lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.07.2021: „01.06.2013: NPD-Infostand in Wildeshausen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.07.2021: Am 01.06.2013 schreibt «Mit Courage gegen Rechts – Wildeshausen» auf Facebook: „Auf dem Wildeshauser Marktsplatz steht ein NPD-Infostand. Wer es irgendwie einrichten kann, sollte da vorbeigehen und deutlich machen, was er von diesen Menschen hält. Um 11:15 gibt es eine Spontandemo!.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/07/01/01-06-2013-npd-infostand-in-wildeshausen/

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Veranstaltungshinweise zum NSU und der Aktualität des rechten Terrors“

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Ganderkesee: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/12/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/

Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.

Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in Bremen: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/?p=183#more-183

Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.

Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.

In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“

Weitere Informationen zur Online-Fachtagung: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/11/auf-den-spuren-des-nsu-rechter-terror-militanz-und-seine-folgen-online-fachtagung-am-30-10-2021/

Recherchen & Hintergründe von „der rechte rand“ und „NSU WatchQuelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.06.2021: „30.05.1999: Schändung des jüdischen Friedhofes in Wildeshausen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.06.2021: „Am 29.08.2013 schreibt der «weser-kurier.de» in einem Artikel zur Schändung des jüdischen Friedhofes in Wildeshausen am 30.05.1999: „Zuletzt wurde der jüdische Friedhof Wildeshausen am 30. Mai 1999 Opfer von Vandalismus. Damals entstanden an acht Grabsteinen Schäden von insgesamt rund 15000 D-Mark.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/30/30-05-1999-schandung-des-judischen-friedhofes-in-wildeshausen/

Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren! Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 19.06.2021: „«AfD Oldenburg Land»: Teilt ein Video von «AfD TV»“

„Am 19.05.2021 teilt «AfD Oldenburg Land» ein Video von «AfD TV». In der Videobeschreibung steht: „„Deutschland. Aber normal“ – so lautet der Leitspruch der AfD-Kampagne für die Bundestagswahl 2021. Hier sehen Sie das gleichnamige Kampagnen-Video.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 11.04.2021 teilt Patrick Scheelje ein Video von der «AfD». In der Videobeschreibung steht: „Deutschland. Aber normal.
– so heißt das Motto zu Kampagne, mit der Ihre AfD im Bundestagswahlkampf 2021 um Wählerstimmen werben wird.
Sagen Sie uns Ihre Meinung zu unseren Kampagnenfilm zum Bundesparteitag 2021!“.“
Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 19.06.2021: „Am 11.06.2021 schreibt «belltower.news» in einem in einem Beitrag «Wie die AfD mit Sehnsüchten nach „deutscher Normalität“ Wahlkampf führt»: „Klimaaktivismus, antirassistische Proteste und die Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung: Für die AfD nur Störungen einer vermeintlichen „deutschen Normalität“. Doch der inhaltsleer wirkende Wahlslogan der rechtsradikalen Partei „Deutschland. Aber normal.“ ist komplexer, als er zunächst erscheint. Eine Analyse.

[…]Die Wahlkampfkampagne der wissenschaftlich mittlerweile als rechtsextrem einzustufenden Alternative für Deutschland (AfD) zielt darauf ab, drei Fliegen mit einem Slogan zu schlagen: Das Kampagnenmotto versucht nicht nur eine völkische Ideologie und entsprechende politische Positionen und Forderungen zu normalisieren, sondern stellt politisch Andersdenkende als Gefahr für das „normale“ Leben der Deutschen dar, während es gleichzeitig das Gedenken an den Holocaust als zentrales Element des modernen deutschen Selbstverständnisses ablehnt.

Die Kampagne wurde auf dem 12. Bundesparteitag der AfD im April 2021 vorgestellt, der aus zwei Gründen für Schlagzeilen sorgte: Zum einen fand der Parteitag mitten in der dritten Covid-19-Welle als Präsenzveranstaltung statt und diente der AfD als Bühne für das zur Schau stellen von „Normalität“ trotz steigender Infektionszahlen, mit dem die Partei ihre ablehnende Haltung gegenüber den Covid-19-Restriktionen und somit ihre Solidarität mit teilweise rechtsextremem Protesten von Querdenken und Co. einmal mehr Ausdruck verlieh (siehe taz). Zum anderen war das Verabschieden des Wahlprogramms für die diesjährige Bundestagswahl ein zentraler Punkt auf der Parteitagsagenda. Das nach zwei Tagen zäher, parteiinterner Diskussionen verabschiedete Programm enthält deutlich radikalere politische Positionen als das vorherige und fordert beispielsweise den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union, Grenzzäune, die Abschiebung und „Re-Migration“ von Asylsuchenden und eine strikte Einwanderungspolitik nach japanischem Vorbild (siehe Spiegel). Während die AfD sich also klar für einen zunehmend extrem-rechtsnationalen politischen Kurs entschieden hat, versucht das Motto des Parteitages, das zugleich als Wahlkampfmotto fungiert, radikale Programmatik der Partei herunterzuspielen und lautet vermeintlich schlicht: „Deutschland. Aber normal.“

In seiner scheinbaren Einfachheit und Inhaltsleere erinnert der AfD-Spruch an andere bekannte und berüchtigte rechtspopulistische Slogans, wie etwa „Take back control“, den Slogan der „Leave“-Kampagne während des Brexit-Referendums oder Trumps „Make America Great Again“. Wie auch seine erfolgreichen Geschwister, sollte der AfD-Slogan keinesfalls unterschätzt werden, denn er ist komplexer, als er auf den ersten Blick erscheint. In der Tat ist der Slogan so strategisch inhaltsleer, dass er auf mindestens drei verschiedene Arten eine Sehnsucht nach „deutscher Normalität“ formuliert. Dies wird unter anderem im dazugehörigen Wahlwerbespot deutlich.

Das 80 Sekunden lange Video zeigt Aufnahmen von weißen, vermeintlich deutschen, Familien in Vergangenheit und Gegenwart in 1990er-Jahre-Homevideo-Ästhetik und hochauflösender Bildqualität, Kinder und Erwachsene die alltäglichen Tätigkeiten nachgehen, Luftaufnahmen von deutschen Städten und Landschaften sowie einen kleinen Hund, der auf einem Staubsaugerroboter durchs Bild reitet. Die Bildlandschaft wird von generisch-erbaulicher Musik begleitet, während eine freundliche Männerstimme die politischen Forderungen der AfD nach „sicheren Grenzen“ oder einer ethnonational definierten deutschen Heimat als „normal“ deklariert. Diese betonte Harmlosigkeit und Wohlfühlatmosphäre des Wahlkampfspots veranschaulichen die recht offensichtliche, wortwörtliche Lesart des Slogans, nämlich den Versuch, rechtsextreme politische Inhalte und ethnonationalistische Idealvorstellungen als „normal“ und somit legitime politische Position und erstrebenswerte Zukunftsvision zu etablieren.

Andere Sequenzen des Wahlkampfvideos kombinieren die von der freundlich-warmen Männerstimme gestellte Frage „Ist nicht ‚normal‘ genau das, was uns heute fehlt?“ mit Bildern junger Klimaaktivist:innen, linker Protestierender und Szenen, die die Auswirkungen der Covid-19-Restriktionen illustrieren. Klimaaktivismus, antirassistische Proteste und die Lockdownmaßnahmen der Bundesregierung werden somit als Störung einer idealisierten ”Normalität“ dargestellt. Ähnlich wie der berüchtigte Alt-Right Slogan „It’s ok to be white“ dienen diese Darstellungen dazu, das rechtsnationale Streben nach der Aufrechterhaltung einer etablierten, ethno-deutschen Vorherrschaft als die bloße Verteidigung des „normalen“, alltäglichen Leben der „gewöhnlichen Deutschen“ umzudeuten. Dabei wird die „Normalität“ einer strukturell rassistischen, den Klimawandel leugnenden und die Gefahren rechtsextremer Gewalt verharmlosenden Gesellschaft nicht nur zum Ideal konstruiert, sondern erscheint zudem als kostbar, gefährdet und schützenswert. Dies mobilisiert eine militante Normalität als gefühlt widerständische und geradezu heroische politische Position und impliziert die Notwendigkeit einer ständigen Wachsamkeit und einer Bereitschaft das „normale Leben durchschnittlicher Deutscher“ gegen „unnormale“ politische Gegner und progressive gesellschaftliche Strömungen verteidigen zu müssen.

Zu guter Letzt spricht der Slogan das geschichtsrevisionistische Verlangen an, sich als Deutsche:r „wieder normal zu fühlen“. Während diese Lesart des Kampagnenmottos nicht explizit formuliert ist, fällt sie doch jeder:m ins Auge, der:dem die Versuche der AfD bekannt sind, die deutsche Erinnerungskultur zu verändern und insbesondere den Holocaust und die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg und während des Nazi-Regimes zu verharmlosen und zu relativieren (siehe Centre for Analysis of the Radical Right). Nahezu untergehend in der Flut aus generischer Bild- und Musiklandschaft (und gleich nach dem staubsaugerreitenden Spitz), zeigt das Wahlkampfvideo eine fröhliche junge Frau, die ein mit Deutschlandfahne bedruckten T-Shirt trägt und zwei kleine Deutschlandfahnen schwenkt. Diese Szene, die unweigerlich an Fanmeilen und Fußballgroßveranstaltungen denken lässt, kommentiert die männliche Stimme aus dem Off mit den Worten: „Und ja, auch Deutschland ist normal“.

Was anderswo als geradezu banale Aussage oder Understatement gelten würde, kann in einem deutschen Kontext als implizite Ablehnung der „besonderen“ deutschen Erinnerungskultur gelesen werden und reproduziert indirekt die grundsätzliche AfD-Position, dass „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus […] zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen [ist], die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst“, wie die Partei in ihrem 2016 beschlossenen Das Grundsatzprogramm schreibt.

In dieser Lesart wird „normal“ somit zu einer Chiffre für einen neu-rechten Ideologie- und Vorstellungsraum, der es erlaubt, das moderne Deutschland als völkische Gemeinschaft zu denken, die sich über „positive“ historische Errungenschaften und Ereignissen sowie ethnonationale Kontinuitäten definiert und für die Nazivergangenheit und Völkermord keine oder nur eine sehr untergeordnete Rollen spielen. Während diese Dimension des Wahlkampfmottos nicht auf den ersten Blick offensichtlich sein mag, kann der Slogan als zentrales Element in den „dog whistle politics“ der AfD gedeutet werden, in dem eine deutsche Sehnsucht nach dem sprichwörtlichen Schlussstrich unter dem Gedenken an Holocaust und Nazizeit widerhallt. Damit versucht die AfD vor allem jene 25 Prozent der deutschen Bevölkerung zu adressieren, die sich einer Umfrage zufolge nach einem Ende des Holocaustgedenkens sehnen und bereits überproportional unter den AfD-Wähler*innen vertreten sind (siehe Deutsche Welle).

Es wird sich zeigen, ob der Slogan sich im 2021-Wahlkampf als erfolgreich erweist und ob er es insbesondere vermag, parteiinterne Konflikte, die zu einer zentralen Herausforderung für sich die AfD werden könnten, zu überwinden oder zumindest zu überlagern. Es kann jedoch festgehalten werden, dass das Wahlkampfmotto weder ausschließlich ein verzweifelter Versuch ist die Partei, angesichts ihrer Beobachtung durch den Verfassungsschutz und dessen Einstufung der AfD als in Teilen rechtsextrem, als „normal“ und „harmlos“ darzustellen (siehe Spiegel und taz). Noch zielt der Slogan nur darauf ab, die Coronamüdigkeit und entsprechende Frustrationen in der deutschen Bevölkerung politisch auszunutzen, nachdem die AfD während der Pandemie leicht an Unterstützung verloren hatte, da das AfD-Kernthema, eine restriktive und ausgrenzende Migrationspolitik, kaum eine Rolle auf der politischen Agenda spielte.

Vielmehr hat das Motto das Potential zu einem „Catch-All“-Slogan, der so vage ist, dass er bedeutsam und somit ansprechend für verschiedene, sich teilweise überschneidende Wähler:innengruppen sein kann: Solche, die sich nach dem endgültigen Ende von Kurzarbeit und Maskenpflicht sehnen, solche die nicht auf Diesel, SUV, und ein extragroßes Steak auf dem Kohlegrill verzichten möchten, solche die weiterhin von rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, patriarchalen und LGBTIQ*-diskriminierenden Strukturen profitieren und ausgrenzende Begriffe und Denkmuster „ja wohl noch sagen dürfen“ wollen, solche, die sich nur in einer Gesellschaft unter deutscher Vorherrschaft wohlfühlen, und solche, die sich einen „unbeschwert-normalen“ deutschen Patriotismus wünschen, der die Nazivergangenheit, den Holocaust und andere deutsche Verbrechen als, um den AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland zu zitieren, „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ trivialisiert.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/19/afd-oldenburg-land-teilt-ein-video-von-afd-tv/