Für extrem rechten Aktivitäten in Ganderkesee hat es in den letzten Jahren in antifaschistischen Kreisen mehr Aufmerksamkeit gegeben. Daran möchten wir mir diesem Text anknüpfen und zum einen neue Erkenntnisse zu den bekannten rechten Strukturen, die beispielsweise in der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“ beschrieben worden sind, vorlegen sowie zum anderen gänzlich neue Komplexe beschreiben.
Zu Beginn unserer Arbeit im Oktober 2021 beschäftigten wir uns mit dem unaufgeklärten Brandanschlag auf das migrantisch geführte Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee am 14.10.2020, über ein Jahr später scheint man in der Dominanzgesellschaft über die Hintergründe der Tat weniger denn je etwas wissen zu wollen (die Ermittlungen der Polizei sind schließlich eingestellt worden), stattdessen wird die volle Aufmerksamkeit darauf gerichtet, was nun aus dem ehenmalige Restaurant wird. Es ist symptomatisch, dass in vielen Medienberichten (Beispiele: Berichte Delmenhorster Kreisblatt vom 24.08.2022 oder dem Weser-Kurier vom 08.12.2022) das Wording der Gemeinde Ganderkesee übernommen und lediglich von einem nicht näher definierten „Brand“ gesprochen wird. Aktuell wird das ehemaligen Bahnhofsgebäude saniert, ein*e Nachmieter*in ist aber auch im mittlerweile dritten Anlauf noch nicht gefunden worden.
Dabei sollte sich in Erinnerung gerufen werden, was in den Medienberichten nicht vorkommt: dass die ehemaligen Mieter*innen, die Betroffenen des Brandanschlag, Interesse an einer Fortführung ihres Restaurants gezeigt hatten. Letztlich muss man feststellen, dass die Täter*innen mit ihrem Anschlag durch die Vertreibung der Betroffenen erfolgreich gewesen sind. Was außerdem aus dem Fokus geraten ist, dass die Tat wahrscheinlich im Kontext einer Serie von rassistischen Brandanschlägen in der Region zu werten ist, was in unserem Demo-Aufruf zur Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021 nachzulesen ist. Nicht erwähnt hatten wir damals den Brandanschlag auf das Erstaufnahmezentrum Blankenburg bei Oldenburg in der Nacht 28./29.05.2021. Auch in diesem Fall wurden die Ermittlungen eingestellt.
Auf diese sogenannten „Ermöglichungsbedingungen rechter Gewalt“ machten Heike Kleffner vom „Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ (VBRG e.V.) sowie Robert Andreasch von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a) auf einer Veranstaltung des NSU-Tribunals in Nürnberg aufmerksam, wie die Initiative „NSU-Komplex auflösen“ tweetete:
Heike Kleffner von @rechte_gewalt und Robert
Andreasch von @aida_archiv benennen Ermöglichungsbedingungen von
rechter, rassistischer, antisemitischer, antiziganistischer, misogyner
und homophober Gewalt: Verharmlosung, #Polizeiproblem, #VSProblem,
ideologische Unterstützung durch lokale Dominanzgesellschaft, Kultur der
Straflosigkeit, Repression gegen Betroffene und #Antifa.
Neben dem Verhalten der Dominanzgesellschaft zeigt sich in Ganderkesee auch die Kultur der Straflosigkeit für solcherlei Taten. Diese ist auch in dem Kontext zu betrachten, dass nur ein Bruchteil der insgesamt 1.600 rechten Brandanschläge seit 2015/16 aufgeklärt wurden, worauf der VBRG e.V. in einem Tweet vom 20.10.2022 verweist. Weiter heißt es: „Die Mehrheit der Überlebenden ist ohne Unterstützung; die allermeisten Täter*innen bleiben straffrei.“
In Angesicht dieser Umstände überraschen die Meldungen leider nicht, wonach ein Mitarbeiter des Landkreises am 31.12.2022 mehrere Flaschen mit einer brennbaren Flüssigkeit auf dem Gelände einer zukünftigen Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen fand, die von Landkreis und Polizei derzeit als Drohung gewertet werden (Siehe: 31.12.2022: Verhinderung eines Brandanschlages auf eine geplante Geflüchtetenunterkunft in Wildeshausen).
Wir möchten uns den Genoss*innen anschließen, die im Aufruf zur Gedenk-Demo zum Lichtenhagen-Pogrom schrieben:
Von diesem Staat geht kein ernsthafter Kampf gegen rechten Terror aus. Nicht vor 30 Jahren in Lichtenhagen und auch heute nicht. Erst recht nicht, wenn Ermittelnde selbst Waffen horten und Todeslisten anlegen. Nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios hat sich immer wieder gezeigt, dass es unabhängige antifaschistische Recherchen braucht, um effektiv neonazistische Strukturen und Verstrickungen mit staatlichen Behörden aufzudecken. Und auch gegen rassistische Gewalt hilft nicht die Polizei, sondern antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz. Vertrauen wir also nicht auf einen Staat, der weg sieht oder selbst beteiligt ist, wenn Faschisten Gewalttaten begehen. Vertrauen wir auf uns selbst und unseren Mut zur Veränderung. Organisieren wir uns und den antifaschistischen Selbstschutz – kämpfen wir für eine bessere Welt, weisen wir Faschisten und Rassisten konsequent in die Schranken und brechen wir die rechte Kontinuität in diesem Land!“ Quelle: 16voll
Die Gruppe Sachor – für eine geschichtsbewußte Pädagogik nach Auschwitz laden zu ihrer #Veranstaltung ab 19:30 Uhr im Alhambra ein. Die Veranstaltung wird von der Deutsch-Israelische Gesellschaft Oldenburg unterstützt.
Direkt im Anschluss des Vortrages von Klaus Thörner wird es Raum für eine offene Diskussionsrunde geben.
Grafik: Bündnis Für Solidarische Intervention
16voll-Beitrag vom 27.05.2022: „Wir möchten an dieser Stelle ergänzen, dass die nationalsozialistische Bewegung auch im Oldenburger Land schon vor 1933 besonders stark war. Ausdruck dessen war beispielsweise das Wahlergebnis von über 70,5% für die NSDAP bei Reichstagswahlen im Juli 1932 im Landkreis Oldenburg (damals: „Amt Oldenburg“), die somit weit über dem Reichs- und auch dem Landesdurchschnitt lagen [1]. Noch deutlicher war es 1928, als die NSDAP reichsweit noch bei 2,6 % lag, aber in Wildeshausen bereits 17,5% der Stimmen holte [2]. Die Opposition war hier schon vor Ende der Weimarer Republik praktisch ausgeschaltet.
Von einer weit verbreiteten völkischen Gesinnung legen auch heute noch einige Orte Zeugnis ab: so zum Beispiel die „Ahnenstätte Hilligenloh“ in Sandersfeld (Gemeinde Hude), die vor der Machtübergabe von Anhänger*innen der Ludendorffer-Bewegung als „Deutschvolkfriedhof“ gegründet worden ist [3]. Oder aber das Dorf Dötlingen, das aufgrund des „besonderen Engagement“ der Bevölkerung für den NS zum „Reichsmusterdorf“ erhoben worden ist [4]. Ein drittes Beispiel aus dem Landkreis ist die Freilichtbühne „Stedingsehre“ in Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee), auf welcher das Propagandastück „De Stedinge“ aufgeführt worden ist. Gebaut wurde die Anlage mit bis zu 10.000 Plätze auf Veranlassung des NS-Chefideologen Alfred Rosenberg, der wiederum von dem NSDAP-Gauleiter Carl Röver auf die Idee aufmerksam wurde [5].
[1] Wolfgang Stelljes, Wardenburg – Ein Lesebuch zur Geschichte einer Gemeinde im Oldenburger Land
16voll-Beitrag vom 30.11.2021: „Erneuter Zerfall der „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR)
Die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ hat aufgrund interner Steiterein am 18.12 eine Austrittswelle erfasst, an der sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Michael Rappers aus Klein Henstedt (Prinzhöfte, Samtgemeinde Harpstedt) beteiligt hat. Rappers, noch im September 2020 auf dem AfD Landesparteitag in Braunschweig gesichtet worden, ist erst Anfang des Jahres für den LKR, u.a. als Gründungsmitglied des Kreisverbandes Ammerland, öffentlich in Erscheinung getreten. Rappers überaus rege Facebook-Aktivitäten zeigen einen klaren Hang zu Verschwörungserzählungen (u.a. zu Chemtrails und im Zuge der Corona-Pandemie), was seinem weiteren politischen Werdegang in der rechten Parteienlandschaft nicht im Wege stehen dürfte.
Rappers diskutiert mit seiner Frau Marion Rappers über Chemtrails. Bildquelle: Screenshot Facebook
AfD Kreisverband im „Corona-Fieber“
Der AfD Kreisverband Oldenburg Land beteiligt sich weiterhin rege am verschwörungsideologischen Protestgeschehen rund um die Corona-Pandemie. Im Nachgang der Übergriffe in Wildeshausen am 29.11 kam sie unkommentiert in der „Kreiszeitung“ durch ihren Vorstand Harm Rykena zu Wort, welcher die Angriffe der Versammlungsteilnehmenden auf Antifaschist:innen letzteren anlastete und von „martialisch gekleideten Kämpfern“ sprach.
Außerdem hielt Adam Golkontt, bei der vergangenen Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis 28 (Landkreis Oldenburg, Delmenhorst, Wesermarsch), bei einer Versammlung „Gegen den Impfzwang“ der AfD Niedersachsen am 18.12 in Hannover eine Rede. Er sagte u.a., dass er aufgrund seiner familiären Situation, gemeint ist wohl seine polnische Herkunft, die „Errichtung einer Diktatur“ vorausgesehen habe. Er war auch bei einer vorangegangenen Demonstration am 04.12, ebenfalls in Hannover, gemeinsam mit seiner Familie anwesend. Golkontt ist mittlerweile Kommunalpolitiker ist seinem Wohnort Hannover.
Beworben wurde die Demonstration am 04.12 auch von der AfD Oldenburg Land auf Facebook. An der Versammlung nahmen laut Recherche-Nord Mitglieder der lokalen Neonazi-Szene teil. Zudem waren viele niedersächsische Mitglieder des Flügels unter den etwa 100 Teilnehmenden.
Adam Golkontt, katholischer Sprecher der „Christen in der AfD“, spricht am 18.12 vor dem Landtag in Hannover. Bildquelle: recherche-nord
Auf ihrer Internetpräsenz geht es ebenfalls überwiegend um die Corona-Pandemie. Im Dezember sind vor allem zwei Facebook-Posts bemerkenswert. Der erste ist vom 11.12 und ruft zu einer „Gedenkveranstaltung“ von „Oldenburg & Region steht auf“ vor dem Oldenburger Rathaus am selben Tag auf. Gedacht werden sollte einer sogenannten „Tragödie“ in Senzig (König Wusterhausen), wo ein Familienvater, der in der Querdenken-Szene aktiv war, seine Familie samt seinen Kindern ermordete und sich anschließend selbst tötete. Der Grund waren offenbar die gängigen Verschwörungsnarrative und die damit einhergehende Endkampfstimmung in der Szene. Unmittelbarer Auslöser war das Auffliegen einer Impfpassfälschung. Belltower-News machte in einem Artikel außerdem treffend auf das autoritäre Männlichkeitsbild aufmerksam, das hinter solchen Taten steckt.
Die AfD Oldenburg Land beteiligte sich durch diesen Aufruf an der Verdrehung und Relativierung des Mordes, welche bundesweit durch die Querdenken-Szene stattfand und den Täter als Opfer der Corona-Maßnahmen darstellte. Auf der Versammlung war u.a. die Shoa-Leugnerin und ehemaliges Parteimitglied der „Bund freier Bürger“ (BfB), Imke Barnstedt, anwesend.
NS-relativierender und antisemitischer Post der AfD Oldenburg Land vom 15.12. Bildquelle: Screenshot Facebook
Auf ihrem Blog dokumentiert die AfD weiterhin die Versammlungen der Querdenken-Szene im „Oldenburger Land“ und berichtet über die Teilnahme ihrer Mitglieder und Funktionäre an diesen. Dennoch behauptete der Wildeshauser Ratsherr Frank Voigt am 16.12 im Stadtrat, dass er kein AfD-Mitglied kenne, das an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe, was diesen entweder der Lüge überführt oder seine isolierte Position in der Partei aufzeigt.
Versammlungen und Morddrohung von Corona-Rechten in Hude
Wie bereits im letzten Monatsbericht erwähnt, war für den 03.12 die insgesamt zweite Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Hude angekündigt. Diese Versammlung wurde erstmals auch in der Gruppe der Vernetzungsstruktur „Freie Niedersachsen“ beworben. Zu diesem Zeitpunkt war sie mit 133 Mitgliedern noch recht unbedeutend, mittlerweile hat sich der Kanal jener Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern zur wichtigsten Plattform der Corona-Rechten in Niedersachsen entwickelt.
Links: Ankündigung der Versammlung in der Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“. Bildquelle: Twitter-Kanal „nutshell fotografie“ Rechts: Ankündigung im Telegram-Kanal „Wildeshausen“ von Sven André Debicki, ehemaliges Ratsmitglied der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ (UWG). Beide Ankündigungen stammen vom 02.12. Bildquelle: Screenshot Telegram-Kanal „Wildeshausen“
Das Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg schrieb zu den „Freien Niedersachsen“ in einem Aufruf zum Gegenprotest in Hude am 20.12:
In den letzten Wochen konnte die Szene durch die Vernetzung der Telegram-Gruppe ‚Freie Niedersachsen‘ ihre Anhänger*innen nach einer langen Phase von Misserfolgen wieder in größeren Scharen mobilisieren, indem sie dezentralen Demonstrationen sichtbar machte und so viele Nachahmer*innen animierte. Am vergangenen Montag [13.12] haben alleine die ‚Freien Niedersachsen‘ 70 sogenannte ‚Spaziergänge‘ beworben. Die meisten dieser Versammlungen waren zwar marginal, allerdings versteht es die Gruppe, durch eine Flut von Bildern aus allen Orten ein Gefühl der Größe zu vermitteln. […] Das hat zu einem gefährlichen Gefühl der Selbstermächtigung unter den Corona-Rechten geführt, welches ihre Aktivitäten vergrößert.
Angelehnt ist die Struktur an die Kleinstpartei „Freien Sachsen“, welche Anfang 2021 als gemeinsames Projekt von lokalen neofaschistischen Kadern und der dortigen Querdenken-Szene gegründet wurde und die oben genannte Strategie erfolgreich einführte.
Zu der Versammlung in Hude am 03.12 kamen etwa 50 Personen. Paul de Vries war erneut in eine Situation verwickelt, die im Angriff einer anderen Person auf einen freien Journalisten endete. Dieser musste daraufhin und wegen der allgemein bedrohlichen Stimmung seine Berichterstattung abbrechen. Der Angreifer beteiligte sich am 11.12 in Oldenburg an einem weiteren Übergriff auf Gegendemonstrant:innen.
Die Bilder auf dem Screenshot zeigen den Angriff (links) und die angreifende Person (rechts). Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „nutshell fotografie“
Am 13.12 fand eine ebenfalls bei den „Freien Niedersachsen“ beworbene Versammlung statt, zu der etwa 35 Personen kamen. Neben der gängigen Kerzen-Symbolik hatten Teilnehmende auch zwei Fackeln dabei. Sie versammelten sich vor einer Huder Apotheke, die für ihre Impf-Aktionen im Ort bekannt ist.
Demonstrierende mit zwei Fackeln auf der Parkstraße in Richtung Rathaus am 13.12. Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „Freie Niedersachsen“
Unter den circa 100 Teilnehmenden des „Spaziergangs“ waren nach eigenen Angaben Vorstände und Mitglieder von AfD und dieBasis anwesend, welche die Versammlung offenbar gemeinsam geplant hatten. Namentlich genannt wurde der AfD Kreisvorsitzende und MdL Harm Rykena, welcher in der Woche zuvor eine Versammlung in Hannover beobachtete. Die Polizei ließ die Versammlung dieses Mal nicht ungehindert ziehen und obendrein kam es zu einer Auseinandersetzung mit zwei Antifaschist:innen, die laut AfD und Polizei in eine Schubserei verwickelt waren.
Am 27.12 kamen etwa 50 Personen zusammen. Dieses Mal fehlten jedoch die AfD Vorstände. Von der Basis war zumindest die Vorständin Jeannette Harmjanz anwesend. Diese hatte auch den „Spaziergang“ am 03.12 angeführt.
Ein während des Aufzugs am 27.12 hastig verklebter Sticker des rechtsextremen Medienprojekts „AUF1“.
Bei beiden Versammlungen wurden in Abgrenzung zu den Aktionen von „Freie Niedersachsen“ keine Kerzen vor dem Rathaus oder an ähnlichen Institutionen abgelegt. Treffpunkte waren die Parkplätze der Volksbank und der Oldenburger Landesbank. Die Versammlungen am 20.12 und am 27.12 waren nicht bei „Freie Niedersachsen“ oder in den einschlägig bekannten Gruppen beworben worden.
Verschwörungsideologische Stickeraktivitäten
Im Vorfeld der ersten Proteste gegen die Versammlungen der Corona-Rechten am 06.12 in Wildeshausen kam es im Innenstadtbereich vermehrt zum Verkleben von Stickern aus diesem Milieu. Neben bekannten antisemitischen „Gib Gates keine Chance!“-Aufklebern fielen vor allem offenbar selbst-kreierte Sticker minderer Qualität auf. Sticker ähnlicher Machart sind schon länger in Wildeshausen verbreitet. Mittlerweile sind diese auch außerhalb der Innenstadt zu finden.
Verschiedene in der Wildeshauser Innenstadt verklebte Sticker.
In Kirchhatten (Gemeinde Hatten) und Hundsmühlen (Gemeinde Wardenburg) wurden mehrere Shoa-relativierende Sticker verklebt. Diesen waren Anfang des Jahres 2021 bereits in Oldenburg massiv verklebt worden und lösten dort sogar eine Berichterstattung der NWZ aus. Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus Oldenburg schrieb dazu im März 2021:
Die am vergangenen Wochenende verteilten Aufkleber zeigen vermutlich eine Fotomontage des Eingangstores des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Angesichts des Leids der im Holocaust verfolgten Menschen sind die zynischen Vergleiche der ‚Querdenker‘ im besten Falle Ausdruck einer beschämenden Unkenntnis der historischen Tatsachen und im schlimmsten Falle Belege einer ungezügelten antisemitischen Verschwörungsideologie.
Der gleiche Aufkleber mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ am 23.07.2021 in Wildeshausen.
Darüber hinaus verbreiten sich im Landkreis (bisherige Fundorte: Wardenburg, Tungeln, Ahlhorn, Hude) verschwörungsideologische Sticker, welche sich gegen das Maskentragen, die Impfung und eine angebliche staatliche Gehirnwäsche durch die Medien richten. Über den Druck im großen Stil eines sehr ähnlichen Motivs wurde in der Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ zwischen dem AfD MdL Harm Rykena und der Querdenken441-Mitorganisatorin Luise de Bruin diskutiert. Rykena bot an, dass sich der Druck „regeln lasse“, wenn es eine bessere Druckvorlage gäbe. Dass die Sticker durch diese Strukturen verbreitet werden, liegt Nahe. Neben dem im Chat diskutierten Motiv sind zwei weitere Motive mit ähnlicher Grundaussage im gleichen Layout bekannt. In Wardenburg wurde gezielt vor der Everkamp-Schule gestickert.
Links: Konversation über den Sticker-Druck zwischen Harm Rykena und Luise de Bruin. Bildquelle: Twitter-Profil Auf Abstand Rechts: Verschiedene Stickermotive im gleichen Layout, darunter ein dem Diskutierten sehr ähnlichen.
Corona-Rechte in Wildeshausen
Nachdem es während des ersten „Spaziergangs“ am 29.11 aus dem Querdenken-Spektrum zu Übergriffen gekommen war, ist für den darauf folgenden Montag (06.12) eine Gegenkundgebung von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) angemeldet worden, zu der auch wir mit einem eigenen Aufruf mobilisierten. Es kamen etwa 80 Personen. Da die Polizei dieses Mal die Versuche der Querdenker:innen verhinderte, durch die Stadt zu laufen, sammelten sich zeitweise etwa 40 Personen im Umfeld oder sogar auf der Kundgebung „Nachdenken statt Querdenken“. Auffällig war dabei Markus Milke („Schrotti Milke“). Der bereits in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallen Rechte, der regelmäßig in der „Kleine Kneipe“ in Wildeshausen verkehrte, telefonierte auffällig laut neben der Kundgebungsfläche auf einer Bank und sprach davon, sein CS-Gas von Zuhause zu holen. Zudem zog er mit Zwischenrufen die Aufmerksamkeit auf sich.
Markus Milke diskutiert mit der Polizei. Bildquelle: Pixel Matsch
Identifiziert wurden außerdem Lixia C., Daniel V., Peer B. und Joshua B., welche in der Einrichtung „Himmelsthür“ der Diakonie in Wildeshausen arbeiten. Die Gruppe fiel bereits am Arbeitsplatz durch das Verbreiten verschwörungsideologischer Inhalte auf.
Links: 3. v. rechts: Lixia C.; 5. v. rechts: Joshua B. und ganz rechts ein:e AfD-Aktivist:in auf dem Marktplatz. Bildquelle: Facebook-Profil MiCOU Rechts: Ganz links Daniel V.; 4. v. rechts: Peer B. später auf der von der Polizei angebotenen stationären Kundgebung auf dem Stellmacherplatz. Bildquelle: Pixel Matsch
Der Weiteren fiel eine Gruppe von etwa 6 vermummten, zum Teil Sturmhauben tragenden Personen auf, welche die Kundgebung zunächst aus einem Hauseingang heraus beobachtete. Bei zwei Personen dieser Gruppe konnte das Tragen der Marke „Amstaff“ festgestellt werden. „Das Versteckspiel“ schrieb dazu:
Marken, die Kampfhunde zeigen, sind bei extrem Rechten beliebt. Das Image des Kampfhundes dient einem Selbstbild, das auf der Kombination von Selbstüberhöhung und Opferstilisierung aufbaut […] Marken wie Amstaff und Pitbull sind auf rechten Versammlungen häufig zu sehen. Deren Betreiber können keiner rechten Szene zugeordnet werden.
Nachdem die Gruppe telefoniert hatte, stoßen noch einmal etwa gleich viele, ähnlich gekleidete Personen dazu. Die Dazugestoßenen kamen vermutlich vom Gildeplatz, wo auch der erste Teil der Gruppe geparkt hatte. Daraufhin patrouillierten sie durch die Straßen. Anweisungen erhielt die Gruppe, die ihrem Auftreten nach der militanten Rechten zuzuordnen ist, von Martin Oltmanns.
Mittig mit Glatze: Martin Oltmanns. Im Hintergrund: Die vermummte Gruppe. Bildquelle: Pixel Matsch
Die abreisenden Antifaschist:innen, die sich aufgrund dieser Bedrohung zusammen auf dem Weg zum Bahnhof gemacht hatten, wurden zwar beobachtet, glücklicherweise geschah aber nicht mehr. Laut dem freien Journalisten „PixelMatsch“ auf Twitter sagte eine Person aus der Gruppe auf Nachfrage, dass sie da seien, um für Sicherheit zu sorgen, da in der letzten Woche eine Freundin von „der Antifa“ geschlagen worden sei. Dieser angebliche Angriff ist nirgendwo, auch nicht auf Seiten der Rechten, dokumentiert worden. Das „Antifaschistisches Recherche Netzwerk – Oldenburg – Friesland – Ostfriesland“ schrieb zu der Gruppe in einem Gedächtnisprotokoll:
Diese Gruppe dachte unter anderem, in Gesprächen untereinander, darüber nach, etwas in die Menge reinzuwerfen und zündelte mit undefinierbaren rum.
Die Bedrohung, die dadurch aufgebaut wurde, war klar erkennbar und wäre keine Polizei dort gewesen und hätte sich geballt zwischen denen und der Kundgebung gestellt, wäre es sehr gefährlich geworden und mit hoher Wahrscheinlichkeit eskaliert.
Der zuerst mit dem Auto angereiste Teil der vermummten Gruppe beobachtet die Kundgebung vom Hauseingang aus. Bildquelle: Pixel Matsch
Am 13.12 folgte ein Aufruf der „Freien Niedersachsen“, woraufhin sich etwa 40 Personen im Umfeld der Gegenkundgebung versammelten. Einem Aufruf zur Gegenkundgebung von MiCOU folgten 80 Teilnehmende. Mit von der Partie war auch wieder Markus Milke, der bereits im Vorhinein auf der Treppe des Stadthauses saß.
Eine Gruppe aus dem Querdenken-Spektrum auf dem Marktplatz. Auf der Treppe im Hintergrund: Markus Milke. Bildquelle: Facebook-Profil MiCOU
Es konnte außerdem die Teilnahme von Dennis Bremermann festgestellt werden. Dieser fällt seit 2015 mit rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. zur „geplanten Völkervermischung“ auf. Er schlug bereits im Januar 2016 auf Facebook in einer Konversation mit dem Wildeshauser OLGIDA-Organisator und ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Christian Pothin vor, den Bundestag zu Stürmen.
Rechts mit Flasche: Dennis Bremermann. Links mit Schirmmütze: Person, die regelmäßig an den Versammlungen in Wildeshausen teilnimmt. Bildquelle: Facebook-Profil MiCOU
Am 20.12 versammelten sich 30 Personen aus dem Querdenken-Spektrum im Umfeld der Gegenkundgebung mit 50 Teilnehmenden. Unter den 30 Personen waren bekannte Gesichter von den vorangegangenen Versammlungen, die sich vor „Bökers am Markt“ sammelten. Erstmals identifiziert wurden die Geschwister Jan und Stefan S..
Linkes Bild: Rechts: Stefan S. Rechtes Bild: Links: Jan S. Bildquellen: Facebook-Profil MiCOU
Im Anschluss gelang es erstmals seit dem 29.11. einer 17-köpfigen Gruppe, einen kleinen Aufzug durch die Stadt durchzuführen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Gruppe bei ihrem „Spaziergang“ kaum von anderen Spaziergänger:innen zu unterscheiden gewesen wäre und somit kaum Außenwirkung erzielen konnten. Es konnte zudem festgestellt werden, dass Kerzen, unter anderem mit der Aufschrift „Gott bewahre uns vor dem Übel der Impfpflicht“, abgestellt worden sind. Abgestellte Kerzen tauchen immer wieder auch abseits der Versammlungstage vor dem Stadthaus auf.
Screenshot aus einem Video des „Spaziergangs“ an der Ecke Westerstraße/Kleine Wallstraße, das die Gruppe „Freie Niedersachsen“ am Abend des 20.12 gepostet hat. Bildquelle: Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“
Am 27.12 setzte die Gegenkundgebung aus, jedoch wird sie ab dem 03.01 wieder stattfinden. Etwa 30 Querdenker:innen versuchten, einen „Spaziergang“ durchzuführen. Laut Kreiszeitung wurden Ansammlungen dieser Gruppe als Versammlung mit entsprechenden Auflagen gewertet, weshalb sich ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei in der Innenstadt entwickelte. Auch dieses Mal war die Außenwirkung gering.
Niklas Rothert aus Wildeshausen auf der Westerstraße am 27.12. Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „Freie Niedersachsen“
Die Facebook-Aktivitäten von Niklas Rothert zeigen klare Sympathien für die Parteien NPD und AfD. Dort finden sich Likes für die Seiten von AfD und NPD Landesverbänden und Politiker:innen. Likes und Freundschaftsbekundungen gibt es außerdem für Pierre Bauer („Die Rechte“), Sebastian Weigler (NPD) und andere militante Neonazis aus Braunschweig sowie dem gesamten Bundesgebiet. Wie weit rechts Niklas steht, lässt sich auch an seinen Sympathien für neofaschistische Subkultur, repräsentiert z.B. durch die mittlerweile verbotene Kameradschaft „Aktionsblog MV“, ablesen. In seinem Wohnumfeld in Wildeshausen tauchten im März 2020 Sticker der NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und nationalsozialistische Schmierereien auf.
Niklas Rothert („Niki Jo“) liket ein Bild des JN Landesvorsitzenden Sebastian Weigler, das ein Plakat und ein Banner der bundesweiten NPD-Kampagne „Coronawahnsinn stoppen – Deutschland gegen den Coronawahnsinn!“ von einer Kundgebung am 06.06.2020 in Celle zeigt. Bildquelle: Screenshot Facebook
Sonnenwendenfeier im „Clan B“ in Sandhatten
Auf dem Gelände des Wohnprojekts „Clan B“ fand am 21.12 eine sogenannte „Sonnenwendenfeier“ statt, welche jeweils dem längsten und dem kürzesten Tag des Jahres gilt. Dieses Brauchtum ist von den Nationalsozialisten aufgegriffen worden und ist auch heute noch in neonationalsozialistischen Kreisen verbreitet, beispielsweise bei der JN Niedersachsen in Eschede. „Chronik LE“ schrieb zu einer Veranstaltung von Neonazis zur Sommersonnenwende 2012 in Leipzig:
In ihrer völkischen Konstruktion der deutschen Nation stellen sich Nazis gern in die Tradition germanischer Mythen und Riten – zumindest was sie dafür halten. Zur Zeit des Nationalsozialismus belebten die Nazis auch die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern wieder. ‚Volk, Blut und Boden‘ sollen bei der Feier symbolisch miteinander integriert werden.
Die Sonnenwendenfeier ist deshalb interessant, weil eine große, esoterisch-ausgerichtete Gruppe innerhalb des Wohnprojekts Verschwörungsideologien hinsichtlich Corona-Pandemie und Impfungen anhängt. Beispielsweise sei die Querdenken441-Gründerin Friederike Pfeiffer de Bruin, die dort lebt, genannt. Ein Bezug zu völkischer Ideologie findet sich bei Friederike über ihren Vater Walther Soyka. Dieser war während der NS-Zeit SS-Angehöriger und KZ-Aufseher und in der Nachkriegszeit Mitglied des völkisch-esoterischen „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch als „Luddendorfer“ bekannt sowie zusammen mit anderen Luddendorfern und Rechtsextremen Gründer des „Institut für biologische Sicherheit“ in Bremen. Außerdem erlangte er als Atomkraftgegner Bekanntheit. De Bruin verteidigte Soyka im Frühjahr 2020 öffentlich als „Friedensaktivisten“, was darauf hindeutet, dass sie sich nicht in einem kritischen Verhältnis zu seinen Ansichten bewegt .
Es ist wichtig zu betonen, dass es innerhalb des „Clan B“ Konflikte angesichts der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und des Engagements im Umfeld von Querdenken gibt. Die Durchführung einer Sonnenwendenfeier muss nicht zwingend einen rechten Hintergrund haben, ist angesichts des völkisch-esoterischen und antisemitischen Hintergrunds einiger Bewohner:innen jedoch denkbar.
Bewohner:innen und Gäst:innen auf dem Gelände des „Clan B“ in Sandhatten (Gemeinde Hatten) am Lagerfeuer während der Wintersonnenwendenfeier.
Erste Aktivitäten aus dem Querdenken-Spektrum in Ahlhorn, Wardenburg, Harpstedt und Neerstedt
Am 20.12 versammelten sich erstmals, einem Aufruf von „Freie Niedersachsen“ folgend, 17 Menschen in Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) zu einer Versammlung. Treffpunkt war der Parkplatz der VR-Bank, Kerzen wurden an einem Stein vor dem Polizei-Revier niedergelegt. Dierk Horstmann, AfD Ratsherr in Großenkneten, nahm laut AfD an der Versammlung teil. In den Wochen davor war er auf den „Spaziergängen“ in Cloppenburg (13.12) und Wildeshausen (29.11) zugegen.
Gruppenbild von den Teilnehmenden der Versammlung am 20.12. Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „Freie Niedersachsen“
Am 27.12 folgte ein weiterer Aufzug entlang der Wildeshauser Straße, an dem auch Harm Rykena teilnahm. Nach eigenen Angaben nahmen wieder etwa 20 Menschen teil.
Schlecht zu erkennen: Harm Rykena, graue Mütze.
Am 26.12 fand zum ersten Mal eine Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Wardenburg statt. Beworben wurde diese am 22.12 in der Gruppe „Oldenburg & Region steht auf“. Es folgten etwa 50 Personen, die, von einem vergleichsweise großem Polizeiaufgebot begleitet, auf den Gehwegen die Hauptstraßen entlangzogen. Ein Video des Aufzugs tauchte anschließend bei „Freie Niedersachsen“ auf. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Teilnehmenden reiste mit dem Auto an. Die Kennzeichen verwiesen jedoch überwiegend auf dem Landkreis Oldenburg sowie vereinzelt auf den Landkreis Ammerland. Eine Versammlung für den 02.01. ist bereits in der Übersicht von „Freie Niedersachsen“ angekündigt worden.
Links: Die Ankündigung für den 26.12 auf Telegram. Bildquelle: Screenshot Telegram-Kanal „Oldenburg & Region steht auf“ Rechts: Ankündigung auf Facebook von Ingrid Klingenberg für den 02.01 im gleichen Layout. Bildquelle: Screenshot Facebook
Am 28.12 folgt ein erster „Abendspaziergang“ in Harpstedt mit 10 Teilnehmenden, über welchen AfD und „Freie Niedersachsen“ berichteten. Ein identisches Bild von abgestellten Kerzen vor der evangelischen Kirche beim Marktplatz tauchte bei beiden Akteuren auf. Der AfD Blog widmete diesem Ereignis außerdem einen eigenen Bericht, obwohl der gewohnte Sammelbericht von den Montagsversammlungen am 27.12 trotz AfD-Beteiligung ausgeblieben war.
Einen Tag später, am 29.12, wurden in Neerstedt (Gemeinde Dötlingen) zwei Kerzen vor dem Rathaus abgelegt. Ein Bild davon wurde bei „Freie Niedersachsen“ zusammen mit der Bemerkung „So hat es überall einmal begonnen…“ gepostet.“Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/12/31/antifaschistischer-monatsbericht-dezember-2021/
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft dazu auf, sich um 17:30 Uhr auf den Marktplatz Wildeshausen zu treffen, um dann an dem Protest gegen die Querdenken-Demonstration in Wildeshausen am 06.12.2021 teilzunehmen.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“: „Wir rufen dazu auf, die Demonstration der Verschwörungsideolog:innen zu stören und ihnen keinen Platz in Wildeshausen zu bieten.
Am Montag den 06.12.2021 um 18:00 Uhr soll die nächste Veranstaltung am Marktplatz in Wildeshausen starten und durch die Stadt führen. Vergangene Woche kam es seitens der Verschwörungsgläubigen zu Gewalt gegen antifaschistische Genoss:innen. Dies werden wir niemals unwidersprochen lassen!
Rechter Gewalt entgegentreten – Keine Homezone für „Querdenken“ in Wildeshausen!
Wann: 06.12.2021 um 17:30 Uhr
Wo: Marktplatz Wildeshausen
Bei der ersten Demonstration am 29.11.2021 nahmen ca. 50 Personen teil, die wir der Querdenken-Szene zuordnen. Aus aus den Regionen Vechta, Cloppenburg und Oldenburg kamen die Anhänger:innen zusammen, um einen „Abendspaziergang“ gegen eine „mögliche Impfpflicht und die Grundrechtseinschränkungen“ zu veranstalten. Offenbar weichen viele Akteur:innen aus Oldenburg aufs Umland aus, um ihre antisemitische und nicht selten rassistische und sexistische Ideologie ungestört zu verbreiten. Bei der Veranstaltung kam es zu physischen und verbalen Übergriffen gegen Antifaschist:innen, die die Veranstaltung kritisch begleiten wollten. Die lokale AfD nahm auch am „Spaziergang“ teil und machte sich bereits am nächsten Tag über die Angriffe lustig.
Wir rufen dazu auf, klare Kante gegen Querdenken, dieBasis, die AfD und sonstige Faschos zu zeigen! Die verschwörungsideologische Vernetzung darf nicht ungestört bleiben! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!
Organisiert euch in Kleingruppen, tragt eine FFP2-Maske, haltet Abstand und testet euch vorher! Kommt nur, wenn ihr euch gesund fühlt!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/12/02/aufruf-rechter-gewalt-entgegentreten-keine-homezone-fur-querdenken-in-wildeshausen/
16voll-Beitrag vom 30.11.2021: „(Wieder-)Einzug der AfD in die Kommunalparlamente
Erstmals zog ein Vertreter der AfD in den Gemeinderat der Samtgemeinde Harpstedt ein. Der 35-jährige Dünsener Dayne Conrad beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit „Naturheilkunde“ und möchte sich aus „Strahlenschutzgründen“ gegen 5G-Masten in Dünsen (Samtgemeinde Harpstedt) einsetzen, was auf ein rechtsesoterisches und verschwörungsideologisches Weltbild hindeutet. Auf der Website der AfD distanziert er sich ausdrücklich „von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit“, während er gleichzeitig zusammen mit Samuel Behrendt (Dünsen) zur Wahl antrat und Wahlkampf machte, welcher seinen Social Media-Profilen nach zu Urteilen mit dem völkischen Flügel sympathisiert.
Im Großenknetener Gemeinderat verschlechterte sich die Partei von 3 auf 2 Sitze, die von Harm Rykena (MdL) und Deirk Horstmann (Ahlhorn) wahrgenommen werden. Bei den Kreistagswahlen verschlechterte sich die AfD von 4 auf 2 errungene Mandate.Die eigentlich gewählten Harm Rykena und Patrick Scheelje (Wildeshausen)reicheten ihre Mandate wegen der hohen Arbeitsbelastung in der verkleinerten Fraktion weiter; diese Mandate nehmen nun Andreas Altergott (Großenkneten) und Dierk Horstmann wahr.
Der erstmalige Einzug gelang der AfD außerdem in den Stadtrat von Wildeshausen, wobei die Vertreter der Partei Frank Voigt und Thomas Krahn prompt zu spät kamen. Gegen den wegen eines Formfehlers nötigen zweiten Einzug der AfD protestierten, einem Aufruf von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) folgend, Antifaschist:innen. Auch die ursprüngliche, erste Sitzung wurde von Protest begleitet.
Die konstituierende Sitzung erregte im Nachhinein Aufregung, weil es zu einer Auseinandersetzung zwischen den beiden AfD-Abgeordneten und Ralf Beduhn gekommen sein soll, der diese mit den Worten „Dreckiges Faschistenpack! Verreckt!“ beleidigt und bedroht hätte. In der darauffolgenden öffentlichen Auseinandersetzung, u.a. in der „Kreiszeitung“, beteuerte Voigt, die AfD zu verlassen, sollte diese „weiter nach rechts driften“ – absurd, angesichts der aktuellen Positionen und des Personals der AfD. Er beteuerte ebenfalls, am städtischen Gedenken anlässlich der Reichsprogromnacht am 09.11 teilzunehmen, welches später durch die Äußerungen seines Parteikollegen Jaroslaw Poljak überschattet worden ist. Aufgrund der Teilnahme Voigts am Erinnerungsgang verteilten Antifaschist:innen Handzettel von MiCOU, die über Äußerungen der AfD aufklärten.
Frank Voigt auf dem rassistischen und antifeministischen Frauenmarsch in Delmenhorst 2018, wo er gemeinsam mit Jannik Scheel (mit Logo der IB) und gewaltbereiten Neonazis („Blood Brother Nation“) demonstrierte. Bild: recherche-nord
Delmenhorster AfD-Fraktionsvorsitzender wegen Aussagen zur Reichsprogromnacht im Fokus
Der Fraktionsvorsitzender der Delmenhorster AfD-Stadtratsfraktion und ehemalige Pressesprecher des Kreisverbands Jaroslaw Poljak machte von sich Reden, indem er anlässlich des Jahrestags der Reichsprogromnacht vor Grundrechtseinschränkungen durch Corona-Maßnahmen warnte. In einem offenen Brief zog er Parallelen zwischen dem antisemitisch motivierten Entzug von Grundrechten in der NS-Zeit und den Grundrechtseinschränkungen wegen der Corona-Maßnahmen. In einem folgenden Interview leitete er aus der Verfolgung derJüdinnen:Juden ganz allgemein ab, dass die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Bevölkerungsgruppen, womit offenbar Verschwörungsideolog:innen und andere Rechte gemeint sind, „das Tor zur Vergangenheit“ aufstoße. Einen „vollumfänglichen Vergleich“ zwischen damals und heute wolle er jedoch nicht ziehen. Angesprochen auf den Flügel, den Faschisten Björn Höcke und die Forderung, das Leugnen der Shoa nicht mehr unter Strafe zu stellen, relativierte er diese Forderung und sah darüber hinaus generell „keine rechtsextremen Positionen“ in der AfD.
Die extrem Rechten Internetmedien „Pi-News“, „Freie Welt“ und „Journalisten-Watch“ griffen Interview oder Offenen Brief auf.
AfD-Stammtisch
Am 19.11 fand der letzte Stammtisch der AfD Oldenburg-Land in diesem Jahr im Raum Wildeshausen statt. Nach AfD-Angaben seien etwa 25 Parteimitglieder, unter anderem der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Harm Rykena, anwesend gewesen. Dabei sei es unter anderem um die „Zensur“ des Comedian Ludger-K. gegangen. Wie schon im Oktober fand der Stammtisch wieder am dritten Freitag des Monats statt.
Teilnehmer:innen des Stammtisches schauen ein Video von Ludger-K. Stehend: Harm Rykena. Bild: www.afd-oldenburg-land.de
Nazi-Bruderschaft „Brigade 8 Bremen“ zeigt Präsenz in Dötlingen
Nach der offiziellen Gedenkstunde von Kommune und Kirchgemeinde zum sog. „Volkstrauertag“ haben Neonazis der Bremer „Brigade 8“ Kränze und Grablichter auf dem Friedhof der Dötlinger Kriche niedergelegt. Erkennbar waren diese an einer entsprechenden Aufschrift. Die Kirchengemeinde distanzierte sich umgehend und entfernte die Propaganda. Dötlingen wurde vermutlich aufgrund seiner Vergangenenheit als „Gaumusterdorf“ und NSDAP-Hochburg zum Zielort der Neonazis. 2014 versuchte die Bruderschaft in Horstedt (Prinzhöfte; Samtgemeinde Harpstedt) eine Feier durchzuführen, welche durch die Behörden aufgelöst worden ist. Außerdem gibt es durch Kai Lemke eine Verbindungen in den Landkreis Oldenburg. „Antifa-Bremen.org“ schrieb 2014 über eine rassistische Demonstration am 14.03 in Kirchweyhe: „[…]neben den bereits erwähnten […] erscheint eine größere Gruppe von Nazis aus dem Umfeld des „Brigade 8 Chapters Bremen“. Unter ihnen […] Kai Lemke aus Kirchseelte.“ Zuletzt likte er 2019 Social-Media-Posts der Bruderschaft.
Kai Lemke (links) neben „Allesnazi“ Andreas Hackmann am Rande der Demonstration in Kirchweyhe, 2014. Bild: Dissent.images
„Querdenken“ demonstriert in Hude und Wildeshausen
Am Freitag, den 26.11, trafen sich in Hude erstmals Menschen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum zu einem als „Spaziergang“ bezeichneten Protest. Für kommenden Freitag, den 3.12, um 17:45 ist eine Wiederholung angekündigt. Treffpunkt ist dieses Mal der Schützenplatz statt der Platz hinter der Volksbank. Bekannt gemacht wurden die „Spaziergänge“ über die Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“, in welcher sich bereits zu Aktion anlässlich des Besuchs Jens Spahns am 02.09.2021 vernetzt worden ist.
Grafik für die Protestaktion in Hude in der Telegram-Gruppe „Der Ganter Ganderkesee“. Bildquelle: Telegram-Kanal „Der Ganter Ganderkesee“
Am Montag, den 29.11, gelang erstmals eine Protestaktion mit Außenwirkung aus der „Querdenken“-Szene in Wildeshausen. Anfang des Jahres wurde ein Treffen in Wildeshausen durch die Polizei aufgelöst, nachdem diese im Vorhinein davon in Kenntnis gesetzt worden ist. Laut dem Twitter-Kanal „Demoticker & Infos HB“, der sich auf eine Bremer Telegram-Gruppe bezieht, seien auch am Samstag und Sonntag Querdenker:innen vor Ort gewesen.
Die Teilnehmer:innen der Querdenken-Versammlung stellen zu Beginn Kerzen vor dem Wildeshauser „Stadthaus“ ab.
Dem Aufruf, der in der Telegram-Gruppe von „Querdenken 441 – Oldenburg“ mit einem unprofessionell wirkenden Bild verbreitet worden ist, folgten mindestens50 Menschen. Verbreitet wurde er von einer Person mit dem Messenger-Namen „Helga“ am 27.11 um 12:15 Uhr, es handelte sich also offensichtlich nicht um eine Spontanversammlung.Die Versammlung war auch nicht angemeldet; die von einer Mitarbeiterin des Ordnungsamts verständigte Polizei kam erst eine Dreiviertelstunde nach Beginn der Demonstration und behauptete im Nachhinein, erst spät von den Ereignissen in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Gegenprotest war ebenfalls vor Ort, allerdings zahlenmäßig deutlich unterlegen.
Zu Beginn der Versammlung kam es zu einem Angriff auf die anwesenden Antifaschist:innen, die sich mit lauter Musik der Demonstration genährt hatten. Diese wurden von den anwesenden Querdenker:innen eingekreist und beleidigt und anschließend zu Boden geschubst. Die angreifende Person floh daraufhin von der Versammlung.
Im Verlauf des Aufzugs kam es zu einem weiteren Angriff durch den bei „Querdenken 441“ besonders aktiven Paul de Vries, der einem Filmenden das Handy aus der Hand schlug und weitere Schläge androhte. Unterstützt wurde er von einer Person in einem Auto, welche anscheinend der Versammlung zuzurechnen war und die angegriffene Person mit ihrem Auto bedrängte. Der nächste Übergriff ereignete im Bereich der Alexanderkirche. Wieder ging es um die filmerische Dokumentation der Versammlung, dieses Mal griff eine unbekannte Frau die dokumentierende Person mit Tritt- und Schlagversuchen an. Der Angegriffene entfernte sich jedoch, weshalb die Situation nicht weiter eskalierte.
Es folgten zwei weitere Übergriffe unter Beteiligung von Paul des Vries: zunächst versuchte er auf Höhe der „Brasserie“, einem Filmenden das Handy zu entwenden, dann nahm er an einer Antifa-Fahne anstoß, die er hartnäckig zu entreißen versuchte. Die Fahne sorgte bereits zuvor für Konflikte und war von Demonstrierenden mit Wachs beschmiert worden. Die Antifaschist:innen blieben standhaft und die Fahne wurde verteidigt.
Der Wildeshauser Marktplatz am Montagabend: Die Teilnehmer:innen des „Spaziergangs“ trugen überwiegend keine Masken und hielten keine Abstände ein.
Der AfD-Kreisverband widmete dem „Spaziergang“ später einen Blog-Eintrag auf ihrer Website. In den Details unterscheiden sich die Angaben zum Teil von denen der antifaschsitischen Beobachter:innen, kurios ist jedoch, dass die AfD die Übergriffe auf die Gegendemonstrant:innen (positiv) benennt und gleichzeitig von einem „friedlichen“ Spaziergang schreibt. So heißt es dort etwa: „Am Ende müssen Linke Störer erneut einstecken“ oder „Es entwickelte sich ein verbaler Schlagabtausch, bei dem kurz darauf 2 Antifanten zu Boden gingen“. Später versuchte der AfD-Pressesprecher Bernhard von Hasseln diese Aussagen zu relativieren, indem er gegenüber der NWZ sagte, die Gegendemonstrant:innen seien möglicherweise „ausgerutscht“ oder es habe sich um eine „Notwehr-Situation“ gehandelt. Des Weiteren mutmaßte die AfD in ihrem Artikel, dass die Demonstration vom Kreisverband der Partei „dieBasis“ organisiert worden ist. Nach eigenen Angaben nahmen neben Dierk Horstmann weitere AfD-Mitglieder an der Versammlung teil.
Relativ viele Teilnehmende kamen nicht aus Wildeshausen, sondern aus den Regionen Vechta, Cloppenburg und Oldenburg.“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/11/30/antifaschistischer-monatsbericht-november-2021/
„Am 05.05.2018 nimmt Frank Voigt (rechts) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil. Am 23.07.2019 schreibt «Wilhelmshavener Wanderfreund*innen» zu dem Bild: „Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„Am 05.05.2018 nimmt Oliver Gräfing (4.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„Am 05.05.2018 nimmt Harm Rykena (3.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„Am 05.05.2018 nehmen Florian Lautenschläger (3.v.l.) und Patrick Scheelje (4.v.l.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen
kolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Etwa 100 Leute nehmen am Samstagmittag an einem selbsternannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Der von der AfDlerin Ina Raabe aus Leer organisierte schwarz-rot-golden-braune Aufzug setzt sich maßgeblich aus AfD-Aktiven und -Fans, Mitgliedern der „Identitäten Bewegung“ sowie handfesten Neonazis zusammen. Die Füllmasse bilden versprengte Deutschpatriot*innen und Merkelhasser*innen, darunter etwa der völkische AfD-Vorsitzende Diepholz, Andreas Iloff, oder der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeornete und Höcke-Fan Alexander Tassis.
Für die rassistischen Sprechchöre verantwortlich zeichnet währenddessen Lars Steinke, niedersächsischer Vorsitzender der „Jungen Alternative“, mit seinem Megafon. Der Ordnerdienst des braunen Umzugs wird durch Wigand Klepp organisiert, Inhaber eines Vodafone / Kabel Deutschland-Ladens in Ganderkesee sowie einer Securityfirma unter gleicher Anschrift.
Vorschreier rassistischer Parolen: Lars Steinke aus Göttingen (Vorsitzender der JA in Niedersachsen)
Links in schwarzer Jacke, mit Funkgerät: Wigand Klepp aus Ganderkesee
Bildmitte: Andreas Iloff mit Begleitung
Regionale Nazis aus den Reihen von „Blood Brother Nation“: Kevin Rotert (mit „Unfair“-Shirt, aus Vechta) und Nico Becker (vorne mit kariertem Hemd, aus Lohne). Mittendrin: Alexander Tassis von der Bremer AfD (graue Haare)
Hinten links mit Sonnenbrille: Richard Ritsch (Bremen) im Kameradenkreise
Aus Bremen nach Delmenhorst gefahren ist auch Richard Ritsch (siehe Abschnitt unten) von der rechten Bremer „Bruderschaft Nordic 12“. Er bewegt sich dort zusammen mit Nazis der „Blood Brother Nation“ aus der Region Oldenburg/Vechta, die mit „Nordic 12“ eng verbunden sind.
Das gesamte Nazigeklüngel innerhalb des Marsches ist kein Zufall, sondern belegt die regionalen Strukturen hinter einem vordergründig unscheinbaren Motto und unbekannten Personen.“. – Quelle: Antifa Bremen
Am 25.06.2018 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD» zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.
Bild: recherche-nord
Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.
Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.
Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.
Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst
Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.
Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord
Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord
Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.
Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord
links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord
Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord
Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.“. – Quelle: antifa.elf
Am 30.04.2018 schreibt «rechtenfrauenmarschstoppen» in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Am Samstag, den 05. Mai, wollen diverse rechte Akteure in Delmenhorst mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ sexistische Gewalt an Frauen* für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen Funktionär_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung (IB) zu der Demonstration auf.
Unter anderem haben ihr Kommen angekündigt:
Gerhard Vierfuß aus Oldenburg, Rechtsanwalt verschiedener neofaschistischer Gruppierungen und Einzelpersonen; Alexander Tassis aus Bremen, AfD-Funktionär und Sympathisant der IB; Leyla Bilge, Organisatorin vom sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin.
In den vergangenen Monaten konnten vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Bremen und Kandel verfolgt werden, die zum Teil bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Die als bürgerliche „Trauermärsche“ inszenierten Demonstrationen konnte teilweise ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“, Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ bis hin zu organisierten Neonazis – mobilisiert werden. In Kandel wurde dabei eine Mobilisierung von ca. 3000 Menschen durch die Rechten erreicht. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Delmenhorst nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt.
Seit langer Zeit ist dies der erste Versuch von reaktionären Akteuren im Oldenburger Raum eine Demonstration zu organisieren. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen rechten „Frauenmarsch“ zu stoppen und der rassistisch-sexistischen Hetze entgegen zu treten! Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierung nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!
Solidarität statt Hetze!
Neofaschistischen „Frauenmarsch“ blockieren!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!“. – Quelle: Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/05/05-05-2018-frauenmarsch-demonstration-in-delmenhorst/
„Am 30.03.2015 nimmt Christian Pothin an der «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.04.2021: „Am 04.04.2015 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «OLGIDA am 30.03.2015: Nicht marschiert, aber wahres Gesicht gezeigt» zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 30.03.2015: „Vor der zweiten OLGIDA-Kundgebung kündigten die Organisator_innen um Christian Pothin aus Wildeshausen einen ersten „Spaziergang“ durch Oldenburg an. Obwohl bereits im Vorfeld klar wurde, dass es auf Grund starker Proteste nur zu einer Standkundgebung kommen würde, ließ Pothin seine Anhänger_innen bis zuletzt im Unklaren über die Situation. Ein „Spaziergang“ fand dann auch nicht statt – dafür offenbarte der Oldenburger PEGIDA-Ableger einmal mehr sein wahres Gesicht.
Anmelder Christian Pothin hatte für seinen zweiten Auftritt extra ein Transparent anfertigen lassen. Mit roter Schrift hervorgehoben: Das Schlagwort „Gewaltfrei“. Ein Blick auf die Teilnehmer_innen der zweiten OLGIDA-Kundgebung offenbart allerdings, dass es sich hierbei nur um Fassade handelt.
„Gewaltfrei“: „1.Reihe Boxer“ bei der OLGIDA-Kundgebung
Foto: recherche-nord
Den Großteil der rund 50 Teilnehmer_innen machten neonazistische Hooligans aus Bremen, Hamburg und Stade aus. Unter ihnen: Marcel Kuschela, besser bekannt als „Captain Flubber“. Der Bremer Hooligan fungierte als „Bereichsleiter Nord“ der gewalttätigen und rassistischen Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Nach internen Streitigkeiten und einer Abspaltung istKuschela nun in führender Funktion in der Gruppierung „Gemeinsam Stark Deutschland“ aktiv. Einer Hooligangruppierung mit den gleichen Zielen wie „HoGeSa“.
Bildmitte: Marcel Kuschela alias „Captain Flubber“ aus Bremen, Funktionär von „Gemeinsam Stark e.V.“
Foto: recherche-nord
Weiterhin zu sehen: Kleidungsstücke der Neonazimarke „Thor Steinar“, Hooligans mit Protektorenhandschuhen sowie Pullover mit der Aufschrift „1.Reihe Boxer“. Ebenfalls wieder dabei: Mitglieder der selbsternannten „Bruderschaft Skull Heads Germany“, unter anderem Uwe Schommer, der bei der ersten OLGIDA-Kundgebung über das Mikrofon drohte, jedem, der „islamistisch“ ist, „auf die Fresse“ zu hauen.
„OLGIDA“-Teilnehmer mit „Thor Steinar“-Jacke
Foto: recherche-nord
„Gewaltfrei“ mit Protektorenhandschuhen
Foto: recherche-nord
Erstmals nahm auch Uwe Mindrup aus Oldenburg an der OLGIDA-Kundgebung teil. Der Inhaber des Kioskes an den Voßbergen in Kreyenbrück trat bereits bei einer gewalttätigen „HoGeSa“-Demonstration in Köln im November 2014 als Redner auf. Auch in Oldenburg ergriff er das Mikrofon und versuchte Gegendemonstrant_innen zu provozieren und die eigenen Leute anzustacheln. Mindrup betreibt die Facebookseite „Bürger gegen den Terror der Antifa“. Hier werden Fotos von Gegendemonstrant_innen und Pressevertreter_innen ebenso geteilt, wie Aufrufe zu Gewalttaten und sogar zu Morden. Doch nicht nur in sozialen Netzwerken existiert eine Bedrohungslage. Auch vor dem Kiosk gegenüber des Klinikums in Oldenburg-Kreyenbrück halten sich regelmäßig aggressive Hooligans auf, die zusammen mit Mindrup eine potentielle Gefährdung für Menschen darstellen, die in ihren Augen als „Feind“ wahrgenommen werden können.
Uwe Mindrup
Foto: recherche-nord
Screenshots: Verschiedene Äußerungen auf Mindrups Facebookseite „Bürger gegen den Terror der Antifa“ Größere Ansicht: Rechte Maustaste -> Grafik anzeigen
Entsprechend der Klientel verlief auch die Veranstaltung: Inhalte wurden nicht vermittelt. Christian Pothin verlas holprig das Positionspapier der Dresdener PEGIDA-Gruppe. Da der einzige eingeladene Redner nicht erschien, ergriffen mehrere Kundgebungsteilnehmer_innen das Wort. Hierzu wurden sie im Vorfeld explizit aufgefordert. Das Motto der Kundgebung lautete treffenderweise „Kotz dich aus“. Doch auch die anderen Redner kamen nicht über inhaltsleere Pöbeleien hinaus. Ohnehin waren die anwesenden Hooligans und Neonazis nicht an den Reden interessiert – vielmehr waren sie damit beschäftigt, Pressevertreter_innen zu bedrängen und zu bedrohen. Die anwesende Polizei blieb passiv.
Nach nicht einmal einer halben Stunde wurde die OLGIDA-Kundgebung, die von ca. 400 lautstarken Gegendemonstrant_innen umringt war, auch schon wieder beendet. Was danach in sozialen Netzwerken von einigen Teilnehmer_innen als „Spaziergang“ umgedeutet wurde, war dann nichts weiter als die beschwerliche Reise der Hooligans vom ZOB zu ihren Fahrzeugen, die sie im Parkhaus an den Heiligengeisthöfen abgestellt hatten. Auch auf dem Rückweg wurden die Neonazis von starken Protesten begleitet.“.“
Fotos: antifa.elf/Recherche-Nord
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.04.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 30.03.2015: „Erneut an einem Montag findet die zweite Kundgebung des Oldenburger PEGIDA-Ablegers statt, organisiert wird die Stehparade erneut von Christian Pothin aus Wildeshausen. Dieser überlegt anfangs noch, die Kundgebung mangels Teilnehmer_innen im letzten Moment abzusagen, startet dann allerdings doch noch durch: da der angekündigte Redner nicht auftaucht, muss Pothin selbst zum Mikro greifen, nach einer halben Stunde im Schnelldurchgang ist die Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs dann auch schon wieder vorbei.
Unter den gut 50 Teilnehmer_innen ist auch eine aus Bremen angereiste Gruppe, die sich die traurige Misere antut. Dieser Haufen setzt sich überwiegend aus der Bremer „Gemeinsam Stark Deutschland“-Gruppe und ihrem Umfeld zusammen, auch Alexander Greinke von der Bremer Rest-JN hängt erneut am braunen Rockzipfel der regionalen Möchtegernhooligans.“.“
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/30/30-03-2015-olgida-demonstration-in-oldenburg/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ vondem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941776466110281
Quelle: Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!
In der Nacht auf den 29. Mai kam es zu einem Brandanschlag auf dasErstaufnahmelager Blankenburg. Der Hintergrund ist noch ungeklärt, doch spätestens jetzt sollte auch den Letzten klar sein: Lagersind keine Orte des Schutzes! Sie berauben Menschen systematisch ihrer Privatssphäre und Bewegungsfreiheit, sie nehmen den Bewohner:innen ihre Individualität, sie dienen der Einschränkung ihrer Freiheit und Autonomie. Unsicherheit und die Angst vor Abschiebungen sind allgegenwärtig. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf und sagen: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!
Wann? 06.06.2021, 17 Uhr
Wo? Schlossplatz, Oldenburg
Was? Kundgebung
Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden. Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?
Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden,neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein.
Blankenburg ist ein räumlich und sozial isolierter Ort außerhalb der Stadt, der in der Wahrnehmung vieler Oldenburger:innen gar nicht vorkommt. Der Bedarf einer umfassenden Gesundheitsversorgung ist bei weitem nicht gedeckt. Das ehemaligen Kloster ist immer wieder mit mehr als 200 Menschen belegt. Die Bedingungen in Blankenburg machen wirksamen Schutz vor Corona kaum möglich. Mehrere Male kam es in den vergangenen Monaten zu Corona-Ausbrüchen und Massenquarantänen im Lager.
In eines der bewohnten Gebäude wurde in der Nacht zum 29. Mai ein Brandsatz geworfen.Nur durch Zufall wurde keinePerson körperlich verletzt. Die Hintergründe für den Brandanschlag mögen weiter unklar sein, doch fest steht:Das Feuer in Blankenburg zeigt erneut in aller Dringlichkeit, dass Lager keine sicheren Orte sind und auch niemals sein werden. Die Bewohner:innen sind staatlicher Gewalt durch Abschiebungen und strenge Kontrollen ebenso ausgeliefert wie rechter Gewalt. Über ihre reale Bedrohungssituation durch den Anschlag werden die Betroffenen teilweise nicht einmal informiert.Die Bewohner:innen Blankenburgs leben in einem permanenten Ausnahmezustand – schon vor der Pandemie, schon vor dem Brandanschlag. Das alles aber ist eben keine Ausnahme, sondern die Regel und genau so beabsichtigt. Wir wollen deshalb keine Rückkehr zur Normalität. Denn die Normalität ist das Problem! Kein Mensch sollte an einem Ort wie dem Lager Blankenburg leben müssen!
Deswegen fordern wir, wie viele Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder: Blankenburg dichtmachen, Lager abschaffen! Allen ein Recht auf Schutz und befreites und selbstbestimmtes Wohnen, unagbhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Lasst uns am Sonntag in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf die Straße gehen!
+++ Denkt bitte an mediznische Masken und Abstand +++“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/06/04/schutz-fur-die-die-schutz-suchen-kundgebung-06-06-2021/
Pressemitteilung u. a. von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg vom 29.05.2021: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Einer davon beschädigte ein Gebäude, in dem zur Zeit Menschen leben. Zu unserer großen Erleichterung wurden keine Personen körperlich verletzt. Nach Angabe der Polizei wurden Staatsschutz und Brandermittler:innen eingeschaltet und Fahndung eingeleitet (Pressemeldung der Polizei).
Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gezwungen sind im Lager Blankenburg zu leben. NIKA OL-WHV ruft für heute zu einer spontanen Demonstration in um 20 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg auf und sagt: “Auch wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen”.
Das Kollektiv Sowib-OL (Solidarity without Borders Oldenburg) kämpft für eine Verbesserung der Situation im Lager Blankenburg und setzt sich gegen Abschiebungen ein. Sowib-OL erklärt: “Das bundesdeutsche Lagersystem ist in vielerlei Hinsicht menschenfeindlich und ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die dort leben müssen. Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage. Gleichzeitig leben die Menschen in ständiger Angst vor Abschiebungen und unter massiver Kontrolle. Wir fordern die Schließung von Blankenburg und allen Lagern.”
Die antirassitische Gruppe United Against Racism ergänzt: “Heute ist der Anschlag im nordrheinwestfälischen Solingen 28 Jahre her. In Gedenken an Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Brandanschläge als Form rechter und rassistischer Gewalt sind kein Phänomen einzelner Bundersländer, sondern kommen überall in Deutschland vor und sind keine Seltenheit. Auch die Anschläge in Hanau, Kassel, Halle zeigen, dass rechte Gewalt immer noch ihren Platz in Deutschland findet. Wir sind schockiert und wollen lückenlose Aufklärung und Konsequenten.”
Wir fordern das Angebot psychologischer Betreuung für alle Betroffenen. Solidarität mit allen Menschen, die von rechter Gewalt und dem rassistischen Lagersystem betroffen sind! Evacuate all Camps now!“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/05/29/pressemitteilung-brandanschlag-in-blankenburg-gruppen-aus-oldenburg-erklaren-ihre-solidaritat-mit-den-betroffenen/
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: „Am 24.03.2015 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «OLGIDA floppt – Distanzierung von Neonazis unglaubwürdig» zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 16.03.2015: „Nur etwa 40 Anhänger_innen der antimuslimischen, rassistischen, nationalistischen und antifeministischen „PEGIDA“-Bewegung fanden sich am Montag, 16.März am Oldenburger Bahnhof ein. Begleitet wurde die Veranstaltung von massiven und lautstarken Protesten.
Obwohl mit Michael Stürzenberger aus München, seines Zeichens Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei „die Freiheit“, ein prominenter Gastredner die Massen mobilisieren sollte, blieb die Teilnehmer_innenzahl der ersten „OLGIDA“-Kundgebung überschaubar.
Im Vorfeld distanzierte sich das OLGIDA-Orgateam um Anmelder und Ex-AfD-Vorsitzenden des Landkreises Oldenburg, Christian Pothin, von der NPD und anderen Neonazis. Dies nahm die örtliche Neonazikameradschaft „Freies Oldenburg“ zum Anlass, sich öffentlich zu distanzieren und der Veranstaltung fern zu bleiben. Auch die Oldenburger NPD ließ sich nicht blicken. Ebenso die örtliche Neonazi-Hooliganszene, die es vorzog, das Geschehen vom Dach der alten Hauptpost Oldenburgs zu beobachten.
Ex-AfD-Funktionär Christian Pothin aus Wildeshausen Foto: recherche-nord
Trotz alledem wird bei einem Blick auf die Teilnehmer_innen der Kundgebung schnell deutlich, dass die Distanzierungen OLGIDAS von Neonazis mehr als fadenscheinig sind.
Den größten Teil der Versammlung stellte die Gruppe „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven, einem Zusammenhang, der aus einer Mischszene von Neonazis und Hooligans besteht.
Ein Teilnehmer der Kundgebung trug zudem eine Mütze der Gruppierung „Blood Brother Nation“ – einer selbsternannten „Bruderschaft“, die offen neonazistisch auftritt und auch in Oldenburg einen Ableger hat.
Ebenfalls vor Ort: Kevin Rotert aus Vechta, Mitglied der neonazistischen Hooligangruppe „Querschläger“. Passend dazu trug er während der OLGIDA-Veranstaltung eine Mütze der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“.
Bildmitte mit grauem Pullover. Kevin Rotert aus Vechta. Daneben Mitglieder des selbsternannten „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven Foto: recherche-nord
Aufsehen erregte der Oldenburger Fensterreiniger Uwe Schommer, der angab, auf dem Weg zur OLGIDA-Kundgebung „zusammengetreten“ worden zu sein. Schommer bekennt sich in einem sozialen Netzwerk zu einer „Bruderschaft Skull Heads Germany“, ebenso wie zur rassistischen und nationalistischen „German Defense League“. Schommer war sichtlich aufgebracht und drohte damit, dass alle, die „islamistisch“ seien, „auf die Fresse“ kriegen würden. OLGIDA distanzierte sich hiervon nicht – Im Gegenteil. Mit zynischen „Je suis Uwe“-Sprüchen solidarisierte man sich nicht nur vor Ort, sondern auch später auf der eigenen Facebookseite.
allen, die „islamisch“ sind „auf die Fresse“: Uwe Schommer aus Oldenburg
Foto: recherche-nord
Neben Michael Stürzenberger, der als Hauptredner gleich zwei Mal das Wort ergriff, kam auch Erich Seifert aus Bremen zu Wort. Seifert ist ehemaliger Funktionär der „Alternative für Deutschland“, hat sich jedoch nach internen Querelen aus der Partei zurückgezogen. Dementsprechend nutzte er seinen Redebeitrag auch vorrangig dazu, mit seiner ehemaligen Partei abzurechnen und ihr Konformität zu den etablierten Parteien vorzuwerfen.
Einen weiten Anreiseweg hatte zudem Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim. Der Ex-AfD-Funktionär symapthisiert mit der antimuslimischen Gruppe „Infidels Deutschland“ und ist Aktivist der „Identitären Bewegung Hannover“, einer rassistischen und nationalistischen Gruppierung, die durch modernes und poppiges Auftreten versucht, Jugendliche anzusprechen. Kielstein engagiert sich auch in Hannover beim örtlichen PEGIDA-Ableger, bzw. einer Häfte davon. Die Organisator_innen in Hannover haben sich nach Streitigkeiten gespalten und führen jetzt getrennte Veranstaltungen durch. Unterstützung erfährt Kielstein in Hannover übrigens durch Christian Pothin.
Rechts im Bild: Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim
Foto: recherche-nord
„Fight Squad Portcity“, „Querschläger Vechta“, „Kategorie C“, „Blood Brother Nation“, „Skull Heads Germany“, „German Defense League“, „Infidels Deutschland“, „Identitäre Bewegung“ sowie mindestens drei ehemalige Funktionäre der „Alternative für Deutschland“ – Wer hier lediglich von „besorgten Bürger_innen“ spricht, verklärt die gefährliche Mixtur aus Rassist_innen, Rockern, Hooligans und Populist_innen.
Trotz dieser bunten Mischung wollte jedoch nicht so recht Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmer_innen aufkommen. Michael Stürzenberger versuchte vergeblich, die Stimmung anzuheizen – mit mäßigem Erfolg. Abseits des Bahnhofsvorplatzes war ohnehin nicht mehr von der OLGIDA-Kundgebung zu hören – dafür sorgen mehr als 1000 Gegendemonstrant_innen aus verschiedensten Spektren, die rund um den Bahnhofsvorplatz laut und entschlossen protestierten.“. Quelle: lkolpatriotinnen
Fotos: antifa.elf/Recherche-Nord
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/16/16-03-2015-olgida-demonstration-in-oldenburg/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „#BlackLivesStillMatter Laufdemo“ u. a. vonUnitedAgainstRacism Oldenburg hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919699868317941
Quelle: UnitedAgainstRacism Oldenburg
Aufruf u. a. von UnitedAgainstRacism Oldenburg zu einer Laufdemo am 25.05.2021: „Am 25. Mai 2020 wurde der Schwarze George Floyd in den USA ermordet. ,,I can’t breathe! Ich kriege keine Luft“, das waren die Worte, die George Floyd zu sagen versuchte, während ein weißer Polizist sein Knie auf Georges Nacken presste und Georges Leben beendete.
Weltweit gab es Proteste. Auch in Oldenburg gingen viele Menschen auf die Straße und riefen „ I can’t breathe“ und ,,No Justice – No Peace“. Auch wurden Alltagsrassismus, struktureller Rassismus und Diskriminierung thematisiert. Rassistische Strukturen nahmen gewaltsam Tamir Rice, Eric Harris, Walter Scott, Jonathan Ferrell, Sandra Bland, Breonna Taylor, Samuel DuBose, Freddie Gray, Oury Jalloh, Qosay Khalaf und vielen mehr das Leben. Unzählige Fälle von rassistischer Polizeigewalt werden nicht dokumentiert. Noch seltener werden die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert. Die vielen Ermordeten und von rassistischer Polizeigewalt Betroffenen sind keine Einzelfälle. Rassistische Polizeigewalt ist ein strukturelles und lebensbedrohliches Problem in einem zutiefst rassistischen System – auch hier in Deutschland!
Zugleich werden nationalistische, rechtsextremistische und rassistische Töne immer lauter. Die jüngsten Äußerungen z.B. von Boris Palmer oder Hans-Georg Maaßen machen deutlich, dass Antisemitismus und Rassismus gesellschaftlich tief verwurzelt sind.
Bis heute gibt es weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene ernsthafte Bemühungen, diese strukturellen Probleme zu ändern. Auch ein Jahr nach dem Mord an George Floyd leben Migrant*innen, migrantisch gelesene Personen, Juden*Jüdinnen, Rom*nja und Sint*ezza, People of Color und Schwarze in Angst.
Daher rufen wir: Alle zusammen gegen Rassismus! United against racism! Wir rufen zur Solidarität mit der antirassistischen Protestbewegung BlackLivesMatter und allen Betroffenen von Rassismus, hier und weltweit, auf! Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jegliche Form Diskriminierung ein!
Wir fordern für unsere Schwestern, Brüder und Mitmenschen Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung sowie eine kritische Aufarbeitung des Kolonialismus und der NS-Zeit.
Seid laut, zeigt Solidarität mit allen Betroffenen! Erhebt eure Fäuste und sagt ihre Namen!
Aufgrund der Pandemie achten wir besonders auf die Schutzmaßnahmen. Bitte tragt alle eine medizinische Maske, haltet 2m Abstand und bildet keine Gruppen. Um den Abstand zu gewährleisten, zeichnen wir Markierungen auf den Boden mit Kreide. Während der Laufdemo haltet ihr bitte zwei Meter Abstand zu einander nach vorne und zu euren Nebenmenschen.
Bitte tragt möglichst dunkle und/oder schwarze Kleidung. Wir bitten Euch zudem nationalstaatliche Flaggen, Partei- und Gewerkschaftsfahnen zu Hause zu lassen und euch als Person solidarisch zu zeigen mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt.
