Die AfD-Veranstaltung in der Gäst*innenstätte „Zum Deutschen Hause“ in Kirchhatten richtete der MdL Harm Rykena aus.
An der Veranstaltung nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Ammerland, Cloppenburg-Vechta, Friesland Oldenburg Land und Stadt, Osnabrück, Ostfriesland, Wesermarsch und Wilhelmshaven teil.
Auch die AfD Mitglieder der Landtagsfraktion/des LV Niedersachsen Ansgar Schledde, Marcel Queckemeyer, Florian Meyer und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Adrian Maxhuni nahmen an der AfD-Versammlung in Kirchhatten teil.
Ebenfalls dabei, der MdB Martin Sichert, der aus Bayern an die niedersächsische Nordseeküste gezogen ist.“ Quelle: DOKU TOLL
NWZonline schreibt: „Die AfD mit dem Bewerber Harm Rykena erreichte in drei Gemeinden ein zweistelliges Ergebnis bei Erst- wie Zweitstimmen. Der Ahlhorner zieht wie 2017 über die Liste in den Landtag ein.“
Kreiszeitung schreibt: „Die AfD hat in der Kreisstadt 13,2 Prozent der Zweitstimmen und damit mehr als im Landesdurchschnitt (10,9) geholt. Auch dank teils sehr guter Ergebnisse in einzelnen Bezirken. Dabei sticht das Wahllokal „Berufsbildende Schulen“ hervor. Dort erzielte die „Alternative“ 24,5 Prozent der Zweitstimmen und landete damit auf Platz zwei hinter der CDU (29). Schon bei der Landtagswahl 2017 war der Bezirk mit gut acht Prozent für die AfD aufgefallen.
Auch in den Wahllokalen Fischereiheim (20 Prozent), Hauptschule II (19,3), Kindergarten Johanneum (18,2), Kindergarten Weizen-Wichtel (18,1) und Knaggerei (17,6) schnitt die AfD auffallend gut ab. Lediglich bei den Wählern des Bezirks Schützenvereinsheim Bühren (8,67) und Kindergarten Schatzinsel (8,11) sowie bei den Briefwahlstimmen (6,9) lag die AfD unter dem Landesdurchschnitt.“
Am 16.09.2019 schreibt die «AfD Delmenhorst» in einem Beitrag zu der AfD-Veranstaltung im «Landhaus am Fillerberg» in Wildeshausen am 18.09.2019: „Hallo liebe Freunde, Förderer und AfD Kreismitglieder, hiermit laden wir Sie herzlich zu einem besonderen „Event-Stammtisch“ mit unserer Landesvorsitzenden Dana Guth ein. Unter dem Motto: Poltik für unsere Heimat, wir sind die AfD Niedersachsen freuen wir uns Sie am Mittwoch den. 18. September um 19:00 Uhr im Hotel am Fillerberg, Dr. Klingenbergstr. 15 in 27793 Wildeshausen, begrüßen zu dürfen. Unser Bundesland, unser Landkreis, unsere Heimat ist einfach wunderschön. Das soll auch in Zukunft so bleiben, aber das geht nur mit einer patriotischen Kraft. Der AfD Niedersachsen! TO Hinweis: Top 1: Begrüßung & Vorstellung Top 2: Berichte aus Partei und Landtagsfraktion Top 3: Rückblick & Informationen zu unseren Veranstaltungen Top 4: Ausblick zukünftige Wahlen Top 5: Verschiedenes & Fragestunde an die Landesvorsitzende mit anschl. Verabschiedung Im Anschluss findet auf Einladung des Stammtisch Wildeshausen noch ein kleiner Umtrunk (für unsere Mitglieder) auf unsere Kosten statt. Gerne können Sie interessierte Personen zu dieser tollen Veranstaltung mitnehmen, sprechen Sie dieses aber bitte zuvor mit mir oder Herrn Sternberg ab. Herzliche Grüße Patrick Scheelje Stellv. Kreisvorsitzender für den Landkreis Oldenburg, Wesermarsch & Delmenhorst“. – Bildquelle: Screenshot Facebook (Bearbeitung und Anonymisierung: lkolpatriotinnen)“ Quelle: lkolpatriotinnen
antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen.
[…]Wahlkreise 64 – Oldenburg-Land – Harm Rykena
Quelle: Pixelmatsch
Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in Ahlhorn, ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oldenburg-Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde Großenkneten ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim AfD-Landesparteitag in Brettorf für sich gewinnen.
2017 machte Rykena mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bewarb er sich für die Fußballmannschaft des niedersächsischen Landtags, allerdings weigerte er sich eine Ehrenerklärung, die an den Ehrenkodex des DFB angelehnt war, abzugeben. In der Erklärung der Mannschaft hieß es „man dulde keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und wolle Vielfalt auf und abseits des Platzes achten und fördern“. Als Begründung für seine Ablehnung sagte Rykena, Vielfalt würde oft eine Belastung darstellen. Erst in einem späteren Interview mit dem Stern führte er dies weiter aus. So sei nach seiner Auffassung der Multikulturalismus gescheitert. Als Beispiel nannte er einen nicht weiter definierten Ort in seiner Heimatgemeinde, der von „besonders hoher menschlicher Vielfalt“ geprägt sei und an dem es die meisten sozialen Probleme gäbe und wo die meisten Sozialgelder hinfließen würden. Laut Rykenas Auffassung wäre die einzige praktikable Lösung den „Zuzug von weiteren kulturfremden Menschen erst einmal zu unterbinden“. Eine ähnliche Argumentation präsentierte Rykena auch in einem späteren Interview zum Thema Mobbing an Schulen. Allerdings vermied er dieses Mal seine „Ausländer-Stopp-Strategie“ zu propagieren. Stattdessen forderte er für Lehrkräfte ein verpflichtendes schulinternes Fortbildungsprogramm, in dem vermittelt werden soll wie man Mobbing bei einer „zunehmend heterogenen Schülerschaft“ vermeiden kann. Dass er diese „Heterogenität“ rassistisch meint, liegt auf der Hand.
2018 nahm Harm Rykena an einem medial viel beachteten Trauermarsch im sächsischen Chemnitz teil. Dieser Aufmarsch gilt als erster großer öffentlicher Schulterschluss zwischen der AfD und der militanten Neonaziszene. Dazu aufgerufen hatte Björn Höcke, völkischer Hardliner und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen. Etwa 8.500 Personen folgten seinem Aufruf. Darunter bekannte Politiker der AfD wie Andreas Kalbitz (inzwischen aus der Partei ausgeschlossen), Neonazis, Hooligans, NPD-Kader, AktivistInnen der Identitären Bewegung und Anhänger der Pegida-Bewegung. Auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke (CDU) und sein Freund und Helfer Markus Hartmann waren Teilnehmer dieser Versammlung. Das Bild des Aufmarschs war geprägt durch explizite Szenekleidung, eindeutige Tätowierungen und Hitlergrüße. Im Verlauf der Aufmarschs kam es wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Journalist*innen und Geflüchtete. In späteren Interviews verharmloste Rykena den Aufmarsch – er hätte dort nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen. Ein Hohn angesichts der Bedrohungslage durch rechte Gewalt an diesem Tag.
Auch in jüngster Vergangenheit suchte Rykena den Kontakt zu rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Strukturen aus der Coronaleugner- und Querdenkenszene. So nahm er Beispielsweise am 07.11.2020 an einem verschwörungsideologischen Aufmarsch in Leipzig teil, der durch neonazistische Hooligans angeführt wurde und bei dem es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Auch im Landkreis Oldenburg, seinem Wahlkreis, nahm er an verschwörungsideologischen Versammlungen teil und verteidigte diese auch in der regionalen Presse. Dies tat er sogar auch noch, nachdem im November 2021 Antifaschist*innen und Journalist*innen von Teilnehmern eines verschwörungsideologischen Spaziergangs in Wildeshausen angegriffen wurden. Im Nachgang veröffentlichte der AfD-Kreisverband unter Harm Rykena ein Statement, in dem der Angriff verharmlost wurde.
Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines AfD-Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der Atomenergie, gegen die Sanktionen gegen Russland und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der Neonaziszene üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].“ Quelle: antifa.elf
Harm Rykena wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 64 antreten.
Der Wahlkreis 64 umfasst vom Lk Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt.“ Quelle: DOKU TOLL
Dass die AfD im westlichen Niedersachsen nur bedingt handlungsfähig ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, im Wahlkreis 67 eine*n Ersatzkandidat*in aufzutreiben. Dort wird die neofaschistische Partei niemanden aufstellen.
Für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord hat sich noch jemand gefunden: Andreas Altergott, der laut Parteiangaben besonders „in Clopenburg in der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“ sei. Der 36-jährige Fahrbahnmarkierer kommt aus Großenkneten und kandidierte bereits für die AfD zur Kreistagswahl 2021. Auf direktem Wege hatte er keinen Erfolg, übernahm jedoch ein Mandat, nachdem die gewählten AfDler Patrick Scheelje und Harm Rykena ihre Sitze aus Zeitgründen abgaben.
Die antifaschistische Vernetzung aus dem Oldenburger Land „16voll“ schreibt über Andreas Altergott, dass er in sozialen Netzwerken Likes für den Hallenser Neonazi Sven Liebig sowie für die neurechte Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ verteilte, ebenso für den AfD-Politiker Roger Beckamp, der öffentlich mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Darüber hinaus geht das Portal auf ein Facebookposting Altergotts ein, in dem er einen Focus-Artikel teilt, der über den Freispruch eines Mannes berichtet, der einen unbewaffneten Geflüchteten aus Albanien erschoss.“ Quelle: antifa.elf
Andreas Altergott wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 66 antreten.
Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.“ Quelle: DOKU TOLL
Foto von Harm Rykena. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Harm Rykena inzeniert sich gerne als seriösen Demokraten. Zuletzt beschwerte er sich in einer Stellungnahme über Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag in Brettorf und warf CDU und SPD dabei nicht nur vor, keine Argumente zu haben, sondern phantasierte auch eine potenziell „mörderische“ Antifa herbei, mit welcher diese Parteien kooperieren würden. In einer Stellungnahme reagierte der Vorsitzende der Dötlinger CDU mit einigen Zitaten ehemaliger AfDler, welche die Radikalisierung der Partei belegen [1].
Und natürlich scheitert Harms Inzenierung bereits an der Tatsache, dass er Mitglied und Mandatsträger einer rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Partei ist, jedoch gibt es ebenfalls trotz seiner zurückhaltenden Art einige Rissen im demokratischen Schein des Harm Rykena.
Zunächst wäre da die Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 01.09.2018 in Chemnitz, die sich u.a. mit einem Aufmarsch der extrem Rechten Kleinstpartei „Pro Chemnitz“ zu einer extrem Rechten Großmobilisierung vereinigte [2] . Dieser Aufmarsch gilt als erster öffentlicher Schulterschluss der AfD mit dem militant-faschistischen Milleu. An der Demonstration nahmen diverse Neonazis, rechte Hooligans und Holocausleugner*innen teil. Teilnehmer dieser Versammlung waren nicht nur die späteren Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“, sondern auch der Mörder von Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, und sein Freund und Helfer Markus Hartmann, die nach eigenen Angaben während der Veranstaltung in Chemnitz den Entschluss zum Mord gefasst haben. Beide waren im übrigen Wahlkampfhelfer und regelmäßige Teilnehmer von AfD-Stammtischen [3].
Harm Rykena reagierte später in einem NWZ-Artikel auf Kritik bezüglich seiner Teilnahme, indem er davon sprach, nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen zu haben und wischte den Vorwurf der Radikalisierung beiseite [4]. „exif-recherche“ schrieb hingegen: „Der rassistische Mob griff an diesem Tag mehrfach und massiv Presse, Geflüchtete und Polizei an. In Folge der Eskalation wurde der Aufmarsch aufgelöst.“ [5]
Harm Rykena auf der Versammlung in Chemnitz am 01.09.2018 mit Alexander Tassis, einem Flügel-Nahen Bremer AfD-Mitglied [6]. Bildquelle: Screenshot FacebookEine weitere spannend Verbindung zur extremen Rechten innerhalb der AfD besteht außerdem durch die Beschäftigung des späteren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 28, Adam Golkontt, als Bildungsreferent im niedersächsischen Landtag [7]. Golkontt pflegt offen Kontakte zu deutschen und polnischen Faschisten, beispielsweise stellten Bremer Hooligans auf einer von Golkontt angemeldeten Versammlung anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages den Ordnungsdienst [8]. Zudem ist er Vorsitzender der Christen in der AfD, einer rechtsradikalen Strömung innerhalb der AfD. Mittlerweile arbeitet Golkontt in der sächsisch-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion.
Rykena schreibt lobend, dass „nicht zuletzt der gute Eindruck dieser Teilnahmen [bei interfraktionellen Treffen der AfD]“, der durch „regelmäßige Teilnahme [und durch] unsere inhaltlichen Beiträge“ entstanden sei, dazu beigetragen habe, dass Golkontt schnell einen neuen Arbeitsplatz im AfD Kosmos gefunden hat [7].
Mit Golkontt verbindet Rykena außerem die Mitarbeit im „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“. Jener Arbeitskreis hat einen Handlungsleitfaden für öffentlich Beschäftigte AfD-Mitglieder herausgegeben, die sich wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz sorgen machen. Diese Sorge hat sich mittlerweile bestätigt. Rykena kennt sich also allein schon durch seine Mitarbeit in diesem Arbeitskreis hinreichend mit den extrem Rechten Aktivitäten seiner Partei aus.
Gruppenbild des „Arbeitskreis BANI“ am 01.11.2020. 3. v. R.: Andrea Merschel, Harm Rykenas Lebensgefährtin und Lehrerin an der Grundschule Ahlhorn. Bildquelle: Screenshot Facebook
Darüber hinaus ist Rykenas Nähe zu der sich im Zuge der Corona-Pandemie formierenden rechten Sammelbewegung rund um „Freie Niedersachsen“ und „Querdenken“ auffällig. Darunter fällt nicht nur die regelmäßige Teilnahme an Versammlungen im Landkreis Oldenburg im Verlauf der letzten Monate, welche auch auf diesem Blog dokumentiert sind [9]. Bei diesen Versammlungen kam es zu einigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und Journalist*innen [10]. Zudem trug er sehr wahrscheinlich zum Druck von Stickern in Kooperation mit der verschwörungsideologischen Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ bei [11]. Ein Bild von Rykenas Facebook-Account zeigt ihr außerdem auf einer verschwörungsideologischen Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig, auf welcher es ebenfalls, angeführt von neonazistischen Hooligans, zu Ausschreitungen kam [12]. Diese Begeisterung für Verschwörungsideologien, die notwendigerweise mindestens eine Anschlussfähigkeit für Antisemitismus besitzen, zeigt sich bei Rykena schon vor etwa 4 Jahren durch mittlerweile nicht mehr nachzuvollziehende Likes für die Band „Die Bandbreite“ bei YouTube [13].
Links: Auch auf Facebook verteilt Rykena extrem Rechte Likes. Rechts: Rykenas Facebook-Freundschaft mit einem Neonazi. Bildquellen: Screenshots Facebook
Was Likes in den Sozialen Medien angeht, ist auch Rykenas Facebook-Auftritt aufschlussreich. Unter den Seiten, die ihm gefallen, sind unter anderem: die Community „Der Flügel“, die Flügel-Organisation „Patriotische Plattform“, die Seite „JA zu Björn Höcke“ oder die Community „Solidarität mit Tatjana Festerling“. Bei Festerling handelt es sich um ein ehemaliges AfD-Mitglied, das nach positiven Äußerungen über eine extrem gewaltätigen „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration in Köln aus der AfD herausgedrängt wurde und später Pegida-Aktivistin geworden ist. Außerdem findet sich in seiner Freund*innenliste z.B. der Neonazi Dennis Schnier (Brake) [14].
Ein AfD-Treffen 2015; u.a. zu sehen: die Rechtsaußen-Parteimitglieder Jens Kestner sowie Maik Schmitz und Mario Olsson [15] neben Harm Rykena. Bildquelle: Screenshot Facebook“ Quelle: 16vollDer Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2022/06/29/recherche-harm-rykena/
DOKU TOLL-Beitrag vom 12.07.2022: „Am 12.04.2022 wurde M. Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord gewählt. Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten.
Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft dazu auf, sich um 12:00 Uhr beim Bahnhof Brettorf zu treffen, um dann an dem Protest gegen die AfD-Veranstaltung in Brettorf am 02.07.2022 teilzunehmen.
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Brettorf am 02.07.2022: „Die AfD Niedersachsen hält voraussichtlich am 02, 03 und 09.07 ihren Landesparteitag zur Listenaufstellung im „Schützenhof Schürmann“ von Gunnar Schürmann in Brettorf ab. Wir wollen uns der Demo des „Bündnis Buntes Brettorf“ mit einem Antifa-Block anschließen. Alle sind herzlich dazu eingeladen, sich bei uns einzureihen. Wir wünschen uns einen solidarischen und entschlossenen Block, der gemeinsam mit dem breiten Bündnis klare Kante gegen die AfD zeigt.
Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen!
Wann: 02.07.2022 um 12:00 Uhr
Wo: Bahnhof Brettorf
Die AfD konnte sich in Brettorf bisher viel zu wohl fühlen, wie wir in unserer Recherche zu den Veranstaltungsräumen der AfD aufzeigen konnten [1]. Dabei geht es auch um eine historische Verantwortung, so war Dötlingen während des NS aufgrund des „besonderen Engagement“ der Bevölkerung für den NS zum „Reichsmusterdorf“ erhoben worden [2]. In der Nachkriegszeit war die NPD nach der CDU einige Zeit die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat [3]. Einem Bericht von 2014 zufolge bezog außerdem die RechtsRock-Band „Endstufe“ „neue gut geschützte Räumlichkeiten“ in Dötlingen [4].
An diese Geschichte anknüpfend kam es 2021 zu Kranzniederlegungen der Bremer Neonazikameradschaft „Brigade 8“ auf dem Friedhof der Dötlinger Kirche. Auch andere rechte Tourist*innen besichtigen gerne verschiedene völkische Relikte aus der Zeit des „Gaumusterdorf“, die sich nach wie vor in Dötlingen befinden [5]. Im Zuge der „Brigade 8“-Aktion wurde auch über Feierlichkeiten zum „Führer-Geburtstag“ am 20.04 am Gierenberg in Dötlingen berichtet [6]. Dass diese Feierlichkeiten stattfinden, ist anscheinend nicht unbekannt. Jedenfalls wurde dies u.a. von der rechten Facebook-User*in „Mareike Sonne“ am 08.11.2015 angedeutet [7], aber auch von anderen Facebook-Nutzer*innen unter Artikeln zum Parteitag in Brettorf kommentiert. Außerdem wurde abschätzig kommentiert, dass der Parteitag passenderweise „[…] Dort, wo teilweise noch mit dem rechten Arm gegrüßt wird!“, stattfindet. Offenbar fühlen sich in Gemeinde Dötlingen nicht nur die AfD, sondern auch andere Personen der extremen Rechten wohl.
Rechte Parole in Neerstedt (Gemeinde Dötlingen) beim Fußballplatz an der Grundschule am 16.10.2020.
Was bei solchen Aufzählungen nicht vergessen werden darf, ist, was für Auswirkungen es hat, wenn Rechte nicht nur Reden, sondern zur Tat schreiten. In Aschenstedt (Gemeinde Dötlingen) wurden am 30.10.2016 ein von Geflüchteten bewohntes Haus mit „verfassungsfeindlichen Parolen“ beschmiert [8]. Ein Jahr später, am 30.07.2017, zeigten zwei Jugendliche an der Kreuzung vor jenem Wohnhaus den Hitlergruß und brüllten Nazi-Parolen [9].
Auf zur Fahrt ins Grüne – Den rechten Vormarsch stoppen! Kein Raum der AfD!
Hinweis: Warum rufen wir zu einem eigenen Block auf und tauchen nicht als offizielle Bündnispartner*innen auf?
Wir unterstützen und solidarisieren uns voll mit der Aussage der Demonstration und Begrüßen auch ein entsprechendes breites Bündnis. Allerdings bringt das Konzept eines so offenen Bündnisses auch die Gefahr mit sich, dass sich diesem Bündnis Gruppen anschließen, mit denen wir nicht in Verbindung gebracht werden wollen.
Der Ermittlungsausschuss (EA) Oldenburg ist am 02.07 unter 0177 6218392 erreichbar. Das Bündnis für solidarische Intervention organisiert außerdem eine gemeinsame Anreise vom Oldenburger Hauptbahnhof aus, zu welcher sich um 10.45 Uhr in der Bahnhofshalle (Süd) getroffen wird [10].
Organisiert euch in Kleingruppen und achtet weiterhin auf Corona-Schutzmaßnahmen, vor allem eine Maske! Denkt darüber hinaus an sommerliche Temperaturen und verfolgt den Wetterbericht.“ Quelle: 16voll
Außenansicht des „Schützenhof Dötlingen“ in Brettorf. Bildquelle: Pixel Matsch
Die AfD Niedersachsen kommt nach Brettorf, um hier voraussichtlich am ersten und eventuell auch am zweiten Juliwochenende im ihren Listenparteitag für die Landtagswahl 2022 abzuhalten. Nach eigenen Angaben werden bis zu 130 Delegiert*innen erwartet. Die Suche nach einem Austragungsort führte die AfD ursprünglich nach Lüneburg, wo sie auch in zwei Instanzen gegen die Stadt in einem Verfahren über die Überlassung einer Halle gewann. Nun scheint die Partei jedoch kurzfristig umzuschwenken, da die Stadt das Urteil nicht für beide Wochenenden als gültig erachte. Laut Parteisprecher Frank Horns stehe die Entscheidung pro-Brettorf noch nicht endgültig fest, Harm Rykena bestätigte diese hingegen [1]. Nötig ist die Aufstellungsveranstaltung, weil per Briefwahl im Mai nur Stefan Marzischewski-Drewes (Gifhorn) die nötigen 50% der Stimmen auf sich vereinen konnte, um auf der Landesliste aufgestellt zu werden [2].
Wahlkampfauftakt der AfD Niedersachsen im Schützenhof Dötlingen. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist [3]. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.
Übersicht über die Stammtische der AfD im Landkreis Oldenburg 2020. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Gemeinde Dötlingen
In der Gemeinde Dötlingen verfügt die AfD mit dem „Schützenhof Dötlingen“ (Im Großen Ort 14, 27801 Dötlingen) in Brettorf über eine zuverlässige Adresse. In der jüngeren Vergangenheit fanden dort zwei Kreisparteitage (23.05 [4] & 23.04 [5]) statt. Auch der Landesverband der AfD nutzte den Schützenhof schon, so fand dort am 06.08.2021 mit etwa 100 Besucher*innen (AfD-Angabe) der Wahlkampfauftakt der niedersächsischen AfD statt, der vom Vorsitzenden des Kreisverband Uelzen, Frank Rinck, organisiert worden ist. Unter den Redner*innen ist auch die bayrische Landesvorsitzende Corinna Miazga gewesen [6].
Von Links nach Rechts: Dirk Brandes, Dietmar Friedhoff, Jörn König, Joachim Wundrak, Volker Körlin, Mirco Hanker, Corinna Miazga, Harald Wiese Frank Rinck und Danny Meiners. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Gemeinde Großenkneten
Als Veranstaltungsort hervorgetan hat sich das Landhaus Otte (Garreler Str. 16, 26197 Großenkneten) in Sage. Die letzte bekannte Veranstaltung der AfD fand dort am 28.08.2020 statt, damals nutze der Landesverband die Räumlichkeiten für eine Vorstellungsveranstaltung anlässlich der Vorstandswahlen. Die Veranstaltung, auf welcher die Kandidat*innen für den damals zu wählenden Vorstandsposten Reden hielten, wurde livegestreamt [7].
Livestream der Veranstaltung vom 28.08.2020 im Landhaus Otte in Sage. Bildquelle: Screenshot von dem YouTube-Kanal „AfD Niedersachsen“
Knappe drei Wochen zuvor, am 08.08.2020, fand am gleichen Ort eine Schulung für AfD-Kader aus ganz Niedersachsen in Sachen „Versammlungsleitung für Parteiversammlungen“ statt, wie recherche-nord dokumentierte. Verantwortliche war Susann Posnien [8]. Am 05.08.2020 wiederum veranstaltete der Kreisverband seinen Stammtisch an ebendiesem Ort, eingeladen hatte Dieter Niegel aus Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten). Überhaupt fanden im Zeitraum 2017-2020 in jener Gaststätte zahlreiche Stammtische statt, angefangen am 05.04.2017, als die AfD offiziell bekanntgab, ihren Stammtisch für die westlichen Gemeinden in das Landhaus Otte zu verlegen [9]. Vermutlich fanden in diesem Zeitraum auch ein Kreisparteitag (27.06.2018) sowie eine Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahlen (15.06.2018) statt, was jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann. Der Kreisverband umfasste damals auch die Wesermarsch, weshalb es sich um eine größere Veranstaltung gehandelt haben dürfte. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass die AfD-Bürgergespräche im Februar 2018 im Landhaus Otte stattfanden, da der ausrichtende Herbert Sobierei auch die vorangegangenen Stammtische bei „Otte“ organisierte und ein weiterer öffentlicher Treffpunkt in einer kleinen Ortschaft wie Sage unwahrscheinlich erscheint.
Der 2016 gewählte Ortsverbandvorstand für den Landkreis Oldenburg; Treffpunkt: Landhaus Otte. Von links nach rechts: Andreas Lozano Fernandez, Heinrich Rykena, Harm Rykena, Manfred Kupfer, Herbert Sobierei, Christian Sturm und Dierk Horstmann. Bildquelle: Screenshot Facebook
Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Wahlkampf-Veranstaltung am 04.09.2017 mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und dem Direktkandidaten Holger Teuteberg, zu welcher ein antifaschistischer Gegenprotest sowie eine bildliche Dokumentation stattgefunden hat [10]. Die älteste dokumentierte AfD-Veranstaltung ist schließlich ein Vortragsabend mit AfD-Mitbegründer Martin Renner am 25.08.2016, die vom damaligen Kreisverband organisiert worden ist.
Gegenprotest bei der AfD Wahlkampf-Veranstaltung 2017 in Sage. Bildquelle: recherche-nord
Auch in Ahlhorn konnte die AfD in der Vergangenheit Veranstaltungen abhalten. Zum einen fanden 2019 und 2020 Stammtische, organisiert durch Andreas Altergott, im Schützenhaus Ahlhorn (Zum Sportzentrum 1, 26197 Ahlhorn) statt. Der Ahlhorner Schützenverein besitzt über den Kommunalwahlkandidaten Dieter Niegel überdies mutmaßlich eine weitere Verbindung zur AfD, da dieser dort laut Zeitungsartikeln 2014 Schützenkönig geworden ist [11]. Zum anderen veranstaltete der AfD-Ortsverband Ahlhorn am 01.09.2019 sein Sommerfest auf dem Privatgrundstück von IB-Fan Dierk Horstmann (Wildeshauser Straße 56, 26197 Großenkneten), wie wir bereits berichteten [12].
Gemeinde Hatten
Veranstaltungen in der Gemeinde Hatten fanden bisher schwerpunktmäßig in Kirchhatten, vor allem in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb „Zum Deutschen Hause“ (Marktplatz 2, 26209 Hatten) statt. Den „frischesten“ Hinweis auf ein Treffen der AfD im „Deutschen Hause“ bietet ein Bild vom 07.09.2021, das auf jene Gaststätte verweist und das den Vorstand des Kreisverbands zeigt. Dieses Bild deutet darauf hin, dass dort zu diesem Zeitpunkt ein Kreisparteitag oder zumindest eine Vorstandssitzung stattfand. Gesichert sind hingegen die Informationen über Stammtische des Kreisverbands in den Jahren bis zur Verlegung nach Sage 2017 sowie erneut in den Jahren 2019 und 2020, organisiert wurden diese von Andreas Kröger, Dierk Horstmann und dem QAnon-Gläubigen Daniel Kuper.
Das im Text erwähnte Vorstandsfoto des Kreisverbands vom 07.09.2021. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Auch der Kreisparteitag am 06.03.2020 fand in der Gemeinde Hatten statt, mutmaßlich im „Deutschen Hause“. Wiederum mit Sicherheit ist zu sagen, dass am 06.09.2017 eine Wahlkampfveranstaltung („Speeddating“) in der Gaststätte stattfand, Herbert Sobierei bewarb diese seinerzeit.
Die Geschichte des ersten AfD-Kreisverbands („OLBRADEL“; Oldenburg, Wesermarsch (Brake), Delmenhorst) ist auch deshalb eng mit Kirchhatten verknüpft, da dieser am 26.06.2013 dort gegründet worden ist. Angesichts der folgenden Veranstaltungen im „Deutschen Hause“ und der geringen Größe Kirchhattens ist es auch hier wahrscheinlich, dass dieses Gründungstreffen in besagter Gastronomie stattfand. Zum Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten gewählt wurde damals der spätere OLGIDA-Organisator Christian Pothin aus Wildeshausen, anwesend war darüber hinaus der Landesvorsitzende Ulrich Abramowski.
Gemeinde Ganderkesee
In der Gemeinde Ganderkesee kann von keiner Schwerpunktbildung die Rede sein, im Gegenteil hat sich die Partei hier an verschiedenen Orten getroffen, die ihr offenbar zur Verfügung stehen. Zuletzt traf man sich in der Gaststätte „Schwarzes Ross“ (Übern Berg 2, 27777 Ganderkesee) in Bookholzberg, wo im Jahr 2020 regelmäßig Stammtische, organisiert von Sven Erichsen, stattfanden [13]. Ebenfalls im Jahr 2020, am 27.06, fand in der Nähe von Ganderkesee eine AfD-interne Veranstaltung auf einem Privatgrundstück statt, auf welcher, unter Anleitung von Rüdiger Leßel (Vechta), Nistkästen gebaut wurden.
Teilnehmende des AfD-Stammtisches am 26.06.2020 vor dem „Schwarzen Ross“ in Bookholzberg. Am rechten Bildrand: Andreas Oefler.
An bekannter Adresse, im sogenannten „Oldenburger Hof“ (Wittekindstraße 16, 27777 Ganderkesee), trafen sich am 27.02.2020 AfD-Mitglieder für einen Stammtisch, wiederum organisiert von Sven Erichsen. Symbolisch ist, dass sich dieses Restaurant gegenüber des ehemaligen „Don Gantero“ am Bahnhof befindet, auf das am 16.10.2020 ein rechter Brandanschlag begangen worden ist. Weniger symbolisch, jedoch wohl kausal zusammenhängend sind die „Wir lieben Deutschland“-Sticker, die auf dem Bahnhofsgelände in Ganderkesee während einer Gedenkdemo ein Jahr später gefunden worden sind und welche auch auf den AfD-Stammtischen verteilt wurden [14].
Patriotischer Sticker „Wir lieben Deutschland“; im Hintergrund das vom Brand beschädigte „Don Gantero“. An der selben Straße liegt der „Oldenburger Hof“.
In den Jahren 2017 und 2019 wurden außerdem Stammtische im „Schützenhof Ganderkesee“ veranstaltet, nach einem Besitzerwechsel distanzierte sich der neue Besitzer jedoch von der AfD [15].
Eine Unbekannte ist hingegen das Sommerfest des AfD-Landesverbandes 2018, das in Ganderkesee stattfand, dessen genauer Austragungsort jedoch unklar ist. Organisiert wurde dieses von Patrick Scheelje, zu Gast waren auch die damaligen Landesvorsitzenden Stefan Henze und Peer Lilienthal.
Auf dem Sommerfest der AfD Niedersachsen in Ganderkesee war unter anderem IB-Anwalt Gerhard Vierfuß von der AfD Oldenburg zugegen (rotes T-Shirt). Bildquelle: Screenshot von dem YouTube-Kanal „RIKO TV“
Stadt Wildeshausen
In der Stadt Wildeshausen ist die AfD ebenfalls bereits in einigen Örtlichkeiten zu Gast gewesen. Am aktuellsten sind auch hier die Stammtische. In den Jahren 2021 und 2022 fanden diese in Gerda Eylers Bierstube (Bargloyer Str. 16, 27793 Wildeshausen) statt.
Aus dem Jahr 2020 ist ein vom Wirt wegen der beginnenden Corona-Pandemie im Februar 2020 abgesagter Stammtisch im Hotel Landhaus am Fillerberg (Dr.-Klingenberg-Straße 15, 27793 Wildeshausen) zu verzeichnen. Stattgefunden hat hingegen ein „Event-Stammtisch“ mit der Landesvorsitzenden Dana Guth am 18.09.2019 am selben Ort, organisiert von Patrick Scheelje und Erich Sternberg. Scheelje hatte im Übrigen keine lange Anreise, wohnt er doch in der Dr.-Klingenberg-Straße 16. Unter dem Namen „Landhaus Thurm – Meyer“ fand dort bereits 2017 ein Stammtisch statt. Im Februar 2022 hat es allerdings einen Eigentümerwechsel gegeben, ob die AfD weiterhin willkommen ist, wird sich zeigen.
Am 20.07.2019 veranstaltete die AfD Niedersachsen in Wildeshausen eine „Schnitzeljagd“, abermals von Patrick Scheelje organisiert, welcher zu diesem Zeitpunkt Beisitzer im Landesvorstand war. In dem Video der Veranstaltung ist außerdem sein Auto mit dem Kennzeichen „OL-PS 88“ zu sehen. Der dokumentierte Teil spielt sich überwiegend bei den Pestruper Gräberfeldern ab, später ist ein mit AfD-Artikeln geschmückter Garagen- und Gartenbereich zu sehen.
Patrick Scheelje moderiert die Osterauslosung auf der Schnitzeljagd der AfD Niedersachsen. Rechts neben Scheelje: Thomas Michael und seine Frau Marion Rappers. Ganz rechts: Erich Sternberg. Hinter Sternberg: Alexander Altergott. Bildquelle: Screenshot Facebook
Eine Veranstaltung mit „Politprominenz“ ereignete sich am 12.02.2014 im Restaurant Wolters (Huntetor 5, 27793 Wildeshausen), als AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke zu einem Vortrag, organisiert vom Kreisverband, eingeladen wurde. Aus dieser frühen Zeit der AfD , dem Jahr 2013, ist außerdem ein Vorstandstreffen im Restaurant „Altes Amtshaus“ dokumentiert, dessen Personal sich jedoch später von der AfD distanzierte.
Harm Rykena und Bernd Lucke 2014 im Restaurant Wolters in Wildeshausen. Bildquelle: Screenshot Facebook
Gemeinde Wardenburg
Aus der Gemeinde Wardenburg sind keine Veranstaltungen in Gaststätten oder ähnlichem bekannt. Die einzige Veranstaltung, die sich Wardenburg zuordnen lässt, war eine Vorstandssitzung des Kreisverbandes am 04.05.2022, die sich bei der Privatadresse von Andreas Kröger (Oldenburger Straße 251, 26203 Wardenburg) ereignete.
Bild von der Vorstandssitzung des AfD-Kreisverbands am 04.05.2022. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Es hat sich also insgesamt gezeigt, dass der AfD kein großer Gegenwind im Landkreis Oldenburg entgegenschlägt, was die Organisation ihrer Veranstaltungen angeht. Dabei erscheinen einige Orte, zum Beispiel der Schützenhof Dötlingen, das Landhaus Otte oder das Hotel „Zum Deutschen Hause“, als besonders zuverlässige Veranstaltungsorte für die extrem rechte Partei.“ Quelle: 16voll
Am 31.08.2018 schreibt die «kreiszeitung.de» zu dem Bild: „Fremdenfeindlicher Spruch auf einer Parkbank.“. – Bildquelle: kreiszeitung.de
Am 31.08.2018 schreibt die «kreiszeitung.de» in einem Artikel zu patriotischen Schmierereien: „In diesen Tagen tauchen in Wildeshausen verstärkt fremdenfeindliche Schmierereien auf Telefonkästen, Papierkörben und Bänken auf. So entdeckten die Nachbarn an der Gisbertzstraße vor dem Haus einer syrischen Familie den Spruch „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und entfernten ihn.
Nun sind auf dem Spielplatz, der parallel zur Ratsherr-Becker-Straße in Wildeshausen liegt, weitere Schmierereien aufgetaucht, deren Farbe und Schrift dem ersten Spruch ähneln. Hier heißt es „Kriminelle Kanaken raus! Sofort!“ und „Flüchtlinge stoppen! Jetzt! AfD! AfD!“
Auf Nachfrage unserer Zeitung machte AfD-Landtagsabgeordneter Harm Rykena deutlich, dass seine Partei solche Schmierereien verurteilt. „Das geht gar nicht. Das ist Sachbeschädigung. Wir können weder die Wortwahl noch den Inhalt unterstützen“, so Rykena. Seine Partei halte das für keine geeignete politische Auseinandersetzung, die zudem auch noch Kosten für den Staat nach sich ziehen.“. – Quelle: kreiszeitung.de
Am 31.08.2018 schreibt «Mit Courage gegen Rechts – Wildeshausen» auf Facebook: „Schon länger machen wir darauf aufmerksam, dass sich die Aufkleber von der Jungen Alternativen, Identitären Bewegung und anderer rechter Idioten in der Stadt häufen. Nun sind weitere diskriminierende Schmierereien aufgetaucht; zeitgleich mit den Ereignissen in Chemnitz. Auch wenn die AfD sich distanziert: diese Partei trägt durch ihre Funktionäre und Hetze zu einem Klima des Hasses bei. Dies zeigt, dass sich in Wildeshausen wieder eine engagierte Jugend und Zivilgesellschaft zeigen muss und öffentlich aktiv wird. Bildungs- und Präventionsarbeit gegen menschenfeindliches Gedankengut müssen unterstützt und gefördert werden!“. – Quelle: Facebook/MiCou.Wildeshausen“ Quelle: lkolpatriotinnen
DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022: „Am 12.04.2022 wurde Markus Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil.
M. Kühter wurde als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord im „Dat Heimathuus“ in Bösel gewählt. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.
MdL Harm Rykena (links) und Josef Kruse (mit Blumenstrauß) vom KV Cloppenburg-Vechta nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Die Veranstaltung leitete Andreas Paul (rechts) aus Oldenburg. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Am 13.04.2022 wurde Jaroslaw Poljak (Wahlkreis 65) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen 20 AfD-Mitglieder aus Delmenhorst teil.
Auch Harm Rykena wurde einstimmig am 13.04 im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst gewählt und tritt im Wahlkreis 64 an, der die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie der Samtgemeinde Harpstedt umfasst.
An der gemeinsamen AfD-Veranstaltung nahmen auch Ulrike Krause-Harjes, Lothar Madalka und Bernd Lohmann (AfD Delmenhorst) im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst teil. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Von dem Kv Stadt Oldenburg nahmen Andreas Paul und Lidia Bernhardt teil, sowie Alfred Dannenberg von dem AfD-Kv Heidekreis. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst Quelle: DOKU TOLL
