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16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Veranstaltungshinweise zum NSU und der Aktualität des rechten Terrors“

16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.

Weitere Informationen zur Veranstaltung in Ganderkesee: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/12/der-kuafoer-aus-der-keupstrasse/

Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.

Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“

Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in Bremen: https://keinschlussstrichbremen.noblogs.org/?p=183#more-183

Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.

Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.

In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“

Weitere Informationen zur Online-Fachtagung: https://mbt-niedersachsen.de/2021/10/11/auf-den-spuren-des-nsu-rechter-terror-militanz-und-seine-folgen-online-fachtagung-am-30-10-2021/

Recherchen & Hintergründe von „der rechte rand“ und „NSU Watch““ Quelle: 16voll

Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „05.05.2018: «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst“

„Am 05.05.2018 nimmt Frank Voigt (rechts) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil. Am 23.07.2019 schreibt «Wilhelmshavener Wanderfreund*innen» zu dem Bild: „Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Oliver Gräfing (4.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Harm Rykena (3.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nehmen Florian Lautenschläger (3.v.l.) und Patrick Scheelje (4.v.l.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Etwa 100 Leute nehmen am Samstagmittag an einem selbsternannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Der von der AfDlerin Ina Raabe aus Leer organisierte schwarz-rot-golden-braune Aufzug setzt sich maßgeblich aus AfD-Aktiven und -Fans, Mitgliedern der „Identitäten Bewegung“ sowie handfesten Neonazis zusammen. Die Füllmasse bilden versprengte Deutschpatriot*innen und Merkelhasser*innen, darunter etwa der völkische AfD-Vorsitzende Diepholz, Andreas Iloff, oder der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeornete und Höcke-Fan Alexander Tassis.

Für die rassistischen Sprechchöre verantwortlich zeichnet währenddessen Lars Steinke, niedersächsischer Vorsitzender der „Jungen Alternative“, mit seinem Megafon. Der Ordnerdienst des braunen Umzugs wird durch Wigand Klepp organisiert, Inhaber eines Vodafone / Kabel Deutschland-Ladens in Ganderkesee sowie einer Securityfirma unter gleicher Anschrift.

Vorschreier rassistischer Parolen: Lars Steinke aus Göttingen (Vorsitzender der JA in Niedersachsen)

Links in schwarzer Jacke, mit Funkgerät: Wigand Klepp aus Ganderkesee

Bildmitte: Andreas Iloff mit Begleitung

Regionale Nazis aus den Reihen von „Blood Brother Nation“: Kevin Rotert (mit „Unfair“-Shirt, aus Vechta) und Nico Becker (vorne mit kariertem Hemd, aus Lohne). Mittendrin: Alexander Tassis von der Bremer AfD (graue Haare)

Hinten links mit Sonnenbrille: Richard Ritsch (Bremen) im Kameradenkreise

Aus Bremen nach Delmenhorst gefahren ist auch Richard Ritsch (siehe Abschnitt unten) von der rechten Bremer „Bruderschaft Nordic 12“. Er bewegt sich dort zusammen mit Nazis der „Blood Brother Nation“ aus der Region Oldenburg/Vechta, die mit „Nordic 12“ eng verbunden sind.

Das gesamte Nazigeklüngel innerhalb des Marsches ist kein Zufall, sondern belegt die regionalen Strukturen hinter einem vordergründig unscheinbaren Motto und unbekannten Personen.“. – Quelle: Antifa Bremen

Am 25.06.2018 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD» zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.

Bild: recherche-nord

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.

Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst

Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.

Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord

Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord

Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.

Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord

links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord

Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord

Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.“. – Quelle: antifa.elf

Am 30.04.2018 schreibt «rechtenfrauenmarschstoppen» in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Am Samstag, den 05. Mai, wollen diverse rechte Akteure in Delmenhorst mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ sexistische Gewalt an Frauen* für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen Funktionär_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung (IB) zu der Demonstration auf.

Unter anderem haben ihr Kommen angekündigt:
Gerhard Vierfuß aus Oldenburg, Rechtsanwalt verschiedener neofaschistischer Gruppierungen und Einzelpersonen; Alexander Tassis aus Bremen, AfD-Funktionär und Sympathisant der IB; Leyla Bilge, Organisatorin vom sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin.

In den vergangenen Monaten konnten vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Bremen und Kandel verfolgt werden, die zum Teil bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Die als bürgerliche „Trauermärsche“ inszenierten Demonstrationen konnte teilweise ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“, Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ bis hin zu organisierten Neonazis – mobilisiert werden. In Kandel wurde dabei eine Mobilisierung von ca. 3000 Menschen durch die Rechten erreicht. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Delmenhorst nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt.

Seit langer Zeit ist dies der erste Versuch von reaktionären Akteuren im Oldenburger Raum eine Demonstration zu organisieren. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen rechten „Frauenmarsch“ zu stoppen und der rassistisch-sexistischen Hetze entgegen zu treten! Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierung nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!

Solidarität statt Hetze!
Neofaschistischen „Frauenmarsch“ blockieren!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!“. – Quelle: Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/05/05-05-2018-frauenmarsch-demonstration-in-delmenhorst/

„Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ am 12.04.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2900893940198534
 
Quelle: Wir sind mehr – Bündnis Diepholz
 

Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „CORONA-VERHARMLOSER*INNEN TREIBEN IHR UNWESEN IN SYKE GEGENPROTEST WIRD GEWALTSAM ANGEGRIFFEN

Seit Anfang 2021 finden montags in Syke „Lichterspaziergänge“ von Altenheim zu Altenheim statt. Diese werden in Telegram-Gruppen beworben, in denen sich Menschen organisieren, die die Corona-Pandemie (u.a. auf Flyern) verharmlosen und Verschwörungserzählungen sowie Medienhass schüren. Sie sind z.T. dem Querdenken-Umfeld und dem AfD-Umfeld zuzuordnen.

Einzelne sind aber auch in Chat-Gruppen aus dem „Reichsbürger“-Umfeld, in denen der Holocaust relativiert und zutiefst antisemitische Texte geteilt werden. Auch wurde ein „Kinderschuh-Protest“ gegen Corona-Maßnahmen initiiert, der bewusst mit Holocaust-Symbolik spielt und darum als absolut antisemitisch und menschenverachtend eingeschätzt wird.

Am 5. April wurde der Gegenprotest dann, kurz vor Beginn der Aktion der „Lichterspaziergänger“ an der B6, gezielt von einer größeren Gruppe vermummter Nazis massiv bedroht, beschimpft und mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten attackiert.

Erst im letzten Jahr ereignete sich nur wenige Meter daneben der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf das Restaurant Martini. Die Ermittlungen zu diesem wurden mittlerweile eingestellt. Eine Expertenrunde hingegen sieht Hinweise darauf, dass es sich um den Teil einer rechtsextremen Anschlags-Serie im Bremer Umland handelt.

Der überraschende Angriff auf die Demonstrant*innen mitten in Syke stellt eine völlig neue Eskalationsstufe von mutmaßlicher Neonazi-Gewalt in dieser Gegend da!

Wir unterstützen den Aufruf der „Jugendantifa Syke“ und rufen ebenfalls auf:

12.04. SYKE 17:00 UHR BAHNHOF SYKE“ Quelle: https://www.facebook.com/wirsindmehrBuendnisDiepholz/posts/735644907148299

Quelle: Jugendantifa Syke

Aufruf von der Jugendantifa Syke zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der nächste Montag naht in Syke und die „Freiheitsboten“ scheinen so langsam die Schnauze voll von uns zu haben, denn sie versuchen mittlerweile überregional in den Schwurbelchats von Querdenken und auch einschlägigen Reichsbürger*innen-Gruppen für ihr wöchentliches Trauerspiel zu mobilisieren. Dabei profilieren sie sich als „kleine Gruppe überwiegend älterer Damen“, die nur „winkend vor den Altersheimen in Syke steht“.

Lassen wir niemanden vergessen, dass diese „friedliche Gruppe“ nicht nur eine Krisenpolitik fordert, die unzählige Menschenleben kosten würde, sondern mit ihren Aktionen ganz direkt die Bewohner*innen der Altersheime für dieses unvertretbare Ziel instrumentalisieren will. Von offensichtlichen Verbindungen zu AfD, Reichsbürger*innen und anderen Rechtsextremen ganz abgesehen.

Insbesondere der gewalttätige Übergriff im Vorfeld der Gegendemonstration von letzter Woche stellte eine komplett neue Eskalationsstufe dar. Dabei griffen sieben vermummte Neonazis zwei Antifaschist*innen an, die gerade am Startpunkt der Veranstaltung eingetroffen waren und verletzten sie mit Pfefferspray und Schlägen.
Dass wir diesen feigen Angriff nicht unbeantwortet lassen können, ist selbstverständlich! Denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Daher ist es umso wichtiger am Montag nach Syke zu kommen und den Faschos deutlich zu machen:
Syke bleibt Nazifrei!

Unsere Route startet dieses Mal um 17 Uhr am Syker Bahnhof, verläuft durch die Innenstadt und den Hachepark bis zur Straße Mühlendamm beim Martini-Restaurant, welches im Februar 2020 Opfer eines rechtsextremen Anschlags wurde. Wir werden dort eine Zwischenkundgebung abhalten und den sich sammelnden Lichtermarsch kritisch begrüßen. Von dort aus werden wir unseren Rückweg lautstark antreten und durch die Innenstadt zum Bahnhof gehen, wo wir unsere Demonstration beenden werden.

Ursprünglich wollten wir uns hinter den Lichtermarsch setzen und diesen kritisch begleiten, allerdings verweigerte die Versammlungsbehörde die geplante Route. Argumentationsgrundlage hierfür war:
Gefahrenprävention!
Schützt lokale Strukturen! Seid solidarisch!
Nehmt Fahnen, Transpis, (bunte) Regenschirme mit. Seid laut & kreativ. Zieht euch nach Möglichkeit nicht gänzlich schwarz an.
Um auch in einer Pandemie verantwortungsbewusst demonstrieren zu können, bitten wir um den Gebrauch von FFP-2 Masken. Falls noch Menschen welche benötigen, gibt es bei uns ab Ankunft noch Masken.
Denkt bitte auch unbedingt an den Mindestabstand von 1,5m untereinander, auch wenn es im Block mal schwierig sein kann. Trotzdem bitte beachten.
Kommt laut, bunt und solidarisch!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Syke bleibt Nazifrei!“ Quelle: https://www.instagram.com/p/CNdihKYn8Rt/?igshid=1d9hfm6xoil7s

Quelle: Basisgruppe Antifa

Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der Auftakt der Demonstration ist um 16:30 Uhr am Bahnhof Syke. Die Demonstration wird dort um 17 Uhr loslaufen und bewegt sich dann über die Innenstadt – Hachepark – Mühlendamm – Martini-Restaurant bis einer Zwischenkundgebung – direkt gegenüber dem sich dort sammelnden „Lichtermarsch“ – und führt anschließend zurück zum Bahnhof.
Am Montag wird zudem der Ermittlungsausschuss Bremen (EA) wie gewohnt unter der Telefonnummer 0421-78744 für euch erreichbar sein. Weitere Infos über den EA Bremen gibt es hier:
http://endofroad.blogsport.de/ea-bremen/“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4338776799483802

Quelle: Basisgruppe Antifa
 
Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Zur antifaschistischen Demonstration kommenden Montag den 12. April rufen wir euch zu einer gemeinsame Anreise mit der S-Bahn auf. Los gehts um 16.07 Uhr auf Gleis 8 im Bremer Hauptbahnhof.
Achtet bittet auch bei der Anreise nicht nur auf einen medizinischen Mund-Nase-Schutz sondern auch auf den notwendigen Mindestabstand.“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4342096835818465

„United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ am 05.04.2021 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ von der Basisgruppe Antifa hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2895110154110246
 
 
Quelle: Basisgruppe Antifa
 

Aufruf von der Basisgruppe Antifa zu Aktionen am 05.04.2021: „Am Ostermontag dem 5. April planen Corona-Rechte aus dem Umfeld von Querdenken einen Aufmarsch um 12 Uhr auf der Bürgerweide in Bremen.

Das die Rechten es intern mit der Solidarität ähnlich halten wie auch in ihrem allgemeinen politischen Verständnis zeigen die Entwicklungen der letzten 24 Stunden. So meldeten einzelne gestern Nachmittag beim Ordnungsamt die Kundgebung ab und entfernten auch den Hinweis von der örtlichen „Querdenken“-homepage. Wenige Stunden und viel internen Streit später, wurde nun erneut die Kundgebung auf der Bürgerweide angemeldet.
 
Gleichzeitig gibt es vermehrt Pläne am Ostermontag in Bremen nicht nur eine stationäre Kundgebung durchzuführen. Als Vorbild dient den Corona-Rechten der Aufmarsch in Kassel vor zwei Wochen. Circa 20.000 hatten sich dort mit Gewalt über das Demonstrationsverbot hinweggesetzt und hatten in der Kasseler Innenstadt demonstriert, es kam zu massiven Angriffen auf Antifaschist*innen. Mit solchen Zahlen ist am 5. April in Bremen nicht zu rechnen, bei ihrer letzten Kundgebung am 13. März gelang es ihnen aber immerhin ca. 500 Personen zu mobilisieren. Unter ihnen auch bekannte Nazi-Hools. Die Ankündigungen am Montag ab 13.30 Uhr gemeinsam von der Bürgerweide zum Marktplatz laufen zu wollen bzw. sich um diese Uhrzeit sich dort treffen zu wollen, sind deshalb nicht ganz ohne Mobilisierungspotential.
 
Nicht erst seit Stuttgart, Dresden oder Kassel wissen wir, wer den Widerstand gegen die Corona-Rechten dem bürgerlichen Staat überlässt, ist verlassen. Auch am 5. Dezember 2020, bei ihrem Versuch in Bremen einen bundesweiten Aufmarsch durchzuführen, war die Polizei vor allem damit beschäftigt gegen linke Antifaschist*innen vorzugehen. Bei ihrem nächsten Gastauftritt am 13. März auf der Bürgerweide wiederholte sich dieses Spiel: Auf anfängliche Beschwerden über die strengen Auflagen des Ordnungsamts folgte die Freude über den laxen Umgang der Bremischen Polizei mit Ihnen. Eine Maskenpflicht existierte für einen Großteil der Rechten faktisch nicht. Nichts neues also aus dem sozialdemokratischen Innenressort unter Ulrich Mäurer: Nach links blinken und rechts abbiegen.
 
Es bleibt also leider an uns, sich den Corona-Rechten entgegen zu stellen. Am 05. April ist ab 12 Uhr auch eine antifaschistische Gegenkundgebung auf der Bürgerweide angemeldet. Natürlich mit viel Abstand, Hygiene und Mund-Nase-Bedeckungen.
Um am Ostermontag im Zweifel mobil zu sein und mögliche Versuche der Rechten zu laufen zu unterbinden, rufen wir euch auf Fahrräder mit zu bringen.
United we block: Gemeinsam gegen Verschwörungsideologien!“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4309466035748212

„Es reicht mit Querdenken!“ am 13.03.2021 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Es reicht mit Querdenken!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2878019685819293
 
 
Quelle: Bremer Bündnis gegen Rechts
 

Aufruf von dem Bremer Bündnis gegen Rechts zu Aktionen am 13.03.2021: „Gegen Verschwörungsideologien und rechte Erzählungen zur Pandemie!

Am 13. März will die Querdenken-Szene erneut demonstrieren, um mit kruden bis antisemitischen Inhalten die Corona-Pandemie als politisches Manöver zu verklären. Man müsste meinen, dass nach über 60.000 Toten in Deutschland und weitaus verheerenderen Pandemieverläufen in anderen Ländern die Realität auch bei den Corona-Leugner_innen angekommen ist. Weit gefehlt. Die Szene hält sich mit Fakenews und konsequenter Selbstbezugnahme am Leben. Mit einem neuen Slogan und einem unverfänglich anmutenden Werbevideo mobilisiert die Szene am 13. März bundesweit in die Landeshauptstädte.

Die Bremer Querdenken-Gruppen üben sich in öffentlichen Distanzierungen gegenüber der extremen Rechten. Gleichzeitig bieten sie auf ihren Kundgebungen und Internetseiten Raum für Antisemitismus und die Relativierung des Nationalsozialismus. Im Vorfeld des geplanten – und gescheiterten – bundesweiten Querdenken-Aufmarsches am 05.12.2020 haben wir unsere Kritik zu Papier gebracht. Drei Monate später hat sich daran nichts geändert. Querdenken ist eine rechte Bewegung und wird von uns dementsprechend konfrontiert. Wenn sie am 13. März erneut in die Bremer Öffentlichkeit treten, werden wir ebenso dort sein: laut, kritisch und vehement. Es gibt eine Menge berechtigter Kritik an der Corona-Politik der Regierungen, unter anderem #werhatdergibt und #zerocovid. Querdenken gehört nicht dazu.

Haltet euch auf dem Laufenden!
Kein Raum für Rechte und Verschwörungsideologien in Bremen!“ Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=170

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 01.03.2021: „30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: AfD-Bundesparteitag in Bremen“

Screenshot: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „Am 30.04.2016 schreibt «nie wieder» in einem Beitrag zum AfD-Bundesparteitag in Bremen am 30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015

[…]Vorname Name Straße Hausnummer PLZ Ort Mailadresse Mitgliedsnummer

[…]Rüdiger Baumgarten Schleienweg 8 26197 Großenkneten baumgarten@afd-olbradel.de 9538

Harm Rykena Visberker Straße 17 26197 Ahlhorn rykena@afd-olbradel.de 6840

Heinrich Rykena Uhlandstraße 3 26197 Ahlhorn ute.rykena@t-online.de 6838

Herbert Sobierei Zum Kuhberg 25 26197 Großenkneten herbertsob@aol.com 11397

Melanie Wever Schleienweg 8 26197 Großenkneten melanie.wever@afd-nds.de 13657

Georg Kalos Patenbergsweg 54 26203 Wardenburg georg.kalos@gmail.com 10575881

Andreas Lozano Fernandez Zaunkönigweg 6 26209 Hatten andreas.lozano@ewetel.net 6809

Klaus – Jürgen Oye Mühlenweg 63A 26209 Hatten – Sandkrug klaus-j.oye@ewetel.net 10577919

[…]Manfred Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 1002

Sylvia Kupfer Zum Baßmerhoop 2 27243 Groß Ippener sylvia.kupfer@t-online.de 10570303

Marco Stöver Schulweg 2 27243 Beckstedt stoever@aktivwerbung.de 10574219

[…]Sebastian Nitsch Plaggenweg 15 B 27777 Ganderkeseese bastian@nitsch-email.de 11131

Udo Seggern, von Hasbruchstraße 9 27777 Ganderkesee udo.von.seggern@gmx.de 10572252

Marc Volkmer Weißbuchenstraße 11a 27777 Ganderkesee marc_73@web.de 11612

Robert Rühle Holzhausen 39a 27793 Wildeshausen ruehle.robert@t-online.de 10576237

Ivande Grisogono Gartenstraße 11 27798 Hude grisogono.idg@gmail.com 15201

Achim Niederbrüning An der Weide 50a 27798 Hude achim@niederbruening.de 2231

Doreen Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen kuchentante@hotmail.de 12530

Guido Heesch Hinterm Voßberg 21 27801 Dötlingen drheesch@t-online.de 3466“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/01/30-01-2015-31-01-2015-und-01-02-2015-afd-bundesparteitag-in-bremen/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „13.01.2010: Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen“

lkolpatriotinnen haben einen Beitrag zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010 veröffentlicht. lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «endofroad» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am 13. Januar 2010 endete der erste Prozesstag gegen den Neonazi Mario Müller am Amtsgericht Wildeshausen – Resultat: 50 Sozialstunden. Der „beste Anwalt“ (Zitat des Angeklagten) schützte den bundesweit bekannten Neonazi in Kooperation mit Staatsanwalt und Richter vor einer angemessenenen Strafe für mehrere Gewalttaten, die unter anderem durch fünf ZeugInnen detailliert geschildert wurden.

[…]Dabei gestalteten sich die durch Mario Müller ausgeführten Übergriffe stets nach vergleichbaren Schemata. Müller agierte extrem aggressiv – stets am Rande des Nervenzusammenbruch – und attackierte bei bloßem Sichtkontakt ihm vermeintlich bekannte Personen, die er als politische GegnerInnen identifizierte. Beispielsweise verletzte er vorgeladene ZeugInnen mit Reizgas und Schlägen. Einen einschlägig bekannten Neonazi lediglich mit Sozialstunden zu strafen, wird Müller keinesfalls von gewalttätigen Übergriffen abbringen. Das Gegenteil ist der Fall: Solch milde Repressionsauflagen werden den Neonazikader vielmehr dahingehend bekräftigen, dass praktizierte Gewalt weitestgehend ungestraft bleibt. Dementsprechend gelaunt verließ er auch das Gericht, voller Freude über das geringe Strafmaß; seitens der staatlichen Institutionen, scheint er keinerlei Repressalien befürchten zu müssen.

[…]Das zweifelhafte Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen fordert weitere antifaschistische Intervention. Erneut wurde demonstriert: Aktive AntifaschistInnen können und wollen sich nicht auf eine staatliche Institution verlassen. Neonaziaktivitäten werden bagatellisiert, antifaschistische Aktivitäten stigmatisiert und mit enormer Härte bestraft. Auch Mario Müller, für den weitere Prozesse mit ähnlichen Tatbeständen ausstehen, wird weiterhin Objekt unserer Öffentlichkeitsarbeit bleiben.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 14.01.2010 schreibt «linkesvechta» zu dem Bild: „Neonazistische „Mahnwache“ vor dem Amtsgericht Wildeshausen.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Linkes Vechta/Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „Am 14.01.2010 schreibt «recherche-nord» in einem Artikel zur Gerichtsverhandlung gegen Mario Alexander Müller und JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „»Solidarität ist unsere Waffe« stand auf dem weinroten Transparent, das am Mittwoch, 13. Januar 2010, von Neonazist_innen vor dem Amtsgericht Wildeshausen bei einer von »Jungen Nationaldemokraten« (JN) angemeldeten Mahnwache getragen wurde. Neben einem Herzen zeigte das Transparent eine zerbrochene Kette sowie einen Molotowcocktail und entsprach mit diesen beiden letzten Symbolen wohl eher dem Auftreten der „Autonomem Nationalisten“, zu denen sich, neben dem Angeklagte selbst, ein Teil der dort versammelten Demonstrant_innen zurechnen lässt. Angeklagt wegen Körperverletzung und Nötigung war Mario Müller aus Harpstedt, langjähriges Führungsmitglied der sogenannten »Aktionsgruppe Delmenhorst« und mittlerweile auch in Zusammenhängen der NPD Jugendorganisation, den »Jungen Nationaldemokraten« (JN) anzutreffen.

Müller stammt aus dem benachbarten Harpstedt und besuchte das Wildeshausener Gymnasium, das er im Juli 2008 mit abgeschlossenem Abitur verließ. Zu dieser Zeit hatte Müller bereits mit Gesinnungsgenossen die »AG Delmenhorst« gegründet, die auf ihrer gleichnamigen Internetpräsenz »angeblich linke Jugendliche« outete und schon damals offenbarte, das sie mit neonazistischen Gruppen weit über die Region hinaus vernetzt war. Auch für die Polizei war Müller zu diesem Zeitpunkt kein Unbekannter mehr. Ab Januar 2008 häuften sich im Landkreis Oldenburg und auch in Delmenhorst Vorfälle mit neonazistischem Hintergrund. So wurde eine Präventionsveranstaltung in einem Gymnasium in Ganderkesee von „Autonomem Nationalisten“ gestört, die in den Saal stürmten und ungehindert die Anwesenden, besonders jugendliche Besucher, abfotographierten. Einige dieser Bilder tauchten dann später als sogenannte Outingfotos im Internet auf. Beteiligt an dieser Störung waren Lars Poppke und Söhnke Dorten von den »Autonomen Sozialisten Soltau« (ANS), einer der ersten AN-Gruppen in Niedersachsen.

Zur Zeit dieses Störung besuchte ein weiteres Führungsmitglied der „AG Delmenhorst“, Kevin Boeck aus Ganderkesee, genau dieses Gymnasium, so dass es nicht verwundert, dass die damaligen Gesinungskameranden aus Soltau Kenntnis von dieser Veranstaltung hatten, die doch recht weit entfernt von ihren sonstigen Auftrittsorten lag. Gemeinsam mit Poppke und Dorten sowie mit Unterstützung weiterer Neonazist_innen um Jörg Behrend Geucken aus Weener (»Autonome Nationalisten Ostfriesland«) nahm Müller im März 2006 an einer Spontandemonstration in der Innenstadt von Verden teil. Der spontane Aufmarsch in Verden stand im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen neonazistische Aktivitäten, die an diesem Tag in Ganderkesee stattfand. Ursprünglich planten die angereisten Neonazis die antifaschistische Demonstration direkt zu behindern. Doch bereits weit vor ihrem eigentlichen Ziel wurden die Neonazis von der Polizei aufgehalten und wichen daraufhin nach Verden aus. Auch dort kamen sie nicht weit sondern wurden nach wenigen Metern von der Polizei festgesetzt. Fotografien, welche später im Internet auftauchten zeigten später Szenen welche weitmehr an eine Prügelei zwischen Polizeibeamten und Neonazis als an eine Demonstration erinnerten.

Aus der Folgezeit stammt auch eins der beiden Delikte, welche Mario Müller in der nun stattgefundenen Verhandlung in Wildeshausen zur Last gelegt wurden: Körperverletzung begangen an zwei Jugendlichen, die damals im Fokus der „AG Delmenhorst“ standen. Der zweite Anklagepunkt lautete Nötigung. Im Umfeld einer Gerichtsverhandlung gegen den jugendlichen Delmenhorster Neonaziaktivisten Marcel Hesse aus Delmenhorst im September 2009 versuchte Müller, der seine Gruppenmitglieder bis in die Gerichtssäle begleitet, einen Zeugen durch Drohungen einzuschüchtern. Da Müller zum Zeitpunkt der Taten noch jünger als 21 war, gelang es dem Anwalt im Verlauf der nun stattgefundenen Verhandlung die Öffentlichkeit auszuschließen. Als Begründung führte er an, dass »sein Mandant nähere Angaben machen wolle und dann wäre es nicht gut, wenn alles in der Zeitung steht.« Weiter befand er , dass das Thema zu »hochgekocht« würde und versucht mit der Aussage »Egal ob links, rechts oder geradeaus, für mich ist das ein Fall wie jeder andere« den neonazistischen Hintergrund sowohl seines Mandanten Mario Müller wie auch der von ihm begangenen Delikte auszublenden. Unter anderem wegen „widersprüchlicher Zeugenaussagen“ wurden die Verfahren schlussendlich vorläufig eingestellt. Mario Müller bekam als wohlwollende »erzieherische Maßnahme« 50 abzuleistende Sozialstunden mit auf den Weg.

Ein Blick aus dem Gerichtsfenster hätte Richter und Staatsanwalt vielleicht davon überzeugen können, dass der Zeitpunkt für »erzieherische Maßnahmen« im Fall von Mario Müller und den für ihn demonstrierenden Neonazis bereits verpasst sein dürfte. Müller gehört bereits seit längerer Zeit zum festen Kreis von parteiunabhängigen Neonazis, die als Ordner und auch Mitorganisatoren von Demonstrationen auftreten, und das auch über die Landesgrenzen hinaus. So trug er sowohl beim Trauermarsch in Bad Nenndorf wie auch bei der NPD-Demonstration in Hannover eine Ordnerbinde und wechselte vom sonst üblichen AN-Outfit scheinbar ohne Probleme zum biederen Karohemd der JN-Parteiorganisation. Dass er in beide Richtungen tendiert, zeigte auch die 14köpfige Mahnwache vor dem Gerichtsgebäude. Hier fungierten Julian Monaco aus Delmenhorst, Vorsitzender der »JN Niedersachsen«, sowie Kevin Boeck, ebenfalls »JN-Delmemhorst«, als Ordner. Unterstützt wurden sie in dieser Funktion von Ann-Kathrin Meyer aus dem niedersächsischen Tostedt, die mit Anhänger/ -innen aus den Strukturen der »Nationalen Widerstands Tostedt« angereist war.

Darunter befanden sich unter anderem die Neonaziaktivisten Fabian Rath und Werner Emilio Alexander Wagner, welche als umtriebige Elemente innerhalb der jugendlichen Tostedter Neonaziszene gelten. Der »Nationale Widerstand Tostedt« welche dem Spektrum der »Autonomen Nationalisten« zugerechnet werden können agieren in Tostedt im Umfeld der Gruppierung »Gladiator Germania« sowie dem »Streetwear Tostedt«, einem Ladengeschäft des langjährigen Neonaziaktivisten Stefan Silar in Todglüsing. Auch die Neonazisten Marcel Hesse und Jonathan von Seggern aus Delmenhorst nahmen an der Mahnwache teil. Marcel Hesse, gegen im September 2009 selbst ein Prozess wegen Körperverletzung stattfand, trat während des Bundestagswahlkampfs an den Informations- und Propagandaständen der JN und der NPD auf, während Jonathan von Seggern bisher nicht bei parteigebundenen Veranstaltungen zu sehen war, jedoch regelmäßig an Demonstrationen der »Freien Kräfte« teilnahm.

Gegenseitig Unterstützung leisteten sich Delmemhorster und den Tostedter Neonazist_innen an diesem Tag nicht zum ersten Mal. Bereits im Herbst 2009 beteiligten sich mehrere Tostedter Naziaktivist_innen, darunter der bereits erwähnte Fabian Rath, an Aktionen gegen einen Jugendtreff in Delmenhorst und wurden in diesem Zusammenhang von der Polizei zeitweise festgesetzt. Andreas Hackmann, »Freier Nationalist« und »Anti-Antifa-Urgestein« aus Bremen, gehörte an diesem Mittwoch ebenfalls zu den Unterstützern Müllers. Auch diese Verbindung ist keineswegs neu: so kamen im Juni 2009 die Bremer Neonazis Simon Lahusen und Garry Bakker, zum Amtsgericht Delmenhorst, um die Anhänger_Innen der Neonaziszene um Müller während eines Prozesses gegen Kevin Boeck und ein weiteres Mitglied der »AG Delmenhorst« zu unterstützen. Die Tatsache, dass der damalige Prozess, im Juni 2009, von einer starken und lauten Gegendemonstration begleitet wurde, war wohl auch der Anlass, seitens der JN dieses Mal selbst etwas anzumelden. Aber trotz der beiden „markigen“ Transparente und den mit Palitüchern und Sonnenbrillen bekleideten Teilnehmer_innen machte die Mahnwache einen schwächlichen Eindruck. Dieser wurde durch den Abgang durch den Hinterausgang des Gerichts eher noch verstärkt. Auf der dem Gericht gegenüberliegenden Straßenseite formierte sich eine Gegendemonstration, die zeitweilig bis auf über 40 Personen anwuchs und von der Polizei mittels Polizeihunden von den Neonazis getrennt wurde.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 13.01.2010 nehmen Mario Alexander Müller (mitte) und Julian Monaco (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Ann-Kathrin Meyer (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen« teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nehmen Marcel Hesse (links) und Kevin Boeck (rechts) an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

„Am 13.01.2010 nimmt Andreas Hackmann an der JN-Mahnwache in Wildeshausen teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Foto: Recherche-Nord

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 13.02.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Artikel zur JN-Mahnwache in Wildeshausen am 13.01.2010: „Am Rande der Mahnwache fotografiert der Bremer Nazi Andreas Hackmann die Teilnehmer einer Gegenveranstaltung.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/02/13/13-01-2010-gerichtsverhandlung-gegen-mario-alexander-muller-und-jn-mahnwache-in-wildeshausen/

„Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ am 05.12.2020 in Bremen

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Klarer Kopf statt Querdenken – kein Raum für Verschwörungsideologie und Rechte!“ von dem Bremer Bündnis gegen Rechts hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2802610286693567
 
Quelle: https://bremen.gegenrechts.org/?p=143
 
 

„Das Verwaltungsgericht hat gestern das Verbot der Querdenken-Demonstration für Samstag, den 5.12. bestätigt. Das Bremer Bündnis gegen Rechts geht davon aus, dass sich die Verschwörungsideolog*innen und Rechten nicht an ein Verbot halten und trotzdem auf der Bürgerweide aufmarschieren werden. Daher halten wir vorerst an unserer Gegenkundgebung fest. Ab 12:30 Uhr haben wir auf der Bürgerweide, links begrenzt durch den Klangbogen, eine Kundgebung angemeldet. Diese darf unter den üblichen Hygienemaßnahmen – Abstand halten, Maske tragen, mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten gemeinsam unterwegs sein – stattfinden.
Das Virus ist real. Ebenso real sind Nazis, ReichsbürgerInnen und rechte Hooligans, welche von Anfang an Teil der Querdenken-Bewegung waren und weiterhin sind. Die von Querdenken verbreiteten Verschwörungsideologien sind an vielen Stellen antisemitisch. Bei den Großdemonstrationen sind gewaltbereite Rechte immer mit dabei. Wir erinnern uns an die vergangenen Querdenkendemos in Berlin und Leipzig und wollen nicht, dass Rechte und Verschwörungsideolog*innen in Bremen Fuß fassen.
Wir sagen: Keinen Meter für Querdenken! Am Samstag gegen Rechte und Verschwörungsideologien auf die Bürgerweide!“ Quelle: https://www.facebook.com/bgrbremen/posts/753482338592994

 

„Dieses Transparent wurde am 01.12.2020 an einer Brücke der B213 und in der Nähe vom Klärwerk in Wildeshausen entdeckt.“ Quelle: So.Wi.WIR