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16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Veranstaltungshinweise zum NSU und der Aktualität des rechten Terrors“

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Ganderkesee: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/12/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/

Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.

Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in Bremen: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/?p=183#more-183

Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.

Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.

In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“

Weitere Informationen zur Online-Fachtagung: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/11/auf-den-spuren-des-nsu-rechter-terror-militanz-und-seine-folgen-online-fachtagung-am-30-10-2021/

Recherchen & Hintergründe von „der rechte rand“ und „NSU Watch““ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/

Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „05.05.2018: «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst“

„Am 05.05.2018 nimmt Frank Voigt (rechts) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil. Am 23.07.2019 schreibt «Wilhelmshavener Wanderfreund*innen» zu dem Bild: „Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Oliver Gräfing (4.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Harm Rykena (3.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nehmen Florian Lautenschläger (3.v.l.) und Patrick Scheelje (4.v.l.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Etwa 100 Leute nehmen am Samstagmittag an einem selbsternannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Der von der AfDlerin Ina Raabe aus Leer organisierte schwarz-rot-golden-braune Aufzug setzt sich maßgeblich aus AfD-Aktiven und -Fans, Mitgliedern der „Identitäten Bewegung“ sowie handfesten Neonazis zusammen. Die Füllmasse bilden versprengte Deutschpatriot*innen und Merkelhasser*innen, darunter etwa der völkische AfD-Vorsitzende Diepholz, Andreas Iloff, oder der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeornete und Höcke-Fan Alexander Tassis.

Für die rassistischen Sprechchöre verantwortlich zeichnet währenddessen Lars Steinke, niedersächsischer Vorsitzender der „Jungen Alternative“, mit seinem Megafon. Der Ordnerdienst des braunen Umzugs wird durch Wigand Klepp organisiert, Inhaber eines Vodafone / Kabel Deutschland-Ladens in Ganderkesee sowie einer Securityfirma unter gleicher Anschrift.

Vorschreier rassistischer Parolen: Lars Steinke aus Göttingen (Vorsitzender der JA in Niedersachsen)

Links in schwarzer Jacke, mit Funkgerät: Wigand Klepp aus Ganderkesee

Bildmitte: Andreas Iloff mit Begleitung

Regionale Nazis aus den Reihen von „Blood Brother Nation“: Kevin Rotert (mit „Unfair“-Shirt, aus Vechta) und Nico Becker (vorne mit kariertem Hemd, aus Lohne). Mittendrin: Alexander Tassis von der Bremer AfD (graue Haare)

Hinten links mit Sonnenbrille: Richard Ritsch (Bremen) im Kameradenkreise

Aus Bremen nach Delmenhorst gefahren ist auch Richard Ritsch (siehe Abschnitt unten) von der rechten Bremer „Bruderschaft Nordic 12“. Er bewegt sich dort zusammen mit Nazis der „Blood Brother Nation“ aus der Region Oldenburg/Vechta, die mit „Nordic 12“ eng verbunden sind.

Das gesamte Nazigeklüngel innerhalb des Marsches ist kein Zufall, sondern belegt die regionalen Strukturen hinter einem vordergründig unscheinbaren Motto und unbekannten Personen.“. – Quelle: Antifa Bremen

Am 25.06.2018 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD» zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.

Bild: recherche-nord

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.

Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst

Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.

Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord

Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord

Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.

Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord

links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord

Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord

Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.“. – Quelle: antifa.elf

Am 30.04.2018 schreibt «rechtenfrauenmarschstoppen» in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Am Samstag, den 05. Mai, wollen diverse rechte Akteure in Delmenhorst mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ sexistische Gewalt an Frauen* für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen Funktionär_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung (IB) zu der Demonstration auf.

Unter anderem haben ihr Kommen angekündigt:
Gerhard Vierfuß aus Oldenburg, Rechtsanwalt verschiedener neofaschistischer Gruppierungen und Einzelpersonen; Alexander Tassis aus Bremen, AfD-Funktionär und Sympathisant der IB; Leyla Bilge, Organisatorin vom sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin.

In den vergangenen Monaten konnten vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Bremen und Kandel verfolgt werden, die zum Teil bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Die als bürgerliche „Trauermärsche“ inszenierten Demonstrationen konnte teilweise ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“, Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ bis hin zu organisierten Neonazis – mobilisiert werden. In Kandel wurde dabei eine Mobilisierung von ca. 3000 Menschen durch die Rechten erreicht. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Delmenhorst nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt.

Seit langer Zeit ist dies der erste Versuch von reaktionären Akteuren im Oldenburger Raum eine Demonstration zu organisieren. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen rechten „Frauenmarsch“ zu stoppen und der rassistisch-sexistischen Hetze entgegen zu treten! Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierung nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!

Solidarität statt Hetze!
Neofaschistischen „Frauenmarsch“ blockieren!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!“. – Quelle: Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/05/05-05-2018-frauenmarsch-demonstration-in-delmenhorst/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.04.2021: „30.03.2015: «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg“

„Am 30.03.2015 nimmt Christian Pothin an der «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.04.2021: „Am 04.04.2015 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «OLGIDA am 30.03.2015: Nicht marschiert, aber wahres Gesicht gezeigt» zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 30.03.2015: „Vor der zweiten OLGIDA-Kundgebung kündigten die Organisator_innen um Christian Pothin aus Wildeshausen einen ersten „Spaziergang“ durch Oldenburg an. Obwohl bereits im Vorfeld klar wurde, dass es auf Grund starker Proteste nur zu einer Standkundgebung kommen würde, ließ Pothin seine Anhänger_innen bis zuletzt im Unklaren über die Situation. Ein „Spaziergang“ fand dann auch nicht statt – dafür offenbarte der Oldenburger PEGIDA-Ableger einmal mehr sein wahres Gesicht.

Anmelder Christian Pothin hatte für seinen zweiten Auftritt extra ein Transparent anfertigen lassen. Mit roter Schrift hervorgehoben: Das Schlagwort „Gewaltfrei“. Ein Blick auf die Teilnehmer_innen der zweiten OLGIDA-Kundgebung offenbart allerdings, dass es sich hierbei nur um Fassade handelt.

„Gewaltfrei“: „1.Reihe Boxer“ bei der OLGIDA-Kundgebung
Foto: recherche-nord

Den Großteil der rund 50 Teilnehmer_innen machten neonazistische Hooligans aus Bremen, Hamburg und Stade aus. Unter ihnen: Marcel Kuschela, besser bekannt als „Captain Flubber“. Der Bremer Hooligan fungierte als „Bereichsleiter Nord“ der gewalttätigen und rassistischen Gruppierung „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa). Nach internen Streitigkeiten und einer Abspaltung istKuschela nun in führender Funktion in der Gruppierung „Gemeinsam Stark Deutschland“ aktiv. Einer Hooligangruppierung mit den gleichen Zielen wie „HoGeSa“.

Bildmitte: Marcel Kuschela alias „Captain Flubber“ aus Bremen, Funktionär von „Gemeinsam Stark e.V.“
Foto: recherche-nord

Weiterhin zu sehen: Kleidungsstücke der Neonazimarke „Thor Steinar“, Hooligans mit Protektorenhandschuhen sowie Pullover mit der Aufschrift „1.Reihe Boxer“. Ebenfalls wieder dabei: Mitglieder der selbsternannten „Bruderschaft Skull Heads Germany“, unter anderem Uwe Schommer, der bei der ersten OLGIDA-Kundgebung über das Mikrofon drohte, jedem, der „islamistisch“ ist, „auf die Fresse“ zu hauen.

„OLGIDA“-Teilnehmer mit „Thor Steinar“-Jacke
Foto: recherche-nord

„Gewaltfrei“ mit Protektorenhandschuhen
Foto: recherche-nord

Erstmals nahm auch Uwe Mindrup aus Oldenburg an der OLGIDA-Kundgebung teil. Der Inhaber des Kioskes an den Voßbergen in Kreyenbrück trat bereits bei einer gewalttätigen „HoGeSa“-Demonstration in Köln im November 2014 als Redner auf. Auch in Oldenburg ergriff er das Mikrofon und versuchte Gegendemonstrant_innen zu provozieren und die eigenen Leute anzustacheln. Mindrup betreibt die Facebookseite „Bürger gegen den Terror der Antifa“. Hier werden Fotos von Gegendemonstrant_innen und Pressevertreter_innen ebenso geteilt, wie Aufrufe zu Gewalttaten und sogar zu Morden. Doch nicht nur in sozialen Netzwerken existiert eine Bedrohungslage. Auch vor dem Kiosk gegenüber des Klinikums in Oldenburg-Kreyenbrück halten sich regelmäßig aggressive Hooligans auf, die zusammen mit Mindrup eine potentielle Gefährdung für Menschen darstellen, die in ihren Augen als „Feind“ wahrgenommen werden können.

Uwe Mindrup
Foto: recherche-nord

Screenshots: Verschiedene Äußerungen auf Mindrups Facebookseite „Bürger gegen den Terror der Antifa“
Größere Ansicht: Rechte Maustaste -> Grafik anzeigen

Entsprechend der Klientel verlief auch die Veranstaltung: Inhalte wurden nicht vermittelt. Christian Pothin verlas holprig das Positionspapier der Dresdener PEGIDA-Gruppe. Da der einzige eingeladene Redner nicht erschien, ergriffen mehrere Kundgebungsteilnehmer_innen das Wort. Hierzu wurden sie im Vorfeld explizit aufgefordert. Das Motto der Kundgebung lautete treffenderweise „Kotz dich aus“. Doch auch die anderen Redner kamen nicht über inhaltsleere Pöbeleien hinaus. Ohnehin waren die anwesenden Hooligans und Neonazis nicht an den Reden interessiert – vielmehr waren sie damit beschäftigt, Pressevertreter_innen zu bedrängen und zu bedrohen. Die anwesende Polizei blieb passiv.

Nach nicht einmal einer halben Stunde wurde die OLGIDA-Kundgebung, die von ca. 400 lautstarken Gegendemonstrant_innen umringt war, auch schon wieder beendet.
Was danach in sozialen Netzwerken von einigen Teilnehmer_innen als „Spaziergang“ umgedeutet wurde, war dann nichts weiter als die beschwerliche Reise der Hooligans vom ZOB zu ihren Fahrzeugen, die sie im Parkhaus an den Heiligengeisthöfen abgestellt hatten. Auch auf dem Rückweg wurden die Neonazis von starken Protesten begleitet.“.“

Fotos: antifa.elf/Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 30.04.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 30.03.2015: „Erneut an einem Montag findet die zweite Kundgebung des Oldenburger PEGIDA-Ablegers statt, organisiert wird die Stehparade erneut von Christian Pothin aus Wildeshausen. Dieser überlegt anfangs noch, die Kundgebung mangels Teilnehmer_innen im letzten Moment abzusagen, startet dann allerdings doch noch durch: da der angekündigte Redner nicht auftaucht, muss Pothin selbst zum Mikro greifen, nach einer halben Stunde im Schnelldurchgang ist die Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs dann auch schon wieder vorbei.

Unter den gut 50 Teilnehmer_innen ist auch eine aus Bremen angereiste Gruppe, die sich die traurige Misere antut. Dieser Haufen setzt sich überwiegend aus der Bremer „Gemeinsam Stark Deutschland“-Gruppe und ihrem Umfeld zusammen, auch Alexander Greinke von der Bremer Rest-JN hängt erneut am braunen Rockzipfel der regionalen Möchtegernhooligans.“.“

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/30/30-03-2015-olgida-demonstration-in-oldenburg/

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 24.04.2021: „24.03.2015: Artikel zu Christian Pothin“

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 24.04.2021: „Am 24.03.2015 schreibt die «kreiszeitung.de» in einem Artikel zu Christian Pothin: „Äußerungen in sozialen Netzwerken und die politische Einstellung von Christian Pothin aus Wildeshausen werden den Niedersächsischen Landeselternrat in Hannover beschäftigen. Der Wildeshauser Elternvertreter war bis Januar 2014 Kreisvorsitzender der Partei AFD und organisierte Demonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ in Hannover und Oldenburg. Seit wenigen Wochen ist er Mitglied im Landeselternrat.

Diese politischen Aktivitäten an sich sind für den Vorsitzenden des Landeselternrates, Stefan Bredehöft aus der Gemeinde Dötlingen, noch kein Grund, nicht mit Pothin zusammenzuarbeiten, zumal das Gremium nach seinen Angaben „eine heterogene Gruppe“ ist. Man wolle sich nun „so offensiv wie nötig und so ruhig wie möglich“ mit der politischen Anschauung Pothins auseinander setzen. Ein Facebook-Eintrag des Wildeshausers, datiert mit 23. Januar 2014 um 22.18 Uhr (mittleweile gelöscht, aber als Screen-shot verfügbar) stimmt Bredehöft jedoch sehr nachdenklich. Zu Auseinandersetzungen zwischen Links-Autonomen und Anhängern der KÖGIDA (Köln gegen Islamisierung und den Asylmissbrauch) im Januar schreibt Pothin: „Ich muss ganz ehrlich sagen, Worte helfen da nicht mehr. Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen, bis sie nach Mama schreien.“

„Ein derartiger Aufruf zur Gewalt ist nicht zu akzeptieren“, sagt Bredehöft. Auch Rassismus sei im Landeselternrat nicht zu tolerieren. Mit solchen Äußerungen bei Facebook müsse man sich sehr kritisch auseinander setzen. Allerdings sei ein Ausschluss von Mitgliedern aus dem Landeselternrat nur möglich, wenn die Delegierten, die das Gremium gewählt hätten, erneut zusammen kommen. „Man kann da auch niemanden rausklagen“, so Bredehöft. Man könne höchstens zu einem freiwilligen Rückzug drängen. Immerhin handele es sich beim Landeselternrat um ein Beratungsgremium des Ministeriums.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 23.01.2015 schreibt Christian Pothin auf Facebook: „Ich muss ganz ehrlich sagen, Worte helfen da nicht mehr. Ich bin wirklich drauf und dran, bei der nächsten Demo einen Knüppel mitzunehmen, um den dann in die Fresse von diesen Wixern zu schlagen, bis sie nach Mama schreien.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/24/24-03-2015-artikel-zu-christian-pothin/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: „16.03.2015: «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg“

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 16.04.2021: „Am 24.03.2015 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «OLGIDA floppt – Distanzierung von Neonazis unglaubwürdig» zur «OLGIDA»-Demonstration in Oldenburg am 16.03.2015: „Nur etwa 40 Anhänger_innen der antimuslimischen, rassistischen, nationalistischen und antifeministischen „PEGIDA“-Bewegung fanden sich am Montag, 16.März am Oldenburger Bahnhof ein. Begleitet wurde die Veranstaltung von massiven und lautstarken Protesten.

Obwohl mit Michael Stürzenberger aus München, seines Zeichens Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei „die Freiheit“, ein prominenter Gastredner die Massen mobilisieren sollte, blieb die Teilnehmer_innenzahl der ersten „OLGIDA“-Kundgebung überschaubar.

Im Vorfeld distanzierte sich das OLGIDA-Orgateam um Anmelder und Ex-AfD-Vorsitzenden des Landkreises Oldenburg, Christian Pothin, von der NPD und anderen Neonazis. Dies nahm die örtliche Neonazikameradschaft „Freies Oldenburg“ zum Anlass, sich öffentlich zu distanzieren und der Veranstaltung fern zu bleiben. Auch die Oldenburger NPD ließ sich nicht blicken. Ebenso die örtliche Neonazi-Hooliganszene, die es vorzog, das Geschehen vom Dach der alten Hauptpost Oldenburgs zu beobachten.

Ex-AfD-Funktionär Christian Pothin aus Wildeshausen
Foto: recherche-nord

Trotz alledem wird bei einem Blick auf die Teilnehmer_innen der Kundgebung schnell deutlich, dass die Distanzierungen OLGIDAS von Neonazis mehr als fadenscheinig sind.

Den größten Teil der Versammlung stellte die Gruppe „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven, einem Zusammenhang, der aus einer Mischszene von Neonazis und Hooligans besteht.

Ein Teilnehmer der Kundgebung trug zudem eine Mütze der Gruppierung „Blood Brother Nation“ – einer selbsternannten „Bruderschaft“, die offen neonazistisch auftritt und auch in Oldenburg einen Ableger hat.

Ebenfalls vor Ort: Kevin Rotert aus Vechta, Mitglied der neonazistischen Hooligangruppe „Querschläger“. Passend dazu trug er während der OLGIDA-Veranstaltung eine Mütze der Neonazi-Hooligan-Band „Kategorie C“.

Bildmitte mit grauem Pullover. Kevin Rotert aus Vechta. Daneben Mitglieder des selbsternannten „Fight Squad Portcity“ aus Wilhelmshaven
Foto: recherche-nord

Aufsehen erregte der Oldenburger Fensterreiniger Uwe Schommer, der angab, auf dem Weg zur OLGIDA-Kundgebung „zusammengetreten“ worden zu sein. Schommer bekennt sich in einem sozialen Netzwerk zu einer „Bruderschaft Skull Heads Germany“, ebenso wie zur rassistischen und nationalistischen „German Defense League“. Schommer war sichtlich aufgebracht und drohte damit, dass alle, die „islamistisch“ seien, „auf die Fresse“ kriegen würden. OLGIDA distanzierte sich hiervon nicht – Im Gegenteil. Mit zynischen „Je suis Uwe“-Sprüchen solidarisierte man sich nicht nur vor Ort, sondern auch später auf der eigenen Facebookseite.

allen, die „islamisch“ sind „auf die Fresse“: Uwe Schommer aus Oldenburg
Foto: recherche-nord

Neben Michael Stürzenberger, der als Hauptredner gleich zwei Mal das Wort ergriff, kam auch Erich Seifert aus Bremen zu Wort. Seifert ist ehemaliger Funktionär der „Alternative für Deutschland“, hat sich jedoch nach internen Querelen aus der Partei zurückgezogen. Dementsprechend nutzte er seinen Redebeitrag auch vorrangig dazu, mit seiner ehemaligen Partei abzurechnen und ihr Konformität zu den etablierten Parteien vorzuwerfen.

Einen weiten Anreiseweg hatte zudem Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim. Der Ex-AfD-Funktionär symapthisiert mit der antimuslimischen Gruppe „Infidels Deutschland“ und ist Aktivist der „Identitären Bewegung Hannover“, einer rassistischen und nationalistischen Gruppierung, die durch modernes und poppiges Auftreten versucht, Jugendliche anzusprechen. Kielstein engagiert sich auch in Hannover beim örtlichen PEGIDA-Ableger, bzw. einer Häfte davon. Die Organisator_innen in Hannover haben sich nach Streitigkeiten gespalten und führen jetzt getrennte Veranstaltungen durch. Unterstützung erfährt Kielstein in Hannover übrigens durch Christian Pothin.

Rechts im Bild: Felix Kielstein aus Itzum bei Hildesheim
Foto: recherche-nord

„Fight Squad Portcity“, „Querschläger Vechta“, „Kategorie C“, „Blood Brother Nation“, „Skull Heads Germany“, „German Defense League“, „Infidels Deutschland“, „Identitäre Bewegung“ sowie mindestens drei ehemalige Funktionäre der „Alternative für Deutschland“ – Wer hier lediglich von „besorgten Bürger_innen“ spricht, verklärt die gefährliche Mixtur aus Rassist_innen, Rockern, Hooligans und Populist_innen.

Trotz dieser bunten Mischung wollte jedoch nicht so recht Stimmung unter den Kundgebungsteilnehmer_innen aufkommen. Michael Stürzenberger versuchte vergeblich, die Stimmung anzuheizen – mit mäßigem Erfolg. Abseits des Bahnhofsvorplatzes war ohnehin nicht mehr von der OLGIDA-Kundgebung zu hören – dafür sorgen mehr als 1000 Gegendemonstrant_innen aus verschiedensten Spektren, die rund um den Bahnhofsvorplatz laut und entschlossen protestierten.“. Quelle: lkolpatriotinnen

Fotos: antifa.elf/Recherche-Nord

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/16/16-03-2015-olgida-demonstration-in-oldenburg/

 

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: „15.03.2020: Patriotische Aufkleber und Schmiererei“

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «DEUTSCHLAND IST BUNT GENUG!» von «Ein Prozent für unser Land» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «Bionade-Bourgeoisie entlarven!» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» in der Breslauer Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Der Aufkleber «defend europe» mit dem Logo der «Identitäre Bewegung» (nah). Auf dem Aufkleber steht: „Phalanx Europa […]C-Star Defend Europe Stop human trafficking“ (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 15.04.2021: „Am 18.07.2018 schreibt «belltower.news» in einem in einem Beitrag «Wie „identitäre“ PR Einfluss genommen hat»: „Die Operation »Defend Europe« läuft im Juli 2017 an. Der Plan der »Identitären« aus mehreren europäischen Ländern lautet, mit einem eigens gecharterten Schiff an Libyens Küste die Grenzen nach Europa symbolisch abzuschotten. Flüchtlingsboote, von der nordafrikanischen Küste kommend, sollen bei dem Versuch, nach Italien zu gelangen, aufgehalten werden. »Defend Europe« lautet der Name dieser unsozialen Mission, der vor allem eines gelingt: Unruhe zu stiften. Die etwa ein Dutzend auf dem Mittelmeer eingesetzten zivilgesellschaftlichen Rettungsorganisationen (NGOs), die Schiffbrüchige einsammeln, werden von den »Identitären« als »Schlepper« denunziert, ihnen wird von rechts der humanitäre Anspruch abgegolten. Mit blanken Unterstellungen soll gegen wohltätige NGOs auf dem Mittelmeer eine Debatte losgetreten werden, die zu Diffamierung humanitärer Arbeit für Flüchtlinge führt.

[…]Die Organisation setzt gezielt auf Symbolpolitik. Neben der regulären Crew des gecharterten Schiffes »C-Star« sollen einige »Identitäre« und ein Berichterstatter von »Ein Prozent für das Land« in Sizilien an Bord gehen und in Richtung libysche Gewässer fahren.

[…]Vorab warben bereits Anhänger in der Bundesrepublik unter dem zynisch klingenden Motto »Grenzen schützen – Leben retten« mit regionalen Aktionen um Spenden. In der Hansestadt Bremen zum Beispiel wurde das berühmte »Becks«-Schiff, der Dreimaster Alexander von Humboldt, heimlich besetzt, Transparente entrollt, fotografiert und ins Netz gestellt.

[…]Dieser Text ist ein Auszug aus dem „Jahrbuch rechte Gewalt 2018“ von Andrea Röpke, aus dem Kapitel „Die ‚Neue Rechte‘, die ‚Identitäre Bewegung‘ und das Motto ‚Gewalt herrscht“ (S. 39-67). Mit freundlicher Genehmigung von Autorin und Verlag.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurden die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» beim Gildeplatz in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Die Aufkleber «Freiheit für alle politischen Gefangenen!» von «Politische-Gefangene.de» und «MIT UNS FÜR DIE MEINUNGSFREIHEIT!» von «Die Rechte» (nah).“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 15.03.2020 wurde die Schmiererei «Türken RAUS» in der Sankt-Peter-Straße in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/15/15-03-2020-patriotische-aufkleber-und-schmiererei/

Stellungsnahme/Recherche des Bündnisses So.Wi.WIR vom 08.05.2021 zum Tag der Befreiung

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Stellungsnahme/Recherche zum Tag der Befreiung veröffentlicht.

Quelle: So.Wi.WIR

Stellungsnahme/Recherche von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 08.05.2021: „Von Befreiten und Unbelehrbaren: der 8. Mai in Wildeshausen

Am 8. Mai 1945 besiegelte die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht das endgültige Ende der Nazi-Terrorherrschaft. Ein Phänomen, das einhellig von den Zeitzeugen berichtet wird, war die plötzliche Stille, die nach dieser Kapitulation eintrat.
Doch diese Stille war eine Friedhofsruhe!
55 Millionen Menschen waren in Europa in diesem noch nicht einmal 6 Jahre dauernden Krieg umgekommen, davon ca. 27 Millionen allein in der Sowjetunion. Aber auch in dem kleinen Polen starben 6 Millionen Menschen, davon 5,7 Millionen polnische Zivilist:innen, die einem Krieg zum Opfer fielen, der nicht nur ein Eroberungskrieg war, sondern auch ein rassistischer Vernichtungskrieg gegen die „jüdischen, slawischen und bolschewistischen Untermenschen“. (so der Nazi-Jargon).
Natürlich ist es höchst spekulativ, sich vorzustellen, was passiert wäre, wenn es der deutschen Wehrmacht sowie der Naziadministration gelungen wäre, die europäischen Nachbarländer noch länger ihrer Terrorherrschaft zu unterwerfen. Aber ein Hinweis sei in diesem Zusammenhang erlaubt: von jungen deutschen Bevölkerungswissenschaftlern wurde errechnet, dass allein in Weißrussland 30 Mio. Bewohner:innen ermordet werden müssten, um mit dort anzusiedelnden deutschen Bauern eine Großraum-landwirtschaft zu etablieren!
Vor diesem Hintergrund den 8.Mai 1945 als Niederlage zu charakterisieren, wie es der Oberstudienrat für Geschichte, Björn Höcke, mit seiner Forderung nach einer 180 Grad-Wende in der Erinnerungspolitik getan hat, ist nichts als pure politische Perversion! Und auch die Einordnung der verbrecherischen Nazidiktatur als „Vogelschiss“ durch Alexander Gauland (AfD) entlarvt die Mentalität dieses angeblich so „normalen“ deutschen Parteiführers.
 
Endlich frei!
 
Überall in den von den deutschen Truppen geräumten europäischen Nachbar:innenstaaten war, z.T. schon ab Ende 1944, die Freude und die Erleichterung groß, endlich vom Joch der Unterdrückung, Ausplünderung und tödlichen Gefahr erlöst zu sein. In diesen Ländern erlebte und genoss man – bei aller Trauer um die Toten- ein tiefgründiges Gefühl der Befreiung. Insbesondere auch in Griechenland und in Jugoslawien, wo bis zu 200.000 Personen starke Partisan:innenarmeen die deutschen Soldat:innen aus dem Land gejagt hatten.
Aber auch in Deutschland gab es Personengruppen, die die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht und das Ende der Naziherrschaft als lange ersehnte Befreiung erlebten. Der Journalist Klaus Hillenbrand hat in der taz vom 6. Mai 2020 diese Personengruppe so umrissen: „Befreit worden waren die Gegner der Nazis, soweit sie noch am Leben waren, Sozialdemokraten und Kommunisten, manche Konservative und Christen, die wenigen oppositionellen Schriftsteller, die im Land geblieben waren. Und natürlich die Juden, soweit sie den Frühling 1945 erleben durften, Sinti und Roma, verfolgte Homosexuelle, andere unrechtmäßig Gefangene und die aus halb Europa verschleppten Zwangsarbeiter sowie Hunderttausende Kriegsgefangene.“. (https://taz.de/Kriegsende-vor-75-Jahren/15680052/ )
Es sollte 40 Jahre dauern, bis das Wort „Befreiung“, dass allenfalls als kommunistischer Kampfbegriff stigmatisiert worden war, bis in die höchsten Ränge der bundesrepublikanischen Republik Einzug hielt. Diesen Tabubruch beging, und dafür wurde er von der sog. Stahlhelmfraktion der CDU gehasst, am 8. Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der laut Redemanuskript betonte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“.
 
Gefühl der Niederlage
 
Dem ersten Satz v. Weizsäckers kann man vorbehaltlos zustimmen. Der zweite Satz („uns alle“) trifft allerdings in seiner Pauschalität nicht zu. Hierzu noch einmal Klaus Hillenbrand, der schreibt: „Ein größerer Teil der Deutschen empfand diese Befreiung 1945 keineswegs als eine solche, sondern war über die Niederlage des Regimes zutiefst unglücklich. Gewiss waren viele Menschen froh darüber, dass die Bombardierungen nun ein Ende hatten. Selbstverständlich begrüßten Soldaten (und ihre Mütter), dass sie der permanenten Lebensgefahr entronnen waren. Aber nicht nur Nazi-Bonzen flüchteten in diesem Frühlingsmonat aus Verzweiflung über das Ende des NS-Reiches in den Suizid, auch brave ‚Volksgenossen‘ folgten ihnen“.
Insbesondere in den ländlichen Regionen und vielen Kleinstädten, in denen vielfach eher nur geringe Kriegsschäden zu verzeichnen waren und das Alltagsleben nicht massiv eingeschränkt und desorganisiert war, gab es eher wenig Impulse, sich mit der Naziideologie und ihrer Schreckensherr-schaft kritisch und ablehnend auseinanderzusetzen. Berichte aus der britischen Besatzungszone belegen, dass die englischen Soldat:innen oftmals nicht als Autoritäten wahrgenommen wurden, sondern als lästige Besatzer:innen und verweichlichte Demokrat:innen.
Die Unfähigkeit zu einem tiefgreifenden Bewusstseinswandel wurde aber auch dadurch unterstützt, dass die Versorgungslage in Deutschland bis in das Jahr 1943 noch vergleichsweise gut war. Die Naziführung hatte aus den politischen Konsequenzen der Hungerkrisen des 1. Weltkrieges und der sich auch daraus ergebenden Novemberrevolution 1918 gelernt und durch systematische Ausplünderung der Ressourcen der eroberten Nachbar:innenstaaten einen vergleichsweise hohen Lebensstandard sichern können. Das garantierte ihnen Loyalität, ebenso wie die anfänglichen ‚Blitzkriege‘ der Wehrmacht bis zur Wende in Stalingrad im Januar 1943.
 
Verdrängung und Selbstentlastung nach Kriegsende
 
Dass viele Deutsche das Kriegsende als Niederlage interpretierten, hatte Auswirkungen auf die Nachkriegszeit. Man stilisierte sich selbst zum Opfer, entweder des alliierten Bombenkriegs oder einer angeblich kleinen verbrecherischen Clique hochrangiger Nazis, die einen gewissenlos verführt hatte. Also vom begeisterten Anhänger:innen des Führers zum ruchlos Verführten! Hinzu kam nach 1945 ein erstaunlicher kollektiver Gedächtnisverlust und das massenhafte Phänomen der Verdrängung. Außerdem konnte man ja scheinbar ideologisch nicht völlig falsch gelegen haben, denn wie die Nazis war man ja gegen den Bolschewismus einge-stellt gewesen, und diese Einstellung bestimmte auch die westliche und später bundesrepublikanische Politik ganz zentral.
Wenn gelegentlich der Begriff „Zusammenbruch“ im Zusammenhang mit dem 8. Mai benutzt wird, können damit 1) die erheblichen materiellen Schäden v.a. in den großen Städten und der damit zusammenhängende Zusammenbruch der Infrastruktur gemeint sein, 2) aber auch der Zusammenbruch des eigenen bisherigen Weltbildes, und schließlich 3) der Zusammenbruch des gesamten NS-Verwaltungssystems.
Nach dem Einmarsch der alliierten Truppen wurden nämlich die ehemaligen Funktionsträger:innen abgesetzt, vielfach auch festgesetzt, und überall neue Bürgermeister:innen und andere (zumeist) unbelastete Verwaltungsfachleute eingesetzt. So auch in Wildeshausen. Nach dem Einmarsch der britischen Truppen am 10./11. 04.1945 wurde am 28.04.1945 Theodor Cohn als Stadtsekretär und schließlich am geschichtsträchtigen 9. November 1945 zum Bürgermeister ernannt. Ab 13.12.1945 hatte er dann das Amt des Stadtdirektors inne. Der Wildeshauser Bürger Theodor Cohn war bis 1933 als Lehrer tätig. Nach dem 7. April 1933 wurde er aber aufgrund des Gesetzes „zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ als sogenannter „Halbjude“ aus dem Schuldienst entlassen. Gegen Kriegsende wurden sogenannte „Halbjuden“ und „jüdisch versippte“ Männer zum geschlossenen Arbeitseinsatz in Zwangsarbeiterlager eingewiesen. Davon war auch Theodor Cohn betroffen, der mehrere Monate im „Mischlingslager“ Lenne bei Holzminden verbringen musste. Nach seiner Befreiung und der Rückkehr nach Wildeshausen war Cohn in der Folgezeit zunehmend Anfeindungen der keineswegs mehrheitlich ideologisch und alltagskulturell gewendeten. Wildeshauser Bevölkerung ausgesetzt. „Am 30 September 1950 schied er unter demütigenden Umständen aus dem Amt. Er starb am 19. Juli 1954 im Alter von 51 Jahren.“ (Werner Meiners)
 
Personelle Kontinuitäten und Renazifizierung
 
Der politische Klimawandel in den späten 40er und frühen 50er Jahren, der beispielhaft in Wildeshausen zu beobachten war, ist charakterisch für die beginnende politische Wende in allen westlichen Besatzungszonen. Der kalte Krieg entwickelte sich und man machte seinen Frieden mit den Tätern. Insofern ist auch die Charakterisierung des 8. Mai als „Stunde Null“ unzutreffend, da sie suggeriert, dass es nach Kriegsende einen völligen Neustart gegeben hätte. Doch am Start war dasselbe Personal wie vor dem Kriegsende und ideologisch war in vielen Köpfen die Naziideologie immer noch nicht überwunden. Stattdessen hatte in den Jahren 1947/48 die sog. Entnazifizierung ihren anfänglichen Schwung längst verloren, Forderungen nach einem Schlussstrich wurden immer lauter und belastete Nazis, die sich zunächst verborgen und zurückgehalten hatten, kamen wieder an die Oberfläche. Als Resultat, insbesondere befördert durch das sog. 131er-Gesetz im Jahre 1951, können wir festhalten, dass kein einziger Richter, der vor 1945 Unrecht gesprochen hatte, entlassen wurde, fast alle Lehrer:innen, die im Nationalsozialistischen Lehrerbund organisiert waren, wieder in den Schulen unterrichteten, in den Führungsgremien der wiederauflebenden Konzerne Kriegsgewinner:innen und Kriegsverbrecher:innen saßen. Und in der Politik mischten in erheblicher Zahl ehemalige NSDAP-Mitglieder bzw. maßgebliche Unterstützer:innen der NS-Politik mit. So z.B. auch Hans Globke, der ab 1949 als Kanzleramtsminister in der Regierung Adenauer an zentralen Hebeln der politischen Macht saß. Eben jener Globke, der 1935 als Experte im Reichinnenministerium die juristische Kommentierung der „Nürnberger Rassegesetze“ vorgenommen hatte, die den Wildeshauser Theodor Cohn zum „Halbjuden“ erklärten und sein weiteres Schicksal maßgeblich prägten.
 
Naziführer Hermann Petermann
 
Im krassen Gegensatz zur Biografie Theodor Kohns verlief die politische Karriere von Hermann Petermann. Der Fabrikant Petermann, seit 1931 Ortsgruppenleiter der NSDAP, war vom 27. Juni 1933 bis zum Kriegsende 1945 Bürgermeister in Wildeshausen. Die NSDAP konnte sich schon vor 1933 auf eine breite Zustimmung in Wildeshausen und Umgebung stützen. Bereits 1928, als die Partei Hitlers bei den Reichstagswahlen reichsweit lediglich 2,6% erreichte, waren es in Wildeshausen schon 17,5%. Und bei den Juliwahlen steigerte sie das Stimmergebnis auf 51,6%, außerdem erzielte die republikfeindliche und militaristische Deutsch-Nationale Volksparte (DNVP) 15,4%. Zusammen stimmten also Zweidrittel der Wildeshauser Bevölkerung schon vor 1933 gegen die demokratische Struktur der Weimarer Republik!
In der Amtszeit Petermanns wurde unmittelbar nach der Machtübergabe an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 mit der Diskriminierung, Ausgrenzung und schließlich fast vollständigen Ermordung der kleinen jüdischen Gemeinde in Wildeshausen begonnen. Die 21 in Wildeshausen lebenden jüdischen Einwohner:innen gehörten den Familien Goldstein, de Haas, Heinemann und de Vries an. Als eine der ersten Repressionsmaßnahmen erlebten sie den Boykott der jüdischen Geschäfte am 1. April 1933. Ab 1935 verschärfte sich der Druck auf diejenigen „Volksgenossen“, die trotz massiver Propaganda immer noch nicht bereit waren, ihre geschäftlichen und privaten Kontakte zu der jüdischen Bevölkerung einzustellen. Im August 1935 wandte sich der Landesbauernführer in diesem Zusammenhang mit folgenden Worten an die „uneinsichtige“ Landbevölkerung: „Es (ist) an der Zeit, die Juden systematisch und vollständig aus dem Viehhandel auszuschalten. Ich erwarte von meinen Oldenburger Bauern, dass sie sich bei dem Einkauf ihrer Tiere nicht mehr jüdischer Viehhändler bedienen, sondern dass sie sich hierfür der arischen Viehhändler…bedienen.“. (Z.n. Werner Meiners: Menschen im Landkreis Oldenburg 1918-1945. S. 135)
 
Hasspropaganda in aller Öffentlichkeit
 
Ebenfalls ab Mitte 1935 standen an den Ortseingängen nach Wildeshausen große Schilder, auf denen mit drohendem Unterton verkündet wurde, dass Jüdinnen:Juden im Ort unerwünscht seien. Und die WILDESHAUSER ZEITUNG meldete etwa zur selben Zeit: „Immer mehr Geschäfte gehen dazu über, in ihren Räumen ein Schild anzubringen mit der Aufschrift ‚Deutsches Geschäft. Juden unerwünscht‘.“ Eine maßgebliche Rolle bei der Indoktrination der Bevölkerung zum Judenhasse spielten auch die sog. „Stürmerkästen“, also im Ort aufgestellte Propagandatafeln, auf denen das antisemitische Hetzblatt „Der Stürmer“ (Motto: „ Die Juden sind unser Unglück“) sowie andere ähnlich geartete Schriften öffentlich präsentiert wurden. Und das zeigte Wirkung! „Nicht viel hätte gefehlt, und es wäre auch in Wildeshausen zu Ausschreitungen gegen jüdische Einwohner:innen gekommen. Durch einen Anschlag im Stürmerkasten brandmarkte die NSDAP-Ortsgruppe die ‚Rassenschänder‘ Moritz und Carl de Haas und denunzierte Wildeshauser Bürger als ‚Judengenossen‘. Ein entsprechender Bericht erschien im Januar 1937 im STÜRMER. Noch im selben Jahr gerieten die jüdischen Geschwister Jonny und Frieda de Vries in Wildeshausen wegen mehrfacher ‚Rassenschande‘ in die Fänge der NS-Justiz. Jonny de Vries wurde zu 11/2 Jahren Zuchthaus verurteilt, nach der Entlassung aus dem Strafgefängnis Vechta in das Konzentrationslager Sachsenhausen ‚überführt‘ und soll Anfang 1945 im Vernichtungslager Auschwitz umgekommen sein. Seine Schwester Frieda starb nach mehrjähriger KZ-Haft am 22. Februar 1942 im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück“. (W. Meiners, S.140)
In aller Öffentlichkeit vollzog sich im Rahmen der „Reichskristallnacht“ auch die Zerstörung der kleinen Synagoge in Wildeshausen am 10.11.1938, wobei die örtliche Feuerwehr, die bereits 1933 schon „arisiert“ worden war, tätige Mithilfe leistete. In den folgenden Tagen wurde die Mehrzahl der jüdischen Männer in das KZ Sachsenhausen deportiert, lediglich die ältesten Männer blieben von diesem Martyrium verschont. Erst nach qualvollen Wochen kehrten die jüdischen Männer Ende 1938/Anfang 1939 zurück. Überlebt hatten sie alle, doch Arthur Goldstein aus Wildeshausen hatte sich erhebliche gesundheitliche Schäden zugezogen.
Die Entlassung aus dem KZ war an die Auflage gekoppelt, zusammen mit den Familienangehörigen schnellstens Deutschland zu verlassen. Voreilig meldete die WILDESHAUSER ZEITUNG deshalb am 28. April 1939: „Wildeshausen wird frei von Juden.“ Doch tatsächlich gelang es nur einem Teil der jüdischen Einwohner:innen, ihre Heimatstadt zu verlassen.
 
Die zweite politische Karriere des Hermann Petermann
 
Skandalös, aber auch symptomatisch für die Tendenz der Verdrängung und der Selbstentlastung auch noch Jahrzehnte nach Kriegsende ist die Tatsache, dass der ehemalige NSDAP-Ortsgruppenleiter und Bürgermeister Hermann Petermann eine zweite politische Karriere beginnen konnte. Mit der ausschlaggebenden Stimme der NPD im Stadtrat wurde er von 1966-1968 wiederum zum Bürgermeister gewählt, von 1968-1971 war er stellvertretender Bürgermeister. Außerdem bekleidete er, als FDP-Mitglied, von 1964-1972 sogar das Amt des Landrates bzw. stellvertretenden Landrates. Quasi als „Sahnehäubchen“ kam dann noch hinzu, dass 1982 durch Ratsbeschluss eine Straße in Wildeshausen nach ihm benannt wurde!
Diese politische Geschmacklosigkeit, insbesondere angesichts der größtenteils ermordeten jüdischen Bevölkerung aus Wildeshausen, wurde erst 2012 aufgrund des beharrlichen Engagements der Politikerin Kreszentia Flauger (DIE LINKE) durch eine Straßenumbe-nennung rückgängig gemacht.
 
Jeder Tag ein Tag der Befreiung!
 
Von Stunde Null , also einem totalen Neuanfang nach Kriegsende, keine Spur! Eher schon Amnesie und Rollback! Wir müssen uns also entscheiden, welchen Begriff wir für den 8. Mai 1945 wählen wollen, und da scheint es klar zu sein, dass wir diesen Tag einzig und allein aus der Sicht der Widerstandskämpfer:innen, der rassisch und politisch Verfolgten und der gegen ihren Willen in Nazideutschland ausgebeuteten Zwangsarbeiter:innen betrachten können.
Das bedeutet in der Konsequenz auch, die Forderung der Auschwitzüberlebenden und VVN/BdA- Ehrenvorsitzenden Esther Bejarano zu unterstützen, den 8. Mai endlich als bundesweiten Feiertag zu etablieren. Allerdings muss jeder Tag ein Tag der Befreiung sein, einer Befreiung von faschistischer Propaganda und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, wie wir sie aktuell in zunehmenden Maße zur Kenntnis nehmen müssen.
So z.B. durch Reichskriegsflaggen im Straßenbild, extrem rechte Propaganda aus den Reihen des Wildeshauser Bauhofs, Aufkleber der vom Verfassungsschutz beobachteten extrem rechten „Identitären Bewegung“ und anderer rechter Organisationen sowie überdurchschnittlich hohe Wahlergebnisse der verfassungsfeindlichen AfD bei Bundestags- und Landtagswahlen in der Stadt Wildeshausen.
 
„Es ist passiert, also kann es wieder passieren“, warnte der Auschwitz-Überlebende Primo Levi. Das gilt es unbedingt zu verhindern!“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2920985904856004