Tag Archives: extreme Rechte

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „27.01.2014: Hausdurchsuchung in Wildeshausen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „Am 29.01.2014 schreibt die «nwzonline.de» in einem Artikel zur Hausdurchsuchung in Wildeshausen am 27.01.2014: „Das Verbrechen liegt fast 70 Jahre zurück: Am 10. Juni 1944 hatte das SS Panzergrenadierregiment 4 „Der Führer“ den französischen Ort Oradur-sur-Glane überfallen. Fast alle Bewohner wurden getötet, sämtliche Häuser vernichtet. Ein damals 17-Jähriger aus Wildeshausen soll an dem Massaker beteiligt gewesen sein.

Bei einer Hausdurchsuchung am Montag sei allerdings kein belastendes Material sichergestellt worden, erklärte der Dortmunder Staatsanwalt Andreas Brendel.

Seine Behörde führt seit 2010 Ermittlungen gegen acht mutmaßliche SS-Soldaten. 642 Menschen sollen damals von dem Regiment niedergemetzelt worden sein. Drei der noch lebenden mutmaßlichen Täter stammen aus Niedersachsen. Ein 88-Jähriger aus Köln wurde in diesem Monat als erster Verdächtiger wegen Mordes in 25 Fällen und Beihilfe zum Mord an mehreren hundert Menschen angeklagt. Der Prozess hat aber noch nicht begonnen.

Der 87-jährige Wildeshauser habe ebenfalls eingeräumt, vor Ort gewesen zu sein. „Er bestreitet aber, an Tötungen beteiligt gewesen zu sein“, so Brendel. Der junge Soldat habe damals den niedrigsten Dienstgrad gehabt – SS-Schütze. Er sei auch noch nicht lange bei dem Regiment gewesen.

Warum wird nun nach fast 70 Jahren ermittelt? „Mord verjährt nicht“, sagt Brendel. Nach seinen Recherchen sei bereits in den 1960er Jahren gegen ehemalige Mitglieder des SS-Regiments ermittelt worden. „Die anhängigen Verfahren wurden aber seinerzeit eingestellt.“ Ob dem 87-Jährigen auch ein Prozess droht? „Das steht in den Sternen“, meint der Staatsanwalt. Er schätzt die Beweislage derzeit als „eher dünn“ ein. Sollte es dennoch zu einer Anklage kommen, müsste das Verfahren vor der Jugendkammer des Oldenburger Landgerichts verhandelt werden. Denn zur Tatzeit war der Wildeshauser noch minderjährig.

Oradur-sur-Glane ist heute eine Gedenkstätte. Der Ort selbst wurde in der Nachbarschaft nach dem Krieg neu aufgebaut.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/27/27-01-2014-hausdurchsuchung-in-wildeshausen/

Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag“ von der Initiative 19. Februar Hanau hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2862167967404465
 
 

„Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach.
 Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!

Sehen könnt ihr das hier: YOUTUBE

Die Kette des Versagens als ausführliche Textversion könnt ihr hier nochmal nachlesen: KETTE DES VERSAGENS PDF“ Quelle: https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/

 

„Solidarität muss praktisch werden – Schwurbler*innen den Tag verderben!“ am 20.02.2021 in Oldenburg

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidarität muss praktisch werden – Schwurbler*innen den Tag verderben!“ von der NIKA_Ol_WHV hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2860602287561033
 

Quelle: NIKA_Ol_WHV

Aufruf von der NIKA_Ol_WHV zu Aktionen am 20.02.2021: „Am Samstag, den 20.02.2021 soll von antisemitischen und verschwörungsideologischen Bewegungen zeitgleich in unterschiedlichen Städten ein „Schweigemarsch“ unter dem Motto „Wir müssen reden“ durchgeführt werden.
Auch in Oldenburg soll ein solcher Marsch stattfinden.
Der Aufruf dazu wurde unter anderem über die Querdenken441-Oldenburg Telegram Gruppe verbreitet.

Um 14:00 Uhr wollen die Querstänker*innen vom Schlossplatz aus starten.

Das Motto ihrer Veranstaltung in Kombination mit der Protestform des Schweigemarsches ist so absurd wie ihre antisemitischen Verschwörungserzählungen.
Nach wie vor werden in diversen Telegramm Gruppen antisemitische Verschwörungserzählungen geteilt, Umsturzfanatasien geäußert, von der Eliminierung politischer Gegner*innen geträumt, die Gefahr von Covid konsequent missachtet, Falschinformationen über tote Kinder oder gefälschte Totenscheine geteilt, und Glückwünsche für Maßnahmenverstöße und damit die Gefährdung von Menschenleben laut.

„Ihr redet von Verschwörung, ihr redet von Gier – Antisemit*innen, das seid ihr!“

Natürlich durfte in ihrem Aufruf zum Schweigemarsch ein Zitat von Sophie Scholl nicht fehlen, in deren Tradition sie sich sehen.
Auch ihr sogenanntes „geistiges Rüstzeug“ für den Schweigemarsch beinhaltet viele Zitate von Widerstandskämpfer*innen und Jüd*innen.
Denn wer Jüd*innen zitiert und sich in ihrer „Tradition“sieht, kann ja gar nicht antisemitisch sein, so zumindest wohl ihre Auffassung dieser ekelhaften Doppelmoral und Instrumentalisierung.

Mit „Freiheit, Frieden und Demokratie“ haben diese Handlungen, Fantasien und Ideologien absolut nichts gemeinsam.
Wie attraktiv diese verschwörungsideologischen Veranstaltungen für rechtsextreme Kontexte sind, wird daran deutlich, dass dieser Aufruf zum „Schweigemarsch“ auch über rechtsextreme Telegram Gruppen geteilt wurde.

„… Schwurbler*innen den Tag verderben!“
Kurz vor Weihnachten und auch in den letzten Tagen, gab es von Seiten der Verschwörungsideolog*innen mehrfach den Versuch, eine Veranstaltung durchzuführen.
Dabei wurde ihr Geschwurbel durch konsequenten antifaschistischen Gegenprotest gestört.

Auch dieses mal wollen wir dafür sorgen, dass die Schwurbler*innen keine ruhige Minute auf ihrem „Schweigemarsch“ haben und rufen daher dazu auf, ihre Demo konsequent zu stören und kritisch zu begleiten.

Einen einzelnen Treffpunkt wird es aus Infektionsschutzgründen nicht geben.
Haltet euch ab 13:30 Uhr in der Nähe des Schlossplatzes und entlang der Route (wahrscheinlich einmal um die Innenstadt) auf.
Bitte achtet darauf, nur in Zweierteams zu agieren, nach Möglichkeit FFP2 Masken zu nutzen und Abstände einzuhalten.
Tretet nicht im Pulk auf.
Die Querdenker*innen  machen gern Fotos von Gegendemonstrant*innen und sind sehr anzeigefreudig. Passt also gut auf euch auf.
Macht selbst bitte keine Fotos/Videos von unserem Gegenprotest.“ Quelle: https://nikaolwhv.blackblogs.org/2021/02/14/aufruf-solidaritaet-muss-praktisch-werden-schwurblerinnen-den-tag-verderben/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „13.01.2010: Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen“

lkolpatriotinnen haben einen Beitrag zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010 veröffentlicht. lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «endofroad» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am 13. Januar 2010 endete der erste Prozesstag gegen den Neonazi Mario Müller am Amtsgericht Wildeshausen – Resultat: 50 Sozialstunden. Der „beste Anwalt“ (Zitat des Angeklagten) schützte den bundesweit bekannten Neonazi in Kooperation mit Staatsanwalt und Richter vor einer angemessenenen Strafe für mehrere Gewalttaten, die unter anderem durch fünf ZeugInnen detailliert geschildert wurden.

[…]Dabei gestalteten sich die durch Mario Müller ausgeführten Übergriffe stets nach vergleichbaren Schemata. Müller agierte extrem aggressiv – stets am Rande des Nervenzusammenbruch – und attackierte bei bloßem Sichtkontakt ihm vermeintlich bekannte Personen, die er als politische GegnerInnen identifizierte. Beispielsweise verletzte er vorgeladene ZeugInnen mit Reizgas und Schlägen. Einen einschlägig bekannten Neonazi lediglich mit Sozialstunden zu strafen, wird Müller keinesfalls von gewalttätigen Übergriffen abbringen. Das Gegenteil ist der Fall: Solch milde Repressionsauflagen werden den Neonazikader vielmehr dahingehend bekräftigen, dass praktizierte Gewalt weitestgehend ungestraft bleibt. Dementsprechend gelaunt verließ er auch das Gericht, voller Freude über das geringe Strafmaß; seitens der staatlichen Institutionen, scheint er keinerlei Repressalien befürchten zu müssen.

[…]Das zweifelhafte Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen fordert weitere antifaschistische Intervention. Erneut wurde demonstriert: Aktive AntifaschistInnen können und wollen sich nicht auf eine staatliche Institution verlassen. Neonaziaktivitäten werden bagatellisiert, antifaschistische Aktivitäten stigmatisiert und mit enormer Härte bestraft. Auch Mario Müller, für den weitere Prozesse mit ähnlichen Tatbeständen ausstehen, wird weiterhin Objekt unserer Öffentlichkeitsarbeit bleiben.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 14.01.2010 schreibt «linkesvechta» zu dem Bild: „Neonazistische „Mahnwache“ vor dem Amtsgericht Wildeshausen.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Linkes Vechta/Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «recherche-nord» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „»Solidarität ist unsere Waffe« stand auf dem weinroten Transparent, das am Mittwoch, 13. Januar 2010, von Neonazist_innen vor dem Amtsgericht Wildeshausen bei einer von »Jungen Nationaldemokraten« (JN) angemeldeten Mahnwache getragen wurde. Neben einem Herzen zeigte das Transparent eine zerbrochene Kette sowie einen Molotowcocktail und entsprach mit diesen beiden letzten Symbolen wohl eher dem Auftreten der „Autonomem Nationalisten“, zu denen sich, neben dem Angeklagte selbst, ein Teil der dort versammelten Demonstrant_innen zurechnen lässt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Nötigung war Mario Müller aus Harpstedt, langjähriges Führungsmitglied der sogenannten »Aktionsgruppe Delmenhorst« und mittlerweile auch in Zusammenhängen der NPD Jugendorganisation, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) anzutreffen.

Müller stammt aus dem benachbarten Harpstedt und besuchte das Wildeshausener Gymnasium, das er im Juli 2008 mit abgeschlossenem Abitur verließ. Zu dieser Zeit hatte Müller bereits mit Gesinnungsgenossen die »AG Delmenhorst« gegründet, die auf ihrer gleichnamigen Internetpräsenz »angeblich linke Jugendliche« outete und schon damals offenbarte, das sie mit neonazistischen Gruppen weit über die Region hinaus vernetzt war. Auch für die Polizei war Müller zu diesem Zeitpunkt kein Unbekannter mehr. Ab Januar 2008 häuften sich im Landkreis Oldenburg und auch in Delmenhorst Vorfälle mit neonazistischem Hintergrund. So wurde eine Präventionsveranstaltung in einem Gymnasium in Ganderkesee von „Autonomem Nationalisten“ gestört, die in den Saal stürmten und ungehindert die Anwesenden, besonders jugendliche Besucher, abfotographierten. Einige dieser Bilder tauchten dann später als sogenannte Outingfotos im Internet auf. Beteiligt an dieser Störung waren Lars Poppke und Söhnke Dorten von den »Autonomen Sozialisten Soltau« (ANS), einer der ersten AN-Gruppen in Niedersachsen.

Zur Zeit dieses Störung besuchte ein weiteres Führungsmitglied der „AG Delmenhorst“, Kevin Boeck aus Ganderkesee, genau dieses Gymnasium, so dass es nicht verwundert, dass die damaligen Gesinungskameranden aus Soltau Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten, die doch recht weit entfernt von ihren sonstigen Auftrittsorten lag. Gemeinsam mit Poppke und Dorten sowie mit Unterstützung weiterer Neonazist_innen um Jörg Behrend Geucken aus Weener (»Autonome Nationalisten Ostfriesland«) nahm Müller im März 2006 an einer Spontandemonstration in der Innenstadt von Verden teil. Der spontane Aufmarsch in Verden stand im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen neonazistische Aktivitäten, die an diesem Tag in Ganderkesee stattfand. Ursprünglich planten die angereisten Neonazis die antifaschistische Demonstration direkt zu behindern. Doch bereits weit vor ihrem eigentlichen Ziel wurden die Neonazis von der Polizei aufgehalten und wichen daraufhin nach Verden aus. Auch dort kamen sie nicht weit sondern wurden nach wenigen Metern von der Polizei festgesetzt. Fotografien, welche später im Internet auftauchten zeigten später Szenen welche weitmehr an eine Prügelei zwischen Polizeibeamten und Neonazis als an eine Demonstration erinnerten.

Aus der Folgezeit stammt auch eins der beiden Delikte, welche Mario Müller in der nun stattgefundenen Verhandlung in Wildeshausen zur Last gelegt wurden: Körperverletzung begangen an zwei Jugendlichen, die damals im Fokus der „AG Delmenhorst“ standen. Der zweite Anklagepunkt lautete Nötigung. Im Umfeld einer Gerichtsverhandlung gegen den jugendlichen Delmenhorster Neonaziaktivisten Marcel Hesse aus Delmenhorst im September 2009 versuchte Müller, der seine Gruppenmitglieder bis in die Gerichtssäle begleitet, einen Zeugen durch Drohungen einzuschüchtern. Da Müller zum Zeitpunkt der Taten noch jünger als 21 war, gelang es dem Anwalt im Verlauf der nun stattgefundenen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Als Begründung führte er an, dass »sein Mandant nähere Angaben machen wolle und dann wäre es nicht gut, wenn alles in der Zeitung steht.« Weiter befand er , dass das Thema zu »hochgekocht« würde und versucht mit der Aussage »Egal ob links, rechts oder geradeaus, für mich ist das ein Fall wie jeder andere« den neonazistischen Hintergrund sowohl seines Mandanten Mario Müller wie auch der von ihm begangenen Delikte auszublenden. Unter anderem wegen „widersprüchlicher Zeugenaussagen“ wurden die Verfahren schlussendlich vorläufig eingestellt. Mario Müller bekam als wohlwollende »erzieherische Maßnahme« 50 abzuleistende Sozialstunden mit auf den Weg.

Ein Blick aus dem Gerichtsfenster hätte Richter und Staatsanwalt vielleicht davon überzeugen können, dass der Zeitpunkt für »erzieherische Maßnahmen« im Fall von Mario Müller und den für ihn demonstrierenden Neonazis bereits verpasst sein dürfte. Müller gehört bereits seit längerer Zeit zum festen Kreis von parteiunabhängigen Neonazis, die als Ordner und auch Mitorganisatoren von Demonstrationen auftreten, und das auch über die Landesgrenzen hinaus. So trug er sowohl beim Trauermarsch in Bad Nenndorf wie auch bei der NPD-Demonstration in Hannover eine Ordnerbinde und wechselte vom sonst üblichen AN-Outfit scheinbar ohne Probleme zum biederen Karohemd der JN-Parteiorganisation. Dass er in beide Richtungen tendiert, zeigte auch die 14köpfige Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Hier fungierten Julian Monaco aus Delmenhorst, Vorsitzender der »JN Niedersachsen«, sowie Kevin Boeck, ebenfalls »JN-Delmemhorst«, als Ordner. Unterstützt wurden sie in dieser Funktion von Ann-Kathrin Meyer aus dem niedersächsischen Tostedt, die mit Anhänger/ -innen aus den Strukturen der »Nationalen Widerstands Tostedt« angereist war.

Darunter befanden sich unter anderem die Neonaziaktivisten Fabian Rath und Werner Emilio Alexander Wagner, welche als umtriebige Elemente innerhalb der jugendlichen Tostedter Neonaziszene gelten. Der »Nationale Widerstand Tostedt« welche dem Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden können agieren in Tostedt im Umfeld der Gruppierung »Gladiator Germania« sowie dem »Streetwear Tostedt«, einem Ladengeschäft des langjährigen Neonaziaktivisten Stefan Silar in Todglüsing. Auch die Neonazisten Marcel Hesse und Jonathan von Seggern aus Delmenhorst nahmen an der Mahnwache teil. Marcel Hesse, gegen im September 2009 selbst ein Prozess wegen Körperverletzung stattfand, trat während des Bundestagswahlkampfs an den Informations- und Propagandaständen der JN und der NPD auf, während Jonathan von Seggern bisher nicht bei parteigebundenen Veranstaltungen zu sehen war, jedoch regelmäßig an Demonstrationen der »Freien Kräfte« teilnahm.

Gegenseitig Unterstützung leisteten sich Delmemhorster und den Tostedter Neonazist_innen an diesem Tag nicht zum ersten Mal. Bereits im Herbst 2009 beteiligten sich mehrere Tostedter Naziaktivist_innen, darunter der bereits erwähnte Fabian Rath, an Aktionen gegen einen Jugendtreff in Delmenhorst und wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei zeitweise festgesetzt. Andreas Hackmann, »Freier Nationalist« und »Anti-Antifa-Urgestein« aus Bremen, gehörte an diesem Mittwoch ebenfalls zu den Unterstützern Müllers. Auch diese Verbindung ist keineswegs neu: so kamen im Juni 2009 die Bremer Neonazis Simon Lahusen und Garry Bakker, zum Amtsgericht Delmenhorst, um die Anhänger_Innen der Neonaziszene um Müller während eines Prozesses gegen Kevin Boeck und ein weiteres Mitglied der »AG Delmenhorst« zu unterstützen. Die Tatsache, dass der damalige Prozess, im Juni 2009, von einer starken und lauten Gegendemonstration begleitet wurde, war wohl auch der Anlass, seitens der JN dieses Mal selbst etwas anzumelden. Aber trotz der beiden „markigen“ Transparente und den mit Palitüchern und Sonnenbrillen bekleideten Teilnehmer_innen machte die Mahnwache einen schwächlichen Eindruck. Dieser wurde durch den Abgang durch den Hinterausgang des Gerichts eher noch verstärkt. Auf der dem Gericht gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine Gegendemonstration, die zeitweilig bis auf über 40 Personen anwuchs und von der Polizei mittels Polizeihunden von den Neonazis getrennt wurde.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 13.01.2010 nehmen Mario Alexander Müller (mitte) und Julian Monaco (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Ann-Kathrin Meyer (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen« teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nehmen Marcel Hesse (links) und Kevin Boeck (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Andreas Hackmann an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Artikel zur JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am Rande der Mahnwache fotografiert der Bremer Nazi Andreas Hackmann die Teilnehmer einer Gegenveranstaltung.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/13/13-01-2010-gerichtsverhandlung-gegen-mario-alexander-muller-und-jn-mahnwache-in-wildeshausen/

„Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag““ am 13.02.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2854592708161991
 
Quelle: So.Wi.WIR
 
Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 13.02.2021: „Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Am 24.07.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 13.10.2020 wurde das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee ebenfalls Opfer eines feigen Brandanschlags. Auch hier waren Haken-kreuze und rassistische Parolen auf die Wände geschmiert worden.
 
Diese Anschläge machen uns wütend, traurig und hinterlassen bis heute viele Fragen bei uns allen! Unsere Solidarität gilt dem Martini, dem Hexenkeller und dem Don Gantero, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.
 
Wir sind wütend, weil rechte Kräfte sich in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee so sicher fühlten, um diese Angriffe zu verüben. Wir sind wütend über den Stillstand der Ermittlungen. Wir sind wütend, weil die Opfer der Brandanschläge vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen und heute kaum mehr jemand über diese Taten spricht!Traurig macht uns, dass solche feigen Taten immer noch ungesühnt sind und dass der Einsatz gegen rechtsradikale Gruppierungen nur halbherzig angegangen wird!
Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft Verden verlauten ließ, dass es vermutlich kein rechtsradikaler Übergriff war, weil das Hakenkreuz auf die Hinterseite des Martinis geschmiert wurde und nicht auf die Vorderseite. Wir fragen uns, warum die Polizei in Syke davon spricht, dass es in Syke keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wir fragen uns, warum die drei Brandanschläge bisher noch nicht in EINER Sonderkommission zusammen bearbeitet werden.
Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Kenner*innen der rechten Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde. Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern die Polizeikräfte an den drei Standorten auf, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Sonderkommision, um zu prüfen, ob es sich bei den Brandanschlägen um eine rechtsterroristische Serie handeln könnte! In Syke, im Bremer Speckgürtel und in Bremen selbst gibt es Neonazis, die sich in klandestinen Netzwerken organisieren und die bereit sind, unsere Demokratie, Werte und Normen zu zerstören. Wir dürfen uns nicht beirren lassen und dadurch nicht lähmen lassen.
 
Gemeinsam wollen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus einstehen. Verwandeln wir unsere Trauer und Wut in Widerstand!
 
13.02.2021 Syke Demonstration // #rechteBrandstiftungstoppen // Bahnhof Syke 11:00 Uhr
 
Zuganreise: RS2 Bremen Hbf
Ab 10:33 Uhr – RS2 Syke – An 10:52 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/events/508614836968298/

„Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ am 05.12.2020 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2802610286693567
 
Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=143
 
 

„Das Verwaltungsgericht hat gestern das Verbot der Querdenken-Demonstration für Samstag, den 5.12. bestätigt. Das Bremer Bündnis gegen Rechts geht davon aus, dass sich die Verschwörungsideolog*innen und Rechten nicht an ein Verbot halten und trotzdem auf der Bürgerweide aufmarschieren werden. Daher halten wir vorerst an unserer Gegenkundgebung fest. Ab 12:30 Uhr haben wir auf der Bürgerweide, links begrenzt durch den Klangbogen, eine Kundgebung angemeldet. Diese darf unter den üblichen Hygienemaßnahmen – Abstand halten, Maske tragen, mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein – stattfinden.
Das Virus ist real. Ebenso real sind Nazis, ReichsbürgerInnen und rechte Hooligans, welche von Anfang an Teil der Querdenken-Bewegung waren und weiterhin sind. Die von Querdenken verbreiteten Verschwörungsideologien sind an vielen Stellen antisemitisch. Bei den Großdemonstrationen sind gewaltbereite Rechte immer mit dabei. Wir erinnern uns an die vergangenen Querdenkendemos in Berlin und Leipzig und wollen nicht, dass Rechte und Verschwörungsideolog*innen in Bremen Fuß fassen.
Wir sagen: Keinen Meter für Querdenken! Am Samstag gegen Rechte und Verschwörungsideologien auf die Bürgerweide!“ Quelle: https://www.facebook.com/bgrbremen/posts/753482338592994

 

„Dieses Transparent wurde am 01.12.2020 an einer Brücke der B213 und in der Nähe vom Klärwerk in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: So.Wi.WIR

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 24.11.2020: „24.10.2018: Patriotische Aufkleber“

 

„Am 24.10.2018 wurde der Aufkleber «#ABSCHIEBEN» der «Junge Alternative Landesverband Bremen» an der Kreuzung Heemstraße und Bahnhofstraße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

 

„Am 24.10.2018 wurde der Aufkleber mit dem Logo der Marke «Thor Steinar» in der Kleine Wallstraße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2020/11/24/24-10-2018-patriotische-aufkleber/

Solidaritätserklärung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 13.11.2020 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR haben eine Solidaritätserklärung zum Brandanschlag am 14.10.2020 in Ganderkesee veröffentlicht.

Quelle: Recherche-Nord

Solidaritätserklärung von dem So.Wi.WIR-Bündnis: „In Ganderkesee (Landkreis Oldenburg) war das Feuer gegen 3.15 Uhr ausgebrochen, später stand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße komplett in Brand und wurde zu großen Teilen durch das Feuer zerstört. Wegen der Spuren in dem Gebäude wird von einer vorsätzlichen Brandstiftung ausgegangen. In das ehemalige Bahnhofsgebäude war das „Don Gantero” eingezogen – eine Mischung aus Cocktailbar und Restaurant – geführt von einem Gastronom mit „Migrationshintergrund“. Unter anderem berichtet eine Polizeisprecherin in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dass sich bei den am Brandort entdeckten Symbolen der rechten Szene um ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“ handelt. [1] Die „88” steht für „HH”: „Heil Hitler”. Sie war bereits in den Nachkriegsjahren eine konspirative Grußformel von Nazis. [2]

Da sich das Gebäude im Besitz der Gemeinde Ganderkesee befindet, wurde die zuständige Bürgermeisterin Alice Gerken (parteilos) über die Ermittlungen informiert. [3] Dem NDR 1 Niedersachsen zeige sich die Bürgermeisterin schockiert und sagte: „Eine solche Tat wende sich gegen alles, wofür die Gemeinde Ganderkesee stehe.” [4]
 
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
 
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. [5] Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus. Bisher wurde kein:e Täter:innen ermittelt. [6]
 
Der Brandanschlag in Ganderkesee sollte genau in diese Serie verschiedener Anschläge eingeordnet und ein mögliches rechtes Tatmotivation sollte nach aktueller Kenntnislage nicht kleingeredet werden. In die Reihe der Anschläge gehören konkret etwa der Angriff auf das Lokal „Martino” in Syke am 13.02.2020 und die Kneipe „Hexenkessel” in Gnarrenburg am 23.07.2020. In Gnarrenburg sind drei Bewohner:innen einer Wohnung, welche sich über der Gaststätte befand, nur knapp den Flammen des Brandanschlages entkommen. [7] Die Motivation und das Vorgehen scheinen identisch zu sein, denn jedes Mal traf es Gastronom:innen mit sogenanntem „Migrationshintergrund”, bei denen die Täter:innen einbrachen, um das Feuer innerhalb der Räumlichkeiten zu legen. Wie bei den beiden genannten Anschlägen auch wurden in Ganderkesee Hakenkreuze an den Wänden geschmiert, in Syke wurde zusätzlich „Ausländer raus” an eine Wand gesprüht. [8] Die Parole „Ausländer raus” und die zwei Hakenkreuze befanden sich in Syke auf der von der Straße abgewandten Seite des Hauses. Laut Staatsanwaltschaft Verden vermuten die Ermittler:innen wohl keinen „fremdenfeindlichen Hintergrund”, da Rechtsextremisten ihre Propaganda normalerweise an der Vorderseite hinterlassen und nicht, wie hier, „auf der abgewandten Seite des Hauses”. [9]
 
Die Aktivitäten und die Gefahr der seit Jahren im Bremer Umland aktiven rechten Szene dürfen nicht länger heruntergespielt werden. In dieser sich aus verschiedenen Strukturen zusammensetzenden Szene kommen rechte Hooligans-Gruppierungen, das Rechtsrock-Milieu sowie sogenannte „Freien Kameradschaften” und Bruderschaften wie „Nordic 12” zusammen. Die rechten Kampfsportler:innen aus dem Bremer Umland trainieren unter anderem in einem Gym in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) und haben wiederum sowohl Verbindungen in das Rocker-Milieu als auch zu rechten Kameradschaften. Diverse in den Landreisen Diepholz und Oldenburg lebende Akteur:innen aus dieser Mischszene sind schon gewalttätig aufgefallen. [10] In Ganderkesee selbst gab es aktive Gruppen wie die „Autonomen Nationalisten”/„Aktionsgruppe Delmenhorst”, einer der führenden Persönlichkeiten war später bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung” (IB) aktiv. [11]
 
Wir sagen es ganz deutlich: Ein Brandanschlag ist immer ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung. Durch Angriffe auf vermeintlich ausländische Mitbürger:innen soll eine Teil unserer Gesellschaft stigmatisiert und gezielt in Angst versetzt werden. Die betroffenen Communities berichten von großer Unsicherheit und wachsender Besorgnis. Wenn demokratische Grundwerte angegriffen werden, bedarf es von Politik und der Gesellschaft solidarisches und entschiedenes Einschreiten. Wir als Gemeinschaft müssen alle Opfer solcher Angriffe in unserer Mitte vor antidemokratischen und rassistischen Bestrebungen einer rechten Minderheit schützen.“ Quelle: So.Wi.WIR
 
Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2785728891715040