lkolpatriotinnen-Beitrag vom 17.10.2021: „Am 17.09.2021 lädt «oldenburg-kreis.de» ein PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» das Ergebnis von der Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg hoch. In dem PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» steht: „Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021 (Veröffentlichung am 17.09.2021 im Amtsblatt Nr. 64/21 des Landkreises Oldenburg)
[…]Partei Stimmen Sitze […]Alternative für Deutschland (AfD) 8.841 2 […]Liberal-Konservative Reformer (LKR) 106 0 Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss am 16. September 2021 einen Sitz im Kreistag nach der Personenwahl und nach der Listenwahl erhalten: 1. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber
[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen) […]Alternative für Deutschland (AfD) Listenwahl: Scheelje, Patrick
[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: Rykena, Harm
[…]2. Ersatzpersonen Wahlbereich 1 (Ganderkesee) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Erichsen, Sven […]Hasenfuss, Ernst
[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Horstmann, Dierk
[…]Wahlbereich 3 (Hatten, Hude) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Lautner, Norbert […]Sobierei, Herbert
[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Altergott, Andreas […]Niegel, Dieter“. – Quelle: Landkreis Oldenburg“Quelle: lkolpatriotinnen
Harm Rykena inzeniert sich gerne als seriösen Demokraten. Zuletzt beschwerte er sich in einer Stellungnahme über Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag in Brettorf und warf CDU und SPD dabei nicht nur vor, keine Argumente zu haben, sondern phantasierte auch eine potenziell „mörderische“ Antifa herbei, mit welcher diese Parteien kooperieren würden. In einer Stellungnahme reagierte der Vorsitzende der Dötlinger CDU mit einigen Zitaten ehemaliger AfDler, welche die Radikalisierung der Partei belegen [1].
Und natürlich scheitert Harms Inzenierung bereits an der Tatsache, dass er Mitglied und Mandatsträger einer rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Partei ist, jedoch gibt es ebenfalls trotz seiner zurückhaltenden Art einige Rissen im demokratischen Schein des Harm Rykena.
Zunächst wäre da die Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 01.09.2018 in Chemnitz, die sich u.a. mit einem Aufmarsch der extrem Rechten Kleinstpartei „Pro Chemnitz“ zu einer extrem Rechten Großmobilisierung vereinigte [2] . Dieser Aufmarsch gilt als erster öffentlicher Schulterschluss der AfD mit dem militant-faschistischen Milleu. An der Demonstration nahmen diverse Neonazis, rechte Hooligans und Holocausleugner*innen teil. Teilnehmer dieser Versammlung waren nicht nur die späteren Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“, sondern auch der Mörder von Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, und sein Freund und Helfer Markus Hartmann, die nach eigenen Angaben während der Veranstaltung in Chemnitz den Entschluss zum Mord gefasst haben. Beide waren im übrigen Wahlkampfhelfer und regelmäßige Teilnehmer von AfD-Stammtischen [3].
Harm Rykena reagierte später in einem NWZ-Artikel auf Kritik bezüglich seiner Teilnahme, indem er davon sprach, nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen zu haben und wischte den Vorwurf der Radikalisierung beiseite [4]. „exif-recherche“ schrieb hingegen: „Der rassistische Mob griff an diesem Tag mehrfach und massiv Presse, Geflüchtete und Polizei an. In Folge der Eskalation wurde der Aufmarsch aufgelöst.“ [5]
Eine weitere spannend Verbindung zur extremen Rechten innerhalb der AfD besteht außerdem durch die Beschäftigung des späteren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 28, Adam Golkontt, als Bildungsreferent im niedersächsischen Landtag [7]. Golkontt pflegt offen Kontakte zu deutschen und polnischen Faschisten, beispielsweise stellten Bremer Hooligans auf einer von Golkontt angemeldeten Versammlung anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages den Ordnungsdienst [8]. Zudem ist er Vorsitzender der Christen in der AfD, einer rechtsradikalen Strömung innerhalb der AfD. Mittlerweile arbeitet Golkontt in der sächsisch-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion.
Rykena schreibt lobend, dass „nicht zuletzt der gute Eindruck dieser Teilnahmen [bei interfraktionellen Treffen der AfD]“, der durch „regelmäßige Teilnahme [und durch] unsere inhaltlichen Beiträge“ entstanden sei, dazu beigetragen habe, dass Golkontt schnell einen neuen Arbeitsplatz im AfD Kosmos gefunden hat [7].
Mit Golkontt verbindet Rykena außerem die Mitarbeit im „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“. Jener Arbeitskreis hat einen Handlungsleitfaden für öffentlich Beschäftigte AfD-Mitglieder herausgegeben, die sich wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz sorgen machen. Diese Sorge hat sich mittlerweile bestätigt. Rykena kennt sich also allein schon durch seine Mitarbeit in diesem Arbeitskreis hinreichend mit den extrem Rechten Aktivitäten seiner Partei aus.
Darüber hinaus ist Rykenas Nähe zu der sich im Zuge der Corona-Pandemie formierenden rechten Sammelbewegung rund um „Freie Niedersachsen“ und „Querdenken“ auffällig. Darunter fällt nicht nur die regelmäßige Teilnahme an Versammlungen im Landkreis Oldenburg im Verlauf der letzten Monate, welche auch auf diesem Blog dokumentiert sind [9]. Bei diesen Versammlungen kam es zu einigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und Journalist*innen [10]. Zudem trug er sehr wahrscheinlich zum Druck von Stickern in Kooperation mit der verschwörungsideologischen Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ bei [11]. Ein Bild von Rykenas Facebook-Account zeigt ihr außerdem auf einer verschwörungsideologischen Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig, auf welcher es ebenfalls, angeführt von neonazistischen Hooligans, zu Ausschreitungen kam [12]. Diese Begeisterung für Verschwörungsideologien, die notwendigerweise mindestens eine Anschlussfähigkeit für Antisemitismus besitzen, zeigt sich bei Rykena schon vor etwa 4 Jahren durch mittlerweile nicht mehr nachzuvollziehende Likes für die Band „Die Bandbreite“ bei YouTube [13].
Was Likes in den Sozialen Medien angeht, ist auch Rykenas Facebook-Auftritt aufschlussreich. Unter den Seiten, die ihm gefallen, sind unter anderem: die Community „Der Flügel“, die Flügel-Organisation „Patriotische Plattform“, die Seite „JA zu Björn Höcke“ oder die Community „Solidarität mit Tatjana Festerling“. Bei Festerling handelt es sich um ein ehemaliges AfD-Mitglied, das nach positiven Äußerungen über eine extrem gewaltätigen „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration in Köln aus der AfD herausgedrängt wurde und später Pegida-Aktivistin geworden ist. Außerdem findet sich in seiner Freund*innenliste z.B. der Neonazi Dennis Schnier (Brake) [14].
DOKU TOLL-Beitrag vom 12.07.2022: „Am 12.04.2022 wurde M. Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord gewählt. Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten.
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft dazu auf, sich um 12:00 Uhr beim Bahnhof Brettorf zu treffen, um dann an dem Protest gegen die AfD-Veranstaltung in Brettorf am 02.07.2022 teilzunehmen.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Brettorf am 02.07.2022: „Die AfD Niedersachsen hält voraussichtlich am 02, 03 und 09.07 ihren Landesparteitag zur Listenaufstellung im „Schützenhof Schürmann“ von Gunnar Schürmann in Brettorf ab. Wir wollen uns der Demo des „Bündnis Buntes Brettorf“ mit einem Antifa-Block anschließen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich bei uns einzureihen. Wir wünschen uns einen solidarischen und entschlossenen Block, der gemeinsam mit dem breiten Bündnis klare Kante gegen die AfD zeigt.
Wann: 02.07.2022 um 12:00 Uhr
Wo: Bahnhof Brettorf
Die AfD konnte sich in Brettorf bisher viel zu wohl fühlen, wie wir in unserer Recherche zu den Veranstaltungsräumen der AfD aufzeigen konnten [1]. Dabei geht es auch um eine historische Verantwortung, so war Dötlingen während des NS aufgrund des „besonderen Engagement“ der Bevölkerung für den NS zum „Reichsmusterdorf“ erhoben worden [2]. In der Nachkriegszeit war die NPD nach der CDU einige Zeit die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat [3]. Einem Bericht von 2014 zufolge bezog außerdem die RechtsRock-Band „Endstufe“ „neue gut geschützte Räumlichkeiten“ in Dötlingen [4].
An diese Geschichte anknüpfend kam es 2021 zu Kranzniederlegungen der Bremer Neonazikameradschaft „Brigade 8“ auf dem Friedhof der Dötlinger Kirche. Auch andere rechte Tourist*innen besichtigen gerne verschiedene völkische Relikte aus der Zeit des „Gaumusterdorf“, die sich nach wie vor in Dötlingen befinden [5]. Im Zuge der „Brigade 8“-Aktion wurde auch über Feierlichkeiten zum „Führer-Geburtstag“ am 20.04 am Gierenberg in Dötlingen berichtet [6]. Dass diese Feierlichkeiten stattfinden, ist anscheinend nicht unbekannt. Jedenfalls wurde dies u.a. von der rechten Facebook-User*in „Mareike Sonne“ am 08.11.2015 angedeutet [7], aber auch von anderen Facebook-Nutzer*innen unter Artikeln zum Parteitag in Brettorf kommentiert. Außerdem wurde abschätzig kommentiert, dass der Parteitag passenderweise „[…] Dort, wo teilweise noch mit dem rechten Arm gegrüßt wird!“, stattfindet. Offenbar fühlen sich in Gemeinde Dötlingen nicht nur die AfD, sondern auch andere Personen der extremen Rechten wohl.
Was bei solchen Aufzählungen nicht vergessen werden darf, ist, was für Auswirkungen es hat, wenn Rechte nicht nur Reden, sondern zur Tat schreiten. In Aschenstedt (Gemeinde Dötlingen) wurden am 30.10.2016 ein von Geflüchteten bewohntes Haus mit „verfassungsfeindlichen Parolen“ beschmiert [8]. Ein Jahr später, am 30.07.2017, zeigten zwei Jugendliche an der Kreuzung vor jenem Wohnhaus den Hitlergruß und brüllten Nazi-Parolen [9].
Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen! Kein Raum der AfD!
Hinweis: Warum rufen wir zu einem eigenen Block auf und tauchen nicht als offizielle Bündnispartner*innen auf?
Wir unterstützen und solidarisieren uns voll mit der Aussage der Demonstration und Begrüßen auch ein entsprechendes breites Bündnis. Allerdings bringt das Konzept eines so offenen Bündnisses auch die Gefahr mit sich, dass sich diesem Bündnis Gruppen anschließen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) Oldenburg ist am 02.07 unter 0177 6218392 erreichbar. Das Bündnis für solidarische Intervention organisiert außerdem eine gemeinsame Anreise vom Oldenburger Hauptbahnhof aus, zu welcher sich um 10.45 Uhr in der Bahnhofshalle (Süd) getroffen wird [10].
Organisiert euch in Kleingruppen und achtet weiterhin auf Corona-Schutzmaßnahmen, vor allem eine Maske! Denkt darüber hinaus an sommerliche Temperaturen und verfolgt den Wetterbericht.“ Quelle: 16voll
Am 03.01.2013 schreibt die «taz.de» in einem Artikel zu dem «Resistore Vertrieb»: „Wir bieten euch Aufkleber, Plakate, Bücher, Waffen, Zeitschriften, CDs, T-Shirts und vieles mehr“, konnte einst der „Resistore Vertrieb“ für sich werben. Der Internetshop, den Dennis Giemsch, Führungskader der „Autonomen Nationalisten“ in Dortmund, 2006 mit Existenzgründungsgeldern der Dortmunder Agentur für Arbeit aufbauen konnte, bot der Szene noch alles, was das braune Herz begehrt. Sogar Zwillen und dazu passende Stahlgeschosse hatte er zeitweise in seinem offiziellen Sortiment.
Mit dem Verbot des NWDO durch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) Mitte August 2012 war jedoch auch Schluss mit dem „Resistore Vertrieb“: Sämtliches Propagandamaterial, das Giemsch über seinen Naziversand vertrieb, wechselte in den Besitz des Landes NRW. Auch finanziell bedeutete das einen harten Schlag für die Dortmunder Neonaziszene.“. – Quelle: taz.de“ Quelle: lkolpatriotinnen
12.06.2022: Aufkleber „Booster Abo“, „Still not loving Antifa“ und „Make Love and Defend Europe“ in Wildeshausen, Stadtpark „Burgwiese““ Quelle: DOKU TOLL