DOKU TOLL-Beitrag vom 06.11.2022: „27.10.2022: AfD-Regionalkonferenz in Kirchhatten (Hatten), Gäst*innenstätte „Zum Deutschen Hause“
Die AfD-Veranstaltung in der Gäst*innenstätte „Zum Deutschen Hause“ in Kirchhatten richtete der MdL Harm Rykena aus.
An der Veranstaltung nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Ammerland, Cloppenburg-Vechta, Friesland Oldenburg Land und Stadt, Osnabrück, Ostfriesland, Wesermarsch und Wilhelmshaven teil.
Auch die AfD Mitglieder der Landtagsfraktion/des LV Niedersachsen Ansgar Schledde, Marcel Queckemeyer, Florian Meyer und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Adrian Maxhuni nahmen an der AfD-Versammlung in Kirchhatten teil.
Ebenfalls dabei, der MdB Martin Sichert, der aus Bayern an die niedersächsische Nordseeküste gezogen ist.“ Quelle: DOKU TOLL
Die AfD Niedersachsen kommt nach Brettorf, um hier voraussichtlich am ersten und eventuell auch am zweiten Juliwochenende im ihren Listenparteitag für die Landtagswahl 2022 abzuhalten. Nach eigenen Angaben werden bis zu 130 Delegiert*innen erwartet. Die Suche nach einem Austragungsort führte die AfD ursprünglich nach Lüneburg, wo sie auch in zwei Instanzen gegen die Stadt in einem Verfahren über die Überlassung einer Halle gewann. Nun scheint die Partei jedoch kurzfristig umzuschwenken, da die Stadt das Urteil nicht für beide Wochenenden als gültig erachte. Laut Parteisprecher Frank Horns stehe die Entscheidung pro-Brettorf noch nicht endgültig fest, Harm Rykena bestätigte diese hingegen [1]. Nötig ist die Aufstellungsveranstaltung, weil per Briefwahl im Mai nur Stefan Marzischewski-Drewes (Gifhorn) die nötigen 50% der Stimmen auf sich vereinen konnte, um auf der Landesliste aufgestellt zu werden [2].
In der Stadt Oldenburg fand 2018 der Landesparteitag der AfD statt, welcher wohl vielen aktiven Antifaschist*innen in Erinnerung geblieben ist [3]. In der Zwischenzeit fanden aber auch im Landkreis zahlreiche, auch landesweite, Veranstaltungen statt, was wir hiermit aufzeigen möchten. Wir geben einen Überblick über die Orte, an denen sich die AfD im Oldenburger Landkreis in der Vergangenheit getroffen hat und gehen dabei Gemeindeweise vor, wobei jeweils ein chronologischer Überblick über Veranstaltungen und Veranstaltungsorte geboten wird.
Gemeinde Dötlingen
In der Gemeinde Dötlingen verfügt die AfD mit dem „Schützenhof Dötlingen“ (Im Großen Ort 14, 27801 Dötlingen) in Brettorf über eine zuverlässige Adresse. In der jüngeren Vergangenheit fanden dort zwei Kreisparteitage (23.05 [4] & 23.04 [5]) statt. Auch der Landesverband der AfD nutzte den Schützenhof schon, so fand dort am 06.08.2021 mit etwa 100 Besucher*innen (AfD-Angabe) der Wahlkampfauftakt der niedersächsischen AfD statt, der vom Vorsitzenden des Kreisverband Uelzen, Frank Rinck, organisiert worden ist. Unter den Redner*innen ist auch die bayrische Landesvorsitzende Corinna Miazga gewesen [6].
Gemeinde Großenkneten
Als Veranstaltungsort hervorgetan hat sich das Landhaus Otte (Garreler Str. 16, 26197 Großenkneten) in Sage. Die letzte bekannte Veranstaltung der AfD fand dort am 28.08.2020 statt, damals nutze der Landesverband die Räumlichkeiten für eine Vorstellungsveranstaltung anlässlich der Vorstandswahlen. Die Veranstaltung, auf welcher die Kandidat*innen für den damals zu wählenden Vorstandsposten Reden hielten, wurde livegestreamt [7].
Knappe drei Wochen zuvor, am 08.08.2020, fand am gleichen Ort eine Schulung für AfD-Kader aus ganz Niedersachsen in Sachen „Versammlungsleitung für Parteiversammlungen“ statt, wie recherche-nord dokumentierte. Verantwortliche war Susann Posnien [8]. Am 05.08.2020 wiederum veranstaltete der Kreisverband seinen Stammtisch an ebendiesem Ort, eingeladen hatte Dieter Niegel aus Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten). Überhaupt fanden im Zeitraum 2017-2020 in jener Gaststätte zahlreiche Stammtische statt, angefangen am 05.04.2017, als die AfD offiziell bekanntgab, ihren Stammtisch für die westlichen Gemeinden in das Landhaus Otte zu verlegen [9]. Vermutlich fanden in diesem Zeitraum auch ein Kreisparteitag (27.06.2018) sowie eine Mitgliederversammlung inklusive Vorstandswahlen (15.06.2018) statt, was jedoch nicht mit Sicherheit gesagt werden kann. Der Kreisverband umfasste damals auch die Wesermarsch, weshalb es sich um eine größere Veranstaltung gehandelt haben dürfte. Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass die AfD-Bürgergespräche im Februar 2018 im Landhaus Otte stattfanden, da der ausrichtende Herbert Sobierei auch die vorangegangenen Stammtische bei „Otte“ organisierte und ein weiterer öffentlicher Treffpunkt in einer kleinen Ortschaft wie Sage unwahrscheinlich erscheint.
Für öffentliche Aufmerksamkeit sorgte eine Wahlkampf-Veranstaltung am 04.09.2017 mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, und dem Direktkandidaten Holger Teuteberg, zu welcher ein antifaschistischer Gegenprotest sowie eine bildliche Dokumentation stattgefunden hat [10]. Die älteste dokumentierte AfD-Veranstaltung ist schließlich ein Vortragsabend mit AfD-Mitbegründer Martin Renner am 25.08.2016, die vom damaligen Kreisverband organisiert worden ist.
Auch in Ahlhorn konnte die AfD in der Vergangenheit Veranstaltungen abhalten. Zum einen fanden 2019 und 2020 Stammtische, organisiert durch Andreas Altergott, im Schützenhaus Ahlhorn (Zum Sportzentrum 1, 26197 Ahlhorn) statt. Der Ahlhorner Schützenverein besitzt über den Kommunalwahlkandidaten Dieter Niegel überdies mutmaßlich eine weitere Verbindung zur AfD, da dieser dort laut Zeitungsartikeln 2014 Schützenkönig geworden ist [11]. Zum anderen veranstaltete der AfD-Ortsverband Ahlhorn am 01.09.2019 sein Sommerfest auf dem Privatgrundstück von IB-Fan Dierk Horstmann (Wildeshauser Straße 56, 26197 Großenkneten), wie wir bereits berichteten [12].
Gemeinde Hatten
Veranstaltungen in der Gemeinde Hatten fanden bisher schwerpunktmäßig in Kirchhatten, vor allem in dem Hotel- und Gaststättenbetrieb „Zum Deutschen Hause“ (Marktplatz 2, 26209 Hatten) statt. Den „frischesten“ Hinweis auf ein Treffen der AfD im „Deutschen Hause“ bietet ein Bild vom 07.09.2021, das auf jene Gaststätte verweist und das den Vorstand des Kreisverbands zeigt. Dieses Bild deutet darauf hin, dass dort zu diesem Zeitpunkt ein Kreisparteitag oder zumindest eine Vorstandssitzung stattfand. Gesichert sind hingegen die Informationen über Stammtische des Kreisverbands in den Jahren bis zur Verlegung nach Sage 2017 sowie erneut in den Jahren 2019 und 2020, organisiert wurden diese von Andreas Kröger, Dierk Horstmann und dem QAnon-Gläubigen Daniel Kuper.
Auch der Kreisparteitag am 06.03.2020 fand in der Gemeinde Hatten statt, mutmaßlich im „Deutschen Hause“. Wiederum mit Sicherheit ist zu sagen, dass am 06.09.2017 eine Wahlkampfveranstaltung („Speeddating“) in der Gaststätte stattfand, Herbert Sobierei bewarb diese seinerzeit.
Die Geschichte des ersten AfD-Kreisverbands („OLBRADEL“; Oldenburg, Wesermarsch (Brake), Delmenhorst) ist auch deshalb eng mit Kirchhatten verknüpft, da dieser am 26.06.2013 dort gegründet worden ist. Angesichts der folgenden Veranstaltungen im „Deutschen Hause“ und der geringen Größe Kirchhattens ist es auch hier wahrscheinlich, dass dieses Gründungstreffen in besagter Gastronomie stattfand. Zum Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten gewählt wurde damals der spätere OLGIDA-Organisator Christian Pothin aus Wildeshausen, anwesend war darüber hinaus der Landesvorsitzende Ulrich Abramowski.
Gemeinde Ganderkesee
In der Gemeinde Ganderkesee kann von keiner Schwerpunktbildung die Rede sein, im Gegenteil hat sich die Partei hier an verschiedenen Orten getroffen, die ihr offenbar zur Verfügung stehen. Zuletzt traf man sich in der Gaststätte „Schwarzes Ross“ (Übern Berg 2, 27777 Ganderkesee) in Bookholzberg, wo im Jahr 2020 regelmäßig Stammtische, organisiert von Sven Erichsen, stattfanden [13]. Ebenfalls im Jahr 2020, am 27.06, fand in der Nähe von Ganderkesee eine AfD-interne Veranstaltung auf einem Privatgrundstück statt, auf welcher, unter Anleitung von Rüdiger Leßel (Vechta), Nistkästen gebaut wurden.
An bekannter Adresse, im sogenannten „Oldenburger Hof“ (Wittekindstraße 16, 27777 Ganderkesee), trafen sich am 27.02.2020 AfD-Mitglieder für einen Stammtisch, wiederum organisiert von Sven Erichsen. Symbolisch ist, dass sich dieses Restaurant gegenüber des ehemaligen „Don Gantero“ am Bahnhof befindet, auf das am 16.10.2020 ein rechter Brandanschlag begangen worden ist. Weniger symbolisch, jedoch wohl kausal zusammenhängend sind die „Wir lieben Deutschland“-Sticker, die auf dem Bahnhofsgelände in Ganderkesee während einer Gedenkdemo ein Jahr später gefunden worden sind und welche auch auf den AfD-Stammtischen verteilt wurden [14].
In den Jahren 2017 und 2019 wurden außerdem Stammtische im „Schützenhof Ganderkesee“ veranstaltet, nach einem Besitzerwechsel distanzierte sich der neue Besitzer jedoch von der AfD [15].
Eine Unbekannte ist hingegen das Sommerfest des AfD-Landesverbandes 2018, das in Ganderkesee stattfand, dessen genauer Austragungsort jedoch unklar ist. Organisiert wurde dieses von Patrick Scheelje, zu Gast waren auch die damaligen Landesvorsitzenden Stefan Henze und Peer Lilienthal.
Stadt Wildeshausen
In der Stadt Wildeshausen ist die AfD ebenfalls bereits in einigen Örtlichkeiten zu Gast gewesen. Am aktuellsten sind auch hier die Stammtische. In den Jahren 2021 und 2022 fanden diese in Gerda Eylers Bierstube (Bargloyer Str. 16, 27793 Wildeshausen) statt.
Aus dem Jahr 2020 ist ein vom Wirt wegen der beginnenden Corona-Pandemie im Februar 2020 abgesagter Stammtisch im Hotel Landhaus am Fillerberg (Dr.-Klingenberg-Straße 15, 27793 Wildeshausen) zu verzeichnen. Stattgefunden hat hingegen ein „Event-Stammtisch“ mit der Landesvorsitzenden Dana Guth am 18.09.2019 am selben Ort, organisiert von Patrick Scheelje und Erich Sternberg. Scheelje hatte im Übrigen keine lange Anreise, wohnt er doch in der Dr.-Klingenberg-Straße 16. Unter dem Namen „Landhaus Thurm – Meyer“ fand dort bereits 2017 ein Stammtisch statt. Im Februar 2022 hat es allerdings einen Eigentümerwechsel gegeben, ob die AfD weiterhin willkommen ist, wird sich zeigen.
Am 20.07.2019 veranstaltete die AfD Niedersachsen in Wildeshausen eine „Schnitzeljagd“, abermals von Patrick Scheelje organisiert, welcher zu diesem Zeitpunkt Beisitzer im Landesvorstand war. In dem Video der Veranstaltung ist außerdem sein Auto mit dem Kennzeichen „OL-PS 88“ zu sehen. Der dokumentierte Teil spielt sich überwiegend bei den Pestruper Gräberfeldern ab, später ist ein mit AfD-Artikeln geschmückter Garagen- und Gartenbereich zu sehen.
Eine Veranstaltung mit „Politprominenz“ ereignete sich am 12.02.2014 im Restaurant Wolters (Huntetor 5, 27793 Wildeshausen), als AfD-Bundesvorstand Bernd Lucke zu einem Vortrag, organisiert vom Kreisverband, eingeladen wurde. Aus dieser frühen Zeit der AfD , dem Jahr 2013, ist außerdem ein Vorstandstreffen im Restaurant „Altes Amtshaus“ dokumentiert, dessen Personal sich jedoch später von der AfD distanzierte.
Gemeinde Wardenburg
Aus der Gemeinde Wardenburg sind keine Veranstaltungen in Gaststätten oder ähnlichem bekannt. Die einzige Veranstaltung, die sich Wardenburg zuordnen lässt, war eine Vorstandssitzung des Kreisverbandes am 04.05.2022, die sich bei der Privatadresse von Andreas Kröger (Oldenburger Straße 251, 26203 Wardenburg) ereignete.
Es hat sich also insgesamt gezeigt, dass der AfD kein großer Gegenwind im Landkreis Oldenburg entgegenschlägt, was die Organisation ihrer Veranstaltungen angeht. Dabei erscheinen einige Orte, zum Beispiel der Schützenhof Dötlingen, das Landhaus Otte oder das Hotel „Zum Deutschen Hause“, als besonders zuverlässige Veranstaltungsorte für die extrem rechte Partei.“ Quelle: 16voll
«Auf Abstand» schreibt/schrieb in einem Beitrag zu den «Ärzte für Aufklärung»: „„Ärzte für Aufklärung“ ist ein Zusammenschluss aus Ärzt*innen im Zuge der Proteste gegen die Corona Maßnahmen. Diese versuchen mit ihrer angeblichen Expertise im Gesundheitsbereich gegen die Corona Maßnahmen vorzugehen. Die meisten Personen unter diesem Zusammenschluss sind Anhänger*innen der Homöopathie und Naturheilkunde. Viele von ihnen schreiben Atteste zur Maskenbefreiung, ohne eine wirkliche Untersuchung durchgeführt zu haben. „Ärzte für Aufklärung“ ist der, im Gesundheitsbereich, angeblich wissenschaftliche Arm der Proteste gegen die Corona Maßnahmen und wird immer wieder als vermeintlich kritische Stimme von Ärzt*innen angepriesen.“. – Quelle: Auf Abstand
«aerztefueraufklaerung.de» schreibt/schrieb: „WIR SIND ÄRZTE
Walter Weber, Arzt – Hamburg Heiko Schöning, Arzt – Hamburg Olav Müller-Liebenau, Arzt – Hamburg
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DOKU TOLL-Beiträge vom 16.04.2022: „Am 12.04.2022 wurde Markus Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil.
Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.
Am 13.04.2022 wurde Jaroslaw Poljak (Wahlkreis 65) einstimmig als Direktkandidat der AfD für die Landtagswahl 2022 in Niedersachsen gewählt. An der Wahl nahmen 20 AfD-Mitglieder aus Delmenhorst teil.
Auch Harm Rykena wurde einstimmig am 13.04 im „Hotel-Restaurant Goldenstedt“ in Delmenhorst gewählt und tritt im Wahlkreis 64 an, der die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie der Samtgemeinde Harpstedt umfasst.
16voll-Beitrag vom 30.11.2021: „Erneuter Zerfall der „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR)
Die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ hat aufgrund interner Steiterein am 18.12 eine Austrittswelle erfasst, an der sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Michael Rappers aus Klein Henstedt (Prinzhöfte, Samtgemeinde Harpstedt) beteiligt hat. Rappers, noch im September 2020 auf dem AfD Landesparteitag in Braunschweig gesichtet worden, ist erst Anfang des Jahres für den LKR, u.a. als Gründungsmitglied des Kreisverbandes Ammerland, öffentlich in Erscheinung getreten. Rappers überaus rege Facebook-Aktivitäten zeigen einen klaren Hang zu Verschwörungserzählungen (u.a. zu Chemtrails und im Zuge der Corona-Pandemie), was seinem weiteren politischen Werdegang in der rechten Parteienlandschaft nicht im Wege stehen dürfte.
AfD Kreisverband im „Corona-Fieber“
Der AfD Kreisverband Oldenburg Land beteiligt sich weiterhin rege am verschwörungsideologischen Protestgeschehen rund um die Corona-Pandemie. Im Nachgang der Übergriffe in Wildeshausen am 29.11 kam sie unkommentiert in der „Kreiszeitung“ durch ihren Vorstand Harm Rykena zu Wort, welcher die Angriffe der Versammlungsteilnehmenden auf Antifaschist:innen letzteren anlastete und von „martialisch gekleideten Kämpfern“ sprach.
Außerdem hielt Adam Golkontt, bei der vergangenen Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis 28 (Landkreis Oldenburg, Delmenhorst, Wesermarsch), bei einer Versammlung „Gegen den Impfzwang“ der AfD Niedersachsen am 18.12 in Hannover eine Rede. Er sagte u.a., dass er aufgrund seiner familiären Situation, gemeint ist wohl seine polnische Herkunft, die „Errichtung einer Diktatur“ vorausgesehen habe. Er war auch bei einer vorangegangenen Demonstration am 04.12, ebenfalls in Hannover, gemeinsam mit seiner Familie anwesend. Golkontt ist mittlerweile Kommunalpolitiker ist seinem Wohnort Hannover.
Beworben wurde die Demonstration am 04.12 auch von der AfD Oldenburg Land auf Facebook. An der Versammlung nahmen laut Recherche-Nord Mitglieder der lokalen Neonazi-Szene teil. Zudem waren viele niedersächsische Mitglieder des Flügels unter den etwa 100 Teilnehmenden.
Auf ihrer Internetpräsenz geht es ebenfalls überwiegend um die Corona-Pandemie. Im Dezember sind vor allem zwei Facebook-Posts bemerkenswert. Der erste ist vom 11.12 und ruft zu einer „Gedenkveranstaltung“ von „Oldenburg & Region steht auf“ vor dem Oldenburger Rathaus am selben Tag auf. Gedacht werden sollte einer sogenannten „Tragödie“ in Senzig (König Wusterhausen), wo ein Familienvater, der in der Querdenken-Szene aktiv war, seine Familie samt seinen Kindern ermordete und sich anschließend selbst tötete. Der Grund waren offenbar die gängigen Verschwörungsnarrative und die damit einhergehende Endkampfstimmung in der Szene. Unmittelbarer Auslöser war das Auffliegen einer Impfpassfälschung. Belltower-News machte in einem Artikel außerdem treffend auf das autoritäre Männlichkeitsbild aufmerksam, das hinter solchen Taten steckt.
Die AfD Oldenburg Land beteiligte sich durch diesen Aufruf an der Verdrehung und Relativierung des Mordes, welche bundesweit durch die Querdenken-Szene stattfand und den Täter als Opfer der Corona-Maßnahmen darstellte. Auf der Versammlung war u.a. die Shoa-Leugnerin und ehemaliges Parteimitglied der „Bund freier Bürger“ (BfB), Imke Barnstedt, anwesend.
Auf ihrem Blog dokumentiert die AfD weiterhin die Versammlungen der Querdenken-Szene im „Oldenburger Land“ und berichtet über die Teilnahme ihrer Mitglieder und Funktionäre an diesen. Dennoch behauptete der Wildeshauser Ratsherr Frank Voigt am 16.12 im Stadtrat, dass er kein AfD-Mitglied kenne, das an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe, was diesen entweder der Lüge überführt oder seine isolierte Position in der Partei aufzeigt.
Versammlungen und Morddrohung von Corona-Rechten in Hude
Wie bereits im letzten Monatsbericht erwähnt, war für den 03.12 die insgesamt zweite Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Hude angekündigt. Diese Versammlung wurde erstmals auch in der Gruppe der Vernetzungsstruktur „Freie Niedersachsen“ beworben. Zu diesem Zeitpunkt war sie mit 133 Mitgliedern noch recht unbedeutend, mittlerweile hat sich der Kanal jener Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern zur wichtigsten Plattform der Corona-Rechten in Niedersachsen entwickelt.
Das Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg schrieb zu den „Freien Niedersachsen“ in einem Aufruf zum Gegenprotest in Hude am 20.12:
In den letzten Wochen konnte die Szene durch die Vernetzung der Telegram-Gruppe ‚Freie Niedersachsen‘ ihre Anhänger*innen nach einer langen Phase von Misserfolgen wieder in größeren Scharen mobilisieren, indem sie dezentralen Demonstrationen sichtbar machte und so viele Nachahmer*innen animierte. Am vergangenen Montag [13.12] haben alleine die ‚Freien Niedersachsen‘ 70 sogenannte ‚Spaziergänge‘ beworben. Die meisten dieser Versammlungen waren zwar marginal, allerdings versteht es die Gruppe, durch eine Flut von Bildern aus allen Orten ein Gefühl der Größe zu vermitteln. […] Das hat zu einem gefährlichen Gefühl der Selbstermächtigung unter den Corona-Rechten geführt, welches ihre Aktivitäten vergrößert.
Angelehnt ist die Struktur an die Kleinstpartei „Freien Sachsen“, welche Anfang 2021 als gemeinsames Projekt von lokalen neofaschistischen Kadern und der dortigen Querdenken-Szene gegründet wurde und die oben genannte Strategie erfolgreich einführte.
Zu der Versammlung in Hude am 03.12 kamen etwa 50 Personen. Paul de Vries war erneut in eine Situation verwickelt, die im Angriff einer anderen Person auf einen freien Journalisten endete. Dieser musste daraufhin und wegen der allgemein bedrohlichen Stimmung seine Berichterstattung abbrechen. Der Angreifer beteiligte sich am 11.12 in Oldenburg an einem weiteren Übergriff auf Gegendemonstrant:innen.
Am 13.12 fand eine ebenfalls bei den „Freien Niedersachsen“ beworbene Versammlung statt, zu der etwa 35 Personen kamen. Neben der gängigen Kerzen-Symbolik hatten Teilnehmende auch zwei Fackeln dabei. Sie versammelten sich vor einer Huder Apotheke, die für ihre Impf-Aktionen im Ort bekannt ist.
Unter den circa 100 Teilnehmenden des „Spaziergangs“ waren nach eigenen Angaben Vorstände und Mitglieder von AfD und dieBasis anwesend, welche die Versammlung offenbar gemeinsam geplant hatten. Namentlich genannt wurde der AfD Kreisvorsitzende und MdL Harm Rykena, welcher in der Woche zuvor eine Versammlung in Hannover beobachtete. Die Polizei ließ die Versammlung dieses Mal nicht ungehindert ziehen und obendrein kam es zu einer Auseinandersetzung mit zwei Antifaschist:innen, die laut AfD und Polizei in eine Schubserei verwickelt waren.
Am 27.12 kamen etwa 50 Personen zusammen. Dieses Mal fehlten jedoch die AfD Vorstände. Von der Basis war zumindest die Vorständin Jeannette Harmjanz anwesend. Diese hatte auch den „Spaziergang“ am 03.12 angeführt.
Bei beiden Versammlungen wurden in Abgrenzung zu den Aktionen von „Freie Niedersachsen“ keine Kerzen vor dem Rathaus oder an ähnlichen Institutionen abgelegt. Treffpunkte waren die Parkplätze der Volksbank und der Oldenburger Landesbank. Die Versammlungen am 20.12 und am 27.12 waren nicht bei „Freie Niedersachsen“ oder in den einschlägig bekannten Gruppen beworben worden.
Verschwörungsideologische Stickeraktivitäten
Im Vorfeld der ersten Proteste gegen die Versammlungen der Corona-Rechten am 06.12 in Wildeshausen kam es im Innenstadtbereich vermehrt zum Verkleben von Stickern aus diesem Milieu. Neben bekannten antisemitischen „Gib Gates keine Chance!“-Aufklebern fielen vor allem offenbar selbst-kreierte Sticker minderer Qualität auf. Sticker ähnlicher Machart sind schon länger in Wildeshausen verbreitet. Mittlerweile sind diese auch außerhalb der Innenstadt zu finden.
In Kirchhatten (Gemeinde Hatten) und Hundsmühlen (Gemeinde Wardenburg) wurden mehrere Shoa-relativierende Sticker verklebt. Diesen waren Anfang des Jahres 2021 bereits in Oldenburg massiv verklebt worden und lösten dort sogar eine Berichterstattung der NWZ aus. Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus Oldenburg schrieb dazu im März 2021:
Die am vergangenen Wochenende verteilten Aufkleber zeigen vermutlich eine Fotomontage des Eingangstores des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Angesichts des Leids der im Holocaust verfolgten Menschen sind die zynischen Vergleiche der ‚Querdenker‘ im besten Falle Ausdruck einer beschämenden Unkenntnis der historischen Tatsachen und im schlimmsten Falle Belege einer ungezügelten antisemitischen Verschwörungsideologie.
Darüber hinaus verbreiten sich im Landkreis (bisherige Fundorte: Wardenburg, Tungeln, Ahlhorn, Hude) verschwörungsideologische Sticker, welche sich gegen das Maskentragen, die Impfung und eine angebliche staatliche Gehirnwäsche durch die Medien richten. Über den Druck im großen Stil eines sehr ähnlichen Motivs wurde in der Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ zwischen dem AfD MdL Harm Rykena und der Querdenken441-Mitorganisatorin Luise de Bruin diskutiert. Rykena bot an, dass sich der Druck „regeln lasse“, wenn es eine bessere Druckvorlage gäbe. Dass die Sticker durch diese Strukturen verbreitet werden, liegt Nahe. Neben dem im Chat diskutierten Motiv sind zwei weitere Motive mit ähnlicher Grundaussage im gleichen Layout bekannt. In Wardenburg wurde gezielt vor der Everkamp-Schule gestickert.
Corona-Rechte in Wildeshausen
Nachdem es während des ersten „Spaziergangs“ am 29.11 aus dem Querdenken-Spektrum zu Übergriffen gekommen war, ist für den darauf folgenden Montag (06.12) eine Gegenkundgebung von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) angemeldet worden, zu der auch wir mit einem eigenen Aufruf mobilisierten. Es kamen etwa 80 Personen. Da die Polizei dieses Mal die Versuche der Querdenker:innen verhinderte, durch die Stadt zu laufen, sammelten sich zeitweise etwa 40 Personen im Umfeld oder sogar auf der Kundgebung „Nachdenken statt Querdenken“. Auffällig war dabei Markus Milke („Schrotti Milke“). Der bereits in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallen Rechte, der regelmäßig in der „Kleine Kneipe“ in Wildeshausen verkehrte, telefonierte auffällig laut neben der Kundgebungsfläche auf einer Bank und sprach davon, sein CS-Gas von Zuhause zu holen. Zudem zog er mit Zwischenrufen die Aufmerksamkeit auf sich.
Identifiziert wurden außerdem Lixia C., Daniel V., Peer B. und Joshua B., welche in der Einrichtung „Himmelsthür“ der Diakonie in Wildeshausen arbeiten. Die Gruppe fiel bereits am Arbeitsplatz durch das Verbreiten verschwörungsideologischer Inhalte auf.
Der Weiteren fiel eine Gruppe von etwa 6 vermummten, zum Teil Sturmhauben tragenden Personen auf, welche die Kundgebung zunächst aus einem Hauseingang heraus beobachtete. Bei zwei Personen dieser Gruppe konnte das Tragen der Marke „Amstaff“ festgestellt werden. „Das Versteckspiel“ schrieb dazu:
Marken, die Kampfhunde zeigen, sind bei extrem Rechten beliebt. Das Image des Kampfhundes dient einem Selbstbild, das auf der Kombination von Selbstüberhöhung und Opferstilisierung aufbaut […] Marken wie Amstaff und Pitbull sind auf rechten Versammlungen häufig zu sehen. Deren Betreiber können keiner rechten Szene zugeordnet werden.
Nachdem die Gruppe telefoniert hatte, stoßen noch einmal etwa gleich viele, ähnlich gekleidete Personen dazu. Die Dazugestoßenen kamen vermutlich vom Gildeplatz, wo auch der erste Teil der Gruppe geparkt hatte. Daraufhin patrouillierten sie durch die Straßen. Anweisungen erhielt die Gruppe, die ihrem Auftreten nach der militanten Rechten zuzuordnen ist, von Martin Oltmanns.
Die abreisenden Antifaschist:innen, die sich aufgrund dieser Bedrohung zusammen auf dem Weg zum Bahnhof gemacht hatten, wurden zwar beobachtet, glücklicherweise geschah aber nicht mehr. Laut dem freien Journalisten „PixelMatsch“ auf Twitter sagte eine Person aus der Gruppe auf Nachfrage, dass sie da seien, um für Sicherheit zu sorgen, da in der letzten Woche eine Freundin von „der Antifa“ geschlagen worden sei. Dieser angebliche Angriff ist nirgendwo, auch nicht auf Seiten der Rechten, dokumentiert worden. Das „Antifaschistisches Recherche Netzwerk – Oldenburg – Friesland – Ostfriesland“ schrieb zu der Gruppe in einem Gedächtnisprotokoll:
Diese Gruppe dachte unter anderem, in Gesprächen untereinander, darüber nach, etwas in die Menge reinzuwerfen und zündelte mit undefinierbaren rum.
Die Bedrohung, die dadurch aufgebaut wurde, war klar erkennbar und wäre keine Polizei dort gewesen und hätte sich geballt zwischen denen und der Kundgebung gestellt, wäre es sehr gefährlich geworden und mit hoher Wahrscheinlichkeit eskaliert.
Am 13.12 folgte ein Aufruf der „Freien Niedersachsen“, woraufhin sich etwa 40 Personen im Umfeld der Gegenkundgebung versammelten. Einem Aufruf zur Gegenkundgebung von MiCOU folgten 80 Teilnehmende. Mit von der Partie war auch wieder Markus Milke, der bereits im Vorhinein auf der Treppe des Stadthauses saß.
Es konnte außerdem die Teilnahme von Dennis Bremermann festgestellt werden. Dieser fällt seit 2015 mit rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. zur „geplanten Völkervermischung“ auf. Er schlug bereits im Januar 2016 auf Facebook in einer Konversation mit dem Wildeshauser OLGIDA-Organisator und ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Christian Pothin vor, den Bundestag zu Stürmen.
Am 20.12 versammelten sich 30 Personen aus dem Querdenken-Spektrum im Umfeld der Gegenkundgebung mit 50 Teilnehmenden. Unter den 30 Personen waren bekannte Gesichter von den vorangegangenen Versammlungen, die sich vor „Bökers am Markt“ sammelten. Erstmals identifiziert wurden die Geschwister Jan und Stefan S..
Im Anschluss gelang es erstmals seit dem 29.11. einer 17-köpfigen Gruppe, einen kleinen Aufzug durch die Stadt durchzuführen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Gruppe bei ihrem „Spaziergang“ kaum von anderen Spaziergänger:innen zu unterscheiden gewesen wäre und somit kaum Außenwirkung erzielen konnten. Es konnte zudem festgestellt werden, dass Kerzen, unter anderem mit der Aufschrift „Gott bewahre uns vor dem Übel der Impfpflicht“, abgestellt worden sind. Abgestellte Kerzen tauchen immer wieder auch abseits der Versammlungstage vor dem Stadthaus auf.
Screenshot aus einem Video des „Spaziergangs“ an der Ecke Westerstraße/Kleine Wallstraße, das die Gruppe „Freie Niedersachsen“ am Abend des 20.12 gepostet hat. Bildquelle: Telegram-Gruppe „Freie Niedersachsen“
Am 27.12 setzte die Gegenkundgebung aus, jedoch wird sie ab dem 03.01 wieder stattfinden. Etwa 30 Querdenker:innen versuchten, einen „Spaziergang“ durchzuführen. Laut Kreiszeitung wurden Ansammlungen dieser Gruppe als Versammlung mit entsprechenden Auflagen gewertet, weshalb sich ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei in der Innenstadt entwickelte. Auch dieses Mal war die Außenwirkung gering.
Niklas Rothert aus Wildeshausen auf der Westerstraße am 27.12. Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „Freie Niedersachsen“
Die Facebook-Aktivitäten von Niklas Rothert zeigen klare Sympathien für die Parteien NPD und AfD. Dort finden sich Likes für die Seiten von AfD und NPD Landesverbänden und Politiker:innen. Likes und Freundschaftsbekundungen gibt es außerdem für Pierre Bauer („Die Rechte“), Sebastian Weigler (NPD) und andere militante Neonazis aus Braunschweig sowie dem gesamten Bundesgebiet. Wie weit rechts Niklas steht, lässt sich auch an seinen Sympathien für neofaschistische Subkultur, repräsentiert z.B. durch die mittlerweile verbotene Kameradschaft „Aktionsblog MV“, ablesen. In seinem Wohnumfeld in Wildeshausen tauchten im März 2020 Sticker der NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und nationalsozialistische Schmierereien auf.
Niklas Rothert („Niki Jo“) liket ein Bild des JN Landesvorsitzenden Sebastian Weigler, das ein Plakat und ein Banner der bundesweiten NPD-Kampagne „Coronawahnsinn stoppen – Deutschland gegen den Coronawahnsinn!“ von einer Kundgebung am 06.06.2020 in Celle zeigt. Bildquelle: Screenshot Facebook
Sonnenwendenfeier im „Clan B“ in Sandhatten
Auf dem Gelände des Wohnprojekts „Clan B“ fand am 21.12 eine sogenannte „Sonnenwendenfeier“ statt, welche jeweils dem längsten und dem kürzesten Tag des Jahres gilt. Dieses Brauchtum ist von den Nationalsozialisten aufgegriffen worden und ist auch heute noch in neonationalsozialistischen Kreisen verbreitet, beispielsweise bei der JN Niedersachsen in Eschede. „Chronik LE“ schrieb zu einer Veranstaltung von Neonazis zur Sommersonnenwende 2012 in Leipzig:
In ihrer völkischen Konstruktion der deutschen Nation stellen sich Nazis gern in die Tradition germanischer Mythen und Riten – zumindest was sie dafür halten. Zur Zeit des Nationalsozialismus belebten die Nazis auch die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern wieder. ‚Volk, Blut und Boden‘ sollen bei der Feier symbolisch miteinander integriert werden.
Die Sonnenwendenfeier ist deshalb interessant, weil eine große, esoterisch-ausgerichtete Gruppe innerhalb des Wohnprojekts Verschwörungsideologien hinsichtlich Corona-Pandemie und Impfungen anhängt. Beispielsweise sei die Querdenken441-Gründerin Friederike Pfeiffer de Bruin, die dort lebt, genannt. Ein Bezug zu völkischer Ideologie findet sich bei Friederike über ihren Vater Walther Soyka. Dieser war während der NS-Zeit SS-Angehöriger und KZ-Aufseher und in der Nachkriegszeit Mitglied des völkisch-esoterischen „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch als „Luddendorfer“ bekannt sowie zusammen mit anderen Luddendorfern und Rechtsextremen Gründer des „Institut für biologische Sicherheit“ in Bremen. Außerdem erlangte er als Atomkraftgegner Bekanntheit. De Bruin verteidigte Soyka im Frühjahr 2020 öffentlich als „Friedensaktivisten“, was darauf hindeutet, dass sie sich nicht in einem kritischen Verhältnis zu seinen Ansichten bewegt .
Es ist wichtig zu betonen, dass es innerhalb des „Clan B“ Konflikte angesichts der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und des Engagements im Umfeld von Querdenken gibt. Die Durchführung einer Sonnenwendenfeier muss nicht zwingend einen rechten Hintergrund haben, ist angesichts des völkisch-esoterischen und antisemitischen Hintergrunds einiger Bewohner:innen jedoch denkbar.
Bewohner:innen und Gäst:innen auf dem Gelände des „Clan B“ in Sandhatten (Gemeinde Hatten) am Lagerfeuer während der Wintersonnenwendenfeier.
Erste Aktivitäten aus dem Querdenken-Spektrum in Ahlhorn, Wardenburg, Harpstedt und Neerstedt
Am 20.12 versammelten sich erstmals, einem Aufruf von „Freie Niedersachsen“ folgend, 17 Menschen in Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) zu einer Versammlung. Treffpunkt war der Parkplatz der VR-Bank, Kerzen wurden an einem Stein vor dem Polizei-Revier niedergelegt. Dierk Horstmann, AfD Ratsherr in Großenkneten, nahm laut AfD an der Versammlung teil. In den Wochen davor war er auf den „Spaziergängen“ in Cloppenburg (13.12) und Wildeshausen (29.11) zugegen.
Gruppenbild von den Teilnehmenden der Versammlung am 20.12. Bildquelle: Screenshot Twitter-Kanal „Freie Niedersachsen“
Am 27.12 folgte ein weiterer Aufzug entlang der Wildeshauser Straße, an dem auch Harm Rykena teilnahm. Nach eigenen Angaben nahmen wieder etwa 20 Menschen teil.
Schlecht zu erkennen: Harm Rykena, graue Mütze.
Am 26.12 fand zum ersten Mal eine Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Wardenburg statt. Beworben wurde diese am 22.12 in der Gruppe „Oldenburg & Region steht auf“. Es folgten etwa 50 Personen, die, von einem vergleichsweise großem Polizeiaufgebot begleitet, auf den Gehwegen die Hauptstraßen entlangzogen. Ein Video des Aufzugs tauchte anschließend bei „Freie Niedersachsen“ auf. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Teilnehmenden reiste mit dem Auto an. Die Kennzeichen verwiesen jedoch überwiegend auf dem Landkreis Oldenburg sowie vereinzelt auf den Landkreis Ammerland. Eine Versammlung für den 02.01. ist bereits in der Übersicht von „Freie Niedersachsen“ angekündigt worden.
Links: Die Ankündigung für den 26.12 auf Telegram. Bildquelle: Screenshot Telegram-Kanal „Oldenburg & Region steht auf“ Rechts: Ankündigung auf Facebook von Ingrid Klingenberg für den 02.01 im gleichen Layout. Bildquelle: Screenshot Facebook
Am 28.12 folgt ein erster „Abendspaziergang“ in Harpstedt mit 10 Teilnehmenden, über welchen AfD und „Freie Niedersachsen“ berichteten. Ein identisches Bild von abgestellten Kerzen vor der evangelischen Kirche beim Marktplatz tauchte bei beiden Akteuren auf. Der AfD Blog widmete diesem Ereignis außerdem einen eigenen Bericht, obwohl der gewohnte Sammelbericht von den Montagsversammlungen am 27.12 trotz AfD-Beteiligung ausgeblieben war.
Einen Tag später, am 29.12, wurden in Neerstedt (Gemeinde Dötlingen) zwei Kerzen vor dem Rathaus abgelegt. Ein Bild davon wurde bei „Freie Niedersachsen“ zusammen mit der Bemerkung „So hat es überall einmal begonnen…“ gepostet.“Quelle: 16voll
Der Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/12/31/antifaschistischer-monatsbericht-dezember-2021/
„«afd-oldenburg-land.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020: „Am 06.03.2020 wurde ein neuer Vorstand gewählt, wozu wir Sie in den nächsten Tagen hier informieren werden.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„«afd-oldenburg-land.de» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020: „Vorstand […]v. l. n. r. Harm Rykena, Lothar Mandalka, Patrick Scheelje“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„«afd-oldenburg-land.de» lädt/lud ein PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020 hoch. In dem PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» steht/stand: „Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet des Landkreises Oldenburg zuzüglich der kreisfreien Stadt Delmenhorst.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
„«afd-oldenburg-land.de» lädt/lud ein PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» zum AfD-Kreisparteitag in der Gemeinde Hatten am 06.03.2020 hoch. In dem PDF-Dokument «Satzung des AfD-Kreisverbandes Oldenburg Land vom 6.3.2020» steht/stand: „1. Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes. 2. Der Kreisvorstand besteht aus: a. dem Kreisvorsitzenden, b. zwei stellvertretenden Vorsitzenden, c. dem Kreisschatzmeister, d. dem stellvertretenden Kreisschatzmeister e. dem Schriftführer, f. dem stellvertretenden Schriftführer g.und mindestens zwei Beisitzern. Über die Anzahl der Beisitzer entscheidet der Kreisparteitag.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/04/06/06-03-2020-afd-kreisparteitag-in-der-gemeinde-hatten/
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 27.02.2021: „Am 30.04.2016 schreibt «nie wieder» in einem Beitrag zum AfD-Bundesparteitag in Bremen am 30.01.2015, 31.01.2015 und 01.02.2015: „[LEAK] Fast 3.000 Namen und Adressen von AfD-Mitgliedern vom Parteitag in Bremen 2015
[…]Vorname Name Straße Hausnummer PLZ Ort Mailadresse Mitgliedsnummer
Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/03/01/30-01-2015-31-01-2015-und-01-02-2015-afd-bundesparteitag-in-bremen/