Tag Archives: Sachbeschädigung

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: „15.03.2020: Patriotische Aufkleber und Schmiererei“

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah). Auf dem Aufkleber steht: „Phalanx Europa […]C-Star Defend Europe Stop human trafficking“ (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: Am 18.07.2018 schreibt «belltower.news» in einem in einem Beitrag «Wie „identitäre“ PR Einfluss genommen hat»: „Die Operation »Defend Europe« läuft im Juli 2017 an. Der Plan der »Identitären« aus mehreren europäischen Ländern lautet, mit einem eigens gecharterten Schiff an Libyens Küste die Grenzen nach Europa symbolisch abzuschotten. Flüchtlingsboote, von der nordafrikanischen Küste kommend, sollen bei dem Versuch, nach Italien zu gelangen, aufgehalten werden. »Defend Europe« lautet der Name dieser unsozialen Mission, der vor allem eines gelingt: Unruhe zu stiften. Die etwa ein Dutzend auf dem Mittelmeer eingesetzten zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen (NGOs), die Schiffbrüchige einsammeln, werden von den »Identitären« als »Schlepper« denunziert, ihnen wird von rechts der humanitäre Anspruch abgegolten. Mit blanken Unterstellungen soll gegen wohltätige NGOs auf dem Mittelmeer eine Debatte losgetreten werden, die zu Diffamierung humanitärer Arbeit für Flüchtlinge führt.

[…]Die Organisation setzt gezielt auf Symbolpolitik. Neben der regulären Crew des gecharterten Schiffes »C-Star« sollen einige »Identitäre« und ein Berichterstatter von »Ein Prozent für das Land« in Sizilien an Bord gehen und in Richtung libysche Gewässer fahren.

[…]Vorab warben bereits Anhänger in der Bundesrepublik unter dem zynisch klingenden Motto »Grenzen schützen – Leben retten« mit regionalen Aktionen um Spenden. In der Hansestadt Bremen zum Beispiel wurde das berühmte »Becks«-Schiff, der Dreimaster Alexander von Humboldt, heimlich besetzt, Transparente entrollt, fotografiert und ins Netz gestellt.

[…]Dieser Text ist ein Auszug aus dem „Jahrbuch rechte Gewalt 2018“ von Andrea Röpke, aus dem Kapitel „Die ‚Neue Rechte‘, die ‚Identitäre Bewegung‘ und das Motto ‚Gewalt herrscht“ (S. 39-67). Mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.“. Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurden die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» beim Gildeplatz in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde die Schmiererei «Türken RAUS» in der Sankt-Peter-Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/15/15-03-2020-patriotische-aufkleber-und-schmiererei/

Stellungsnahme/Recherche des Bündnisses So.Wi.WIR vom 08.05.2021 zum Tag der Befreiung

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Stellungsnahme/Recherche zum Tag der Befreiung veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Stellungsnahme/Recherche von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 08.05.2021: „Von Befreiten und Unbelehrbaren: der 8. Mai in Wildeshausen

Am 8. Mai 1945 besiegelte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht das endgültige Ende der Nazi-Terrorherrschaft. Ein Phänomen, das einhellig von den Zeitzeugen berichtet wird, war die plötzliche Stille, die nach dieser Kapitulation eintrat.
Doch diese Stille war eine Friedhofsruhe!
55 Millionen Menschen waren in Europa in diesem noch nicht einmal 6 Jahre dauernden Krieg umgekommen, davon ca. 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Aber auch in dem kleinen Polen starben 6 Millionen Menschen, davon 5,7 Millionen polnische Zivilist:innen, die einem Krieg zum Opfer fielen, der nicht nur ein Eroberungskrieg war, sondern auch ein rassistischer Vernichtungskrieg gegen die „jüdischen, slawischen und bolschewistischen Untermenschen“. (so der Nazi-Jargon).
Natürlich ist es höchst spekulativ, sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn es der deutschen Wehrmacht sowie der Naziadministration gelungen wäre, die europäischen Nachbarländer noch länger ihrer Terrorherrschaft zu unterwerfen. Aber ein Hinweis sei in diesem Zusammenhang erlaubt: von jungen deutschen Bevölkerungswissenschaftlern wurde errechnet, dass allein in Weißrussland 30 Mio. Bewohner:innen ermordet werden müssten, um mit dort anzusiedelnden deutschen Bauern eine Großraum-landwirtschaft zu etablieren!
Vor diesem Hintergrund den 8.Mai 1945 als Niederlage zu charakterisieren, wie es der Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, mit seiner Forderung nach einer 180 Grad-Wende in der Erinnerungspolitik getan hat, ist nichts als pure politische Perversion! Und auch die Einordnung der verbrecherischen Nazidiktatur als „Vogelschiss“ durch Alexander Gauland (AfD) entlarvt die Mentalität dieses angeblich so „normalen“ deutschen Parteiführers.
 
Endlich frei!
 
Überall in den von den deutschen Truppen geräumten europäischen Nachbar:innenstaaten war, z.T. schon ab Ende 1944, die Freude und die Erleichterung groß, endlich vom Joch der Unterdrückung, Ausplünderung und tödlichen Gefahr erlöst zu sein. In diesen Ländern erlebte und genoss man – bei aller Trauer um die Toten- ein tiefgründiges Gefühl der Befreiung. Insbesondere auch in Griechenland und in Jugoslawien, wo bis zu 200.000 Personen starke Partisan:innenarmeen die deutschen Soldat:innen aus dem Land gejagt hatten.
Aber auch in Deutschland gab es Personengruppen, die die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und das Ende der Naziherrschaft als lange ersehnte Befreiung erlebten. Der Journalist Klaus Hillenbrand hat in der taz vom 6. Mai 2020 diese Personengruppe so umrissen: „Befreit worden waren die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, Sozialdemokraten und Kommunisten, manche Konservative und Christen, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie Hunderttausende Kriegsgefangene.“. (https://taz.de/Kriegsende-vor-75-Jahren/15680052/ )
Es sollte 40 Jahre dauern, bis das Wort „Befreiung“, dass allenfalls als kommunistischer Kampfbegriff stigmatisiert worden war, bis in die höchsten Ränge der bundesrepublikanischen Republik Einzug hielt. Diesen Tabubruch beging, und dafür wurde er von der sog. Stahlhelmfraktion der CDU gehasst, am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der laut Redemanuskript betonte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“.
 
Gefühl der Niederlage
 
Dem ersten Satz v. Weizsäckers kann man vorbehaltlos zustimmen. Der zweite Satz („uns alle“) trifft allerdings in seiner Pauschalität nicht zu. Hierzu noch einmal Klaus Hillenbrand, der schreibt: „Ein größerer Teil der Deutschen empfand diese Befreiung 1945 keineswegs als eine solche, sondern war über die Niederlage des Regimes zutiefst unglücklich. Gewiss waren viele Menschen froh darüber, dass die Bombardierungen nun ein Ende hatten. Selbstverständlich begrüßten Soldaten (und ihre Mütter), dass sie der permanenten Lebensgefahr entronnen waren. Aber nicht nur Nazi-Bonzen flüchteten in diesem Frühlingsmonat aus Verzweiflung über das Ende des NS-Reiches in den Suizid, auch brave ‚Volksgenossen‘ folgten ihnen“.
Insbesondere in den ländlichen Regionen und vielen Kleinstädten, in denen vielfach eher nur geringe Kriegsschäden zu verzeichnen waren und das Alltagsleben nicht massiv eingeschränkt und desorganisiert war, gab es eher wenig Impulse, sich mit der Naziideologie und ihrer Schreckensherr-schaft kritisch und ablehnend auseinanderzusetzen. Berichte aus der britischen Besatzungszone belegen, dass die englischen Soldat:innen oftmals nicht als Autoritäten wahrgenommen wurden, sondern als lästige Besatzer:innen und verweichlichte Demokrat:innen.
Die Unfähigkeit zu einem tiefgreifenden Bewusstseinswandel wurde aber auch dadurch unterstützt, dass die Versorgungslage in Deutschland bis in das Jahr 1943 noch vergleichsweise gut war. Die Naziführung hatte aus den politischen Konsequenzen der Hungerkrisen des 1. Weltkrieges und der sich auch daraus ergebenden Novemberrevolution 1918 gelernt und durch systematische Ausplünderung der Ressourcen der eroberten Nachbar:innenstaaten einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sichern können. Das garantierte ihnen Loyalität, ebenso wie die anfänglichen ‚Blitzkriege‘ der Wehrmacht bis zur Wende in Stalingrad im Januar 1943.
 
Verdrängung und Selbstentlastung nach Kriegsende
 
Dass viele Deutsche das Kriegsende als Niederlage interpretierten, hatte Auswirkungen auf die Nachkriegszeit. Man stilisierte sich selbst zum Opfer, entweder des alliierten Bombenkriegs oder einer angeblich kleinen verbrecherischen Clique hochrangiger Nazis, die einen gewissenlos verführt hatte. Also vom begeisterten Anhänger:innen des Führers zum ruchlos Verführten! Hinzu kam nach 1945 ein erstaunlicher kollektiver Gedächtnisverlust und das massenhafte Phänomen der Verdrängung. Außerdem konnte man ja scheinbar ideologisch nicht völlig falsch gelegen haben, denn wie die Nazis war man ja gegen den Bolschewismus einge-stellt gewesen, und diese Einstellung bestimmte auch die westliche und später bundesrepublikanische Politik ganz zentral.
Wenn gelegentlich der Begriff „Zusammenbruch“ im Zusammenhang mit dem 8. Mai benutzt wird, können damit 1) die erheblichen materiellen Schäden v.a. in den großen Städten und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der Infrastruktur gemeint sein, 2) aber auch der Zusammenbruch des eigenen bisherigen Weltbildes, und schließlich 3) der Zusammenbruch des gesamten NS-Verwaltungssystems.
Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen wurden nämlich die ehemaligen Funktionsträger:innen abgesetzt, vielfach auch festgesetzt, und überall neue Bürgermeister:innen und andere (zumeist) unbelastete Verwaltungsfachleute eingesetzt. So auch in Wildeshausen. Nach dem Einmarsch der britischen Truppen am 10./11. 04.1945 wurde am 28.04.1945 Theodor Cohn als Stadtsekretär und schließlich am geschichtsträchtigen 9. November 1945 zum Bürgermeister ernannt. Ab 13.12.1945 hatte er dann das Amt des Stadtdirektors inne. Der Wildeshauser Bürger Theodor Cohn war bis 1933 als Lehrer tätig. Nach dem 7. April 1933 wurde er aber aufgrund des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ als sogenannter „Halbjude“ aus dem Schuldienst entlassen. Gegen Kriegsende wurden sogenannte „Halbjuden“ und „jüdisch versippte“ Männer zum geschlossenen Arbeitseinsatz in Zwangsarbeiterlager eingewiesen. Davon war auch Theodor Cohn betroffen, der mehrere Monate im „Mischlingslager“ Lenne bei Holzminden verbringen musste. Nach seiner Befreiung und der Rückkehr nach Wildeshausen war Cohn in der Folgezeit zunehmend Anfeindungen der keineswegs mehrheitlich ideologisch und alltagskulturell gewendeten. Wildeshauser Bevölkerung ausgesetzt. „Am 30 September 1950 schied er unter demütigenden Umständen aus dem Amt. Er starb am 19. Juli 1954 im Alter von 51 Jahren.“ (Werner Meiners)
 
Personelle Kontinuitäten und Renazifizierung
 
Der politische Klimawandel in den späten 40er und frühen 50er Jahren, der beispielhaft in Wildeshausen zu beobachten war, ist charakterisch für die beginnende politische Wende in allen westlichen Besatzungszonen. Der kalte Krieg entwickelte sich und man machte seinen Frieden mit den Tätern. Insofern ist auch die Charakterisierung des 8. Mai als „Stunde Null“ unzutreffend, da sie suggeriert, dass es nach Kriegsende einen völligen Neustart gegeben hätte. Doch am Start war dasselbe Personal wie vor dem Kriegsende und ideologisch war in vielen Köpfen die Naziideologie immer noch nicht überwunden. Stattdessen hatte in den Jahren 1947/48 die sog. Entnazifizierung ihren anfänglichen Schwung längst verloren, Forderungen nach einem Schlussstrich wurden immer lauter und belastete Nazis, die sich zunächst verborgen und zurückgehalten hatten, kamen wieder an die Oberfläche. Als Resultat, insbesondere befördert durch das sog. 131er-Gesetz im Jahre 1951, können wir festhalten, dass kein einziger Richter, der vor 1945 Unrecht gesprochen hatte, entlassen wurde, fast alle Lehrer:innen, die im Nationalsozialistischen Lehrerbund organisiert waren, wieder in den Schulen unterrichteten, in den Führungsgremien der wiederauflebenden Konzerne Kriegsgewinner:innen und Kriegsverbrecher:innen saßen. Und in der Politik mischten in erheblicher Zahl ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. maßgebliche Unterstützer:innen der NS-Politik mit. So z.B. auch Hans Globke, der ab 1949 als Kanzleramtsminister in der Regierung Adenauer an zentralen Hebeln der politischen Macht saß. Eben jener Globke, der 1935 als Experte im Reichinnenministerium die juristische Kommentierung der „Nürnberger Rassegesetze“ vorgenommen hatte, die den Wildeshauser Theodor Cohn zum „Halbjuden“ erklärten und sein weiteres Schicksal maßgeblich prägten.
 
Naziführer Hermann Petermann
 
Im krassen Gegensatz zur Biografie Theodor Kohns verlief die politische Karriere von Hermann Petermann. Der Fabrikant Petermann, seit 1931 Ortsgruppenleiter der NSDAP, war vom 27. Juni 1933 bis zum Kriegsende 1945 Bürgermeister in Wildeshausen. Die NSDAP konnte sich schon vor 1933 auf eine breite Zustimmung in Wildeshausen und Umgebung stützen. Bereits 1928, als die Partei Hitlers bei den Reichstagswahlen reichsweit lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen steigerte sie das Stimmergebnis auf 51,6%, außerdem erzielte die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volksparte (DNVP) 15,4%. Zusammen stimmten also Zweidrittel der Wildeshauser Bevölkerung schon vor 1933 gegen die demokratische Struktur der Weimarer Republik!
In der Amtszeit Petermanns wurde unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 mit der Diskriminierung, Ausgrenzung und schließlich fast vollständigen Ermordung der kleinen jüdischen Gemeinde in Wildeshausen begonnen. Die 21 in Wildeshausen lebenden jüdischen Einwohner:innen gehörten den Familien Goldstein, de Haas, Heinemann und de Vries an. Als eine der ersten Repressionsmaßnahmen erlebten sie den Boykott der jüdischen Geschäfte am 1. April 1933. Ab 1935 verschärfte sich der Druck auf diejenigen „Volksgenossen“, die trotz massiver Propaganda immer noch nicht bereit waren, ihre geschäftlichen und privaten Kontakte zu der jüdischen Bevölkerung einzustellen. Im August 1935 wandte sich der Landesbauernführer in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten an die „uneinsichtige“ Landbevölkerung: „Es (ist) an der Zeit, die Juden systematisch und vollständig aus dem Viehhandel auszuschalten. Ich erwarte von meinen Oldenburger Bauern, dass sie sich bei dem Einkauf ihrer Tiere nicht mehr jüdischer Viehhändler bedienen, sondern dass sie sich hierfür der arischen Viehhändler…bedienen.“. (Z.n. Werner Meiners: Menschen im Landkreis Oldenburg 1918-1945. S. 135)
 
Hasspropaganda in aller Öffentlichkeit
 
Ebenfalls ab Mitte 1935 standen an den Ortseingängen nach Wildeshausen große Schilder, auf denen mit drohendem Unterton verkündet wurde, dass Jüdinnen:Juden im Ort unerwünscht seien. Und die WILDESHAUSER ZEITUNG meldete etwa zur selben Zeit: „Immer mehr Geschäfte gehen dazu über, in ihren Räumen ein Schild anzubringen mit der Aufschrift ‚Deutsches Geschäft. Juden unerwünscht‘.“ Eine maßgebliche Rolle bei der Indoktrination der Bevölkerung zum Judenhasse spielten auch die sog. „Stürmerkästen“, also im Ort aufgestellte Propagandatafeln, auf denen das antisemitische Hetzblatt „Der Stürmer“ (Motto: „ Die Juden sind unser Unglück“) sowie andere ähnlich geartete Schriften öffentlich präsentiert wurden. Und das zeigte Wirkung! „Nicht viel hätte gefehlt, und es wäre auch in Wildeshausen zu Ausschreitungen gegen jüdische Einwohner:innen gekommen. Durch einen Anschlag im Stürmerkasten brandmarkte die NSDAP-Ortsgruppe die ‚Rassenschänder‘ Moritz und Carl de Haas und denunzierte Wildeshauser Bürger als ‚Judengenossen‘. Ein entsprechender Bericht erschien im Januar 1937 im STÜRMER. Noch im selben Jahr gerieten die jüdischen Geschwister Jonny und Frieda de Vries in Wildeshausen wegen mehrfacher ‚Rassenschande‘ in die Fänge der NS-Justiz. Jonny de Vries wurde zu 11/2 Jahren Zuchthaus verurteilt, nach der Entlassung aus dem Strafgefängnis Vechta in das Konzentrationslager Sachsenhausen ‚überführt‘ und soll Anfang 1945 im Vernichtungslager Auschwitz umgekommen sein. Seine Schwester Frieda starb nach mehrjähriger KZ-Haft am 22. Februar 1942 im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück“. (W. Meiners, S.140)
In aller Öffentlichkeit vollzog sich im Rahmen der „Reichskristallnacht“ auch die Zerstörung der kleinen Synagoge in Wildeshausen am 10.11.1938, wobei die örtliche Feuerwehr, die bereits 1933 schon „arisiert“ worden war, tätige Mithilfe leistete. In den folgenden Tagen wurde die Mehrzahl der jüdischen Männer in das KZ Sachsenhausen deportiert, lediglich die ältesten Männer blieben von diesem Martyrium verschont. Erst nach qualvollen Wochen kehrten die jüdischen Männer Ende 1938/Anfang 1939 zurück. Überlebt hatten sie alle, doch Arthur Goldstein aus Wildeshausen hatte sich erhebliche gesundheitliche Schäden zugezogen.
Die Entlassung aus dem KZ war an die Auflage gekoppelt, zusammen mit den Familienangehörigen schnellstens Deutschland zu verlassen. Voreilig meldete die WILDESHAUSER ZEITUNG deshalb am 28. April 1939: „Wildeshausen wird frei von Juden.“ Doch tatsächlich gelang es nur einem Teil der jüdischen Einwohner:innen, ihre Heimatstadt zu verlassen.
 
Die zweite politische Karriere des Hermann Petermann
 
Skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der ehemalige NSDAP-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister Hermann Petermann eine zweite politische Karriere beginnen konnte. Mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat wurde er von 1966-1968 wiederum zum Bürgermeister gewählt, von 1968-1971 war er stellvertretender Bürgermeister. Außerdem bekleidete er, als FDP-Mitglied, von 1964-1972 sogar das Amt des Landrates bzw. stellvertretenden Landrates. Quasi als „Sahnehäubchen“ kam dann noch hinzu, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde!
Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere angesichts der größtenteils ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbe-nennung rückgängig gemacht.
 
Jeder Tag ein Tag der Befreiung!
 
Von Stunde Null , also einem totalen Neuanfang nach Kriegsende, keine Spur! Eher schon Amnesie und Rollback! Wir müssen uns also entscheiden, welchen Begriff wir für den 8. Mai 1945 wählen wollen, und da scheint es klar zu sein, dass wir diesen Tag einzig und allein aus der Sicht der Widerstandskämpfer:innen, der rassisch und politisch Verfolgten und der gegen ihren Willen in Nazideutschland ausgebeuteten Zwangsarbeiter:innen betrachten können.
Das bedeutet in der Konsequenz auch, die Forderung der Auschwitzüberlebenden und VVN/BdA- Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai endlich als bundesweiten Feiertag zu etablieren. Allerdings muss jeder Tag ein Tag der Befreiung sein, einer Befreiung von faschistischer Propaganda und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie wir sie aktuell in zunehmenden Maße zur Kenntnis nehmen müssen.
So z.B. durch Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Wildeshauser Bauhofs, Aufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten „Identitären Bewegung“ und anderer rechter Organisationen sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der verfassungsfeindlichen AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen in der Stadt Wildeshausen.
 
„Es ist passiert, also kann es wieder passieren“, warnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Das gilt es unbedingt zu verhindern!“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2920985904856004

 

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 04.05.2021 zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Tag der Befreiung und ihrem geplanten Projekt veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 04.05.2021: „Der 8. Mai 1945 gilt als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Nicht zuletzt der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizäcker (CDU) nahm in einer vielbeachteten Rede im Jahre 1985 diese Charakterisierung vor. Vor diesem Hintergrund startet das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR am 8. Mai ein Projekt unter der Fragestellung: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.

Insbesondere trifft die Wertung v. Weizäckers zu auf „die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich auf die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie hunderttausende Kriegsgefangene.“ (Klaus Hillenbrand)
 
Doch für einen erheblichen Teil der deutschen Bevölkerung war das Ende der Nazidiktatur auch ein Impuls für eine bemerkenswerte Neuinterpretation ihrer eigenen Rolle in dieser Zeit. Vom Mitläufer oder sogar Täter schlüpfte man in rasanter Geschwindigkeit in die Rolle des Opfers und politisch Verführten. Plötzlich war nur noch eine kleine Clique von „Nazi-Bonzen“ für Kriegsverbrechen, Massenmorde, Ausgrenzung und Verfolgung von religiösen und politischen Minderheiten verantwortlich. Der eigene Anteil am Aufstieg der NSDAP und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde verdrängt, verleugnet, verschwiegen. Diese verbreitete Tendenz des Verdrängens und der Selbstrechtfertigung verhinderte in den nachfolgenden Jahrzehnten eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ursachen und den Mechanismen faschistischer Herrschaft.
Und das hatte Folgen. Zum Beispiel erzielte die Nachfolgeorganisation der NSDAP, die „Sozialistische Reichspartei“ (1952 verboten) bei den Landtagswahlen 1951 in Niedersachsen ca. 11 Prozent der Stimmen. In Wildeshausen lag ihr Ergebnis deutlich über dem Landesdurchschnitt.
 
Damit setzte sich eine unselige Tendenz fort, die schon seit den 1920er Jahren in Wildeshausen zu beobachten war. Während die NSDAP bei den Reichstagswahlen 1928 lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen zu diesem Zeitpunkt schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen 1932 erzielte diese offen rassistische und gewaltbereite Partei in Wildeshausen 51,6%, außerdem die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volkspartei (DNVP) 22,7%. Zusammen also fast 2/3 der abgegebenen Stimmen für offen demokratiefeindliche Parteien!
 
Geradezu skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der höchste Vertreter des NS-Regimes vor Ort, der NSDAP-Ortsgruppenleiter (ab 1931) und Bürgermeister von 1933-1945, Hermann Petermann, von 1966-1968 (mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat) wiederum zum Bürgermeister gewählt wurde und von 1968-1971 als stellvertretender Bürgermeister fungierte. Und von 1964-1972 bekleidete Petermann sogar das Amt des Landrats bzw. des stellvertretenden Landrats. Eine konsequente Auseinandersetzung mit den unfassbaren Verbrechen des deutschen Faschismus und des ihm dienenden und unterstützenden Personals sieht anders aus! Zumal im Falle Petermanns sozusagen als „Sahnehäubchen“ noch dazu kam, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde. Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere gegenüber der größtenteils im Holocaust ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbenennung aus der Welt geschafft.
 
Keineswegs aus der Welt ist aber die Tatsache, dass auch aktuell Wildeshausen augenscheinlich ein rechtes Problem hat. Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Bauhofs, Propagandaaufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ und anderer extrem rechter Gruppieren sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften AfD in Wildeshausen sind unleugbare Hinweise. So erzielte die AfD beispielsweise bei den Landtagswahlen 2017 im Wahlkreis Oldenburg-Land 5,69%, in Wildeshausen jedoch 8%, in einigen Stimmbezirken sogar bis zu 15%. Und bei der letzten Bundestagswahl kam die AfD in Niedersachsen durchschnittlich auf 8,0%, dagegen in Wildeshausen auf 11,33%!
 
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR wird am 8. Mai auf ihrer Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sowiwir/ ) eine ausführliche Stellungnahme zum Jahrestag der Befreiung veröffentlichen. Und wenn die coronabedingten Einschränkungen aufgehoben werden, plant das Bündnis, eine Podiumsdiskussion durchzuführen mit dem Titel: „Hat Wildeshausen ein rechtes Problem?“.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2918984868389441

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 11.04.2021: „11.03.2020: Patriotischer Aufkleber und Schmierereien“

„Am 11.03.2020 wurde der Aufkleber «WEG MIT §130» von der «Junge Nationalisten» und die Schmiererei «88» in der Raiffeisenstraße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «WEG MIT §130» von der «Junge Nationalisten» (nah). Auf dem Aufkleber steht: „FREIE MEINUNG – FREIE FORSCHUNG! […]DISSIDENTEN AUS DER HAFT ENTLASSEN!“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Die Schmiererei «88» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 11.03.2020 wurde die übersprühte Schmiererei «Hakenkreuz» an der Kreuzung Am Radberg und Raiffeisenstraße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Die übersprühte Schmiererei «Hakenkreuz» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/11/11-03-2020-patriotischer-aufkleber-und-schmierereien/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 12.03.2021: „12.02.2020: Patriotische Aufkleber“

„Am 12.02.2020 wurde der Aufkleber «GENDER MICH NICHT VOLL!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Delmenhorster Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Das Foto vom Bündnistreffen am 12.02.2020 mit einem Aufkleber „Anti-„Regenbogen-Familie““ kann mit einer Quellenangabe (So.Wi.WIR) frei verwendet werden. Diese Aufkleber mit dem Erkennungszeichen der „Identitären Bewegung“ wurden am 12.02.2020 an der Kreuzung Delmenhorster Straße/Harpstedter Straße und in der Nähe vom „Jüdischer Friedhof (Wildeshausen)“ in Wildeshausen entdeckt. Quelle: So.Wi.WIR

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/12/12-02-2020-patriotische-aufkleber/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 02.03.2021: „02.02.2017: Patriotische Aufkleber“

„Am 02.02.2017 wurde der Aufkleber «Ihr für uns – wir für euch!» von «Widerstand.info» und der Aufkleber mit dem Logo der Marke «Thor Steinar» in der Huntestraße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «Ihr für uns – wir für euch!» von «Widerstand.info» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 02.03.2021: Am 12.09.2012 schreibt «belltower.news» in einem Beitrag zu «Widerstand.info»: „Untertitel: „‚Das nationale Infoportal seit 2002“. Sieht trotz zahlreicher Relaunches auch so aus. Kommt aus dem Kamerdschaftsspektrum der „Freien Kräfte“. Artikel werden von anderen Kameradschaftswebsites übernommen, redaktionelle Eigenleistung ist eine Übersicht zu Veranstaltungen und Demonstrationen. Bietet auch ein rechtsextremes Internetradioprogramm an und ein Top-Ranking rechtsextremer Internetseiten. Natürlich ohne Impressum und gehostet bei logr, einem rechtsextremen Blog-Anbieter mit Sitz in den USA (s.u.). Auch bei Twitter.“. Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber mit dem Logo der Marke «Thor Steinar» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

Fotos: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/02/02-02-2017-patriotische-aufkleber/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.02.2021: „16.01.2021: Patriotischer Aufkleber“

„Am 16.01.2021 wurde der Aufkleber «ISLAMISIERUNG NICHT MIT UNS!» der «Identitäre Bewegung» in dem Windmühlenweg in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/16/16-01-2021-patriotischer-aufkleber/

„Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag““ am 13.02.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2854592708161991
 
Quelle: So.Wi.WIR
 
Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 13.02.2021: „Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Am 24.07.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 13.10.2020 wurde das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee ebenfalls Opfer eines feigen Brandanschlags. Auch hier waren Haken-kreuze und rassistische Parolen auf die Wände geschmiert worden.
 
Diese Anschläge machen uns wütend, traurig und hinterlassen bis heute viele Fragen bei uns allen! Unsere Solidarität gilt dem Martini, dem Hexenkeller und dem Don Gantero, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.
 
Wir sind wütend, weil rechte Kräfte sich in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee so sicher fühlten, um diese Angriffe zu verüben. Wir sind wütend über den Stillstand der Ermittlungen. Wir sind wütend, weil die Opfer der Brandanschläge vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen und heute kaum mehr jemand über diese Taten spricht!Traurig macht uns, dass solche feigen Taten immer noch ungesühnt sind und dass der Einsatz gegen rechtsradikale Gruppierungen nur halbherzig angegangen wird!
Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft Verden verlauten ließ, dass es vermutlich kein rechtsradikaler Übergriff war, weil das Hakenkreuz auf die Hinterseite des Martinis geschmiert wurde und nicht auf die Vorderseite. Wir fragen uns, warum die Polizei in Syke davon spricht, dass es in Syke keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wir fragen uns, warum die drei Brandanschläge bisher noch nicht in EINER Sonderkommission zusammen bearbeitet werden.
Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Kenner*innen der rechten Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde. Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern die Polizeikräfte an den drei Standorten auf, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Sonderkommision, um zu prüfen, ob es sich bei den Brandanschlägen um eine rechtsterroristische Serie handeln könnte! In Syke, im Bremer Speckgürtel und in Bremen selbst gibt es Neonazis, die sich in klandestinen Netzwerken organisieren und die bereit sind, unsere Demokratie, Werte und Normen zu zerstören. Wir dürfen uns nicht beirren lassen und dadurch nicht lähmen lassen.
 
Gemeinsam wollen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus einstehen. Verwandeln wir unsere Trauer und Wut in Widerstand!
 
13.02.2021 Syke Demonstration // #rechteBrandstiftungstoppen // Bahnhof Syke 11:00 Uhr
 
Zuganreise: RS2 Bremen Hbf
Ab 10:33 Uhr – RS2 Syke – An 10:52 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/events/508614836968298/

Solidaritätserklärung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 13.11.2020 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR haben eine Solidaritätserklärung zum Brandanschlag am 14.10.2020 in Ganderkesee veröffentlicht.

Quelle: Recherche-Nord

Solidaritätserklärung von dem So.Wi.WIR-Bündnis: „In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) war das Feuer gegen 3.15 Uhr ausgebrochen, später stand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße komplett in Brand und wurde zu großen Teilen durch das Feuer zerstört. Wegen der Spuren in dem Gebäude wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. In das ehemalige Bahnhofsgebäude war das „Don Gantero” eingezogen – eine Mischung aus Cocktailbar und Restaurant – geführt von einem Gastronom mit „Migrationshintergrund“. Unter anderem berichtet eine Polizeisprecherin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dass sich bei den am Brandort entdeckten Symbolen der rechten Szene um ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“ handelt. [1] Die „88” steht für „HH”: „Heil Hitler”. Sie war bereits in den Nachkriegsjahren eine konspirative Grußformel von Nazis. [2]

Da sich das Gebäude im Besitz der Gemeinde Ganderkesee befindet, wurde die zuständige Bürgermeisterin Alice Gerken (parteilos) über die Ermittlungen informiert. [3] Dem NDR 1 Niedersachsen zeige sich die Bürgermeisterin schockiert und sagte: „Eine solche Tat wende sich gegen alles, wofür die Gemeinde Ganderkesee stehe.” [4]
 
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
 
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. [5] Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus. Bisher wurde kein:e Täter:innen ermittelt. [6]
 
Der Brandanschlag in Ganderkesee sollte genau in diese Serie verschiedener Anschläge eingeordnet und ein mögliches rechtes Tatmotivation sollte nach aktueller Kenntnislage nicht kleingeredet werden. In die Reihe der Anschläge gehören konkret etwa der Angriff auf das Lokal „Martino” in Syke am 13.02.2020 und die Kneipe „Hexenkessel” in Gnarrenburg am 23.07.2020. In Gnarrenburg sind drei Bewohner:innen einer Wohnung, welche sich über der Gaststätte befand, nur knapp den Flammen des Brandanschlages entkommen. [7] Die Motivation und das Vorgehen scheinen identisch zu sein, denn jedes Mal traf es Gastronom:innen mit sogenanntem „Migrationshintergrund”, bei denen die Täter:innen einbrachen, um das Feuer innerhalb der Räumlichkeiten zu legen. Wie bei den beiden genannten Anschlägen auch wurden in Ganderkesee Hakenkreuze an den Wänden geschmiert, in Syke wurde zusätzlich „Ausländer raus” an eine Wand gesprüht. [8] Die Parole „Ausländer raus” und die zwei Hakenkreuze befanden sich in Syke auf der von der Straße abgewandten Seite des Hauses. Laut Staatsanwaltschaft Verden vermuten die Ermittler:innen wohl keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund”, da Rechtsextremisten ihre Propaganda normalerweise an der Vorderseite hinterlassen und nicht, wie hier, „auf der abgewandten Seite des Hauses”. [9]
 
Die Aktivitäten und die Gefahr der seit Jahren im Bremer Umland aktiven rechten Szene dürfen nicht länger heruntergespielt werden. In dieser sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzenden Szene kommen rechte Hooligans-Gruppierungen, das Rechtsrock-Milieu sowie sogenannte „Freien Kameradschaften” und Bruderschaften wie „Nordic 12” zusammen. Die rechten Kampfsportler:innen aus dem Bremer Umland trainieren unter anderem in einem Gym in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) und haben wiederum sowohl Verbindungen in das Rocker-Milieu als auch zu rechten Kameradschaften. Diverse in den Landreisen Diepholz und Oldenburg lebende Akteur:innen aus dieser Mischszene sind schon gewalttätig aufgefallen. [10] In Ganderkesee selbst gab es aktive Gruppen wie die „Autonomen Nationalisten”/„Aktionsgruppe Delmenhorst”, einer der führenden Persönlichkeiten war später bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung” (IB) aktiv. [11]
 
Wir sagen es ganz deutlich: Ein Brandanschlag ist immer ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Durch Angriffe auf vermeintlich ausländische Mitbürger:innen soll eine Teil unserer Gesellschaft stigmatisiert und gezielt in Angst versetzt werden. Die betroffenen Communities berichten von großer Unsicherheit und wachsender Besorgnis. Wenn demokratische Grundwerte angegriffen werden, bedarf es von Politik und der Gesellschaft solidarisches und entschiedenes Einschreiten. Wir als Gemeinschaft müssen alle Opfer solcher Angriffe in unserer Mitte vor antidemokratischen und rassistischen Bestrebungen einer rechten Minderheit schützen.“ Quelle: So.Wi.WIR
 
Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2785728891715040