NWZonline schreibt: „„Die Anti-Corona-Proteste Anfang des Jahres waren die größte Mobilisierung der letzten Jahre“, sagt Jan Krieger von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie mit Blick auf das zu Ende gehende Jahr. In fast allen Gemeinden im Landkreis Oldenburg versammelten sich Menschen, um vermeintlich gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Tatsächlich seien in vielen Fällen antisemitische Verschwörungsideologien und eine Demokratiefeindlichkeit wichtiger Bestandteil dieser Proteste gewesen, berichtet die Beratungsstelle mit Blick auf die Ereignisse dieses Jahres.
In der Spitze nahmen in Hude bis zu 200 Personen an den Protesten
teil, in Wildeshausen, Wardenburg und Ganderkesee seien es jeweils
zwischen 50 und 100 Personen gewesen. Auch in Harpstedt oder
Bookholzberg gab es Proteste. Im Gegensatz zu Oldenburg sind die
sogenannten Montagsspaziergänge im Landkreis aber weitgehend
eingeschlafen.
Krieger sieht dennoch ein Problem in diesen Gruppen, auch wenn
sie kaum noch öffentlich in Erscheinung treten: „Das Potenzial ist da,
die Gruppen sind weiterhin untereinander vernetzt. Ab 2014 war es
Pegida, ab 2020 Corona, dann kam der Ukrainekrieg und jetzt vielleicht
Energiepreise. Die Themen wechseln und es werden neue aufkommen, aber
die Gefahr von rechten Gruppen für die Demokratie bleibt.“ An vielen
Stellen seien schließlich bei diesen Protesten Neonazis, AfD-Politiker
oder Reichsbürger offen mitgelaufen, so Krieger.
Reichsbürger
Nach den Razzien gegen ein rechtes Terrornetzwerk wurde das Thema Reichsbürger wieder breiter diskutiert. Auch in Bookholzberg gibt es eine bundesweit aktive Reichsbürgerin. „Auf ihren regelmäßigen Kundgebungen bleibt sie aber fast immer alleine“, stellt Krieger beruhigt fest.
Ein Großteil der rechten Aktivitäten beschränkt sich im Landkreis Oldenburg auf Hakenkreuz-Schmierereien und Aufkleber, vor allem von der Identitären Bewegung
und Verschwörungsideologen. „Die meisten Meldungen dazu bekommen wir
aus Wildeshausen. Aber vermutlich gibt es dort nicht mehr Fälle als in
anderen Orten, wir sind in Wildeshausen einfach nur besser vernetzt und
bekommen mehr mit“, sagt Krieger.
Zivilgesellschaftlicher Protest
Beim Blick auf rechte Aktivitäten im Jahr 2022 muss für die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und für Demokratie die AfD-Delegiertenversammlung in Brettorf genannt werden. Anfang Juli wählte der Landesverband der Partei dort seine Kandidatenliste für die Landtagswahl, rund 500 Menschen versammelten sich zu einem Gegenprotest.
„Ein bürgerliches Bündnis von der Linkspartei bis zur CDU war einmalig.
Dass sich das gesamte Spektrum der demokratischen Zivilgesellschaft
gegen einen rechten Parteitag stellt, habe ich noch nicht erlebt“,
erzählt Krieger immer noch erstaunt. Dieses Engagement ist für ihn einer
der Höhepunkte des vergangenen Jahres.“
Die AfD-Veranstaltung in der Gäst*innenstätte „Zum Deutschen Hause“ in Kirchhatten richtete der MdL Harm Rykena aus.
An der Veranstaltung nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Ammerland, Cloppenburg-Vechta, Friesland Oldenburg Land und Stadt, Osnabrück, Ostfriesland, Wesermarsch und Wilhelmshaven teil.
Auch die AfD Mitglieder der Landtagsfraktion/des LV Niedersachsen Ansgar Schledde, Marcel Queckemeyer, Florian Meyer und der Landesvorsitzende der Jungen Alternative Adrian Maxhuni nahmen an der AfD-Versammlung in Kirchhatten teil.
Ebenfalls dabei, der MdB Martin Sichert, der aus Bayern an die niedersächsische Nordseeküste gezogen ist.“ Quelle: DOKU TOLL
NWZonline schreibt: „Die AfD mit dem Bewerber Harm Rykena erreichte in drei Gemeinden ein zweistelliges Ergebnis bei Erst- wie Zweitstimmen. Der Ahlhorner zieht wie 2017 über die Liste in den Landtag ein.“
Kreiszeitung schreibt: „Die AfD hat in der Kreisstadt 13,2 Prozent der Zweitstimmen und damit mehr als im Landesdurchschnitt (10,9) geholt. Auch dank teils sehr guter Ergebnisse in einzelnen Bezirken. Dabei sticht das Wahllokal „Berufsbildende Schulen“ hervor. Dort erzielte die „Alternative“ 24,5 Prozent der Zweitstimmen und landete damit auf Platz zwei hinter der CDU (29). Schon bei der Landtagswahl 2017 war der Bezirk mit gut acht Prozent für die AfD aufgefallen.
Auch in den Wahllokalen Fischereiheim (20 Prozent), Hauptschule II (19,3), Kindergarten Johanneum (18,2), Kindergarten Weizen-Wichtel (18,1) und Knaggerei (17,6) schnitt die AfD auffallend gut ab. Lediglich bei den Wählern des Bezirks Schützenvereinsheim Bühren (8,67) und Kindergarten Schatzinsel (8,11) sowie bei den Briefwahlstimmen (6,9) lag die AfD unter dem Landesdurchschnitt.“
Am 16.09.2019 schreibt die «AfD Delmenhorst» in einem Beitrag zu der AfD-Veranstaltung im «Landhaus am Fillerberg» in Wildeshausen am 18.09.2019: „Hallo liebe Freunde, Förderer und AfD Kreismitglieder, hiermit laden wir Sie herzlich zu einem besonderen „Event-Stammtisch“ mit unserer Landesvorsitzenden Dana Guth ein. Unter dem Motto: Poltik für unsere Heimat, wir sind die AfD Niedersachsen freuen wir uns Sie am Mittwoch den. 18. September um 19:00 Uhr im Hotel am Fillerberg, Dr. Klingenbergstr. 15 in 27793 Wildeshausen, begrüßen zu dürfen. Unser Bundesland, unser Landkreis, unsere Heimat ist einfach wunderschön. Das soll auch in Zukunft so bleiben, aber das geht nur mit einer patriotischen Kraft. Der AfD Niedersachsen! TO Hinweis: Top 1: Begrüßung & Vorstellung Top 2: Berichte aus Partei und Landtagsfraktion Top 3: Rückblick & Informationen zu unseren Veranstaltungen Top 4: Ausblick zukünftige Wahlen Top 5: Verschiedenes & Fragestunde an die Landesvorsitzende mit anschl. Verabschiedung Im Anschluss findet auf Einladung des Stammtisch Wildeshausen noch ein kleiner Umtrunk (für unsere Mitglieder) auf unsere Kosten statt. Gerne können Sie interessierte Personen zu dieser tollen Veranstaltung mitnehmen, sprechen Sie dieses aber bitte zuvor mit mir oder Herrn Sternberg ab. Herzliche Grüße Patrick Scheelje Stellv. Kreisvorsitzender für den Landkreis Oldenburg, Wesermarsch & Delmenhorst“. – Bildquelle: Screenshot Facebook (Bearbeitung und Anonymisierung: lkolpatriotinnen)“ Quelle: lkolpatriotinnen
antifa.elf-Beitrag vom 23.09.2022: „Am 09. Oktober wird in Niedersachsen gewählt. In der parteipolitischen gespaltenen Rechten – verschwörungsideologisch in Form der „Basis“ und katholisch ausgerichtet in Form der „Zentrumspartei“ (ohne zugelassene Landesliste) – gilt als einzige aussichtsreiche Partei die neofaschistische AfD. Daher wollen wir uns in diesem Artikel mit den Kandidaten im nordwestlichen Niedersachsen der AfD auseinandersetzen.
[…]Wahlkreise 64 – Oldenburg-Land – Harm Rykena
Quelle: Pixelmatsch
Seit 2013 ist der Lehrer Harm Rykena, mit Wohnsitz in Ahlhorn, ein Mitglied in der Alternative für Deutschland. Schon mit Beginn seiner parteipolitischen Karriere hat er die Öffentlichkeit gesucht. Bereits ein Jahr nach seinem Parteieintritt ließ er sich zum Vorsitzenden des Kreisverbands Oldenburg-Land wählen. 2016 zog er in den Rat der Gemeinde Großenkneten ein und er hat dieses Mandat bis heute inne. Im Jahr 2017 kandidierte Rykena dann das erste Mal für den Landtag – sowohl als Direkt- als auch Listenkandidat. Über die Liste schaffte er letztlich den Einzug in das niedersächsische Landesparlament. Diesen persönlichen Erfolg möchte er zur kommenden Landtagswahl wiederholen und auch dieses Mal tritt er als Direktkandidat für den Wahlkreis 64 (Landkreis Oldenburg) an. Zudem konnte der 59jährige Lehrer den Listenplatz 9 beim AfD-Landesparteitag in Brettorf für sich gewinnen.
2017 machte Rykena mit rassistischen Äußerungen auf sich aufmerksam. So bewarb er sich für die Fußballmannschaft des niedersächsischen Landtags, allerdings weigerte er sich eine Ehrenerklärung, die an den Ehrenkodex des DFB angelehnt war, abzugeben. In der Erklärung der Mannschaft hieß es „man dulde keine Diskriminierungen, Belästigungen oder Beleidigungen aufgrund von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder sexueller Orientierung und wolle Vielfalt auf und abseits des Platzes achten und fördern“. Als Begründung für seine Ablehnung sagte Rykena, Vielfalt würde oft eine Belastung darstellen. Erst in einem späteren Interview mit dem Stern führte er dies weiter aus. So sei nach seiner Auffassung der Multikulturalismus gescheitert. Als Beispiel nannte er einen nicht weiter definierten Ort in seiner Heimatgemeinde, der von „besonders hoher menschlicher Vielfalt“ geprägt sei und an dem es die meisten sozialen Probleme gäbe und wo die meisten Sozialgelder hinfließen würden. Laut Rykenas Auffassung wäre die einzige praktikable Lösung den „Zuzug von weiteren kulturfremden Menschen erst einmal zu unterbinden“. Eine ähnliche Argumentation präsentierte Rykena auch in einem späteren Interview zum Thema Mobbing an Schulen. Allerdings vermied er dieses Mal seine „Ausländer-Stopp-Strategie“ zu propagieren. Stattdessen forderte er für Lehrkräfte ein verpflichtendes schulinternes Fortbildungsprogramm, in dem vermittelt werden soll wie man Mobbing bei einer „zunehmend heterogenen Schülerschaft“ vermeiden kann. Dass er diese „Heterogenität“ rassistisch meint, liegt auf der Hand.
2018 nahm Harm Rykena an einem medial viel beachteten Trauermarsch im sächsischen Chemnitz teil. Dieser Aufmarsch gilt als erster großer öffentlicher Schulterschluss zwischen der AfD und der militanten Neonaziszene. Dazu aufgerufen hatte Björn Höcke, völkischer Hardliner und AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Thüringen. Etwa 8.500 Personen folgten seinem Aufruf. Darunter bekannte Politiker der AfD wie Andreas Kalbitz (inzwischen aus der Partei ausgeschlossen), Neonazis, Hooligans, NPD-Kader, AktivistInnen der Identitären Bewegung und Anhänger der Pegida-Bewegung. Auch Stephan Ernst, der spätere Mörder von Walter Lübcke (CDU) und sein Freund und Helfer Markus Hartmann waren Teilnehmer dieser Versammlung. Das Bild des Aufmarschs war geprägt durch explizite Szenekleidung, eindeutige Tätowierungen und Hitlergrüße. Im Verlauf der Aufmarschs kam es wiederholt zu Übergriffen auf Polizei, Journalist*innen und Geflüchtete. In späteren Interviews verharmloste Rykena den Aufmarsch – er hätte dort nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen. Ein Hohn angesichts der Bedrohungslage durch rechte Gewalt an diesem Tag.
Auch in jüngster Vergangenheit suchte Rykena den Kontakt zu rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Strukturen aus der Coronaleugner- und Querdenkenszene. So nahm er Beispielsweise am 07.11.2020 an einem verschwörungsideologischen Aufmarsch in Leipzig teil, der durch neonazistische Hooligans angeführt wurde und bei dem es ebenfalls zu Ausschreitungen kam. Auch im Landkreis Oldenburg, seinem Wahlkreis, nahm er an verschwörungsideologischen Versammlungen teil und verteidigte diese auch in der regionalen Presse. Dies tat er sogar auch noch, nachdem im November 2021 Antifaschist*innen und Journalist*innen von Teilnehmern eines verschwörungsideologischen Spaziergangs in Wildeshausen angegriffen wurden. Im Nachgang veröffentlichte der AfD-Kreisverband unter Harm Rykena ein Statement, in dem der Angriff verharmlost wurde.
Dass es sich hierbei keineswegs um vermeintliche Entgleisungen aus der Vergangenheit handelt, wird an einem Text deutlich, den Rykena am 16.September 2022 auf der Homepage seines AfD-Kreisverbands veröffentlichte. Hier möchte er sich den Wähler*innen vorstellen und produziert einen Rundumschlag gegen Inklusion an Schulen, gegen das Aus der Atomenergie, gegen die Sanktionen gegen Russland und natürlich gegen Geflüchtete. In diesem Zuge spricht er, wie es auch in der Neonaziszene üblich ist, von einer vermeintlichen „linken Umerziehungspädagogik“, Inklusion sei ein „linkes Leuchtturmprojekt“. Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen seiner Ansicht nach in die Vorschule zurückgeschickt werden, um ein „Leistungsdefizit aller“ zu vermeiden. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch Rykenas Forderung nach dem Erhalt der Förderschulen zu sehen. Seine Sorge um Kinder mit Förderbedarf erscheint unglaubwürdig, eher scheint es ihm um Auslese und eine vermeintliche „Leistungsfähigkeit“ der Regelklassen zu gehen. Auch andere sexuelle Identitäten möchte Rykena am liebste aus der Schule fernhalten. Populistisch fordert der AfD-Politiker in seinem Text „Algebra statt LBTQ“ [sic].“ Quelle: antifa.elf
Harm Rykena wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 64 antreten.
Der Wahlkreis 64 umfasst vom Lk Oldenburg die Gemeinden Dötlingen, Ganderkesee, Hatten, Hude und Wardenburg sowie die Samtgemeinde Harpstedt.“ Quelle: DOKU TOLL
Dass die AfD im westlichen Niedersachsen nur bedingt handlungsfähig ist, zeigt sich auch an der Tatsache, dass sie nicht in der Lage war, im Wahlkreis 67 eine*n Ersatzkandidat*in aufzutreiben. Dort wird die neofaschistische Partei niemanden aufstellen.
Für den Wahlkreis Cloppenburg-Nord hat sich noch jemand gefunden: Andreas Altergott, der laut Parteiangaben besonders „in Clopenburg in der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“ sei. Der 36-jährige Fahrbahnmarkierer kommt aus Großenkneten und kandidierte bereits für die AfD zur Kreistagswahl 2021. Auf direktem Wege hatte er keinen Erfolg, übernahm jedoch ein Mandat, nachdem die gewählten AfDler Patrick Scheelje und Harm Rykena ihre Sitze aus Zeitgründen abgaben.
Die antifaschistische Vernetzung aus dem Oldenburger Land „16voll“ schreibt über Andreas Altergott, dass er in sozialen Netzwerken Likes für den Hallenser Neonazi Sven Liebig sowie für die neurechte Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ verteilte, ebenso für den AfD-Politiker Roger Beckamp, der öffentlich mit der „Identitären Bewegung“ sympathisiert. Darüber hinaus geht das Portal auf ein Facebookposting Altergotts ein, in dem er einen Focus-Artikel teilt, der über den Freispruch eines Mannes berichtet, der einen unbewaffneten Geflüchteten aus Albanien erschoss.“ Quelle: antifa.elf
Andreas Altergott wird für die AfD bei der Landtagswahl am 09.10.2022 als Direktkandidat im Wahlkreis 66 antreten.
Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten und vom Lk Cloppenburg die Stadt Friesoythe sowie die Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel und Saterland.“ Quelle: DOKU TOLL
Foto von Andreas Altergott. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Der Großenknetener Andreas Altergott kandidiert für die AfD bei der diesjährigen Landtagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis 66 (Cloppenburg-Nord), welcher u.a. auch Wildeshausen und Großenkneten umfasst. Daher ist es an der Zeit, einen genaueren Blick auf das langjährige Mitglied zu werfen.
Der am 9. April 1986 geborene und in Großenkneten aufgewachsene Fahrbahnmarkierer fiel in Verbindung mit der AfD erstmals bei der Veranstaltung „Auf dem Weg zur Nazipartei? Infos zum rechten Rand der AfD“ am 20.05.2019 in Wildeshausen auf. Damals versuchten einige bekannte AfDler auf Initiative von Dierk Horstmann an der Veranstaltung teilzunehmen, wurden jedoch abgewiesen. Altergott hingegen saß unbemerkt im Publikum, verhielt sich unauffällig und wurde erst nachträglich erkannt. Über Facebook-Aktivitäten konnte seine Bekanntschaft u.a. zu Herbert Soberei, der vergeblich versucht teilzunehmen, zu diesem Zeitpunkt bereits bewiesen werden. Weitere Facebook-Likes zu diesem Zeitpunkt (23.05.2019): Unter anderem die Community „Svens-Welt-05“ des Neonazis Sven Liebich [1], die neurechte NGO „Ein Prozent für unser Land“ sowie der öffentlich mit der Identitären Bewegung sympathisierende AfD-Politiker Roger Beckamp [2].
Die Facebook-Likes von Andreas Altergott. Bildquelle: Screenshot Facebook
Mit AfD-Mitglieder aus dem heutigen Oldenburger Kreisverband hat er spätestens seit 2018 zutun, wie Likes und Kommentare auf Facebook zeigen. Mit Thomas Krahn, heute Wildeshauser Stadtrat für die AfD, besteht mindestens seit 2016 Kontakt über Facebook, wo sie sich über ihre Arbeit als Fahrbahnmakierer unterhalten. Altergott arbeitet beim offenbar familieneigenen Betrieb STA Altergott UG in Großenkneten. Anschrift (Hauptstraße 9, 26197 Grossenkneten) sowie Email-Adresse (info@stcaltergott.de) und Telefonnummer (0152 24116243) benutzt er auch privat für sein Kreistagsmandat, wie eine Anfrage der AfD Kreistagsfraktion an die Verwaltung zeigt. Darüber hinaus existiert in der selben Branche eine E.V.A. Altergott GmbH mit abweichender Anschrift in Großenkneten; der Facebook-Nickname seines Bruders Alexander Altergott (Eva Altergott Altergott) verweist darauf.
Andreas Altergott postete am 19.12.2015 ein Bild von der Weihnachtsfeier der E.V.A. Altergott GmbH. Im grünen Pullover: Alexander Altergott. Ganz links: Andreas Altergotts Frau Mandy. Bildquelle: Screenshot Facebook
Seit spätestens 2014 befindet er sich in einer Social-Media-Umgebung, in der immer wieder rassistische Aussagen auffallen. Am 31.12.2016 teilte er kommentarlos einen Focus-Artikel [3] über einen Jäger, der per Kopfschuss einen einbrechenden Geflüchteten aus Albanien erschoss und, obwohl der Einbrecher unbewaffnet und die Waffe unsachgerecht gelagert war, einen Freispruch erhielt. Dieser Post gefällt u.a. seinem Bruder Alexander (Alex) Altergott sowie Christian Altergott. Allgemein ist auffällig, dass einige Familienmitglieder mit AfD-Politikern befreundet sind und auch die politischen Posts Altergotts liken. Darüber hinaus nahmen Alexander und Mandy zusammen mit Andreas Altergott an einer „Schnitzeljagd“ der AfD Niedersachsen in Wildeshausen teil [4].
Andreas teilt, Alexander und Christian Altergott liken: Der Focus berichtete in dem Artikel über die straflose Erschießung eines unbewaffneten Einbrechers aus Albanien. Bildquelle: Screenshot Facebook
Altergotts öffentliche Parteilaufbahn startete im Jahr 2021. Zunächst fiel sein Name im Zuge des außerordentlichen Mitglieder-Landesparteitags der AfD Niedersachsen in Braunschweig am 15.05.2021, der aufgrund von Überfüllung hinsichtlich der Auflagen zum Infektionsschutz abgebrochen wurde. Für die Kommunalwahl im September desselben Jahres wurde er dann als Kandidat für die Kreistagswahl im Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg) aufgestellt. Dementsprechend beteiligte er sich an zwei Infoständen in Großenkneten am 04.09 und am 11.09.2021. Zwar zog Altergott daraufhin nicht direkt in den Kreistag ein, die beiden gewählten Kandidaten Patrick Scheelje und Harm Rykena gaben ihre Mandate jedoch aus zeitlichen Gründen weiter, wodurch Altergott in den Kreistag einzog. Anschließend wurde er zum Vorsitzenden der AfD-Kreistagsfraktion gewählt [5]. Es folgten Teilnahmen an zwei Kreisparteitagen (23.04 & 23.05.2022), wobei er am 23.04 als stellvertretender Schriftführer in den Vorstand gewählt wurde. Darüber hinaus nahm er an den beiden Delegierten-Landesparteitagen in Hannover (28.05.2022) und Brettorf (02./03.07.2022) teil.
Am 02.07. traf Altergott in Begleitung seiner Frau Mandy beim AfD Landesparteitag in Brettorf ein. Bildquelle: Pixel Matsch
Nachdem sich der eigentlich gewählte Markus Küther ohne Angabe von Gründen von seinem Posten als Direktkandidat des Wahlkreises 66 zurückzog, wurde Altergott am 20.07.2022 in „Gerda Eylers Bierstube“ in Wildeshausen von Mitgliedern der Kreisverbände Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta in diese Position gewählt. Auch hier war seine Frau wieder anwesend. Die AfD schrieb in ihrer Mitteilung zu seiner Wahl, er sei „[…] in Cloppenburg besonders unter der Russlanddeutschen Bevölkerung gut vernetzt“. Der Wahlkreis 66 mit der Gemeinde Großenkneten und der Stadt Wildeshausen (LK Oldenburg) sowie den Gemeinden Barßel, Bösel, Garrel, Saterland und der Stadt Friesoythe (LK Cloppenburg) ist für die AfD kein schlechtes Pflaster. Bei den letzten Bundestagswahlen wurden in allen Kommunen des Wahlkreises Zweitstimmenergebnisse zwischen 8 und 10% erzielt, die Erststimmenergebnisse liegen in der Regel leicht darunter. Ausreißer von diesen Werten gibt es in einigen Wahlbezirken, bei diesen ist jedoch wie z.B. in den drei Ahlhorner Bezirken (jeweils ca. 18%) zu Berücksichtigen, dass die Wahlbeteiligung mit etwa 40% extrem gering war.“ Quelle: 16voll
Am 20.07.2022 wurde Andreas Altergott (Großenkneten) einstimmig als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord gewählt. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
An der Wahl nahmen AfD Mitglieder aus den Kreisverbänden Oldenburg Land und Cloppenburg-Vechta teil. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst
Die Veranstaltung in der „Gerda Eylers Bierstube“ in Wildeshausen leiteten Andreas Paul (links) und Lidia Bernhardt aus Oldenburg. Foto: AfD-Kreisverband Oldenburger-Land/Delmenhorst“ Quelle: DOKU TOLL
lkolpatriotinnen-Beitrag vom 17.10.2021: „Am 17.09.2021 lädt «oldenburg-kreis.de» ein PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» das Ergebnis von der Kreiswahl am 12.09.2021 im Landkreis Oldenburg hoch. In dem PDF-Dokument «Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021» steht: „Bekanntmachung über das endgültige Ergebnis der Kreiswahl am 12. September 2021 (Veröffentlichung am 17.09.2021 im Amtsblatt Nr. 64/21 des Landkreises Oldenburg)
[…]Partei Stimmen Sitze […]Alternative für Deutschland (AfD) 8.841 2 […]Liberal-Konservative Reformer (LKR) 106 0 Folgende Bewerberinnen und Bewerber haben nach der endgültigen Feststellung des Wahlergebnisses durch den Kreiswahlausschuss am 16. September 2021 einen Sitz im Kreistag nach der Personenwahl und nach der Listenwahl erhalten: 1. Gewählte Bewerberinnen und Bewerber
[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen) […]Alternative für Deutschland (AfD) Listenwahl: Scheelje, Patrick
[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: Rykena, Harm
[…]2. Ersatzpersonen Wahlbereich 1 (Ganderkesee) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Erichsen, Sven […]Hasenfuss, Ernst
[…]Wahlbereich 2 (Dötlingen, Harpstedt, Wildeshausen) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Horstmann, Dierk
[…]Wahlbereich 3 (Hatten, Hude) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Lautner, Norbert […]Sobierei, Herbert
[…]Wahlbereich 4 (Großenkneten, Wardenburg) […]Alternative für Deutschland (AfD) Personenwahl: […]Altergott, Andreas […]Niegel, Dieter“. – Quelle: Landkreis Oldenburg“Quelle: lkolpatriotinnen
Foto von Harm Rykena. Bildquelle: www.afd-oldenburg-land.de
Harm Rykena inzeniert sich gerne als seriösen Demokraten. Zuletzt beschwerte er sich in einer Stellungnahme über Proteste gegen den niedersächsischen AfD-Parteitag in Brettorf und warf CDU und SPD dabei nicht nur vor, keine Argumente zu haben, sondern phantasierte auch eine potenziell „mörderische“ Antifa herbei, mit welcher diese Parteien kooperieren würden. In einer Stellungnahme reagierte der Vorsitzende der Dötlinger CDU mit einigen Zitaten ehemaliger AfDler, welche die Radikalisierung der Partei belegen [1].
Und natürlich scheitert Harms Inzenierung bereits an der Tatsache, dass er Mitglied und Mandatsträger einer rassistischen, antisemitischen und queerfeindlichen Partei ist, jedoch gibt es ebenfalls trotz seiner zurückhaltenden Art einige Rissen im demokratischen Schein des Harm Rykena.
Zunächst wäre da die Teilnahme an einer Demonstration der AfD am 01.09.2018 in Chemnitz, die sich u.a. mit einem Aufmarsch der extrem Rechten Kleinstpartei „Pro Chemnitz“ zu einer extrem Rechten Großmobilisierung vereinigte [2] . Dieser Aufmarsch gilt als erster öffentlicher Schulterschluss der AfD mit dem militant-faschistischen Milleu. An der Demonstration nahmen diverse Neonazis, rechte Hooligans und Holocausleugner*innen teil. Teilnehmer dieser Versammlung waren nicht nur die späteren Rechtsterroristen von „Revolution Chemnitz“, sondern auch der Mörder von Walter Lübcke (CDU), Stephan Ernst, und sein Freund und Helfer Markus Hartmann, die nach eigenen Angaben während der Veranstaltung in Chemnitz den Entschluss zum Mord gefasst haben. Beide waren im übrigen Wahlkampfhelfer und regelmäßige Teilnehmer von AfD-Stammtischen [3].
Harm Rykena reagierte später in einem NWZ-Artikel auf Kritik bezüglich seiner Teilnahme, indem er davon sprach, nur „ruhige und ausgeglichene Menschen“ gesehen zu haben und wischte den Vorwurf der Radikalisierung beiseite [4]. „exif-recherche“ schrieb hingegen: „Der rassistische Mob griff an diesem Tag mehrfach und massiv Presse, Geflüchtete und Polizei an. In Folge der Eskalation wurde der Aufmarsch aufgelöst.“ [5]
Harm Rykena auf der Versammlung in Chemnitz am 01.09.2018 mit Alexander Tassis, einem Flügel-Nahen Bremer AfD-Mitglied [6]. Bildquelle: Screenshot FacebookEine weitere spannend Verbindung zur extremen Rechten innerhalb der AfD besteht außerdem durch die Beschäftigung des späteren Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Wahlkreis 28, Adam Golkontt, als Bildungsreferent im niedersächsischen Landtag [7]. Golkontt pflegt offen Kontakte zu deutschen und polnischen Faschisten, beispielsweise stellten Bremer Hooligans auf einer von Golkontt angemeldeten Versammlung anlässlich des polnischen Unabhängigkeitstages den Ordnungsdienst [8]. Zudem ist er Vorsitzender der Christen in der AfD, einer rechtsradikalen Strömung innerhalb der AfD. Mittlerweile arbeitet Golkontt in der sächsisch-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion.
Rykena schreibt lobend, dass „nicht zuletzt der gute Eindruck dieser Teilnahmen [bei interfraktionellen Treffen der AfD]“, der durch „regelmäßige Teilnahme [und durch] unsere inhaltlichen Beiträge“ entstanden sei, dazu beigetragen habe, dass Golkontt schnell einen neuen Arbeitsplatz im AfD Kosmos gefunden hat [7].
Mit Golkontt verbindet Rykena außerem die Mitarbeit im „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“. Jener Arbeitskreis hat einen Handlungsleitfaden für öffentlich Beschäftigte AfD-Mitglieder herausgegeben, die sich wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz sorgen machen. Diese Sorge hat sich mittlerweile bestätigt. Rykena kennt sich also allein schon durch seine Mitarbeit in diesem Arbeitskreis hinreichend mit den extrem Rechten Aktivitäten seiner Partei aus.
Gruppenbild des „Arbeitskreis BANI“ am 01.11.2020. 3. v. R.: Andrea Merschel, Harm Rykenas Lebensgefährtin und Lehrerin an der Grundschule Ahlhorn. Bildquelle: Screenshot Facebook
Darüber hinaus ist Rykenas Nähe zu der sich im Zuge der Corona-Pandemie formierenden rechten Sammelbewegung rund um „Freie Niedersachsen“ und „Querdenken“ auffällig. Darunter fällt nicht nur die regelmäßige Teilnahme an Versammlungen im Landkreis Oldenburg im Verlauf der letzten Monate, welche auch auf diesem Blog dokumentiert sind [9]. Bei diesen Versammlungen kam es zu einigen Übergriffen auf Antifaschist*innen und Journalist*innen [10]. Zudem trug er sehr wahrscheinlich zum Druck von Stickern in Kooperation mit der verschwörungsideologischen Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ bei [11]. Ein Bild von Rykenas Facebook-Account zeigt ihr außerdem auf einer verschwörungsideologischen Großdemonstration am 07.11.2020 in Leipzig, auf welcher es ebenfalls, angeführt von neonazistischen Hooligans, zu Ausschreitungen kam [12]. Diese Begeisterung für Verschwörungsideologien, die notwendigerweise mindestens eine Anschlussfähigkeit für Antisemitismus besitzen, zeigt sich bei Rykena schon vor etwa 4 Jahren durch mittlerweile nicht mehr nachzuvollziehende Likes für die Band „Die Bandbreite“ bei YouTube [13].
Links: Auch auf Facebook verteilt Rykena extrem Rechte Likes. Rechts: Rykenas Facebook-Freundschaft mit einem Neonazi. Bildquellen: Screenshots Facebook
Was Likes in den Sozialen Medien angeht, ist auch Rykenas Facebook-Auftritt aufschlussreich. Unter den Seiten, die ihm gefallen, sind unter anderem: die Community „Der Flügel“, die Flügel-Organisation „Patriotische Plattform“, die Seite „JA zu Björn Höcke“ oder die Community „Solidarität mit Tatjana Festerling“. Bei Festerling handelt es sich um ein ehemaliges AfD-Mitglied, das nach positiven Äußerungen über eine extrem gewaltätigen „Hooligans gegen Salafisten“-Demonstration in Köln aus der AfD herausgedrängt wurde und später Pegida-Aktivistin geworden ist. Außerdem findet sich in seiner Freund*innenliste z.B. der Neonazi Dennis Schnier (Brake) [14].
Ein AfD-Treffen 2015; u.a. zu sehen: die Rechtsaußen-Parteimitglieder Jens Kestner sowie Maik Schmitz und Mario Olsson [15] neben Harm Rykena. Bildquelle: Screenshot Facebook“ Quelle: 16vollDer Link zu dem Beitrag der Antifaschistische Vernetzung Oldenburger Land mit weiteren Informationen: https://16voll.noblogs.org/post/2022/06/29/recherche-harm-rykena/
DOKU TOLL-Beitrag vom 12.07.2022: „Am 12.04.2022 wurde M. Kühter (Bösel) einstimmig als Direktkandidat der AfD für den Wahlkreis 66 Cloppenburg-Nord gewählt. Der Wahlkreis 66 umfasst vom Lk Oldenburg die Stadt Wildeshausen und die Gemeinde Großenkneten.
