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lkolpatriotinnen-Beitrag vom 26.08.2021: „26.07.2018: Artikel zum «Reichsbürger»“

Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 26.07.2018 schreibt die «noz.de» in einem Artikel zum «Reichsbürger»: „Ein sogenannter „Reichsbürger“ hält die Behörden in Wildeshausen auf Trab. Wie aus einem Verwarngeld von 20 Euro wegen etwas über zehn Stundenkilometern auf einer 70er-Landstraße eine große Nummer werden kann, war jetzt im Amtsgericht Wildeshausen zu beobachten.

Angeklagt war ein 55-jähriger Wildeshauser, der in Visbek geboren wurde, von seiner Person aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ aber nicht mehr offenbaren wollte. Er machte vor Gericht aus dem Prozedere ums Verwarngeld eine prinzipielle Auseinandersetzung über die Legitimation der Rechtsprechung und der Existenz der Bundesrepublik Deutschland. Gericht und Anklagebehörde rechnen den Mann der Reichsbürger-Szene zu. Mehrere Schreiben schickte der 55-Jährige an die Bußgeldstelle. In einem bedrohte er, so die Anklage, den zuständigen Sachbearbeiter mit dem Tod. Der Bescheid sei ein völkerrechtswidriges Verbrechen in Kriegszeiten, auf dem die Todesstrafe stehen würde, heißt es in dem Schreiben. Angeklagter droht Sachbearbeiter mit dem Galgen „Ich glaube, dass es Ihr Kopf ist, der nach der Verurteilung am Galgen baumelt.“ Angeklagt wurde der Mann wegen versuchter Nötigung. Eine „versuchte“ deshalb, da die Behörde weiter aufs Eintreiben des auf 51 Euro angewachsenen Bußgelds drängte, das inzwischen bezahlt worden ist. Vor einer weiteren Strafe schützte den Angeklagten die Zahlung aber nicht. Die Richterin folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 50 Euro. Damit überbot das Gericht einen zwischenzeitlichen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft, gegen den der 55-Jährige Einspruch eingelegt hatte, nochmals um satte 40 Tagessätze. Der Angeklagte sei zwar nicht vorbestraft, habe sich aber weder reuig noch geständig gezeigt, hieß es in der Begründung. Zum Sachverhalt äußerte er lediglich, dass er den Brief mit den Drohungen nicht geschrieben habe. Weitere Angaben machte er nicht – aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ noch nicht mal zu seiner Person.“. – Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/08/26/26-07-2018-artikel-zum-reichsburger/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.07.2021: „05.06.2005: NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz)“

Am 05.06.2005 nimmt Christian Heising (rechts) an dem NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) teil. Am 07.06.2005 schreibt «(muss ausgefüllt werden)» zu dem Bild: „rechts: Christian Heising aus Wildehausen.“. Quelle: lkolpatriotinnen

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.07.2021: „Am 06.06.2005 schreibt «recherche-west» in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Am gestrigen Sonntag hielt die NPD-Niedersachsen ihren Parteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Ein Schleusungspunkt befand am Wildeshausener ZOB.

Am Samstag den 04.06.2005 hatte der Bremer NPD-Landesverband in der Bremer Innenstadt seinen Parteitag abgehalten, einige Bremer waren auch in Heiligenfelde mit von der Partie.“. – Quelle: Indymedia

Am 05.06.2005 schreibt «recherche-west» in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Seit ca. 11.30Uhr hält die NPD ihren Landesparteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Beschützt werden die ca 120 Neonazis von zwei Polizeihunderschaften. Neben der Parteiprominenz wie NPD-Chef Udo Voigt und Niedersachsenvize Adolf Dammann aus Stade, sind auch die Ex-Bewohner des Heisenhofes aus Döeverden-Barme dabei. Eine Abordnung aus Bremen, bestehend aus Freien Nationalisten und NPDlern um Hendrik Ostendorf sind auch anwesend. JN-Bundesvize Florian“Blue Eyed“Cordes mußte sich wohl mit dem aufsässigen JN-Stützpunkt Minden herumschlagen und konnte deshalb nicht kommen. Die Mindener hatten sich nämlich erdreistet, ein NPD-kritschen Text von J.Schwab („die kommenden“) zu der vergeigten NRW-Wahl auf ihrer Homepage zu veröffentlichen. Da Cordes bekanntermaßen nicht viel für freie Kameraden übrig hat, kam von ihm prompt die Order, den Text zu entferne. Zwei Glatzköpfige Teilnehmer wurden aufgrund ihres Alkoholpegels aus dem Festsaal verwiesen und mußten den Parteitag in einer Bushaltestelle fortsetzen, wo sie friedlich, Kopf an Kopf einschlummerten. Ob das den im Gebäude Verbliebenen beim Vortrag von Olaf Rose auch passiert ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Der aus Herne stammende Rose war schon einmal, nämlich im Jahr 2003, im Unweit von Syke gelegenen Achim als NPD-Redner zugast. Um 14.30 Uhr haben Antifaschitinnen begonnen, vor Ort gegen die Nazis zu demonstrieren.“. – Quelle: Indymedia

«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zum NPD-Landesparteitag in Heiligenfelde (Landkreis Diepholz) am 05.06.2005: „Die NPD-Niedersachsen hält ihren Landesparteitag in Heiligenfelde bei Syke ab. Beschützt werden die ca. 120 Neonazis von zwei Polizeihunderschaften. Etwa 50 AntifaschistInnen aus Bremen und der Region starten eine kurze Gegenkundgebung vor dem „Gasthaus Linnemann“ (dort fand bereits im März eine Vortragsveranstaltung von Nazis statt). Neben NPD-Chef Udo Voigt sind auch Freie Nationalisten aus Bremen und Bremer NPDler anwesend.

Der neue Vorstand besteht nun aus:

  • Landesvorsitzender: Ulrich Eigenfeld (Unterbezirk Oldenburg)
  • Stellvertretende Landesvorsitzende:
    Manfred Börm (Unterbezirk Lüneburg)
    Adolf Dammann (Unterbezirk Stade-Elbe/Weser)
    Friedrich Preuß (Unterbezirk Braunschweig)
  • Beisitzer:
    Frank Blome (Unterbezirk Hannover)
    Andreas Börder (Unterbezirk Oldenburg)
    Fritz-Ulrich Bundt (Unterbezirk Stade-Elbe/Weser)
    Malte Holzer (Unterbezirk Lüneburg)
    Daniel Hubert (Unterbezirk Göttingen)
    Ulrich Plate (Unterbezirk Osnabrück)
    Ronald Richter (Unterbezirk Braunschweig)
    Thomas Warnat (Unterbezirk Hannover)“. – Quelle: Antifa Bremen“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/07/01/01-06-2013-npd-infostand-in-wildeshausen/

Aufruf: Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021

Die Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land ruft zu der Antifa-Demonstration in Ganderkesee am 16.10.2021 auf.
 
Aufruf von der „Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land“ zu einer Antifa-Demo in Ganderkesee am 16.10.2021: „Am 14.10 jährt sich der Brandanschlag auf das Ganderkeseer Restaurant “Don Gantero” im ehemaligen Bahnhofsgebäude zum ersten Mal. Die Tat ist rassistisch motiviert und vermutlich Teil einer Anschlagsserie, welche an drei Orten im Bremer Umland; in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee, begangen worden ist.
 
FIGHT BACK! Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – Rechte Strukturen aufdecken und bekämpfen!
 

Wann: 16.10.2021 um 15 Uhr

Wo: Bahnhof Ganderkesee

„Das systematische Vorgehen war an den Orten jeweils gleich: alle drei Restaurants wurden von Personen betrieben, die eine Migrationsgeschichte haben. Es wurde [immer nachts] eingebrochen, es wurden mit Brandbeschleuniger im Innern der Gebäude Feuer gelegt und an allen drei Orten Hakenkreuze hinterlassen.“ [1] ~ Jan Krieger, Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie Niedersachsen

Keine der Taten ist bisher aufgeklärt worden. Trotz eindeutig hinterlassenen Botschaften werden viele der Fälle, wie auch in Ganderkesee, von staatliche Stellen nicht als rechte, rechtsextreme oder rassistische Anschläge bewertet und die Ermittlungen abgeschlossen. Ein weiterer Fall, der wohl niemals aufgeklärt wird.

„Wenn man nicht Willkommen ist, dann packt man sein Koffer und geht halt einfach.“ [2] ~ Saman Ghorbani, Betroffener des Brandanschlags in Ganderkesee

Ebenso bleibt eine breite öffentliche Empörung und die Solidarität mit den Betroffenen der Anschläge weitestgehend aus. Anstatt sich mit dem Opfer dieser Tat zu solidarisieren, hat der Verwaltungsausschuss der Gemeinde Ganderkesee den Pachtvertrag für die Räumlichkeiten wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt. Folgend gab es dennoch ein öffentliches Vergabeverfahren, auf das sich vier Gastronomen, darunter auch die bisherigen Betreiber, beworben haben. Das Kriterium für die Vergabe sei die Qualität des Konzepts gewesen, woraufhin das Gebäude an Ulf und Heike Thiemann, die bereits in Ganderkesee Gastronomie betreiben, vermietet wurde. Es bleibt die Frage offen, warum das Objekt neu vermietet wird, obwohl der vorherige Pächter wegen „Unmöglichkeit der weiteren Nutzung“ gekündigt und im Bewerbungsverfahren „ohne Berücksichtigung“ gewertet wurde [3]. Den Betroffenen wird damit nicht nur ein Grundstein der eigenen Existenz entrissen, sie werden auch mit der Angst vor weiteren Anschlägen alleine gelassen. Wir sind wütend, dass die Faschist:innen mit Unterstützung der Gemeinde Ganderkesee offenbar ihr Ziel erreicht haben; Menschen sitzen auf gepackten Koffern und wurden ihrer Lebensgrundlage beraubt.

„Es stellt für mich ‘nen Brückenschlag dar zu Aktionen von Neonazis. Die bedrohen eben Menschen, greifen sie an oder ermorden sie, die sie nicht als deutsch wahrnehmen. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Das erweitert diese Aktion, um Menschen aus dem Stadtbild zu vertreiben.“ [2] ~ Marc Weber, Betroffenenberatung Niedersachsen

Das zeigt uns, wie wichtig es ist, Solidarität mit den Betroffenen von rechtem Terror zu üben. Wir können und wollen uns dabei nicht auf den Staat verlassen! Auch lässt sich beobachten, dass die Faschist:innen für den Erfolg ihre Taten auf ein gesellschaftliches Klima angewiesen sind, das ihren Umtreiben zumindest gleichgültig gegenübersteht. Antifaschistischer und antirassistischer Selbstschutz muss in Eigenregie und gemeinsam mit den Betroffenen organisiert werden.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“ ~ Esther Bejarano, Überlebende des KZ Ausschwitz

Dass der Staat kein geeigneter Bündnispartner im Kampf gegen den Faschismus ist, zeigt die Geschichte der BRD eindrucksvoll. Seit seiner Entstehung trifft dem Staat eine Mitverantwortung beim Wiedererstarken faschistischer Gewalt. Ein wichtiger Faktor dieser Entwicklung ist die Hufeisentheorie, welche den Umgang staatlicher und staatstragender Organisationen mit dem Faschismus prägt. Diese hat nicht zuletzt für die Verfolgung von Antifaschist:innen gesorgt. Auch behauptet sie eine politische Mitte, welche frei von Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus sei – und somit nichts mit den faschistischen Umtrieben an ihrem „rechten Rand“ zutun habe. Diese Ansicht ist von der Realität oft genug widerlegt worden, es sei an dieser Stelle auf das besonders rassistische gesellschaftliche Klima der 1990er Jahr und die damit einhergehenden Progrome, aber auch die politischen Maßnahmen wie die faktische Abschaffung der Asylrechts verwiesen.

Die Rolle der Sicherheitsbehörden ist dabei auch geprägt von einer Kontinuität des Personals zwischen dem NS und der BRD (in BND, Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei etc.). Rechte Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr, wie sie mittlerweile quasi monatlich ans Licht kommen, haben somit Tradition. Aber auch ohne den expliziten Einfluss faschistischer Netzwerke erweist sich der Staat nicht als Partner im Kampf gegen den Faschismus, wie zum Beispiel die Ermittlungen und der Prozess rund um den NSU zeigen.

„Es spielt den Rechten in die Karten. Es ist ‘n klares Signal in die rechte Szene, die sich bestätigt sieht so vorzugehen. Es wird keine klare Kante gezeigt.“ [2] ~ Jan Krieger

Auch in Ganderkesee ist auf Polizei und die „Mitte der Gesellschaft“, z.B. in Form von medialer Berichterstattung, kein Verlass. Die Recherchearbeit zu den verschiedenen rechten Akteuren in der Gemeinde Ganderkesee hat NIKA-Nordwest im Rahmen der Kampagne “Rechter Terror im Nordwesten” geleistet, welche dabei vor allem auch auf die langjährige Arbeit von Antifaschist:innen zurückgreifen konnten.

Die Polizei möchte sich nicht auf einen rechten Hintergrund festlegen [4]. Und auch die veröffentlichten Recherchen ändern nichts daran, dass die Nordwest-Zeitung wiederholt unkommentiert die Aussage übernimmt, es gebe keine „rechte Szene“ in Ganderkesee, gleichwohl diverse Akteure mit Verbindungen zu rechten Strukturen in der Gemeinde belegt sind [5, 6]. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten über die Definition von „Szene“ geben mag, scheint doch kein größeres Interesse daran zu bestehen, über die lokale extreme Rechte zu informieren. Daher geben wir an dieser Stelle nochmals einen kleinen Überblick, ohne jedoch alle Akteure berücksichtigen zu können.

Im Bereich des Kampfsports unterrichtet besipielsweise der Neonazi und Betreiber des szenebekannten Kampfsportstudios „Chang Tong Gym“ in Prinzhöfte (Samtgemeinde Harpstedt), Danny Gierden, seit Jahren im Fitnesssportstudio „Life Studio“ in Ganderkesee. Er verfügt außerdem über bundesweite Kontakte in der rechten (Kampfsport-)Szene, insbesondere zu Hooligangruppen aus Bremen. Über seine Aktivitäten ist die Ganderkeseer Öffentlichkeit u.a. mit 1000 Flugblättern informiert worden. [7] Konsequenzen gab es bisher keine. Es ist also offenbar möglich, dass ein Neonazi nicht nur andere Rechte in seinem Kampfsportstudio in Prinzhöfte im Straßenkampf trainiert, er darf auch noch unbehelligt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten [5; S.30].

Danny Gierden (1. von links) im Team des „Life Studio“ Ganderkesee. Bildquelle: Screenshot Facebook
 
Erklärung der Kooperation zwischen dem „Life Studio“ und Gierdens „Chang Tong Gym“. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.changtong.de
 
Teil der Informationskampagne von NIKA-Nordwest war außerdem ein Onlineshop Namens „Trecker Deko“, bei welchem sich rechtsextremer Merchandise, u.a. bedruckt mit Pflug und Schwert, erwerben lässt. Auch hier läuft der Vertrieb unbehelligt weiter. Die Produkte sind deutschlandweit auf den s.g. „Bauernprotesten“ zu finden und der völkischen Landvolkbewegung zuzuordnen. Die Adresse des Online Shops führt natürlich nach Ganderkesee. Bei derselben Adresse, Gewerbestraße 4 in 27777, befindet sich auch der Druckshop „DRUCKSACHEN“ [5; S.10].
 
Nach wie vor vertreibt der Ganderkeseer Onlinehandel u.a. die völkische Fahne der “Landvolk-Bewegung”. Bildquelle: Screenshot von der Seite www.treckerdeko.de
 

Die historischen Bezüge zur Blut und Boden Ideologie prägen die Gemeinde Ganderkesee über die Freilichtbühne hinaus bis heute. In Bookholzberg (Gemeinde Ganderkesee) wurde 1934 von den Nazis eine Freilichtbühne für ihre Blut und Boden Ideologie gebaut. Aufgeführt wurde dort das propagandistische Stück „De Stedinger“. Rechte, neonazistische Kreise bedienen sich in der Bundesrepublik des Stedinger-Motivs und das ganz im Sinne der nationalsozialistischen Interpretation. Als Beispiel widmete die Rechtsrock Band „Stahlgewitter“ dem Thema ein ganzes Lied [5; S.6]. In Bezug auf Bookholzberg ist einer Aufarbeitung der Freilichtbühne „Stedingsehre“ bis Weilen nur sehr sporadisch gegeben. In diesem Herbst soll dort eine Gedenkstätte errichtet werden [8].

Die AfD schickte zur diesjährigen Bundestagswahl den ehmaligen Lehrer (u.a. in Bookholzberg und Wildeshausen) Adam Golkontt als Direktkandidaten für den Wahlkreis 28 ins Rennen. Gollknott gilt als Flügel-naher christlicher Fundamentalist mit Kontakten in die Hooligan-Szene [9].

Fakt ist: Die Kommunal- und Bundestagswahlergebnisse für die AfD liegen in der Region nicht signifikant über dem niedersächsischen Durchschnitt. Bei den diesjährigen Kommunalwahlen halbierten sich die AfD-Sitze im Kreistag von 4 auf 2. Der Ganderkesser Sven Erichsen, der sich bereits zum zweiten Mal für die Kreiswahl aufstellen ließ [10], verlor sein Mandat. Gleichzeitig jedoch scheint die AfD-Niedersachsen den Landkreis Oldenburg zunehmend als ruhiges Hinterland für die Organisation ihrer Strukturen wahrzunehmen, was zum Beispiel die Ausrichtung des Sommerfests 2018 in Ganderkesee oder der landesweite Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl 2021 in Brettorf zeigen [5 (S.24), 11].

Daneben ist auch die verschwörungsideologische Bewegung in der Gemeinde aktiv. So fand am 02.09.2021 beispielsweise eine vielbeachtete Aktion anlässlich des Besuchs von Jens Spahn in Hoykenkamp (Gemeinde Ganderkesee) statt, an welcher u.a. die Querdenken-Partei „dieBasis“ beteiligt war und die ca. 120 Menschen mobilisierte. Zudem hält die bundesweit vernetzte Reichsbürgerin Martina Dyck in Bookholzberg regelmäßig Mahnwache ab, zuletzt am 05.10.2021 [12]. Allerdings musste die Kundgebung von staatenlos.info mangels Teilnehmenden vorzeitig beendet werden. Auch wenn die Vernetzung auf der Straße offenbar stockt, ist die Reichweite auf ihren YouTube-Kanälen und ihre Vernetzung im Internet nicht zu unterschätzen. Sie scheint zu den ideologischen Hardliner:innen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene zu gehören und vertritt zutiefst völkische und antisemitische Positionen. Sichtbarer antifaschistischer Widerstand blieb bisher – wie auch in Bezug auf die anderen extrem rechten Phänomene – weitestgehend aus.

Martina Dyck beschwert sich über die Löschung einer ihrer YouTube-Kanäle „staatenlos.info Hamburg La Paloma – Satire“ mit ca. 1020 Abonnent:innen. Bildquelle: Screenshot dem YouTube-Kanal „Befreiung unseres deutschen Heimatreiches“

Wir wollen und werden das niemals akzeptieren, „Nie Wieder Faschismus!“ ist für uns nicht bloß eine Phrase. Wir, dass sind Antifaschist:innen aus dem Landkreis Oldenburg, welche den rechten Strukturen in ihrer Region nicht bloß zuschauen wollen. Auch wenn die lokalen Faschos nicht in die Taten involviert sein sollten, so stellen sie doch eine Bedrohung für all die Feindbilder ihrer faschistischen Ideologie dar. Wir wollen ihnen ihre Sicherheit und gesellschaftliche Akzeptanz nehmen und sie aus der Deckung holen. Wir knüpfen dabei auch an die antifaschistischen Kämpfe der 00er Jahre an. Beispielsweise gab es 2006 in Bookholzberg und 2008 in Ganderkesee antifaschistische Demonstrationen, welche auf den Anstieg rechter Gewalt reagierten. Damals wie heute: Naziterror stoppen! Den antifaschistischen Widerstand organisieren!“ Quelle: 16voll

 
Der Link zu dem Aufruf der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2021/10/10/aufruf-antifa-demo-in-ganderkesee-am-16-10-2021/

Pressemitteilung des Bündnisses So.Wi.WIR vom 07.10.2021 zum Brandanschlag in Ganderkesee

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts haben haben eine Pressemitteilung zum Brandanschlag in Ganderkesee veröffentlicht.

Hinweise von dem Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR und ihre AG MiCou – Mit Courage gegen Rechts zu einer Demonstration am 16.10.2021: „Zugtreffpunkt: Bahnhof Wildeshausen, Gleis 2 (Ticketautomat), 13:45 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Quelle: So.Wi.WIR

Pressemitteilung von dem So.Wi.WIR-Bündnis und ihrer AG MiCou vom 07.10.2021: „Trauriger Jahrestag des Brandanschlags in Ganderkesee: Der zweite Anschlag gegen die Betroffenen

Vor einem Jahr am 14. Oktober 2020 zerstörte ein Brand das ehemalige Bahnhofsgebäude in der Wittekindstraße weitgehend, in dem sich das Restaurant „Don Gantero” befunden hatte. Die Polizei erkannte Spuren einer vorsätzlichen Brandstiftung, konnte aber keine Täter*innen ermitteln. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Am Brandortfanden sich Symbole der rechten Szene wie ein Hakenkreuz sowie die Ziffer „88“, die für „HH”: „Heil Hitler” steht. Während sich die Bürgermeisterin unmittelbar nach dem Brandanschlag noch schockiert gezeigt hatte, offenbarten die folgenden Taten der Verwaltung eine ganz andere Haltung: Die betroffenen Betreiber, die einen „Migrationshintergrund“ aufweisen, wurden von der Gemeinde Ganderkesee nicht unterstützt, sondern innerhalb kürzester Zeit wurde ein neuer Pachtvertrag mit einem bekannten Ganderkeseer Gastronom abgeschlossen. Die betroffenen Betreiber mussten Ende Mai 2021 das Gebäude verlassen. Wenn sich hinter dem Brandanschlag eine rechte Täterschaft verbergen sollte, so hätten sie ein Ziel des Brandanschlags erreicht: Die Betreiber verloren ihr Restaurant und ihre Existenzgrundlage. Das sendet ein fatales Signal, weil deutlich wird, dass potentielle Opfer rechtsextremer Gewalt in Ganderkesee nicht mit Solidarität zu rechnen haben.
In Ganderkesee wird die Haltung der Verwaltung in der Politik fast nicht thematisiert. Außer von der Partei DIE LINKE (Ratsfrau Susanne Steffgen) gab es keine Stellungnahme zu dem Vorgehen der Verwaltung. Im Fernsehbeitrag des NDR („Hallo Niedersachsen“ vom 5. Juli 2021) äußerten sich lediglich Bündnis 90/Die Grünen. Die Bürgermeisterin blieb stumm. Für die Betroffenen bedeutet diese Haltung der Ganderkeseer Politik, dass sie nach dem Anschlag ein zweites Mal Opfer sind: zunächst traf sie ein Brandanschlag, dann die Ausgrenzung des Verwaltungsausschusses Ganderkesees.
Seit dem Februar 2020 häufen sich die Brandanschläge im Bremer Umland. In Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee wurden Brandanschläge auf Restaurants nach einem ähnlichen Muster verübt: Immer nachts wurden die jeweils von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte geführten Restaurants Opfer der Brandanschläge und immer wurden Hakenkreuze hinterlassen. Am 13. Februar 2020 wurde ein Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ verübt. Am 24. Juli folgte ein Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 14. Oktober 2020 schließlich das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee. An den Wänden oder im unmittelbaren Umfeld fanden sich immer Hakenkreuze und teilweise auch rassistische Parolen. Trotz dieser Häufung von Gemeinsamkeiten konnte die Polizei hinter diesen Taten keine eindeutigen Hinweise auf einen politischen Hintergrund und eine rechte Tatmotivation ermitteln.
Auch Brandanschläge in der Region wie z.B. in Bremen im Februar 2020 müssen in diesem Zusammenhang mitgedacht werden.
Expert*innen wie die Mobile Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie weisen darauf hin, dass es im Bremer Umland seit Jahren eine aktive rechtsextreme Szene gibt. Es darf nicht zugelassen werden, dass rechtsextreme Taten die Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte im Bremer Umland einschüchtern. Es besteht die Gefahr weiterer rechter Anschläge, die Menschen verletzen oder töten können.
Anlässlich des traurigen Jahrestags des Anschlags findet vor dem Gebäude des ehemaligen „Don Gantero“ (Wittekindstraße 3) am Samstag, den 16. Oktober von 13.00-15.00 Uhr eine Mahnwache statt, um sich mit den Betroffenen solidarisch zu erklären. Daran anschließend findet eine Demonstration statt, für die das Bündnis für solidarische Intervention aufruft.“ Quelle: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3037897249831535

Rechter Terror im Nordwesten

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf die Recherche: „Rechter Terror im Nordwesten“ von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/3008434396111154
 
 

„In der Nacht auf den 13.02.2020 brannte das Restaurant „Martini“ in Syke. An der Außenwand sowie auf dem Pflaster vor dem Gebäude wurden Hakenkreuze und die Parole «Ausländer raus» gesprayt. Ein paar Tage zuvor hatte sich das Bündnis gegen Rechts im Martini getroffen.

Am 24.07.2020 brannte das syrische Restaurant “Hexen Keller” in Gnarrenburg. Wie in Syke wurden auch hier am Tatort gesprühte Hakenkreuze gefunden. Der Brand wurde mit Hilfe von Brandbeschleuniger herbeigeführt.
Die Cocktailbar “Don Gantero“ in Ganderkesee wurde am 14.10.2020 in Brand gesetzt. Auch hier wurden Brandbeschleuniger sowie ein Hakenkreuz und die Zahl “88” am Tatort festgestellt.
Am 16.02.2020, kam es zu einem Brandanschlag auf das alternative Jugendzentrum “Friese” im Bremer Viertel. Während eines laufenden Konzertes legten Unbekannte Feuer im Backstagebereich. Dieser brannte vollständig aus. Am Eingang wurden Nazi-Aufkleber gefunden, die zuvor nicht dort gewesen waren.
Zu einem Brandanschlag auf das Antifaschistische Café im Braunschweig kam es am 09.03.2021. Die Braunschweiger Naziszene gilt als besonders gewaltbereit und aktiv. Einige von ihnen wurden in der Nacht des Brandes in unmittelbarer Nähe des Antifa Cafés gesehen.

Rassistischer Normalzustand

Die psychischen und existenziellen Folgen für die Betroffenen sind enorm. Sowohl die Betreiber*innen des “Martinis” in Syke, als auch die Betreiber*innen des “Don Ganteros” in Ganderkesee verloren dabei ihre Existenzgrundlage. Die Stimmung in den Gemeinden ist häufig wenig solidarisch und zeugt nicht selten selbst von einer rassistischen Grundhaltung. In Gnarrenburg wurde schnell nach dem Brand der Vorwurf des Versicherungsbetruges in den Raum geworfen. In Syke wurde behauptet, dass es sich um keinen rechten Anschlag handeln könnte. Ausschlaggebend war, dass das Hakenkreuz falsch herum gesprüht wurde und dieses an der Rückseite des Gebäudes zu finden war. Dabei befand sich der Eingang des Restaurant auf der Rückseite des Gebäudes.
Zumindest in Gnarrenburg gab es eine Solidaritätsveranstaltung, um unter dem Motto “Wir sind alle Hexenkeller”,die die Betroffenen unterstützte. In Syke organisierten Antifaschist*innen mehrere solidarische Demonstrationen. Solche Veranstaltungen fehlen in Ganderkesee bis heute.
In Ganderkesee wurde das Restaurant kurz nach dem Anschlag weiter vermietet. Auch das Restaurant „Martini“ in Syke musste endgültig schließen, nun soll dort ein Craftbierladen entstehen.
Der Hexenkeller in Gnarrenburg kämpft seither ums Überleben.

Nazis am Werk

Auch in Bremen und Braunschweig kam es im gleichen Zeitraum zu rechten Brandanschlägen, auf das alternative Jugendzentrum im Bremer Viertel und auf das Antifaschistische Café in Braunschweig. Auch hier wurde der potentielle Verlust von Menschenleben billigend in Kauf genommen.
Zwischen den Brandanschlägen aus dem Bremer Umland sowie den Anschlägen in Bremen und Braunschweig muss differenziert werden, da es sich bei den einen um Angriffe auf die alternative Linke Szene und bei den anderen um rassistisch motivierte Gewalt handelt.
Die Gemeinsamkeiten sehen wir bei den Täter*innen. Terroristische Nazi-Netzwerke haben eine lange Kontinuität in der BRD. Sie sind bewaffnet, organisiert und entschlossen, dies ist nicht zuletzt eine Erkenntnis aus dem NSU. Die politische Schlussfolgerung daraus muss sein, bei rassistischen Anschlägen von einer neonazistischen Täter*innenschaft auszugehen.

Auf den Staat kein Verlass!

Während der Ermittlungen versuchen die Bullen immer wieder ihre rassistischen Denkmuster aufrecht zu erhalten. Sie würden eher von „Versicherungskriminalität“ als von Rechtsterrorismus ausgehen. Weiterhin behaupten die Bullen, dass es vor Ort keine rechte Szene gäbe. So wird in der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen an die Landesregierung zu allen drei Orten geschrieben, dass es keine organisierten Rechten Strukturen vor Ort gäbe. Diese Behauptung wurde auch bei der Antwort auf die kleine Anfrage der Grünen im Landtag, weiter aufrechterhalten. Dies ist schlichtweg falsch. Dass sich Nazis an all diesen Orten etablieren konnten, sich fest in das gesellschaftliche Leben der Gemeinden integriert haben und es eine Kontinuität von rechten Vorkommnissen gibt, werden wir aufzeigen.
In Bremen gibt es auch anderthalb Jahre nach dem Anschlag keine Ermittlungserfolge, gleichzeitig wird der Anwältin der Betroffenen die Akteneinsicht verwehrt.
Die Ermittlungen zum Brandanschlag in Syke wurden bereits eingestellt.

Die Gemeinderäte in den Dörfern versuchen ebenfalls, die unbequeme Thematik von rechter Gewalt in der Region zu verschweigen. So äußerte sich ein Gemeinderat in Worpswede in Bezug zu Gnarrenburg: „Es ist doch jetzt erledigt, wir müssen weiter in die Zukunft schauen“.
Bereits vor dem Bränden hat die Mobile Beratungsstelle gegen Rechts die Landkreise Delmenhorst und Ganderkesee um Zusammenarbeit gegen Nazistrukturen gebeten. Dies lehnten die Landkreise jedoch ab, da sie kein Problem mit Rechtsextremismus vor Ort hätten. Nur wenige Wochen später brannte es.

Die Geister die ihr rieft…

Rassistische und rechte Gewalt findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern ist Ergebnis einer gesellschaftlichen Stimmung. Überall auf der Welt sind rechte Parteien im Aufwind und rangeln um die Hegemonie in Parlamenten, auf der Straße und in Diskursen. Diese autoritäre Formierung beschränkt sich in Deutschland nicht auf die AfD, sondern wird von nahezu allen Parteien – allen voran den Unionsparteien – bereitwillig aufgenommen und fortgeführt.
Im Umgang mit rechtem Terror sind die sogenannten Sicherheitsbehörden schon immer Teil des Problems. Nazis haben sich in den staatlichen Institutionen dieses Landes vernetzt und eigene Organisationen aufgebaut. Das Aufdecken dieser Organisationen, sei es der selbsternannte NSU 2.0 in der Frankfurter Polizei oder die Hannibal-Netzwerke in der Bundeswehr, blieben für ihre Akteur*innen weitgehend ohne Konsequenzen.
Inwiefern die lokalen Nazis für die Brandanschläge verantwortlich sind, können wir nicht sagen. Wir wissen jedoch, dass es innerhalb eines gesellschaftlichen Klimas, in dem die Polizei die rechte Szene vor Ort verharmlost, indem sich der Staat fortwährend autoritär formiert und wo rassistische sowie nationalistische Äußerungen längst Teil der gesellschaftlichen Debatte sind, es nur eine Person braucht, die sich dadurch sicher, oder mehr noch, berufen fühlt, eben jenes Klima in letzter Konsequenz in die Tat um zu setzten.

Antifa bleibt Handarbeit

Es ist nicht die Aufgabe antifaschistischer Gruppen, die Ermittlungen der Polizei zu ersetzen oder ihnen zuzuarbeiten. Unsere Aufmerksamkeit gilt der offenkundigen politischen Motivation von Bullen und Staatsanwaltschaften, die Zusammenhänge zwischen den Anschlägen zu ignorieren und eine potentielle rechtsterroristische Struktur damit zu decken.
Wenn Nazis Brandanschläge verüben und der Staat sein Bestes gibt, um die Taten zu entpolitisieren, ist konsequenter Antifaschismus auf allen Ebenen gefragt: von der direkten Unterstützung der Betroffenen über die öffentliche Thematisierung auf Kundgebungen und Demonstrationen bis hin zur Konfrontation der lokalen Nazis.
Die Brände haben Nazis gelegt. Den Brandbeschleuniger lieferte die Gesellschaft.

NIKA Nordwest im Auguts 2021“ Quelle: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/kampagnenstart-rechter-terror-im-nordwesten/

lkolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „05.05.2018: «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst“

„Am 05.05.2018 nimmt Frank Voigt (rechts) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil. Am 23.07.2019 schreibt «Wilhelmshavener Wanderfreund*innen» zu dem Bild: „Zu sehen: Jannik Scheel im schwarzen Polohemd mit dem Zeichen der “Identitären Bewegung”.“.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Oliver Gräfing (4.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nimmt Harm Rykena (3.v.r.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

„Am 05.05.2018 nehmen Florian Lautenschläger (3.v.l.) und Patrick Scheelje (4.v.l.) an der «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst teil.“ Quelle: lkolpatriotinnen

kolpatriotinnen-Beitrag vom 05.06.2021: „«antifa-bremen» schreibt/schrieb in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Etwa 100 Leute nehmen am Samstagmittag an einem selbsternannten „Frauenmarsch“ in Delmenhorst teil. Der von der AfDlerin Ina Raabe aus Leer organisierte schwarz-rot-golden-braune Aufzug setzt sich maßgeblich aus AfD-Aktiven und -Fans, Mitgliedern der „Identitäten Bewegung“ sowie handfesten Neonazis zusammen. Die Füllmasse bilden versprengte Deutschpatriot*innen und Merkelhasser*innen, darunter etwa der völkische AfD-Vorsitzende Diepholz, Andreas Iloff, oder der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeornete und Höcke-Fan Alexander Tassis.

Für die rassistischen Sprechchöre verantwortlich zeichnet währenddessen Lars Steinke, niedersächsischer Vorsitzender der „Jungen Alternative“, mit seinem Megafon. Der Ordnerdienst des braunen Umzugs wird durch Wigand Klepp organisiert, Inhaber eines Vodafone / Kabel Deutschland-Ladens in Ganderkesee sowie einer Securityfirma unter gleicher Anschrift.

Vorschreier rassistischer Parolen: Lars Steinke aus Göttingen (Vorsitzender der JA in Niedersachsen)

Links in schwarzer Jacke, mit Funkgerät: Wigand Klepp aus Ganderkesee

Bildmitte: Andreas Iloff mit Begleitung

Regionale Nazis aus den Reihen von „Blood Brother Nation“: Kevin Rotert (mit „Unfair“-Shirt, aus Vechta) und Nico Becker (vorne mit kariertem Hemd, aus Lohne). Mittendrin: Alexander Tassis von der Bremer AfD (graue Haare)

Hinten links mit Sonnenbrille: Richard Ritsch (Bremen) im Kameradenkreise

Aus Bremen nach Delmenhorst gefahren ist auch Richard Ritsch (siehe Abschnitt unten) von der rechten Bremer „Bruderschaft Nordic 12“. Er bewegt sich dort zusammen mit Nazis der „Blood Brother Nation“ aus der Region Oldenburg/Vechta, die mit „Nordic 12“ eng verbunden sind.

Das gesamte Nazigeklüngel innerhalb des Marsches ist kein Zufall, sondern belegt die regionalen Strukturen hinter einem vordergründig unscheinbaren Motto und unbekannten Personen.“. – Quelle: Antifa Bremen

Am 25.06.2018 schreibt «antifaelf» in ihrem Recherche-Text «„Frauenmarsch Niedersachsen“ – ein Label der AfD» zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Seit März 2018 organisieren sich Rassist*innen unter dem Label „Frauenmarsch Niedersachsen“. Zwei Demonstrationen, in Delmenhorst und in Papenburg, folgten. Der folgende Artikel soll einen Überblick über die Struktur liefern.

Bild: recherche-nord

Es ging durch nahezu sämtliche Medien: Im Dezember 2017 töte ein Geflüchteter im rheinland-pfälzischen Kandel die 15-jährige Mia. Eine Beziehungstat. Doch anstatt Pietät walten zu lassen und die Angehörigen in Ruhe trauern zu lassen, formierte sich innerhalb kürzester Zeit ein rassistischer Mob, um die schreckliche Tat zu instrumentalisieren und rassistisch aufzuladen. Nachdem mehrere Kundgebungen, unter anderem von der AfD, der NPD sowie einem selbsternannten „Frauenbündnis“ in Kandel stattfanden, kam es im März 2018 zum traurigen Höhepunkt. An einer Demonstration, die von Szenebeobachter*innen als Schulterschluss der AfD mit militanten Neonazis und Hooligans bewertet wird, nahmen rund 4000 Rassist*innen verschiendster Couleur teil. Auf der Demonstration herrschte eine äußerst aggressive Stimmung, unter anderem kam es zu Angriffen auf anwesende Journalist*innen und Gegendemonstrant*innen. Um den Tod eines Mädchens ging dabei nie. Es ging um Hass und Rassismus.
Offenbar beeindruckt von der Wucht dieser Demonstration wurden bald in vielen Orten Deutschland Versuche gestartet, Demonstrationen unter dem Motto „Kandel ist überall“ zu etablieren, unter anderem in Bremen, dort jedoch äußerst erfolglos.

Auch im ostfriesischen Leer war man offenbar gewillt, politischen Profit aus der Gewalttat zu schlagen.

Das AfD-Mitglied Ina Raabe gründete Ende März 2018 den sogenannten „Frauenmarsch Niedersachsen“. In einem Interview mit dem AfD-nahen Onlinevideoformat „RIKO TV“ aus dem Landkreis Osnabrück erklärte Raabe, dass man sich von dem AfD-“Frauenmarsch“ in Berlin, der sich auf die Vorfälle in Kandel bezog, hat beeindrucken lassen und dass man ein solches Format auch im Nordwesten Niedersachsens etabliereren wolle.

Erste öffentliche Aktion: Demonstration in Delmenhorst

Zu einer ersten Aktion suchte man sich Delmenhorst aus. Etwa 100 Personen nahmen am 5.Mai 2018 an der Demonstration teil, darunter ein Großteil aus Strukturen der AfD und ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). Sämtliche Redner*innen, unter ihnen die prominente Aktivistin Leyla Bilge, kamen von der Partei. Auffällig: Es waren viele AfD-Vertreter*innen mit Bezügen in das völkisch-neofaschistische Milieu vor Ort: JA-Chef Lars Steinke und der Oldenburger Rechtsanwalt Gerhard Vierfuß mit ihren Kontakten zur „Identitären Bewegung“, Andreas Iloff aus dem Landkreis Diepholz, der in der Neonaziszene seit vielen Jahren bestens vernetzt ist und auch schon neonazistische Veranstaltungen auf seinem Grundstück organisierte oder der Bremer Alexander Tassis, der unter anderem Schriftführer in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Patriotischen Plattform“ (PP) ist.
Da verwundert es auch nicht, dass es auch eine Gruppe offensichtlich militanter Neonazis nach Delmenhorst verschlug: Oldenburger und Vechtaer Mitglieder einer selbsternannten „Bruderschaft“ mit dem Namen „Blood Broter Nation“ sowie der Hooligangruppierung „Querschläger Vechta“ stellten für die Organisator*innen des „Frauenmarschs“ offenbar kein Problem dar. Lediglich ein T-Shirt mit der neonazistischen Losung „White Power“ musste auf links gedreht werden.

Bildmitte mit Kapuze: Julian Klein aus Oldenburg, Mitglied der „Bruderschaft“ „Blood Brother Nation“ mit Käppi und kariertem Hemd: Nico Becker aus Lohne (Landkreis Vechta)
Bild: recherche-nord

Rechts: Kevin Rotert aus Vechta, der auch an einer „OLGIDA-Kundgebung“ am 16.März 2015 in Oldenburg teilnahm
Bild: recherche-nord

Neben „Blood Brother Nation“- Mitglied Julian Klein fanden noch einige weitere Personen aus Oldenburg den Weg in den Bremer Vorort. Von dem hiesigen AfD-Kreisverband machte sich neben dem bereits erwähnten Gerhard Vierfuß auch der Berufssoldat Andreas Paul, erfolgloser Direktkandidat zur Bundestagswahl 2017, auf den Weg nach Delmenhorst, ebenso wie einige andere AfD-Mitglieder.

Oldenburger Beteiligung am Delmenhorster „Frauenmarsch“
Bild: recherche-nord

links im Bild: Gerhard Vierfuß aus Oldenburg. Bildmitte: Lidia Bernhardt, Mitglied des Oldenburger Stadtrats
Bild: recherche-nord

Der Berufssoldat Andreas Paul aus Oldenburg auf einer Demonstration mit Neonazibeteiligung. Ein Fall für den MAD?
Bild: recherche-nord

Obwohl der Bezug des „Frauenmarschs“ zur AfD offenkundig war, bemühte man sich die gesamte Veranstaltung über um den Eindruck einer bürgerlichen Veranstaltung, die nichts mit der Partei zu tun habe.“. – Quelle: antifa.elf

Am 30.04.2018 schreibt «rechtenfrauenmarschstoppen» in einem Beitrag zur «Frauenmarsch»-Demonstration in Delmenhorst am 05.05.2018: „Am Samstag, den 05. Mai, wollen diverse rechte Akteure in Delmenhorst mit einem sogenannten „Frauenmarsch“ sexistische Gewalt an Frauen* für ihre rassistische Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen Funktionär_innen der Alternative für Deutschland (AfD) und der Identitären Bewegung (IB) zu der Demonstration auf.

Unter anderem haben ihr Kommen angekündigt:
Gerhard Vierfuß aus Oldenburg, Rechtsanwalt verschiedener neofaschistischer Gruppierungen und Einzelpersonen; Alexander Tassis aus Bremen, AfD-Funktionär und Sympathisant der IB; Leyla Bilge, Organisatorin vom sogenannten „Frauenmarsch“ in Berlin.

In den vergangenen Monaten konnten vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Bremen und Kandel verfolgt werden, die zum Teil bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Die als bürgerliche „Trauermärsche“ inszenierten Demonstrationen konnte teilweise ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“, Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ bis hin zu organisierten Neonazis – mobilisiert werden. In Kandel wurde dabei eine Mobilisierung von ca. 3000 Menschen durch die Rechten erreicht. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Delmenhorst nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt.

Seit langer Zeit ist dies der erste Versuch von reaktionären Akteuren im Oldenburger Raum eine Demonstration zu organisieren. Deshalb rufen wir dazu auf, diesen rechten „Frauenmarsch“ zu stoppen und der rassistisch-sexistischen Hetze entgegen zu treten! Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierung nicht ohne Widerstand hinnehmen werden!

Solidarität statt Hetze!
Neofaschistischen „Frauenmarsch“ blockieren!
Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst leben können!“. – Quelle: Bündnis „Rechten „Frauenmarsch“ stoppen!“ Quelle: lkolpatriotinnen

Der Link zu dem Beitrag von lkolpatriotinnen mit weiteren Informationen: https://lkolpatriotinnen.wordpress.com/2021/06/05/05-05-2018-frauenmarsch-demonstration-in-delmenhorst/

„8.Mai Tag der Befreiung“ am 08.05.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „8.Mai Tag der Befreiung“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2919699868317941
 
Quelle: Wir sind mehr – Bündnis Diepholz
 

Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Kundgebung am 08.05.2021: „Gemeinsam mit der Jugendantifa Syke organisieren wir eine Kundgebung anlässlich des 8. Mai, dem „Tag der Befreiung“. An diesem Tag wollen wir gemeinsam an die Kriegsverbrechen des NS-Regimes erinnern und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. In der heutigen Zeit ist es umso wichtiger ein klares Zeichen zu setzen. Gegen den Geschichtsrevisionismus von Querdenken, AfD & Co; Gegen das Aufstreben rechter Strukturen; Gegen die Anschläge, die aus diesen Strukturen hervorgehen; Auch hier im Landkreis Diepholz; Auch hier in Syke!

Los geht’s um 10 Uhr auf der Wiese gegenüber vom Europapark in Syke. Es wird einige Redebeiträge & Musik geben. Aber natürlich soll die Kundgebung auch ein Ort des Austausches sein, um ins Gespräch zu kommen und sich kennenzulernen.
 
Schaut am kommenden Samstag, 08. Mai 2021, um 10 Uhr vorbei! Hört den Redebeiträgen und der Musik zu und kommt ins Gespräch mit uns.“ Quelle: https://www.facebook.com/wirsindmehrBuendnisDiepholz/posts/735644907148299

„Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ am 12.04.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Demonstration gegen rechte Gewalt und Corona-Verharmloser*innen“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2900893940198534
 
Quelle: Wir sind mehr – Bündnis Diepholz
 

Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „CORONA-VERHARMLOSER*INNEN TREIBEN IHR UNWESEN IN SYKE GEGENPROTEST WIRD GEWALTSAM ANGEGRIFFEN

Seit Anfang 2021 finden montags in Syke „Lichterspaziergänge“ von Altenheim zu Altenheim statt. Diese werden in Telegram-Gruppen beworben, in denen sich Menschen organisieren, die die Corona-Pandemie (u.a. auf Flyern) verharmlosen und Verschwörungserzählungen sowie Medienhass schüren. Sie sind z.T. dem Querdenken-Umfeld und dem AfD-Umfeld zuzuordnen.

Einzelne sind aber auch in Chat-Gruppen aus dem „Reichsbürger“-Umfeld, in denen der Holocaust relativiert und zutiefst antisemitische Texte geteilt werden. Auch wurde ein „Kinderschuh-Protest“ gegen Corona-Maßnahmen initiiert, der bewusst mit Holocaust-Symbolik spielt und darum als absolut antisemitisch und menschenverachtend eingeschätzt wird.

Am 5. April wurde der Gegenprotest dann, kurz vor Beginn der Aktion der „Lichterspaziergänger“ an der B6, gezielt von einer größeren Gruppe vermummter Nazis massiv bedroht, beschimpft und mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten attackiert.

Erst im letzten Jahr ereignete sich nur wenige Meter daneben der mutmaßlich rechtsextreme Brandanschlag auf das Restaurant Martini. Die Ermittlungen zu diesem wurden mittlerweile eingestellt. Eine Expertenrunde hingegen sieht Hinweise darauf, dass es sich um den Teil einer rechtsextremen Anschlags-Serie im Bremer Umland handelt.

Der überraschende Angriff auf die Demonstrant*innen mitten in Syke stellt eine völlig neue Eskalationsstufe von mutmaßlicher Neonazi-Gewalt in dieser Gegend da!

Wir unterstützen den Aufruf der „Jugendantifa Syke“ und rufen ebenfalls auf:

12.04. SYKE 17:00 UHR BAHNHOF SYKE“ Quelle: https://www.facebook.com/wirsindmehrBuendnisDiepholz/posts/735644907148299

Quelle: Jugendantifa Syke

Aufruf von der Jugendantifa Syke zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der nächste Montag naht in Syke und die „Freiheitsboten“ scheinen so langsam die Schnauze voll von uns zu haben, denn sie versuchen mittlerweile überregional in den Schwurbelchats von Querdenken und auch einschlägigen Reichsbürger*innen-Gruppen für ihr wöchentliches Trauerspiel zu mobilisieren. Dabei profilieren sie sich als „kleine Gruppe überwiegend älterer Damen“, die nur „winkend vor den Altersheimen in Syke steht“.

Lassen wir niemanden vergessen, dass diese „friedliche Gruppe“ nicht nur eine Krisenpolitik fordert, die unzählige Menschenleben kosten würde, sondern mit ihren Aktionen ganz direkt die Bewohner*innen der Altersheime für dieses unvertretbare Ziel instrumentalisieren will. Von offensichtlichen Verbindungen zu AfD, Reichsbürger*innen und anderen Rechtsextremen ganz abgesehen.

Insbesondere der gewalttätige Übergriff im Vorfeld der Gegendemonstration von letzter Woche stellte eine komplett neue Eskalationsstufe dar. Dabei griffen sieben vermummte Neonazis zwei Antifaschist*innen an, die gerade am Startpunkt der Veranstaltung eingetroffen waren und verletzten sie mit Pfefferspray und Schlägen.
Dass wir diesen feigen Angriff nicht unbeantwortet lassen können, ist selbstverständlich! Denn getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle!
Daher ist es umso wichtiger am Montag nach Syke zu kommen und den Faschos deutlich zu machen:
Syke bleibt Nazifrei!

Unsere Route startet dieses Mal um 17 Uhr am Syker Bahnhof, verläuft durch die Innenstadt und den Hachepark bis zur Straße Mühlendamm beim Martini-Restaurant, welches im Februar 2020 Opfer eines rechtsextremen Anschlags wurde. Wir werden dort eine Zwischenkundgebung abhalten und den sich sammelnden Lichtermarsch kritisch begrüßen. Von dort aus werden wir unseren Rückweg lautstark antreten und durch die Innenstadt zum Bahnhof gehen, wo wir unsere Demonstration beenden werden.

Ursprünglich wollten wir uns hinter den Lichtermarsch setzen und diesen kritisch begleiten, allerdings verweigerte die Versammlungsbehörde die geplante Route. Argumentationsgrundlage hierfür war:
Gefahrenprävention!
Schützt lokale Strukturen! Seid solidarisch!
Nehmt Fahnen, Transpis, (bunte) Regenschirme mit. Seid laut & kreativ. Zieht euch nach Möglichkeit nicht gänzlich schwarz an.
Um auch in einer Pandemie verantwortungsbewusst demonstrieren zu können, bitten wir um den Gebrauch von FFP-2 Masken. Falls noch Menschen welche benötigen, gibt es bei uns ab Ankunft noch Masken.
Denkt bitte auch unbedingt an den Mindestabstand von 1,5m untereinander, auch wenn es im Block mal schwierig sein kann. Trotzdem bitte beachten.
Kommt laut, bunt und solidarisch!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Syke bleibt Nazifrei!“ Quelle: https://www.instagram.com/p/CNdihKYn8Rt/?igshid=1d9hfm6xoil7s

Quelle: Basisgruppe Antifa

Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Der Auftakt der Demonstration ist um 16:30 Uhr am Bahnhof Syke. Die Demonstration wird dort um 17 Uhr loslaufen und bewegt sich dann über die Innenstadt – Hachepark – Mühlendamm – Martini-Restaurant bis einer Zwischenkundgebung – direkt gegenüber dem sich dort sammelnden „Lichtermarsch“ – und führt anschließend zurück zum Bahnhof.
Am Montag wird zudem der Ermittlungsausschuss Bremen (EA) wie gewohnt unter der Telefonnummer 0421-78744 für euch erreichbar sein. Weitere Infos über den EA Bremen gibt es hier:
http://endofroad.blogsport.de/ea-bremen/“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4338776799483802

Quelle: Basisgruppe Antifa
 
Hinweise von der Basisgruppe Antifa zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 12.04.2021: „Zur antifaschistischen Demonstration kommenden Montag den 12. April rufen wir euch zu einer gemeinsame Anreise mit der S-Bahn auf. Los gehts um 16.07 Uhr auf Gleis 8 im Bremer Hauptbahnhof.
Achtet bittet auch bei der Anreise nicht nur auf einen medizinischen Mund-Nase-Schutz sondern auch auf den notwendigen Mindestabstand.“ Quelle: https://www.facebook.com/BasisgruppeAntifa/posts/4342096835818465

„Für einen konsequenten Antifaschismus – Verschwörungsideologien entgegenstellen!“ am 08.03.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Für einen konsequenten Antifaschismus – Verschwörungsideologien entgegenstellen!“ von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2874975676123694
 
Quelle: So.Wi.WIR
 

Aufruf von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zur Kundgebung und Mahnwachen am 08.03.2021: „Zu unserem Spaziergang in Syke unter dem Motto „Für einen konsequenten Antifaschismus – Verschwörungsideologien entgegenstellen“ laden wir, das Bündnis „Wir sind mehr Diepholz“, am Montag, den 08.03.2021, ein.

Wir beginnen um 17:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Christus-Kirche und gehen dann zusammen durch Syke. Unterwegs werden wir 2 weitere Kundgebungen abhalten. Mit unserer Aktion wollen wir ein Zeichen gegen die andauernden Lichtermärsche in Syke setzen, die von Corona-Verharmloser*Innen und neurechten Mitgliedern der AfD veranstaltet werden. Darüber hinaus wollen wir uns auch mit den Menschen solidarisieren, die von der Pandemie betroffen sind, aber oft in der Politik keine Beachtung finden – ganz nach dem Motto „Wir sind mehr“.
Auch sind in den letzten Wochen so einige Dinge passiert, die wir als Bündnis nicht unbeantwortet lassen wollen. Zum einen werden wir auf die rassistische und rechte Hetze im Netz eingehen, die sich in den Kommentaren unter dem Kreiszeitungsartikel zur Martini-Demo, aber auch in anderen regionalen Gruppen gehäuft hat. Zum anderen wird die polizeiliche Repression gegen Antifaschisten*innen thematisiert werden.
 
Zusammen wollen wir am 8.März zeigen, dass Antifaschismus notwendig ist, für uns alle und überall!
 
Natürlich gelten auch für diese Veranstaltungen die Corona-Verordnungen. Das bedeutet, dass das Tragen von medizinischen Masken (OP- oder FFP2-Masken), sowie das Einhalten von Mindestabständen Pflicht ist.“ Quelle: https://www.facebook.com/events/255355489519979/
 
 

„Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag““ am 13.02.2021 in Syke

Das Bündnis So.Wi.WIR – Solidarisches Wildeshausen WIR weisen auf den Aufruf: „Solidaritäts Kundgebung „Martini Brandanschlag“ u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz hin.
 
Den Facebook-Link zu dem Beitrag von dem So.Wi.WIR-Bündnis mit weiteren Informationen: https://www.facebook.com/sowiwir/posts/2854592708161991
 
Quelle: So.Wi.WIR
 
Aufruf u. a. von dem Wir sind mehr – Bündnis Diepholz zu einer Laufdemo mit Kundgebung am 13.02.2021: „Am 13.02.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf das Syker Restaurant „Martini“ und hinterließen an den Wänden Hakenkreuze und rassistische Parolen. Am 24.07.2020 verübten mutmaßlich Neonazis einen Brandanschlag auf den „Hexenkeller“ in Gnarrenburg und am 13.10.2020 wurde das Restaurant „Don Gantero“ in Ganderkesee ebenfalls Opfer eines feigen Brandanschlags. Auch hier waren Haken-kreuze und rassistische Parolen auf die Wände geschmiert worden.
 
Diese Anschläge machen uns wütend, traurig und hinterlassen bis heute viele Fragen bei uns allen! Unsere Solidarität gilt dem Martini, dem Hexenkeller und dem Don Gantero, den Angehörigen und allen von rechter Gewalt Betroffenen.
 
Wir sind wütend, weil rechte Kräfte sich in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee so sicher fühlten, um diese Angriffe zu verüben. Wir sind wütend über den Stillstand der Ermittlungen. Wir sind wütend, weil die Opfer der Brandanschläge vor dem Scherbenhaufen ihrer Existenz stehen und heute kaum mehr jemand über diese Taten spricht!Traurig macht uns, dass solche feigen Taten immer noch ungesühnt sind und dass der Einsatz gegen rechtsradikale Gruppierungen nur halbherzig angegangen wird!
Wir fragen uns, warum die Staatsanwaltschaft Verden verlauten ließ, dass es vermutlich kein rechtsradikaler Übergriff war, weil das Hakenkreuz auf die Hinterseite des Martinis geschmiert wurde und nicht auf die Vorderseite. Wir fragen uns, warum die Polizei in Syke davon spricht, dass es in Syke keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wir fragen uns, warum die drei Brandanschläge bisher noch nicht in EINER Sonderkommission zusammen bearbeitet werden.
Der Verdacht auf eine mögliche rechtsterroristische Serie müsse sehr ernst genommen werden, sagen Kenner*innen der rechten Szene in der Region. Es sei eine Frage, wie viele Ressourcen die Polizei einsetze und wie die Arbeit gebündelt werde. Wir schließen uns dieser Forderung an und fordern die Polizeikräfte an den drei Standorten auf, ihre Arbeit transparent zu machen. Wir fordern die Einsetzung einer Sonderkommision, um zu prüfen, ob es sich bei den Brandanschlägen um eine rechtsterroristische Serie handeln könnte! In Syke, im Bremer Speckgürtel und in Bremen selbst gibt es Neonazis, die sich in klandestinen Netzwerken organisieren und die bereit sind, unsere Demokratie, Werte und Normen zu zerstören. Wir dürfen uns nicht beirren lassen und dadurch nicht lähmen lassen.
 
Gemeinsam wollen wir für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus und Faschismus einstehen. Verwandeln wir unsere Trauer und Wut in Widerstand!
 
13.02.2021 Syke Demonstration // #rechteBrandstiftungstoppen // Bahnhof Syke 11:00 Uhr
 
Zuganreise: RS2 Bremen Hbf
Ab 10:33 Uhr – RS2 Syke – An 10:52 Uhr“ Quelle: https://www.facebook.com/events/508614836968298/