16voll-Beitrag vom 25.08.2022: „

Für extrem rechten Aktivitäten in Ganderkesee hat es in den letzten Jahren in antifaschistischen Kreisen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Daran möchten wir mir diesem Text anknüpfen und zum einen neue Erkenntnisse zu den bekannten rechten Strukturen, die beispielsweise in der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“ beschrieben worden sind, vorlegen sowie zum anderen gänzlich neue Komplexe beschreiben.

Zu Beginn unserer Arbeit im Oktober 2021 beschäftigten wir uns mit dem unaufgeklärten Brandanschlag auf das migrantisch geführte Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee am 14.10.2020, über ein Jahr später scheint man in der Dominanzgesellschaft über die Hintergründe der Tat weniger denn je etwas wissen zu wollen (die Ermittlungen der Polizei sind schließlich eingestellt worden), stattdessen wird die volle Aufmerksamkeit darauf gerichtet, was nun aus dem ehenmalige Restaurant wird. Es ist symptomatisch, dass in vielen Medienberichten (Beispiele: Berichte Delmenhorster Kreisblatt vom 24.08.2022 oder dem Weser-Kurier vom 08.12.2022) das Wording der Gemeinde Ganderkesee übernommen und lediglich von einem nicht näher definierten „Brand“ gesprochen wird. Aktuell wird das ehemaligen Bahnhofsgebäude saniert, ein*e Nachmieter*in ist aber auch im mittlerweile dritten Anlauf noch nicht gefunden worden.

Dabei sollte sich in Erinnerung gerufen werden, was in den Medienberichten nicht vorkommt: dass die ehemaligen Mieter*innen, die Betroffenen des Brandanschlag, Interesse an einer Fortführung ihres Restaurants gezeigt hatten. Letztlich muss man feststellen, dass die Täter*innen mit ihrem Anschlag durch die Vertreibung der Betroffenen erfolgreich gewesen sind. Was außerdem aus dem Fokus geraten ist, dass die Tat wahrscheinlich im Kontext einer Serie von rassistischen Brandanschlägen in der Region zu werten ist, was in unserem Demo-Aufruf zur Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021 nachzulesen ist. Nicht erwähnt hatten wir damals den Brandanschlag auf das Erstaufnahmezentrum Blankenburg bei Oldenburg in der Nacht 28./29.05.2021. Auch in diesem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt.

Auf diese sogenannten „Ermöglichungsbedingungen rechter Gewalt“ machten Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) sowie Robert Andreasch von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a) auf einer Veranstaltung des NSU-Tribunals in Nürnberg aufmerksam, wie die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ tweetete:

Heike Kleffner von @rechte_gewalt und Robert Andreasch von @aida_archiv benennen Ermöglichungsbedingungen von rechter, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, misogyner und homophober Gewalt: Verharmlosung, #Polizeiproblem, #VSProblem, ideologische Unterstützung durch lokale Dominanzgesellschaft, Kultur der Straflosigkeit, Repression gegen Betroffene und #Antifa.

Neben dem Verhalten der Dominanzgesellschaft zeigt sich in Ganderkesee auch die Kultur der Straflosigkeit für solcherlei Taten. Diese ist auch in dem Kontext zu betrachten, dass nur ein Bruchteil der insgesamt 1.600 rechten Brandanschläge seit 2015/16 aufgeklärt wurden, worauf der VBRG e.V. in einem Tweet vom 20.10.2022  verweist. Weiter heißt es: „Die Mehrheit der Überlebenden ist ohne Unterstützung; die allermeisten Täter*innen bleiben straffrei.“

In Angesicht dieser Umstände überraschen die Meldungen leider nicht, wonach ein Mitarbeiter des Landkreises am 31.12.2022 mehrere Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf dem Gelände einer zukünftigen Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen fand, die von Landkreis und Polizei derzeit als Drohung gewertet werden (Siehe: 31.12.2022: Verhinderung eines Brandanschlages auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen).

Wir möchten uns den Genoss*innen anschließen, die im Aufruf zur Gedenk-Demo zum Lichtenhagen-Pogrom schrieben:

Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz – kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!“ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2023/01/31/antifaschistischer-jahresbericht-2022-1-ganderkesee/