16voll-Beitrag vom 23.10.2021: „„Aufruhr, Widerstand: Es gibt kein ruhiges Hinterland!“ schallte es am Samstagnachmittag des 16.10.2021 durch Ganderkesee. Etwa 50 Antifaschist:innen folgten dem Aufruf zur Demonstration am Jahrestag des rechten Brandanschlags auf das „Don Gantero“. Aufgrund der geringen Teilnehmendenzahl wollte die Polizei die Demo zunächst nur au den Gehwegen laufen lassen. Die Demonstration nahm sich jedoch selbstbewusst den Raum der Straße, was die Polizei schließlich widerwillig akzeptierte. Allerdings sorgten mangelnde Kenntnisse der genauen Route seitens der Demonstration und der Weg durch menschenleere Gewerbegebiete und (teilweise ebenso menschenleere) Wohngebiete zeitweise für eher belustigte Stimmung.
Antifa-Demo in herbstlicher Landidylle. Bild: Fabian Steffens
Los ging es am Bahnhof mit dem Verlesen des Demo-Aufrufs vom „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“, welcher über den Brandanschlag vom 14.10.2020 aufklärte und die Reaktion der Gemeinde Ganderkesee kritisierte. Außerdem wurde die Tat als Teil einer Anschlagsserie im Bremer Umland eingeordnet. Diese Einordnung wurde von späteren Beiträgen geteilt.
Während sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Ganderkesee unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung. Die betroffenen Betreiber:innen des Restaurants wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt. Stattdessen wurde innerhalb kürzester Zeit ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen und sie mussten das Gebäude Ende Mai 2021 verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täter:innenschaft verbergen sollte, so hat diese ihr Ziel erreicht. Die Betreiberinnen des ‚Don Gantero‘ verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal: potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt können in Ganderkesee nicht mit angemessener Solidarität rechnen.
Die erste Zwischenkundgebung fand dann auch folgerichtig vor dem Ganderkeseer Rathaus statt. Hier wurde unser Redebeitrag abgespielt, der im wesentlichen auf unserem Demo-Aufruf basierte und somit auch maßgeblich auf der NIKA-Broschüre „Ganderkesee. Eine Gemeinde mit rechter Kontinuität“. Auch hier wurde natürlich erneut über rechte Strukturen konkreter aufgeklärt und das Handeln der Gemeinde Ganderkesee kritisiert.
Mehr noch: Menschen sitzen auf gepackten Koffern und werden unter Zustimmung eines großteils der Gemeinde von dort vertrieben. Ja Ganderkesee, euer Schweigen legitimiert diesen Anschlag! Das ist ekelhaft und macht uns unfassbar wütend!
Weiter ging es mit einem Besuch beim „Life Studio“ in Ganderkesee. Hier darf der Neonazi Danny Gierden weiterhin Kinder und Jugendliche im Kampfsport trainieren. Unter anderem hierauf nahm der Redebeitrag von NIKA OL-WHV Bezug, welcher hier abgespielt worden ist.
Das Life Fitness Studio Ganderkesee ist durch Werbeplakate in der ganzen Stadt bekannt. Facebook Fotos zeigen weiterhin, dass Danny Gierden mit anderen Nazis wie Felix Stolte im Life Studio trainierten. Gierden ist außerdem Betreiber eines Kampfsport Studios in Prinzhöfte, das dafür bekannt ist, Neonazis zu trainieren, die unter anderem am so genannten ‘Kampf der Nibelungen’ teilnehmen. Gierden hat bei Hools und Neonazis keine Berührungsängste, nimmt selbst an so genannten ‘Wald und Wiesen Schlägereien’ teil und lässt sich gerne mit bekannten Kadern fotografieren. Es ist unglaubwürdig, dass dies niemandem in der Gemeinde aufgefallen ist.
Zwischenkundgebung vor dem „Life Studio“. Bild: Fabian Steffens
Zudem wurde auf eine „Faschisierung der ländlichen Regionen“ Bezug genommen, welche den Brandanschlägen als Kontext zur Seite gestellt worden ist.
In Ganderkesee ist aber noch viel mehr los als das. Was jetzt weder in unserer ohnehin schon 39 Seiten langen Broschüre und auch in diesem Redebeitrag keinen Platz mehr gefunden hat sind Strukturen von AfD, NPD, JN, Identitäre Bewegung, Bruderschaften, Verschwörungsideolg:innen und Reichsbürger:innen. Diese sind entweder in Verbindung mit den zuvor genannten Strukturen oder als weiterer Aspekt der Faschisierung der ländlichen Regionen zu nennen.
Wir wollen an dieser Stelle aber nur einen kleinen Überblick darüber geben welche rassistische Grundhaltung in Ganderkesee herrscht. Das erklärt vielleicht auch, warum die Gemeinde Ganderkesee sich, nach dem Anschlag, weder großartig schockiert noch in irgend einer Art und Weise supportive gegenüber den Betroffenen gezeigt hat. Im Gegenteil. Anstatt Haltung zu zeigen gegen rechte und rassistische Gewalt, versucht die Gemeinde, genau wie die Bullen, ihr rechtes Problem mit Schweigen unter den Teppich zu kehren und zu relativieren. Das am Ende dadurch solche rassistischen Taten legitimiert werden scheint ihnen scheisz egal zu sein.
Zuletzt macht die Demonstration vor dem Schützenhof Ganderkesee halt, wo das Wildeshauser Bündnis „So.Wi.WIR“ eine einen Monat nach dem Brandanschlag verfasste Solidaritätserklärung verlas. Der Redner verwies darauf, dass sich an der damals verfassten Kritik aus heutiger Perspektive größtenteils immer noch aktuell ist.
Zwischenkundgebung vor dem Schützenhof in Ganderkesee. Bild: Twitter-Kanal „Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg“
Auch vier Wochen nach dem Brandanschlag in Ganderkesee gibt es aus der lokalen Parteienlandschaft bisher weder Reaktionen, noch Solidaritätsbekundungen für die von der Gewalt betroffenen Personen. Umso wichtiger ist es, dass wir als zivilgesellschaftliches Bündnis unsere Solidarität aussprechen und die umfassende Aufklärung der Tat durch die Ermittlungsbehörden fordern, denn auch wir fürchten, dass eine Serie von Brandanschlägen nicht konsequent verfolgt und falsch eingeschätzt wird.
Seit 2018 wurden im Bremer Umland Brandanschläge auf eine Wohnung, Bars und Restaurants von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte verübt. Die Existenzen der Betroffenen wurden weitgehend vernichtet und die Angst in den Communitys ist gewachsen. Die Polizei sieht keine Zusammenhänge zwischen den sechs unterschiedlichen Brandanschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten sowie migrantisch geführten Geschäften und geht nicht von einer Brandserie aus.
In der Zwischenzeit gab es Reaktionen der Parteien „Die Linke“ und „B90/Die Grünen“, ansonsten sind diese Worte nach wie vor aktuell.
Der Ort der Zwischenkundgebung ist gewählt worden, da sich die AfD in der Vergangenheit des öfteren im Schützenhof treffen durfte. Auf die Kundgebung aufmerksam geworden, machte ein neuer Pächter auf sich aufmerksam, der darauf verwies, dass er Anfragen der AfD abgelehnt habe und die Veranstaltungen der Partei in die Zeit seines Vorgängers fielen. Tatsächlich hat der Schützenhof laut einem Bericht des Weser-Kuriers seit August 2020 einen neuen Pächter. Seitdem sind keine AfD-Veranstaltungen dort bekannt.
Die Demonstration zieht am Vodafone/Kabel Deutschland Standort von Wigand Klepp vorbei. Dieser organisierte in der Vergangenheit den Ordnungsdienst bei den AfD-nahen „Frauenmärschen“ in Delmenhorst und Papenburg.
Danach ging es zurück zum Bahnhof Ganderkesee. Erfreulich waren die im Ortsbild präsenten Plakate von NIKA-Nordwest, die über die jüngste rechte Anschlagsserie im Nordwesten aufklären. Ansonsten enttäuschte jedoch die recht schwache Beteiligung trotz der eigentlich kurzen Anfahrtswege aus Oldenburg und Bremen. Außerdem zogen sowohl die Kundgebungen als auch die vorangegangene Mahnwache vom „Breiten Bündnis gegen Rechts“ aus Delmenhorst und „So.Wi.WIR“ aus Wildeshausen augenscheinlich nur sehr wenig Ganderkeseer Publikum an. Passant:innen waren quasi nicht vorhanden. Zumindest eine Vorbeikommende Person äußerte dabei auch noch den Verdacht, der Betroffene habe sein Restaurant selbst angezündet, um die Versicherung zu betrügen. Selbst die Polizei schließt das aus, dennoch scheint diese falsche Verdächtigung eine willkommene Ausrede zu sein, um vor rechtem Terror die Augen zu verschließen.
Das Presseecho fiel entsprechend schwach aus. Im Weser-Kurier gab es nur die Textbausteine der Polizeipressemeldung zu lesen. In der Neuen Osnabrücker Zeitung machte man sich zumindest augenscheinlich die Mühe, vor Ort zu recherchieren. Allerdings entlarven auffällige Fehler wie die Übernahme der Behauptung der Polizei, die Demo sei auf den Gehwegen gelaufen, dass dem nicht so war.
In geschlossener Formation mit mannshohen Transparenten, schwarz gekleidet und – über das zum Schutz vor Corona übliche Maß hinaus – vermummt […] Bei Kundgebungen an den Zwischenstationen prangerte eine Sprecherin vom Band und mit verfremdeter Stimme rechtsextreme Aktivitäten in der Gantergemeinde und der Region an. In den Fokus wurde dabei der Betreiber eines Fitnessstudios gerückt, der laut der Antifa-Sprecherin der Neonazi-Szene zuzurechnen ist.
Inhaltlich wurde sich dann auch nicht den öffentlich zugänglichen Quellen bedient, um über rechte Strukturen aufzuklären. Stattdessen wartete der Bericht mit einer unpräzisen Zusammenfassung der Redebeiträge auf. Was allerdings eine Erwähnung wert zu sein scheint, ist die Vermummung der Antifaschist:innen – dass diese als Selbstschutz vor militanten Neonazis dienen könnte, wird dabei nicht in Betracht gezogen.
Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. Ein weiteres Beispiel dafür, dass wir hier noch viel zutun haben werden.
Die Demo ist vorbei, aber unsere Arbeit geht weiter. Wir setzen unsere Behmühungen fort, den lokalen rechten Akteur:innen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz zu nehmen und sie aus der Deckung zu holen. Nach wie vor gilt: Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/23/nachbericht-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/
16voll-Beitrag vom 21.10.2021: „Wir möchten an dieser Stelle auf zwei Veranstaltungen der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen“ (MBT) aufmerksam machen. Die ersten Veranstaltung findet am 26.10 um 19 Uhr im „Schwimmerheim Ganderkesee“ statt. Gezeigt wird dort der Film „Der Kuaför aus der Keupstraße“. Er handelt von den rassistischen Ermittlungen im Zuge der NSU-Anschlag in Köln 2004 und die Rolle von strukturellen Rassismus in diesem Kontext. Die Auswahl des Ortes ist kein Zufall, wie auch unser Aufruf zur jüngsten Demonstration in Ganderkesee zeigt. Daher soll auf der Veranstaltung auch die Frage diskutiert werden, inwieweit struktureller Rassismus auch bei der Aufarbeitung und den Ermittlungen zur Brandanschlagsserie im Bremer Umland eine Rolle spielt.
Veranstaltungsflyer von der MBT auf dem Infotisch der Mahnwache in Ganderkesee am 16.10.2021.
Die Bremer Initiative „Kein Schlussstrich“, welche u.a. den Film ebenfalls zeigt, schreibt dazu: „Extrem rechte Gewalt und rechter Terror in Deutschland haben bis heute Kontinuität und werden in Politik und der Mehrheitsgesellschaft verharmlost. Struktureller Rassismus und staatliche Verstrickungen werden verleugnet, Aufklärung wird teilweise aktiv blockiert. Wir denken dabei nicht nur an den NSU Komplex (Nationalsozialistischer Untergrund), der einen der verheerendsten rechten Mord- und Anschlagsserien in Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg darstellt, sondern auch an Walter Lübke, Halle, Hanau, Neukölln, Syke und Bremen… Die Namen der Täter*innen sind dabei oft Teil des kollektiven Gedächtnisses – nicht aber die Namen, Gesichter, Perspektiven und Geschichten der Opfer und ihrer Angehörigen.“
Anlässlich des Jahrestags der Selbstenttarnung des NSU am 04. November veranstaltet die MBT am 30.10 eine Online-Fachtagung. Themen sollen die Möglichkeit eines würdigen gesellschaftlichen Gedenkens und die solidarische Stärkung Betroffener rechter Gewalt sein. Außerdem findet eine Auseinandersetzung mit rechtem Terror und Militanz in Niedersachsen statt.
Die MBT schreibt: „Am 4. November 2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU). Auch nach einigen Untersuchungsausschüssen und Gerichtsverfahren ist vieles nach wie vor ungeklärt. Auch in Niedersachsen blieb die Aufarbeitung von Seiten der Behörden und Politik weitgehend aus – lediglich Fachjournalist*innen, Nebenklagevertreter*innen, Überlebende und zivilgesellschaftliche Initiativen lieferten dazu wertvolle Beiträge, die zur Aufklärung der Fälle maßgeblich beitrugen und diese der breiten Öffentlichkeit bekannt machten.
In den letzten Jahren folgten rechtsterroristische Taten, wie der antisemitisch motivierte Anschlag in Halle oder der rassistisch motivierte Anschlag in Hanau – der Mythos des Einzeltäters und der Einzeltäterin war und ist hier dominant. So dreht sich die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ausschließlich um die Aufklärung dieser Einzeltaten, jedoch nicht darum langfristige politische Konsequenzen gegen rechte Gewalt daraus abzuleiten.“
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/21/veranstaltungshinweise-zum-nsu-und-der-aktualitat-des-rechten-terrors/
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr
Wo: Bahnhof Ganderkesee
„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen
Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.
„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee
Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.
„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen
Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.
„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz
Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.
Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.
„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger
Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.
Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.
Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].
Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].
Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].
Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].
Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.
Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“
Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.
Hinweise von demBündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535
Quelle: So.Wi.WIR
Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen
Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.
Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt. Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt. Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren. Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.
Rassistischer Normalzustand
Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes. Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute. In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen. Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.
Nazis am Werk
Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen. Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt. Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.
Auf den Staat kein Verlass!
Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen. In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt. Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.
Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“. Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.
Die Geister die ihr rieft…
Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt. Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen. Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.
Antifa bleibt Handarbeit
Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken. Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis. Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.
NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!“ vondem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941776466110281
Quelle: Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: „Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!
In der Nacht auf den 29. Mai kam es zu einem Brandanschlag auf dasErstaufnahmelager Blankenburg. Der Hintergrund ist noch ungeklärt, doch spätestens jetzt sollte auch den Letzten klar sein: Lagersind keine Orte des Schutzes! Sie berauben Menschen systematisch ihrer Privatssphäre und Bewegungsfreiheit, sie nehmen den Bewohner:innen ihre Individualität, sie dienen der Einschränkung ihrer Freiheit und Autonomie. Unsicherheit und die Angst vor Abschiebungen sind allgegenwärtig. Deshalb rufen wir zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf und sagen: Schutz für die, die Schutz suchen – Solidarität mit den Menschen in Blankenburg!
Wann? 06.06.2021, 17 Uhr
Wo? Schlossplatz, Oldenburg
Was? Kundgebung
Stellt euch vor, #LeaveNoOneBehind wird wahr. Alle Menschen an den EU-Außengrenzen werden evakuiert – nach Gewalt, Angst, Krankheit, Bränden. Einige von ihnen kommen nach Deutschland. Und was finden sie hier vor?
Sie werden erneut in Lager gesteckt. Dort leben sie beengt mit ihnen oft unbekannten Menschen in einem Raum. Ihre Taschen werden durchsucht, ihre Zimmer kontrolliert, was sie essen müssen wird ihnen vorgeschrieben. Polizist:innen kommen, oft ohne Ankündigung mitten in der Nacht und schieben Menschen ab. Auch über die Abschiebepraxis hinaus sind rassistischen Angriffe im Lager allgegenwärtig. Ereut erfahren die Menschen Gewalt, bestehende Traumata können nicht verarbeitet werden,neue Ängste und Unsicherheiten entstehen, Retraumatisierungen können die Folge sein.
Blankenburg ist ein räumlich und sozial isolierter Ort außerhalb der Stadt, der in der Wahrnehmung vieler Oldenburger:innen gar nicht vorkommt. Der Bedarf einer umfassenden Gesundheitsversorgung ist bei weitem nicht gedeckt. Das ehemaligen Kloster ist immer wieder mit mehr als 200 Menschen belegt. Die Bedingungen in Blankenburg machen wirksamen Schutz vor Corona kaum möglich. Mehrere Male kam es in den vergangenen Monaten zu Corona-Ausbrüchen und Massenquarantänen im Lager.
In eines der bewohnten Gebäude wurde in der Nacht zum 29. Mai ein Brandsatz geworfen.Nur durch Zufall wurde keinePerson körperlich verletzt. Die Hintergründe für den Brandanschlag mögen weiter unklar sein, doch fest steht:Das Feuer in Blankenburg zeigt erneut in aller Dringlichkeit, dass Lager keine sicheren Orte sind und auch niemals sein werden. Die Bewohner:innen sind staatlicher Gewalt durch Abschiebungen und strenge Kontrollen ebenso ausgeliefert wie rechter Gewalt. Über ihre reale Bedrohungssituation durch den Anschlag werden die Betroffenen teilweise nicht einmal informiert.Die Bewohner:innen Blankenburgs leben in einem permanenten Ausnahmezustand – schon vor der Pandemie, schon vor dem Brandanschlag. Das alles aber ist eben keine Ausnahme, sondern die Regel und genau so beabsichtigt. Wir wollen deshalb keine Rückkehr zur Normalität. Denn die Normalität ist das Problem! Kein Mensch sollte an einem Ort wie dem Lager Blankenburg leben müssen!
Deswegen fordern wir, wie viele Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder: Blankenburg dichtmachen, Lager abschaffen! Allen ein Recht auf Schutz und befreites und selbstbestimmtes Wohnen, unagbhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Lasst uns am Sonntag in Solidarität mit den Menschen in Blankenburg auf die Straße gehen!
+++ Denkt bitte an mediznische Masken und Abstand +++“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/06/04/schutz-fur-die-die-schutz-suchen-kundgebung-06-06-2021/
Pressemitteilung u. a. von dem Kollektiv Solidarity without borders Oldenburg vom 29.05.2021: „In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden in der Außenstelle Oldenburg der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen im Kloster Blankenburg zwei Brandsätze gezündet. Einer davon beschädigte ein Gebäude, in dem zur Zeit Menschen leben. Zu unserer großen Erleichterung wurden keine Personen körperlich verletzt. Nach Angabe der Polizei wurden Staatsschutz und Brandermittler:innen eingeschaltet und Fahndung eingeleitet (Pressemeldung der Polizei).
Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen, die gezwungen sind im Lager Blankenburg zu leben. NIKA OL-WHV ruft für heute zu einer spontanen Demonstration in um 20 Uhr auf dem Schlossplatz in Oldenburg auf und sagt: “Auch wenn die Sachlage aktuell nicht klar ist, betrachten wir den Brandanschlag unter dem Verdacht des rechten Terrors. Letztes Jahr gab es in der Nähe Oldenburgs im Bremer Umland in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee drei Brandanschläge auf migrantisch betriebene Restaurants, die sich klar einer rechten Anschlagsserie zuordnen lassen”.
Das Kollektiv Sowib-OL (Solidarity without Borders Oldenburg) kämpft für eine Verbesserung der Situation im Lager Blankenburg und setzt sich gegen Abschiebungen ein. Sowib-OL erklärt: “Das bundesdeutsche Lagersystem ist in vielerlei Hinsicht menschenfeindlich und ein tiefer Eingriff in die Grundrechte der Menschen, die dort leben müssen. Der Brandanschlag zeugt von einer massiven Bedrohungslage. Gleichzeitig leben die Menschen in ständiger Angst vor Abschiebungen und unter massiver Kontrolle. Wir fordern die Schließung von Blankenburg und allen Lagern.”
Die antirassitische Gruppe United Against Racism ergänzt: “Heute ist der Anschlag im nordrheinwestfälischen Solingen 28 Jahre her. In Gedenken an Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç. Brandanschläge als Form rechter und rassistischer Gewalt sind kein Phänomen einzelner Bundersländer, sondern kommen überall in Deutschland vor und sind keine Seltenheit. Auch die Anschläge in Hanau, Kassel, Halle zeigen, dass rechte Gewalt immer noch ihren Platz in Deutschland findet. Wir sind schockiert und wollen lückenlose Aufklärung und Konsequenten.”
Wir fordern das Angebot psychologischer Betreuung für alle Betroffenen. Solidarität mit allen Menschen, die von rechter Gewalt und dem rassistischen Lagersystem betroffen sind! Evacuate all Camps now!“ Quelle: https://sowibol.noblogs.org/post/2021/05/29/pressemitteilung-brandanschlag-in-blankenburg-gruppen-aus-oldenburg-erklaren-ihre-solidaritat-mit-den-betroffenen/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt“ von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2941018116186116
Quelle: Bündnis in Erinnerung an Qosay
Aufruf von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay zu einer Demo am 05.06.2021: „Wir haben für Samstag den 05.06.2021 um 14 Uhr unsere Demo in Delmenhorst unter den Namen „Gerechtigkeit für Qosay – Gegen rassistische Polizeigewalt“ angemeldet.
Wir bitten JEDEN von euch an diesem Samstag zu erscheinen um gemeinsam Druck gegen die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu machen, den auf politischer Ebene ist dieser Druck ganz wichtig.
Wir sehen auch das die Mensch mittlerweile überall aus Deutschland Solidarität zeigen und sich für Gerechtigkeit einsetzen, seit ein Teil davon und erscheint für Veränderung und für das GUTE !
Es sollte jeden bewusst sein, das die rassistische Polizeigewalt Strukturell ist und sie nie aufhören werden !
Es sind in Deutschland schon über 181 Menschen in Polizeigewahrsam ermordet worden und das wird weiter gehen wenn wir nicht gemeinsam auf die Straße gehen und Zeichen dagegen setzten !
Ihr solltet erst recht jetzt auf die Straße kommen, genau weil wir gegen die Polizei auf die Straße gehen, denn es ist Fakt das es nicht mehr die Polizei ist die wir uns wünschen !
Davon gibt es leider zahlreiche Videos die das immer wieder bestätigen – TAGTÄGLICH mittlerweile!
Gemeinsam sind wir stark!
Jeder soll sich betroffen fühlen, egal welche Hautfarbe oder welche Haarfarbe, egal ob jung oder alt !
Pressemitteilung von dem Bündnis in Erinnerung an Qosay vom 28.05.2021: „Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am Montag, den 17.05.21 mit einer unerträglichen Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Ermittlungen gegen die Polizisten eingestellt wurden, die die tödliche Festnahme von Qosay Sadam Khalaf zu verantworten haben. Wie in zahllosen anderen Fällen tödlicher Polizeigewalt zeigen die Strafverfolgungsbehörden damit einmal mehr, dass sie keinerlei Willen haben, Polizeigewalt in Deutschland – auch wenn sie tödlich verläuft – aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Anwältin der Familie von Qosay hatte der Staatsanwaltschaft erst kurz vorher mitgeteilt, dass sie nach Akteneinsicht im Namen der Familie eine Stellungnahme abgeben werde. Einen Teil der Akten erhielt die Anwältin erst kurz vor der Mitteilung über die Einstellung, weitere Unterlagen fehlen bis heute. Die Staatsanwaltschaft hat es demnach nicht für nötig gehalten, der Familie des Opfers rechtliches Gehör zu gewähren, genauso wenig wie sie es für nötig hielt, die Familie über die geplante Einstellung zu informieren. Vielmehr erfuhr die Familie und ihre Anwältin von der Einstellung aus der Pressemitteilung. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung der Pressemitteilung wurde mit 17 Uhr, also kurz vor Redaktionsschluss, geschickt gewählt. Damit wurde gezielt verhindert, dass die Familie oder das „Bündnis in Erinnerung an Qosay“ ihrerseits mit einem Pressestatement auf die Einstellung reagieren konnten. Entsprechend übernahm v.a. die lokale Presse fast ausschließlich die Erklärungen aus der staatsanwaltschaftlichen Pressemitteilung. So sieht also der Umgang mit Angehörigen aus, deren Sohn, Enkel, Bruder, Cousin, Freund im Polizeigewahrsam tödlich kollabierte.
Aber auch der Inhalt der Einstellungsmitteilung ist haarsträubend. So widerspricht sich die Staatsanwaltschaft allein schon in der Darstellung der Geschehnisse vom 05.03.21 selbst. Während sie anfangs entgegen der Zeugenaussagen immer wieder erklärte, Qosay habe Erste Hilfe durch die Rettungssanitäter abgelehnt, behauptet sie nun, eine Untersuchung habe noch vor Ort stattgefunden und alle Parameter seien normal gewesen. Qosay sei laut Staatsanwaltschaft zudem nach der Festnahmesituation eigenständig und in guter Verfassung zum Polizeiauto gelaufen, um dort Platz zu nehmen. Dies widerspricht sehr deutlich den Aussagen des am Tatort anwesenden Freundes. Dieser hatte direkt nach dem Vorfall geschildert, dass Qosay nach dem intensiven Pfeffersprayeinsatz und der langen Zeit, die er unter dem Körpergewicht des Polizisten lag, darüber klagte, keine Luft zu bekommen und nicht mehr in der Lage war, selbst zu laufen und von den Polizisten ins Auto geschleppt werden musste. Auch die Tatsache, dass die mehrfachen, eindringlichen Forderungen Qosays nach Wasser – auch in Reaktion auf den massiven Pfeffersprayeinsatz – weder von den Polizeibeamten noch von den Rettungssanitätern ernst genommen wurden, interessiert die Staatsanwaltschaft nicht. Eine unterlassene Hilfeleistung kann sie nicht erkennen. Warum es jedoch möglich war, Verstärkung zu rufen, aber nicht möglich gewesen sein soll, in dem eng besiedelten Wohngebiet Wasser zu organisieren, bleibt offen.
Eine Tat, ein Toter – aber keine Täter. Mal wieder.
Dabei ist mittlerweile klar: Qosay hatte bereits einen Atemstillstand, als die Rettungskräfte bei der Polizei ankamen. Er musste lange wiederbelebt werden. Qosay starb also im Polizeigewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg zeigt jedoch keinerlei Interesse, aufzuklären, warum ein mitten im Leben stehender 19-Jähriger in Delmenhorst lebendig auf einer Parkbank sitzen kann und kurze Zeit später nach einem Polizeieinsatz in der Zelle tödlich kollabiert.
Stattdessen präsentiert die Staatsanwaltschaft als quasi ultimative Erklärung für Qosays Tod den Hinweis, dass in seinem Mageninhalt sogenannte „Superabsorber“ aufgefunden worden seien (Superabsorber sind Kunststoffe, die extrem viel Wasser aufsaugen können). Völlig unaufgekärt und unhinterfragt bleibt dabei, wie die Superabsorber in Qosays Magen gekommen sein sollen. Völlig unklar bleibt außerdem, woher der Superabsorber kam und warum Qosay ihn geschluckt haben sollte. Aber die Staatsanwaltschaft gibt sich hier mit ihren eigenen absurden Spekulationen zufrieden und stellt sie als vermeintliche Lösung aller Fragen dar. Doch die Staatsanwaltschaft wäre nicht die Staatsanwaltschaft, wenn sie nicht bei jedem Todesfall infolge staatlicher Gewalt entweder eine individuelle medizinische Todesursache präsentieren würde, wie Herzvorerkrankungen (Achidi John, Laye Alama Condé, William Tonou-Mbobda) oder einen Suizid behaupten würde, wie bei Oury Jalloh, Amed Ahmad, Robble Warsame, Yaya Jabbi.
In der gesamten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wird deutlich: Jede Verantwortung seitens der Polizeibeamten wird weg-erklärt. Dabei ist weithin bekannt, dass die Polizei in Delmenhorst ein Gewaltproblem hat, dem sich die Stadt Delmenhorst stellen muss – ob sie will oder nicht. Nach dem Tod von Qosay haben sich zahlreiche Delmenhorster Bürger*innen zu Wort gemeldet, die von ständigen rassistischen Kontrollen, Schikanen, aber auch von Übergriffen und Gewalt durch Polizeibeamte der Delmenhorster Polizei berichteten. Auch nach dem Tod von Qosay gab es weitere Fälle von Polizeigewalt in Delmenhorst. Die Polizisten, die Qosay misshandelt und willkürlich auf die Wache gebracht haben und die in seinen Tod verstrickt sind, sind nach wie vor im Dienst und fahren weiterhin Streife, auch im Wollepark. Als Freunde von Qosay werden wir weiterhin durch ungerechtfertigte Kontrollen schikaniert – auch durch die Beamten, die Qosay festgenommen haben. Insgesamt sind die Präsenz und Provokationen der Polizei an Orten wie dem Wollepark extrem angestiegen.
Aber wir schweigen nicht. Und wir vergessen nicht! Als Bündnis in Erinnerung an Qosay werden wir weiter kämpfen – für Aufklärung und Gerechtigkeit, gegen Polizeigewalt und Rassismus!
Die Anwältin hat mittlerweile Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eingelegt. Wir, die Familie, Freund*innen und solidarische Personen, rufen drei Monate nach der Ermordung von Qosay jetzt zu einer Demonstration in Delmenhorst auf. Die Demonstration ist angemeldet. Wir freuen uns über eine breite Beteiligung !
5. Juni 2021 | 14 Uhr | Große Wollepark-Wiese | Delmenhorst No justice, no peace !! Stoppt Polizeigewalt !!“ Quelle: https://www.fluechtlingsrat-bremen.de/staatsanwaltschaft-bleibt-sich-treu-ermittlungen-gegen-polizisten-nach-to%cc%88dlichem-polizeieinsatz-im-fall-qosay-aus-delmenhorst-eingestellt/#more-6627
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „#BlackLivesStillMatter Laufdemo“ u. a. vonUnitedAgainstRacism Oldenburg hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919699868317941
Quelle: UnitedAgainstRacism Oldenburg
Aufruf u. a. von UnitedAgainstRacism Oldenburg zu einer Laufdemo am 25.05.2021: „Am 25. Mai 2020 wurde der Schwarze George Floyd in den USA ermordet. ,,I can’t breathe! Ich kriege keine Luft“, das waren die Worte, die George Floyd zu sagen versuchte, während ein weißer Polizist sein Knie auf Georges Nacken presste und Georges Leben beendete.
Weltweit gab es Proteste. Auch in Oldenburg gingen viele Menschen auf die Straße und riefen „ I can’t breathe“ und ,,No Justice – No Peace“. Auch wurden Alltagsrassismus, struktureller Rassismus und Diskriminierung thematisiert. Rassistische Strukturen nahmen gewaltsam Tamir Rice, Eric Harris, Walter Scott, Jonathan Ferrell, Sandra Bland, Breonna Taylor, Samuel DuBose, Freddie Gray, Oury Jalloh, Qosay Khalaf und vielen mehr das Leben. Unzählige Fälle von rassistischer Polizeigewalt werden nicht dokumentiert. Noch seltener werden die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen und sanktioniert. Die vielen Ermordeten und von rassistischer Polizeigewalt Betroffenen sind keine Einzelfälle. Rassistische Polizeigewalt ist ein strukturelles und lebensbedrohliches Problem in einem zutiefst rassistischen System – auch hier in Deutschland!
Zugleich werden nationalistische, rechtsextremistische und rassistische Töne immer lauter. Die jüngsten Äußerungen z.B. von Boris Palmer oder Hans-Georg Maaßen machen deutlich, dass Antisemitismus und Rassismus gesellschaftlich tief verwurzelt sind.
Bis heute gibt es weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene ernsthafte Bemühungen, diese strukturellen Probleme zu ändern. Auch ein Jahr nach dem Mord an George Floyd leben Migrant*innen, migrantisch gelesene Personen, Juden*Jüdinnen, Rom*nja und Sint*ezza, People of Color und Schwarze in Angst.
Daher rufen wir: Alle zusammen gegen Rassismus! United against racism! Wir rufen zur Solidarität mit der antirassistischen Protestbewegung BlackLivesMatter und allen Betroffenen von Rassismus, hier und weltweit, auf! Wir stehen gemeinsam gegen Sexismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und jegliche Form Diskriminierung ein!
Wir fordern für unsere Schwestern, Brüder und Mitmenschen Gerechtigkeit, lückenlose Aufklärung sowie eine kritische Aufarbeitung des Kolonialismus und der NS-Zeit.
Seid laut, zeigt Solidarität mit allen Betroffenen! Erhebt eure Fäuste und sagt ihre Namen!
Aufgrund der Pandemie achten wir besonders auf die Schutzmaßnahmen. Bitte tragt alle eine medizinische Maske, haltet 2m Abstand und bildet keine Gruppen. Um den Abstand zu gewährleisten, zeichnen wir Markierungen auf den Boden mit Kreide. Während der Laufdemo haltet ihr bitte zwei Meter Abstand zu einander nach vorne und zu euren Nebenmenschen.
Bitte tragt möglichst dunkle und/oder schwarze Kleidung. Wir bitten Euch zudem nationalstaatliche Flaggen, Partei- und Gewerkschaftsfahnen zu Hause zu lassen und euch als Person solidarisch zu zeigen mit den Betroffenen von rassistischer Polizeigewalt.
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Wir klagen an! Ein Jahr nach dem rassistischen Terroranschlag“ von der Initiative 19. Februar Hanau hin.
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2862167967404465
„Am 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Recherche offen und zeichnen die Kette des Versagens nach. Wir klagen an und klären auf! Wir fordern politische Konsequenzen!
Sehen könnt ihr das hier: YOUTUBE
Die Kette des Versagens als ausführliche Textversion könnt ihr hier nochmal nachlesen: KETTE DES VERSAGENS PDF“ Quelle: https://19feb-hanau.org/2021/02/14/wir-klagen-an-ein-jahr-nach-dem-rassistischen-terroranschlag/
Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG Seebrücke Wildeshausen laden zu ihrer „Aufnahme statt Abschottung! – Onlineaktion zum Mitmachen“ zum europaweiten Aktionstag am 30.01.2021 ein.
Quelle: Seebrücke – Schafft sichere Häfen
Aufruf von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG Seebrücke Wildeshausenzum europaweiten Aktionstag am 30.01.2021: „Macht mit bei unserer Onlineaktion und sei auch du Teil des europaweiten Aktionstages!
Bleibt Zuhause und macht mit bei unserer Onlineaktion „Aufnahme statt Abschottung!“. So setzen wir gemeinsam in Wildeshausen und/oder dem Landkreis Oldenburg ein Zeichen gegen die menschenverachtende und rassistische europäische Abschottungspolitik und für Solidarität mit geflüchteten Menschen an den europäischen Außengrenzen. Aufnahme statt Abschottung!
Mitmachen: Variante 1: 1. Sucht euch ein noch nicht durchgestrichenes Schriftzeichen aus der Liste (https://pad.riseup.net/p/6iNSffAFvI249XZo7XWl ) 2. Streicht euer ausgesuchtes Schriftzeichen in der Liste durch 3. Schreibt diesen Buchstaben oder dieses Zeichen groß auf ein Blatt (gerne A3) 4. Macht ein Foto von euch selbst, wo ihr das Papier haltet 5. Schickt das Foto an uns
Variante 2: 1. Schreibt eure Forderungen auf Schilder, Straßen oder Banner 2. Macht ein Foto von diesen Forderungen 3. Schickt das Foto an uns 4. Teilt euer Bild am 30.01.2021 auf den Sozialen Medien unter dem Hashtags #AufnahmestattAbschottung und #KeinPushbackIstLegal
#AufnahmestattAbschottung-Foto hochladen: Facebook-Nachricht an unsere Facebook-Seite (https://www.facebook.com/sowiwir/ ) oder per E-Mail (sowiwirkontakt@riseup.net )“ Quelle: So.Wi.WIR
Facebook-Link zu der Veranstaltung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG Seebrücke Wildeshausen mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/events/250416849911662/
