGE gegen Rechts – Wildeshausenruft dazu auf, sich um 18:00 Uhr auf den Marktplatz Wildeshausen zu treffen, um dann an dem Protest gegen die Querdenken-Demonstration in Wildeshausen am 17.01.2022 teilzunehmen.
Quelle: MiCOU
Aufruf von dem MiCOU-Bündnis: „Kreis der Solidarität – Kein Platz für Querdenken und rechte Hetze!
Vielfach haben die Wildeshauser:innen in den vergangenen Wochen, ob im Netz oder auf der Straße, gezeigt, dass unangemeldete „Spaziergänge“ in Wildeshausen nicht erwünscht sind. Auch die Polizei zeigte sich stets einsatzbereit und ließ den Querdenken-Protest in der vergangenen Woche nicht zu, da keine Anmeldung vorlag und auch das Tragen von FFP2-Masken abgelehnt wurde.
Eben hier zeigt sich das unsolidarische Verhalten, dem wir, das Bündnis MiCOU, die Jusos und die Parteien DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD, uns gemeinsam mit unseren Mitmenschen aus Wildeshausen entgegen stellen.
Wir wollen ein weiteres Zeichen für ein solidarisches Miteinander setzen.
Ein Zeichen für unseren Zusammenhalt.
Das werden wir am nächsten Montag in Form einer Menschenkette auf dem Wildeshauser Marktplatz tun.
Um den Abstandsregeln gerecht zu werden, soll diese möglichst kreativ in Form von Schildern, Transparenten, Schals oder Fahnen zwischen den Teilnehmenden gestaltet werden. Außerdem wird es zu Beginn der Menschenkette einige kurze Redebeiträge geben.
Über ein zahlreiches Erscheinen freuen wir uns. Haltet euch bitte an die bestehenden Hygienemaßnahmen. Bitte kommt mit FFP2-Maske, haltet ausreichend Abstand und testet euch. Achtet miteinander aufeinander!
Mit COURAGE gegen Rechts!
Wir freuen uns auf Euch, bitte verbreitet den Aufruf weiter.“Quelle: MiCOU
Den Link zu dem Beitrag von dem MiCOU-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/events/1037467363479716
„Am 26.07.2018 schreibt die «noz.de» in einem Artikel zum «Reichsbürger»: „Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Wie aus einem Verwarngeld von 20 Euro wegen etwas über zehn Stundenkilometern auf einer 70er-Landstraße eine große Nummer werden kann, war jetzt im Amtsgericht Wildeshausen zu beobachten.
Angeklagt war ein 55-jähriger Wildeshauser, der in Visbek geboren wurde, von seiner Person aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ aber nicht mehr offenbaren wollte. Er machte vor Gericht aus dem Prozedere ums Verwarngeld eine prinzipielle Auseinandersetzung über die Legitimation der Rechtsprechung und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Gericht und Anklagebehörde rechnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Mehrere Schreiben schickte der 55-Jährige an die Bußgeldstelle. In einem bedrohte er, so die Anklage, den zuständigen Sachbearbeiter mit dem Tod. Der Bescheid sei ein völkerrechtswidriges Verbrechen in Kriegszeiten, auf dem die Todesstrafe stehen würde, heißt es in dem Schreiben. Angeklagter droht Sachbearbeiter mit dem Galgen „Ich glaube, dass es Ihr Kopf ist, der nach der Verurteilung am Galgen baumelt.“ Angeklagt wurde der Mann wegen versuchter Nötigung. Eine „versuchte“ deshalb, da die Behörde weiter aufs Eintreiben des auf 51 Euro angewachsenen Bußgelds drängte, das inzwischen bezahlt worden ist. Vor einer weiteren Strafe schützte den Angeklagten die Zahlung aber nicht. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro. Damit überbot das Gericht einen zwischenzeitlichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den der 55-Jährige Einspruch eingelegt hatte, nochmals um satte 40 Tagessätze. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe sich aber weder reuig noch geständig gezeigt, hieß es in der Begründung. Zum Sachverhalt äußerte er lediglich, dass er den Brief mit den Drohungen nicht geschrieben habe. Weitere Angaben machte er nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht mal zu seiner Person.“. – Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung“ Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/26/26-07-2018-artikel-zum-reichsburger/
Am 05.06.2005 nimmt Christian Heising (rechts) an dem NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) teil. Am 07.06.2005 schreibt «(muss ausgefüllt werden)» zu dem Bild: „rechts: Christian Heising aus Wildehausen.“. Quelle: lkolpatriotinnen
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.07.2021: „Am 06.06.2005 schreibt «recherche-west» in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Am gestrigen Sonntag hielt die NPD-Niedersachsen ihren Parteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Ein Schleusungspunkt befand am Wildeshausener ZOB.
Am Samstag den 04.06.2005 hatte der Bremer NPD-Landesverband in der Bremer Innenstadt seinen Parteitag abgehalten, einige Bremer waren auch in Heiligenfelde mit von der Partie.“. – Quelle: Indymedia
Am 05.06.2005 schreibt «recherche-west» in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Seit ca. 11.30Uhr hält die NPD ihren Landesparteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Beschützt werden die ca 120 Neonazis von zwei Polizeihunderschaften. Neben der Parteiprominenz wie NPD-Chef Udo Voigt und Niedersachsenvize Adolf Dammann aus Stade, sind auch die Ex-Bewohner des Heisenhofes aus Döeverden-Barme dabei. Eine Abordnung aus Bremen, bestehend aus Freien Nationalisten und NPDlern um Hendrik Ostendorf sind auch anwesend. JN-Bundesvize Florian“Blue Eyed“Cordes mußte sich wohl mit dem aufsässigen JN-Stützpunkt Minden herumschlagen und konnte deshalb nicht kommen. Die Mindener hatten sich nämlich erdreistet, ein NPD-kritschen Text von J.Schwab („die kommenden“) zu der vergeigten NRW-Wahl auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Da Cordes bekanntermaßen nicht viel für freie Kameraden übrig hat, kam von ihm prompt die Order, den Text zu entferne. Zwei Glatzköpfige Teilnehmer wurden aufgrund ihres Alkoholpegels aus dem Festsaal verwiesen und mußten den Parteitag in einer Bushaltestelle fortsetzen, wo sie friedlich, Kopf an Kopf einschlummerten. Ob das den im Gebäude Verbliebenen beim Vortrag von Olaf Rose auch passiert ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Der aus Herne stammende Rose war schon einmal, nämlich im Jahr 2003, im Unweit von Syke gelegenen Achim als NPD-Redner zugast. Um 14.30 Uhr haben Antifaschitinnen begonnen, vor Ort gegen die Nazis zu demonstrieren.“. – Quelle: Indymedia
«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Die NPD-Niedersachsen hält ihren Landesparteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Beschützt werden die ca. 120 Neonazis von zwei Polizeihunderschaften. Etwa 50 AntifaschistInnen aus Bremen und der Region starten eine kurze Gegenkundgebung vor dem „Gasthaus Linnemann“ (dort fand bereits im März eine Vortragsveranstaltung von Nazis statt). Neben NPD-Chef Udo Voigt sind auch Freie Nationalisten aus Bremen und Bremer NPDler anwesend.
Stellvertretende Landesvorsitzende: Manfred Börm (Unterbezirk Lüneburg) Adolf Dammann (Unterbezirk Stade-Elbe/Weser) Friedrich Preuß (Unterbezirk Braunschweig)
Beisitzer: Frank Blome (Unterbezirk Hannover) Andreas Börder (Unterbezirk Oldenburg) Fritz-Ulrich Bundt (Unterbezirk Stade-Elbe/Weser) Malte Holzer (Unterbezirk Lüneburg) Daniel Hubert (Unterbezirk Göttingen) Ulrich Plate (Unterbezirk Osnabrück) Ronald Richter (Unterbezirk Braunschweig) Thomas Warnat (Unterbezirk Hannover)“. – Quelle: Antifa Bremen“Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/07/01/01-06-2013-npd-infostand-in-wildeshausen/
16voll-Beitrag vom 23.10.2021: „„Aufruhr, Widerstand: Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ schallte es am Samstagnachmittag des 16.10.2021 durch Ganderkesee. Etwa 50 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf zur Demonstration am Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das „Don Gantero“. Aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl wollte die Polizei die Demo zunächst nur au den Gehwegen laufen lassen. Die Demonstration nahm sich jedoch selbstbewusst den Raum der Straße, was die Polizei schließlich widerwillig akzeptierte. Allerdings sorgten mangelnde Kenntnisse der genauen Route seitens der Demonstration und der Weg durch menschenleere Gewerbegebiete und (teilweise ebenso menschenleere) Wohngebiete zeitweise für eher belustigte Stimmung.
Antifa-Demo in herbstlicher Landidylle. Bild: Fabian Steffens
Los ging es am Bahnhof mit dem Verlesen des Demo-Aufrufs vom „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“, welcher über den Brandanschlag vom 14.10.2020 aufklärte und die Reaktion der Gemeinde Ganderkesee kritisierte. Außerdem wurde die Tat als Teil einer Anschlagsserie im Bremer Umland eingeordnet. Diese Einordnung wurde von späteren Beiträgen geteilt.
Während sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung. Die betroffenen Betreiber:innen des Restaurants wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt. Stattdessen wurde innerhalb kürzester Zeit ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen und sie mussten das Gebäude Ende Mai 2021 verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täter:innenschaft verbergen sollte, so hat diese ihr Ziel erreicht. Die Betreiberinnen des ‚Don Gantero‘ verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal: potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt können in Ganderkesee nicht mit angemessener Solidarität rechnen.
Die erste Zwischenkundgebung fand dann auch folgerichtig vor dem Ganderkeseer Rathaus statt. Hier wurde unser Redebeitrag abgespielt, der im wesentlichen auf unserem Demo-Aufruf basierte und somit auch maßgeblich auf der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“. Auch hier wurde natürlich erneut über rechte Strukturen konkreter aufgeklärt und das Handeln der Gemeinde Ganderkesee kritisiert.
Mehr noch: Menschen sitzen auf gepackten Koffern und werden unter Zustimmung eines großteils der Gemeinde von dort vertrieben. Ja Ganderkesee, euer Schweigen legitimiert diesen Anschlag! Das ist ekelhaft und macht uns unfassbar wütend!
Weiter ging es mit einem Besuch beim „Life Studio“ in Ganderkesee. Hier darf der Neonazi Danny Gierden weiterhin Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainieren. Unter anderem hierauf nahm der Redebeitrag von NIKA OL-WHV Bezug, welcher hier abgespielt worden ist.
Das Life Fitness Studio Ganderkesee ist durch Werbeplakate in der ganzen Stadt bekannt. Facebook Fotos zeigen weiterhin, dass Danny Gierden mit anderen Nazis wie Felix Stolte im Life Studio trainierten. Gierden ist außerdem Betreiber eines Kampfsport Studios in Prinzhöfte, das dafür bekannt ist, Neonazis zu trainieren, die unter anderem am so genannten ‘Kampf der Nibelungen’ teilnehmen. Gierden hat bei Hools und Neonazis keine Berührungsängste, nimmt selbst an so genannten ‘Wald und Wiesen Schlägereien’ teil und lässt sich gerne mit bekannten Kadern fotografieren. Es ist unglaubwürdig, dass dies niemandem in der Gemeinde aufgefallen ist.
Zwischenkundgebung vor dem „Life Studio“. Bild: Fabian Steffens
Zudem wurde auf eine „Faschisierung der ländlichen Regionen“ Bezug genommen, welche den Brandanschlägen als Kontext zur Seite gestellt worden ist.
In Ganderkesee ist aber noch viel mehr los als das. Was jetzt weder in unserer ohnehin schon 39 Seiten langen Broschüre und auch in diesem Redebeitrag keinen Platz mehr gefunden hat sind Strukturen von AfD, NPD, JN, Identitäre Bewegung, Bruderschaften, Verschwörungsideolg:innen und Reichsbürger:innen. Diese sind entweder in Verbindung mit den zuvor genannten Strukturen oder als weiterer Aspekt der Faschisierung der ländlichen Regionen zu nennen.
Wir wollen an dieser Stelle aber nur einen kleinen Überblick darüber geben welche rassistische Grundhaltung in Ganderkesee herrscht. Das erklärt vielleicht auch, warum die Gemeinde Ganderkesee sich, nach dem Anschlag, weder großartig schockiert noch in irgend einer Art und Weise supportive gegenüber den Betroffenen gezeigt hat. Im Gegenteil. Anstatt Haltung zu zeigen gegen rechte und rassistische Gewalt, versucht die Gemeinde, genau wie die Bullen, ihr rechtes Problem mit Schweigen unter den Teppich zu kehren und zu relativieren. Das am Ende dadurch solche rassistischen Taten legitimiert werden scheint ihnen scheisz egal zu sein.
Zuletzt macht die Demonstration vor dem Schützenhof Ganderkesee halt, wo das Wildeshauser Bündnis „So.Wi.WIR“ eine einen Monat nach dem Brandanschlag verfasste Solidaritätserklärung verlas. Der Redner verwies darauf, dass sich an der damals verfassten Kritik aus heutiger Perspektive größtenteils immer noch aktuell ist.
Zwischenkundgebung vor dem Schützenhof in Ganderkesee. Bild: Twitter-Kanal „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus.
In der Zwischenzeit gab es Reaktionen der Parteien „Die Linke“ und „B90/Die Grünen“, ansonsten sind diese Worte nach wie vor aktuell.
Der Ort der Zwischenkundgebung ist gewählt worden, da sich die AfD in der Vergangenheit des öfteren im Schützenhof treffen durfte. Auf die Kundgebung aufmerksam geworden, machte ein neuer Pächter auf sich aufmerksam, der darauf verwies, dass er Anfragen der AfD abgelehnt habe und die Veranstaltungen der Partei in die Zeit seines Vorgängers fielen. Tatsächlich hat der Schützenhof laut einem Bericht des Weser-Kuriers seit August 2020 einen neuen Pächter. Seitdem sind keine AfD-Veranstaltungen dort bekannt.
Die Demonstration zieht am Vodafone/Kabel Deutschland Standort von Wigand Klepp vorbei. Dieser organisierte in der Vergangenheit den Ordnungsdienst bei den AfD-nahen „Frauenmärschen“ in Delmenhorst und Papenburg.
Danach ging es zurück zum Bahnhof Ganderkesee. Erfreulich waren die im Ortsbild präsenten Plakate von NIKA-Nordwest, die über die jüngste rechte Anschlagsserie im Nordwesten aufklären. Ansonsten enttäuschte jedoch die recht schwache Beteiligung trotz der eigentlich kurzen Anfahrtswege aus Oldenburg und Bremen. Außerdem zogen sowohl die Kundgebungen als auch die vorangegangene Mahnwache vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ aus Delmenhorst und „So.Wi.WIR“ aus Wildeshausen augenscheinlich nur sehr wenig Ganderkeseer Publikum an. Passant:innen waren quasi nicht vorhanden. Zumindest eine Vorbeikommende Person äußerte dabei auch noch den Verdacht, der Betroffene habe sein Restaurant selbst angezündet, um die Versicherung zu betrügen. Selbst die Polizei schließt das aus, dennoch scheint diese falsche Verdächtigung eine willkommene Ausrede zu sein, um vor rechtem Terror die Augen zu verschließen.
Das Presseecho fiel entsprechend schwach aus. Im Weser-Kurier gab es nur die Textbausteine der Polizeipressemeldung zu lesen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung machte man sich zumindest augenscheinlich die Mühe, vor Ort zu recherchieren. Allerdings entlarven auffällige Fehler wie die Übernahme der Behauptung der Polizei, die Demo sei auf den Gehwegen gelaufen, dass dem nicht so war.
In geschlossener Formation mit mannshohen Transparenten, schwarz gekleidet und – über das zum Schutz vor Corona übliche Maß hinaus – vermummt […] Bei Kundgebungen an den Zwischenstationen prangerte eine Sprecherin vom Band und mit verfremdeter Stimme rechtsextreme Aktivitäten in der Gantergemeinde und der Region an. In den Fokus wurde dabei der Betreiber eines Fitnessstudios gerückt, der laut der Antifa-Sprecherin der Neonazi-Szene zuzurechnen ist.
Inhaltlich wurde sich dann auch nicht den öffentlich zugänglichen Quellen bedient, um über rechte Strukturen aufzuklären. Stattdessen wartete der Bericht mit einer unpräzisen Zusammenfassung der Redebeiträge auf. Was allerdings eine Erwähnung wert zu sein scheint, ist die Vermummung der Antifaschist:innen – dass diese als Selbstschutz vor militanten Neonazis dienen könnte, wird dabei nicht in Betracht gezogen.
Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier noch viel zutun haben werden.
Die Demo ist vorbei, aber unsere Arbeit geht weiter. Wir setzen unsere Behmühungen fort, den lokalen rechten Akteur:innen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz zu nehmen und sie aus der Deckung zu holen. Nach wie vor gilt: Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/23/nachbericht-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.07.2021: „Am 01.06.2013 schreibt «Mit Courage gegen Rechts – Wildeshausen» auf Facebook: „Auf dem Wildeshauser Marktsplatz steht ein NPD-Infostand. Wer es irgendwie einrichten kann, sollte da vorbeigehen und deutlich machen, was er von diesen Menschen hält. Um 11:15 gibt es eine Spontandemo!“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/07/01/01-06-2013-npd-infostand-in-wildeshausen/
